T 1119/09 (Virtuelle Typen/SIEMENS) of 23.1.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit schriftlicher Begründung vom 23. Februar 2009, die europäische Patentanmeldung 01129754.6 im Lichte der Dokumente mangels erfinderischer Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973 zu rückzuweisen.

II. Gegen diese Entscheidung wurde am 4. März 2009 Beschwer de eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am sel ben Tag ent richtet und eine Beschwerdebegründung am 27. April 2009 eingereicht. Es wurde beantragt, die ange fochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf Basis des aktuellen Haupt- oder Hilfsantrags zu erteilen.

III. Mit einer Ladung zur mündlichen Verhandlung teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Meinung mit, dergemäß die Ansprüche beider Anträge nicht klar seien, Artikel 84 EPÜ 1973, und keine erfinderische Tä tigkeit aufwiesen, Artikel 56 EPÜ 1973.

IV. In der mündlichen Verhandlung legte die Beschwerde füh re rin vier neue Hilfsanträge vor und beantragte die Er tei lung eines Patents auf der Grundlage der folgenden Un ter lagen:

Ansprüche, Nr.

1-10 gemäß Haupt- oder 1. Hilfsantrag, einge reicht während der mündlichen Verhandlung am 4. Februar 2009,

1-9 gemäß 2. oder 4. Hilfsantrag, einge reicht während der mündlichen Verhandlung am 23. Januar 2013, oder

1-10 gemäß 3. oder 5. Hilfsantrag, einge reicht während der mündlichen Verhandlung am 23. Januar 2013

Beschreibung, Seiten

1-3 und 5-11 wie ursprünglich eingereicht

4, 4a eingereicht mit Schreiben vom 23. Januar 2006

Zeichnungen, Blätter

1/3-3/3 wie ursprünglich eingereicht

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Vorrichtung zum Steuern oder Regeln basierend auf einem Basisobjektmodell, welches die Funktionalität eines Runtimesystems und/oder eines zu steuernden bzw. zu regelnden Systems repräsentiert, mit einer Datenverarbei tungseinrichtung zur Verarbeitung eines ersten Objekttyps mit vorbestimmter Daten-struktur, der Bestandteil des Basisobjektmodells und zu Objekten instanziierbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass der erste Objekttyp mit einem Typdatenfeld (DV) versehen ist und mit der Datenverarbeitungseinrichtung in dem Typdatenfeld Zuordnungsinformation des Objekttyps zu einem Zusatztool, das nicht Teil des Basisobjektmodells ist, ablegbar ist."

Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags nur im charakterisierenden Teil, der wie folgt lautet:

"... dadurch gekennzeichnet, dass mit der Daten ver ar beitungseinrichtung mindestens ein Typdatenfeld (DV) an den ersten Objekttyp anbringbar ist und in dem Typ da tenfeld Zuordnungsinformation des Objekttyps zu einem Zusatztool, das nicht Teil des Basisobjektmodells ist, ablegbar ist, wobei eine Instanziierung des Objekttyps erfolgt indem entweder bei der Instanziierung zu einem Objekt das Typdatenfeld (DV) nicht verwendet wird, oder indem bei der Instanziierung zu einem Objekt das Typdatenfeld (DV) für einen virtuellen Typ, der nicht Teil des Basisobjektmodells ist, zur Registrierung benutzt wird."

Anspruch 1 der Hilfsanträge 2 und 3 ist wortgleich mit Anspruch 1 des Haupt- bzw. 1. Hilfsantrags, bis auf den Text "Zusatztool, das", der durch "Editor, der" ersetzt worden ist.

Anspruch 1 der Hilfsanträge 4 und 5 ist identisch mit Anspruch 1 des 2. bzw. 3. Hilfsantrags, bis auf den folgenden Text, der jeweils am Ende hinzugefügt worden ist:

"..., wobei der erste Objekttyp ein Technologieobjekttyp für eine Positionierachse, einen [sic] Gleichlaufachse, einen Messtaster, oder eine Kurvenscheibe ist."

Alle Anträge enthalten neben dem zitierten unabhängigen Vorrichtungsanspruch 1 einen unabhängigen Verfahrens an spruch 7 (Hauptantrag sowie Hilfsantrag 1, 3 und 5) bzw. 6 (Hilfsantrag 2 und 4), der dem Vor rich tungs anspruch im Wortlaut weitgehend entspricht.

VI. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

Entscheidungsgründe

1. Gegenstand der Anmeldung ist objekt-orientierte Soft ware für industrielle Steue rungen und deren Entwicklung. Ins besondere bezieht sich die Anmeldung auf solche Steu e rungs systeme, die aus einem Laufzeitsystem (sog. "Run time system") und einer Entwicklungsumgebung (sog. "En gi neeringsystem") bestehen (vgl. S. 1, Zn. 14-18), und die mittels eines "Objekt modells" das zu steu ern de oder zu re gelnde Systems und seine Komponenten reprä sen tiert (S. 1, Zn. 6-12; S. 2, 1. Abs.), sowie die Funktio na li tät des Laufzeitsystems und Werkzeuge ("Tools") zur Pro gramm entwicklung (S. 1., Zn. 35-37 und S. 3, Z. 20 ff.).

1.1 Es wird beschrieben, dass im Engineeringsystem fest ge legt sei, mit welchen Werkzeugen auf Instanzen welchen Objekttyps zugegriffen werden könne (S. 2, Zn. 35-36). Im Zuge der ständigen Veränderung, dem das Enginee ring system wie jede Software unterliege, sei es nötig zuzu lassen, dass das Engineeringsystem nachträglich um Werk zeuge wie etwa neue Editoren erweitert werde (S. 3, Z. 20 ff.). Gleichzeitig wird aber beschrieben, dass der Auf wand für die Ergänzung eines ge ge benen Objektmodells um neue "Objekttypen" groß sei (S. 2, 29-33) und es des halb "in der Regel" ver mie den werde, dass das gegebene Ob jektmodell durch den An wen der geändert wird (S. 2, Z. 35 - S. 3, Z. 18).

1.2 Daraus wird die Aufgabe abgeleitet, einen Mechanismus vor zu sehen, der die "flexible Erweiterung von Steue rungs systemen" ermöglichen solle, und der "ohne einen "Ein griff in das ori gi näre Objektmodell auskomm[e]" (S. 4, Zn. 7-10).

1.3 Als Lösung wird vorgeschlagen, Objekttypen mit einem zu sätzlichen "Typdatenfeld" zu versehen, das bei oder nach Er zeugung einer Ob jekt in stanz eines Objekttyps be schrie ben oder geändert werden kann (S. 6, Z. 24 - S. 7, Z. 3).

1.4 Mit einem solchen Eintrag in das Typdatenfeld kann der Anwender nun die Objekt instanz ei nem "Zusatztool" zu ord nen, das "nicht Teil des Basis objektmodells ist" (vgl. Anspruch 1 des Hauptantrags), bei spiels weise einem neuen Edi tor. Die Beschreibung spricht davon, dass der Anwen der auf diese Weise "virtuelle Typen" de fi nie ren kann, ohne neue Objekttypen in das Basis objekt mo dell ein füh ren zu müssen (S. 7, Abs. 1 und 2). Die Be schrei bung spricht dabei auch von einem "privaten Ob jekt mo dell" (S. 6, Zn. 10-14).

Klarheit, Haupt- und 1. Hilfsantrag

2. Gemäß Anspruch 1 aller Anträge sind in dem Typdatenfeld "Zuordnungsinformation des Objekttyps" ablegbar. Der Anspruchswortlaut lässt dabei offen, um welche Art der "Zuordnung" es sich handelt und wie sie von der be an spruchten Datenverarbeitungsanlage vorgenommen wird.

2.1 Die Beschreibung offenbart, dass Typdatenfelder bei Er zeu gung von Objektinstanzen beschrieben werden können (S. 6, Zn. 26-31) aber nicht müssen. Diese Freiheit kommt auch in Anspruch 1 des Hilfsantrags zum Ausdruck, dem ge mäß das Typdatenfeld bei Instanziierung verwendet oder nicht verwendet werden kann. Die Beschreibung offenbart weiter (S. 7, Zn. 1-3), dass das Typdatenfeld noch nach Erzeu gung einer Objekt in stanz geändert werden kann. Nach Auf fassung der Kammer würde der Fachmann der Beschrei bung so mit entnehmen, dass es möglich ist, aus einem Objekt typ mehrere Objektinstanzen zu erzeugen, die das Typ da tenfeld in unterschiedlicher Weise nutzen, indem nämlich einige das Typdatenfeld nicht verwenden, während andere dem Typdatenfeld unterschiedliche Werte zuweisen. Dem nach offenbart die Beschreibung, dass ein Zusatztool ein zelnen Objektinstanzen zugeordnet wird, nicht jedoch, dass es einem Objekttyp als Ganzes zugeordnet wird, wie der Anspruchswortlaut impliziert.

2.2 Die Beschwerdeführerin widersprach dieser Auffassung in der mündlichen Verhandlung: Erfindungsgemäß solle das Typ datenfeld sämtlicher Instanzen eines Objekttyps mit demselben Wert beschrieben werden, so dass alle diese Instanzen - und somit der gesamte "Objekttyp" - dem sel ben Zusatztool zugeordnet werden. Um diese Regel umzu setzen, würde die Erfindung eine Registrierung vorsehen, die im 1. Hilfsantrag beansprucht sei. Die Beschwerde füh rerin gab jedoch keine Stelle in der Beschreibung an, die diese Darstellung der Erfindung stützen würde.

2.3 Die Kammer kann diesem Argument nicht folgen. In Anspruch 1 des Hauptantrags wird eine Registrierung gar nicht beansprucht, und in Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags wird die Re gis trierung nur erwähnt, ohne dass gleich zeitig beansprucht würde, wie und wo die Registrierung erfolgen und welche Wirkung eine erfolgte Registrierung haben solle. Selbst was genau regis triert wird, ist aus dem Anspruchs wort laut nicht ersichtlich.

2.4 Somit geht aus dem Wortlaut von Anspruch 1 gemäß Haupt- und 1. Hilfsantrag nicht hervor, in welcher Weise und mit welchen Mitteln ein "Objekttyp" als Ganzes wie be an sprucht einem Zusatztool zuge ordnet wer den soll. Anspruch 1 ge mäß Haupt- und 1. Hilfsantrag sind daher nicht klar, Artikel 84 EPÜ 1973. Da auch der Widerspruch zwischen der beanspruchten Zuordnung eines Objekttyps und der offenbarten Zuordnung nur einzelner Objekt in stanzen von der Beschwerdeführerin nicht ausgeräumt wur de, ist die Kammer zudem der Meinung, dass Anspruch 1 ge mäß Haupt- und 1. Hilfsantrag nicht durch die Be schrei bung gestützt ist, ebenfalls Artikel 84 EPÜ 1973.

Zulassung der Hilfsanträge 2-5

3. Die Unklarheit darüber, ob die Zuord nung zu einem Zu satz tool Objekttypen oder Objektin stan zen betrifft und in welcher Weise diese Zuordnung vor ge nommen wird, kann nicht durch die Festlegung ausgeräumt werden, dass es sich bei dem Zusatztool um einen Editor handelt (vgl. Hilfsanträge 2 und 3) oder dass der be treffende Objekt typ ein bestimmter "Technologieobjekttyp" ist (vgl. Hilfs anträge 4 und 5). Somit besteht der eben fest ge stellte Klarheitsmangel auch für die in der mündlichen Ver handlung vorgelegten Hilfsanträge 2-5. Diese Hilfs an träge sind somit nicht geeignet, einen Klarheitsmangel aus zuräumen, den die Kammer schon im Ladungszusatz vor ge bracht hatte (s. dort, Punkte 6 und 7). Daher übt die Kammer ihr Ermessen nach Artikel 13 (1) RPBA dahingehend aus, die Hilfsanträge 2-5 nicht zuzu lassen.

4. Da demnach kein gewährbarer Antrag vorliegt, ist die Be schwerde zurückzuweisen. Unter der Annahme jedoch, dass die vorlie gen den An sprüche hätten einfach klar ge stellt werden können, hält die Kammer es für an ge bracht, im Fol genden auch die in der mündlichen Ver hand lung vorge brach ten Argumente der Beschwerde führerin zur Frage des technischen Beitrags und der erfinde ri schen Tätigkeit zu diskutieren.

Technischer Beitrag und erfinderische Tätigkeit

5. Im Ladungszusatz hatte die Kammer ihren Zweifel daran zum Ausdruck gebracht, dass die Erfindung, ungeachtet der Klarheit des Anspruchs wortlauts, eine technische Aufgabe lösen würde. Die Beschränkung der Objekttypen auf gewisse "Tech no lo gie objekttypen" in Hilfsanträgen 4 und 5 sei nach Aus sage der Beschwerdeführerin aus drück lich als Reaktion auf diesen Einwand erfolgt. Angesichts dessen wurde die Fra ge in der mündlichen Verhandlung zur Diskussion ge stellt.

6. Die Anmeldung betont, dass die objekt orien tierte Soft ware zur industriellen Steuerung ein gesetzt werden soll, lässt die Natur des zu steuer nden Systems und die Art der Programmsteuerung jedoch im wesent li chen undefiniert.

6.1 Tatsächlich ist nach Auffassung der Kammer der Aufbau der bean spruch ten Steuerungs vorrichtung in Runtime- und Enginee ringsystem unabhängig davon, welches System zu steuern ist und wie diese Steu e rung im Einzelnen durch ge führt wird. Mehr noch, diese Aufteilung ist unabh ängig davon, ob Runtime- und Engineeringsystem zur Entwicklung einer industriellen Steuerung oder einer anderen An wen dung, beispielsweise einer betrieblichen Software, ein ge setzt wird. Vielmehr ist diese Aufteilung typisch für Programm entwicklungs umgebungen aller Art, wie sie lange vor dem Prioritätstag der vorliegenden Anmeldung bekannt waren.

6.2 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass es spezifisch für industrielle Steuerungssysteme sei, dass diese im laufenden Betrieb weiterentwickelt werden müssten. Daher sei die beanspruchte Erweiterung um ein nicht ur sprüng lich vorgesehenes Zusatztool wie etwa einen Editor inte gra ler Bestandteil eines solchen Steuerungssystems und somit als technisch anzusehen.

6.3 Die Kammer hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Weiterentwicklung einer in dus tri ellen Steuerung im lau fen den Betrieb notwendig sein kann, wenngleich da rauf hin zuweisen ist, dass die unabhängigen Ansprüche aller Anträge nicht festlegen, wann relativ zur Laufzeit des Steuerungssystems die Zuordnung zu einem neuen Zu satz tool oder Editor erfolgen soll. Allerdings ist auch eine Weiterentwicklung im laufenden Betrieb nicht spezi fisch für industrielle Steuerungen, sondern ebenso für an de re Anwendungen, beispielsweise in der Banken- und Ver si cherungswirtschaft, relevant und üblich. Vor allem aber ändert der Zeitpunkt, zu dem die beanspruchte Er fin dung zum Einsatz kommt, nach Auffassung der Kammer nichts daran, dass die Zuordnung von Objekten zu einem neuen Werkzeug als ein Aspekt der Programm ent wicklung dem Engineeringsystem und nicht dem Laufzeitsystem oder dem zu modellierenden System zugeordnet werden muss.

6.4 Die Kammer kommt somit zu dem Ergebnis, dass die bean spruchte Erfindung keine spezifische Aufgabe im Bereich der industriellen Steuerung löst und somit keinen tech nischen Beitrag auf diesem Gebiet leistet.

6.5 Daher genügt auch die anspruchsgemäße Benennung einer unspezifischen Anwendung "zum Steuern oder Regeln" allei ne nicht, um eine erfin de ri sche Tätigkeit zu be gründen.

7. Gegenüber einer bekannten industriellen Steuerung, wie sie die Anmeldung beschreibt (S. 1, Zn. 14-18), stellt der Gegenstand von Anspruch 1 des Haupt- und 1. Hilfs an trags eine Vorrichtung bereit, mittels derer ein "Zu satz tool, das nicht Teil des Basisobjektmodells ist" ei nem Objekttyp - oder doch wenigstens einzelnen Objekt in stanzen - zugeordnet werden kann.

7.1 Die Anmeldung beschreibt diesen Mechanismus als eine Al ternative zu einem als konventionell beschriebenen Ein griff in das originäre Objektmodell, der die Einfüh rung neuer Objekttypen erfordere (S. 3, Zn 13-18, und S. 4, Zn. 7-10). Durch die neue Zuordnung eines "Zusatz tools" zu gegebenen Objekten ändert sich das Gesamtverhalten des Steue rungs systems. Diese Änderung hängt jedoch nicht davon ab, ob die Zuordnung auf die konventionelle, als vergleichsweise aufwändig dar gestellte (S. 2, Zn. 29-33), oder die erfin dungs ge mäße Weise erfolgt. Ein Effekt, der dem be anspruch ten Zuordnungsmechanismus zukommt, hängt dem nach insbe son dere nicht davon ab, ob es sich bei dem neu en "Zu satz tool" um einen Editor oder eine andere An wendung handelt, und ob dieser einem "Techno logie objekt typ" oder einem anderen Objekttyp zugeordnet wird.

7.2 Die Entscheidung, den Zugriff auf gewisse Objekte mit Hilfe gewisser Werkzeuge zuzulassen (oder gege be nenfalls zu erzwingen), legt den Softwareentwickler darin fest, wie er bei der Erstellung einer Soft ware vorzugehen hat. Solche Entscheidungen stellen somit nach Auffassung der Kammer Handlungsanweisungen an den Softw areentwickler dar, denen per se keine technische Wirkung zukommt (vgl. auch T 354/07, nicht im Amtsblatt veröffentlicht: Ent schei dungs gründe 4, letzte zwei Absätze).

7.3 Damit könnten bes ten falls die Mittel, mit denen die ge wünschte Zuor dnung in einem gegebenen System imple men tiert wird, einen tech ni schen Beitrag leisten: Im vor liegenden Fall also allenfalls die Bereitstellung eines Typdatenfelds im Objekttyp (Hauptantrag) sowie dessen optionaler Verwendung bei Erzeugung einer Objektinstanz (Hilfsantrag).

7.4 Die Beschwerdeführerin trug jedoch weder vor, dass diese Mittel irgendeinen technischen Beitrag leisten würden, noch welcher das sein könnte, sondern begründete viel mehr das Vorliegen eines technischen Beitrags aus schließ lich mit dem Anwendungsgebiet der industriellen Steu erung. Wie oben erläutert, ist die Kammer der Auf fassung, dass der Anspruchgegenstand keinen techni schen Beitrag auf diesem Gebiet leistet und die Fest legung auf dieses Anwen dungs gebiet alleine keine erfinderische Tä tig keit begründen kann. Darüber hinaus kann die Kammer keinen offensichtlichen technischen Beitrag erkennen, den die genannten Mittel leisten würden.

7.5 Daher hat die Kammer keinen Anlass, von der vorläufigen Meinung abzuweichen, den sie im Ladungszusatz zum Aus druck gebracht hatte und demgemäß der Haupt- und Hilfs antrag keine erfinderische Tätigkeit aufweisen, Artikel 56 EPÜ 1973. Die Kammer fügt hinzu, dass keines der zu sätz lichen Merkmale ge mäß den in der mündlichen Verhand lung vorgelegten Hilfs anträgen 2-5 geeignet ist, diesen Einwand auszu räu men.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.