| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2011:T112409.20111020 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 20 October 2011 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1124/09 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 03008170.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | H05B 39/00 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Programmierbarer Dämmerungsschalter | ||||||||
| Name des Anmelders: | Theben AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Legrand-BTicino GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.4.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Beendigung des Beschwerdeverfahrens | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 27. März 2009, durch die der Einspruch zurückgewiesen wurde.
II. Das Patent ist mittlerweile in allen benannten Vertragsstaaten erloschen. Durch eine Mittelung der Kammer vom 4. Juli 2011 wurden die Parteien hierüber informiert und auf Regel 84(1) EPÜ hingewiesen, nach der ein Beschwerdeverfahren trotz des Erlöschens des Patents fortgesetzt werden kann, wenn der Einsprechende dies binnen einer Frist von zwei Monaten nach Bekanntwerden der Mitteilung beantragt.
III. Die Einsprechende hat keinen derartigen Antrag gestellt.
Entscheidungsgründe
Ist ein Patent erloschen, ist ein Einspruchsverfahren und damit auch ein etwa nachfolgendes Beschwerdeverfahren einzustellen und kann gemäß Regel 84(1) EPÜ in Verbindung mit R. 100 (1) EPÜ nur fortgesetzt werden, wenn der Einsprechende dies fristgerecht beantragt.
Da ein solcher Antrag nicht gestellt wurde, ist das Beschwerdeverfahren durch Entscheidung der Kammer zu beenden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL:
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren ist beendet.
