T 0917/09 () of 7.2.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) richtete ihre am 28. Januar 2009 unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr eingelegte Beschwerde gegen die am 20. November 2008 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Anmeldung wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit (Artikel 52(1) und 56 EPÜ 1973) des Gegenstandes des Anspruchs 1 des damals vorliegenden Antrages zurückzuweisen. Die Beschwerdebegründung wurde am 30. März 2009 eingereicht.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis der bereits der Zurückweisung zugrundeliegenden Unterlagen:

Anspruch: 1, eingereicht am 4. November 2008 in einer mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung;

2 bis 7, eingegangen am 29. November 2007 mit Telefax;

Beschreibung: Seiten 1 bis 11, eingegangen am 29. November 2007 mit Telefax;

Zeichnung: Figuren 1 und 2 in der ursprünglich eingereichten und veröffentlichten Fassung.

Darüber hinaus wurde hilfsweise eine mündliche Verhandlung beantragt.

II. Am 25. Oktober 2012 wurde die Beschwerdeführerin zu einer mündlichen Verhandlung geladen. In einer Anlage zur Ladung gemäß Artikel 15(1) VOBK wies die Kammer u.a. auf Probleme der unzulässigen Erweiterung in den vorliegenden Anmeldungsunterlagen (Artikel 123(2) EPÜ) hin.

III. Mit Telefax eingegangen am 17. Dezember 2012 zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück und kündigte an, an der anberaumten mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen. Zu den im Bescheid der Kammer dargelegten Mängeln nahm sie nicht Stellung.

IV. Die mündliche Verhandlung fand am 7. Februar 2013 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt.

V. Der vorliegende Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Vorrichtung zur Signalerfassung und Signalaufbereitung, die Sensoren (6.1 bis 6.N) und ein Elektronikmodul (2) umfasst, wobei die Sensoren (6.1 bis 6.N) zur Erfassung von Fahrwerksparametern eines Fahrzeuges im Fahrwerksbereich angeordnet sind und die erfassten Parameter dem Elektronikmodul (2) zur Aufbereitung zugeführt werden, wobei das Elektronikmodul (2) entsprechend der Anzahl der Sensoren (6.1 bis 6.N) Signaleingänge (2.1 bis 2.N) aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass das Elektronikmodul (2) einen Signalausgang (4) aufweist, der als Busschnittstelle ausgebildet ist, über den die erfassten und aufbereiteten Signale drahtgebunden an zumindest ein weiteres Steuergerät abgebbar sind und das Elektronikmodul (2) in einem dichtend abschließenden und temperaturfesten Gehäuse im Fahrwerksbereich angeordnet ist, wobei das Elektronikmodul (2) und seine beteiligten Elemente mit einem stoß- und hitzebeständigen elektrisch nicht leitfähigen Kunststoff umspritzt sind, wobei über den Signalausgang (4) die Signalübertragung und die Spannungsversorgung des Elektronikmoduls (2) erfolgt und die Sensoren (6.1 bis 6.N) über Zuführleitungen an das Elektronikmodul (2) angeschlossen werden, wobei am Ende der Zuführleitung eine Steckverbindung angeordnet ist, die mit einer Steckverbindung des zugehörigen Signaleinganges (2.1 bis 2.N) korrespondiert, wobei die Steckverbindung im zusammengesetzten Zustand abgedichtet ist."

Entscheidungsgründe

1. Im Folgenden wird auf die Erfordernisse des am 13. Dezember 2007 in Kraft getretenen EPÜ 2000 Bezug genommen, es sei denn, die früheren Vorschriften des EPÜ 1973 gelten weiter für vor diesem Stichtag eingereichte Anmeldungen.

2. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 sowie der Regel 99 EPÜ und ist damit zulässig.

3. Unzulässige Änderungen

Die an der Beschreibung vorgenommenen Änderungen enthalten technische Angaben, die den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen nicht entnehmbar sind.

Dies gilt insbesondere für die auf der geänderten Seite 2 erörterten Nachteile einer drahtlosen Signalübertragung im Stand der Technik in Verbindung mit der Ergänzung der Aufgabe um die Angabe "und zuverlässig übertragen werden können". Im Gegensatz zur offenbarten Aufzählung dreier technisch gleichwertiger Alternativen hinsichtlich der Art der Signalübertragung, nämlich "drahtgebunden, drahtlos oder optisch (zum Beispiel über Lichtwellenleiter)" (vgl. Seite 2, Zeilen 19-21 der ursprünglich eingereichten Beschreibung), wird durch die vorgenommenen Änderungen die getroffene Beschränkung auf die Alternative "drahtgebunden" nunmehr als eine gezielte, vorteilhafte Auswahl dargestellt, die keine erkennbare Basis in der ursprünglichen Offenbarung besitzt. Hinzu kommt, dass die geltend gemachten Nachteile offenkundig nicht auf die Alternative drahtlos beschränkt sind. So können hochfrequente Störungen auch eine drahtgebundene Signalübertragung beeinträchtigen.

Darüber hinaus führt die Änderung "(auch optisch … über Lichtwellenleiter)" in Zeile 13 der vorliegenden Seite 3 der Beschreibung eine optische Übertragung mittels Lichtwellenleiter als eine Ausführungsvariante einer drahtgebundenen Signalübertragung an, während die ursprüngliche Beschreibung optische und drahtgebundene Übertragung als zueinander alternative Optionen offenbart.

Schließlich beziehen sich die Angaben auf Seite 9, Zeilen 30-35 der vorliegenden Fassung der Beschreibung:

"In Bezug auf das Gehäuse, welches das Elektronikmodul schützend … umgibt, sind das Elektronikmodul und seine beteiligten Elemente … mit einem stoß- und hitzebeständigen elektrisch nicht leitfähigen Kunststoff umspritzt."

auf ein Gehäuse in Form einer Umspritzung des Elektronikmoduls und seiner Elemente. Hierfür bietet jedoch die entsprechende Offenbarung auf der ursprünglichen Seite 9, Zeilen 4-15:

"In Bezug auf das Gehäuse, welches das Elektronikmodul schützend … umgibt, sei noch erwähnt, dass es sich beispielsweise um ein separates Bauteil (insbesondere mehrteilig, zum Beispiel zwei Halbschalen aus stoß- und hitzebeständigen Kunststoff) handeln kann, in welches das Elektronikmodul eingesetzt wird und welches auch die Anschlüsse für die Sensoren, Aktuatoren, Signalaustausch und Stromversorgung aufnimmt.

Alternativ oder ergänzend dazu können auch das Elektronikmodul und seine beteiligten Elemente … mit einem stoß- und hitzebeständigen Material, vor allem ein elektrisch nicht leitfähiger Kunststoff, umspritzt werden.",

derzufolge das Vorsehen eines Gehäuses und einer Umspritzung als zueinander alternative oder sich ergänzende Maßnahmen dargestellt sind, keine Basis.

4. Der Antrag der Beschwerdeführerin ist daher wegen Verstoßes gegen das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ nicht gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.