T 0871/09 () of 27.9.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die am 23. Februar 2009 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent EP 1 380 445 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, haben die Beschwerdeführerin I (Einsprechende) am 23. April 2009 und die Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) am 30. April 2009 Beschwerde eingelegt und jeweils gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die schriftliche Begründung der Beschwerdeführerin I bzw. II ist am 03. Juli 2009 (vorab per Fax) bzw. am 06. Juli 2009 eingegangen.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß der in der mündlichen Verhandlung am 27. Januar 2009 eingereichten Fassung klar und neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Sie hat insbesondere folgende Dokumente berücksichtigt: D1: DE 100 23 640 A1 sowie

D3: EP 1 225 067 A2,

wobei die nachveröffentlichte Entgegenhaltung D3 zum Stand der Technik nach Artikel 54(3) EPÜ zählt.

III. In der Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung wies die Kammer darauf hin, dass das Merkmal "dieser (Drehblock) in Gebrauchsstellung in möglichen Belastungsrichtungen feststehend positioniert im Aufnahmeelement gehalten" sehr allgemein formuliert sei. Insbesondere scheine es, als sei der Ausdruck "in möglichen Belastungsrichtungen" im Sinne von "in zumindest einer von mehreren möglichen Belastungsrichtungen" zu verstehen.

IV. Am 27. September 2011 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt. Die Beschwerdeführerin I nahm trotz ordnungsgemäßer Ladung - wie mit Schreiben vom 14. September 2011 angekündigt - nicht an der mündlichen Verhandlung teil. Das Verfahren wurde gemäß Regel 115(2) EPÜ und Artikel 15(3) VOBK ohne sie fortgesetzt.

Die Beschwerdeführerin I hatte schriftlich die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents in vollem Umfang beantragt.

Die Beschwerdeführerin II nahm alle Anträge zurück und reichte einen neuen einzigen Antrag ein (neue Ansprüche 1-11 sowie Seiten 1, 2, 2A, 3 der Beschreibung, Figuren 1-6 wie erteilt) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage ihres einzigen Antrags, eingereicht in der mündlichen Verhandlung.

V. Anspruch 1 gemäß der vorliegenden geänderten Fassung lautet wie folgt:

"Anhängezugvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit einem eine Kupplungskugel aufweisenden Kugelhals, der in einer Gebrauchs- und Ruhestellung elektrisch angesteuert bewegbar ist, wobei ein Aufnahmeelement (10) für den Kugelhals (3) am Fahrzeugaufbau befestigt und der Kugelhals (3) schwenkbar in einem eingesetzten Drehblock (5) gehalten und abgestützt ist und dieser in Gebrauchsstellung (I) in möglichen Belastungsrichtungen (W, W1, X, X1, Z, Y) feststehend positioniert im Aufnahmeelement (10) gehalten wird, wobei das Aufnahmeelement (10) aus einem Trägerteil besteht, das endseitig jeweils mit weiteren Trägern (15, 16) verbunden und am Fahrzeugaufbau befestigbar ist, wobei das Trägerteil als Profil mit zwei parallel liegenden Schenkeln (11, 12) ausgeführt ist, wobei der Drehblock (5) zwischen den Schenkeln (11, 12) formschlüssig angeordnet ist, wobei der Kugelhals (3) über einen abgewinkelten Ansatzarm (4) in dem im Trägerteil (10) gehaltenen Drehblock (5) um eine vertikale Achse (14a) und der Drehblock (5) mit dem Kugelhals (3) um eine durch einen Bolzen (13) gebildete horizontale Achse (14) verschwenkbar ist, und wobei der Drehblock (5) mit seinen Seitenflächen zwischen Schenkeln (11, 12) des Trägerteils (10) angeordnet und an den Innenflächen der Schenkel (11, 12) über Anlaufscheiben (20 oder 20a) des Bolzens (13) abgestützt und über einen stirnseitigen Torsionsanschlag (T) in Position gehalten ist."

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin I lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 werde sowohl durch das Dokument D1 als auch durch das Dokument D3 neuheitsschädlich vorweggenommen oder ergebe sich in naheliegender Weise.

D1 zeige beispielsweise in Figur 1 und 2 eine Anhängevorrichtung mit Kupplungskugel (5) und Kugelhals (4), wobei der Kugelhals zwischen einer Gebrauchsstellung (Figur 1) und einer Ruhestellung (Figur 2) mittels einer elektrisch betriebenen Antriebseinrichtung (Absatz [0020]) bewegbar sei. Basisplatten (31, 32) und Verbindungsbolzen (33-36) (Absatz [0042]) bildeten ein am Fahrzeugaufbau befestigtes Aufnahmeelement. Über ein angeformtes Drehachsglied (6) sei der Kugelhals in einem in D1 als Drehlagerteil (7) bezeichneten Drehblock schwenkbar gelagert und abgestützt (Absatz [0017]). Wie in Absatz [0006] sowie Absatz [0029] der D1 beschrieben sei der Drehblock in der Gebrauchsstellung in möglichen Belastungsrichtungen feststehend positioniert im Aufnahmeelement gehalten, wobei die Einspruchsabteilung die feststehende Positionierung in allen möglichen Belastungsrichtungen belegt habe. Die Basisplatten bildeten ein Trägerteil des Aufnahmeelements, das endseitig mit dem Querträger (3) verbunden und über diesen am Fahrzeugaufbau befestigt sei. Die Ausführung des Trägerteils als Profil mit zwei parallel liegenden Schenkeln und die Anordnung des Drehblocks formschlüssig zwischen den Schenkeln ergebe sich aus D1 in Verbindung mit Figur 1 durch das beiderseits an den Basisplatten anliegende Drehlagerteil (7). Der Kugelhals sei über den als Drehachsglied (6) bezeichneten abgewinkelten Ansatzarm in dem im Trägerteil gehaltenen Drehblock (7) um eine vertikale Achse schwenkbar (siehe Figur 1 und 3). Zusätzlich sei der Drehblock mit dem Kugelhals um eine horizontale Achse (11) schwenkbar (siehe Figuren 1 bis 3 sowie z. B. Spalte 4, Zeile 48-55). Aus Figur 1 ergebe sich, dass der Drehblock (7) zwischen den Basisplatten (31, 32) bzw. Schenkeln des Trägerteils angeordnet und an deren Innenflächen abgestützt sei. Da das Vorhandensein von Anlaufscheiben für einen Fachmann eine Selbstverständlichkeit darstelle, sei das Merkmal, dass "der Drehblock mit seinen Seitenflächen zwischen Schenkeln des Trägerteils angeordnet und an den Innenflächen der Schenkel über Anlaufscheiben des Bolzens abgestützt" ist, im Wesentlichen durch das Dokument D1 vorweggenommen, da die Frage des Vorhandenseins von Anlaufscheiben für einen Fachmann eine Selbstverständlichkeit darstelle. Darüber hinaus sei der Drehblock in D1 über das Anschlagglied (22) als stirnseitigem Torsionsanschlag in Position gehalten.

Das für die Neuheit relevante Dokument D3 offenbare in den Figuren eine Anhängezugvorrichtung mit Kupplungskugel (7) und Kugelhals (6), wobei der Kugelhals (siehe Figur 2 und 3) zwischen einer Gebrauchs- und Ruhestellung elektrisch angesteuert (Absatz [0008]) bewegbar sei. Halteplatten (29, 30) bildeten ein am Fahrzeugaufbau befestigtes Aufnahmeelement. Der Kugelhals sei mit dem Drehachsglied (8) schwenkbar in einem Drehblock (11) gelagert, wobei dieser in Gebrauchsstellung in möglichen Belastungsrichtungen feststehend positioniert im Aufnahmeelement gehalten sei (Figur 9 und 10 sowie Absatz [0024]). Das Aufnahmeelement bestehe aus einem Trägerteil, das endseitig mit dem Querträger (4) verbunden und am Fahrzeugaufbau befestigt sei. Die Ausführung des Trägerteils als Profil mit zwei parallel liegenden Schenkeln und die Anordnung des Drehblocks formschlüssig zwischen den Schenkeln ergebe sich aus D3 durch die Halteplatten (29, 30) und das Drehachsglied (8) gemäß Figur 2. Der Kugelhals (6) sei über einen angewinkelten Ansatzarm (8) in dem im Trägerteil (29, 30) gehaltenen Drehblock (11) um eine vertikale Achse (10) verschwenkbar gelagert und der Drehblock mit dem Kugelhals um eine horizontale Achse (13) verschwenkbar. Der Drehblock aus D3 sei mit seinen Seitenflächen zwischen Schenkeln (29, 30) des Trägerteils angeordnet und an deren Innenflächen abgestützt sowie über einen Torsionsanschlag in Position gehalten; die stirnseitige Anordnung des Torsionsanschlags werde von dem Fachmann mitgelesen.

VII. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin II kann wie folgt zusammengefasst werden:

D1 offenbare zwar ein zwischen zwei Basisplatten angeordnetes Drehlagerteil (7), aber damit keinen Drehblock, der in Gebrauchsstellung in den möglichen Belastungsrichtungen feststehend positioniert in einem Aufnahmeelement gehalten werde - insbesondere bei nach oben gerichteter Druckbelastung. Das in D1 gezeigte Metallblechstück (18) sei lediglich als Führungselement ausgebildet und könne diese Aufgabe nicht erfüllen. Auch für den in D1 erwähnten Querträger (3) lasse sich weder aus Figur 1 noch aus der Beschreibung eine entsprechende Funktion oder Ausbildung des Querträgers entnehmen.

In Hinblick auf das Merkmal, dass der Drehblock an den Innenflächen der Schenkel über Anlaufscheiben abgestützt ist, seien durch die Einsprechende keine konkreten Offenbarungsstellen im Dokument D1 genannt. Auch im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit bringe die Einsprechende keine geeigneten Argumente vor.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulassung geänderter Ansprüche in das Verfahren

2.1 Die in der mündlichen Verhandlung eingereichten neuen Ansprüche 1-11 waren gegenüber den mit der Beschwerdebegründung durch die Beschwerdeführerin II eingereichten Ansprüchen substantiell unverändert, da Anspruch 1 lediglich in die einteilige Form gebracht wurde. Auch das Fernbleiben der Beschwerdeführerin I sprach deshalb nicht gegen die Zulassung der geänderten Ansprüche in das Verfahren.

Im Übrigen ist die Kammer gemäß Artikel 15(3) der VOBK "nicht verpflichtet, einen Verfahrensschritt einschließlich ihrer Entscheidung aufzuschieben, nur weil ein ordnungsgemäß geladener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend ist; dieser kann dann so behandelt werden, als stütze er sich lediglich auf sein schriftliches Vorbringen."

2.2 Der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 erfüllt die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ, denn:

Der geänderte Anspruch 1 stützt sich auf die Merkmale der erteilten Ansprüche 1 bis 4 mit Ausnahme des letzten Teilmerkmals von Anspruch 4, welches auch als Alternativmerkmal ("und/oder") beansprucht wurde. Die ebenfalls hinzugefügten Merkmale, dass "das Trägerteil als Profil mit zwei parallel liegenden Schenkeln (11, 12) ausgeführt ist" und "der Drehblock (5) zwischen den Schenkeln (11, 12) formschlüssig angeordnet ist", basieren auf Seite 4, Zeilen 27-29 und Seite 5, Zeilen 17-19 der ursprünglichen Beschreibung.

Die Zulässigkeit dieser substantiellen Änderungen gegenüber Anspruch 1 wie erteilt wurde im Übrigen seitens der Einsprechenden nicht bestritten.

Weiterhin wurde die Beschreibung an die geänderten Ansprüche angepasst und D1 als Stand der Technik gewürdigt.

3. Neuheit (Artikel 54(2) und (3) EPÜ)

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist neu gegenüber den Dokumenten D1 (Artikel 54(2)) und D3 (Artikel 54(3)).

3.1 Nach Meinung der Kammer zeigt D1 eine Anhängezugvorrichtung für Kraftfahrzeuge (Figuren) mit

- einem eine Kupplungskugel (5) aufweisenden Kugelhals (4),

- der in einer Gebrauchs- (Figur 1) und Ruhestellung (Figur 2) elektrisch angesteuert bewegbar ist (Absatz [0020]),

- wobei ein Aufnahmeelement (31, 32; 33-36) für den Kugelhals (4) am Fahrzeugaufbau befestigt (Absatz [0042])

- und der Kugelhals (4) schwenkbar in einem eingesetzten Dreh block (7) gehalten und abgestützt ist (Absatz [0017])

- und dieser in Gebrauchsstellung (Figur 1) in möglichen Belastungsrichtungen feststehend positioniert im Aufnahmeelement (31, 32; 33-36) gehalten wird (Absatz [0006] oder [0029]; der Ausdruck "in möglichen Belastungsrichtungen" wird dabei im Sinne von "in zumindest einer von mehreren möglichen Belastungsrichtungen" verstanden),

- wobei das Aufnahmeelement (31, 32; 33-36) aus einem Trägerteil (31, 32) besteht, das am Fahrzeugaufbau befestigbar ist (Spalte 2, Zeile 53-55),

- wobei das Trägerteil (31, 32) als Profil mit zwei parallel liegenden Schenkeln (31, 32) ausgeführt ist (siehe Figur 1),

- wobei der Drehblock (7) zwischen den Schenkeln (31, 32) formschlüssig angeordnet ist (siehe Figur 1),

- wobei der Kugelhals (4) über einen abgewinkelten Ansatzarm (6) in dem im Trägerteil (31, 32) gehaltenen Drehblock (7) um eine vertikale Achse (vergleiche Figuren 1 und 3) und

- der Drehblock (7) mit dem Kugelhals (4) um eine durch einen Bolzen (35) gebildete horizontale Achse (11) verschwenkbar ist (vergleiche Figuren 2 und 3), und

- wobei der Drehblock (7) mit seinen Seitenflächen zwischen Schenkeln (31, 32) des Trägerteils (31, 32) angeordnet

- und über einen stirnseitigen Torsionsanschlag (22) in Position gehalten ist.

3.2 Aus D1 geht nach Meinung der Kammer nicht hervor, dass

(a) das Trägerteil endseitig jeweils mit weiteren Trägern verbunden ist und

(b) der Drehblock an den Innenflächen der Schenkel über Anlaufscheiben des Bolzens abgestützt ist.

Die Beschwerdeführerin I argumentiert zum Unterschied (b), dieses Merkmal sei "im Wesentlichen durch das Dokument D1 vorweggenommen und auf jeden Fall nahegelegt, da die Frage des Vorhandenseins von Anlaufscheiben für einen Fachmann eine Selbstverständlichkeit darstellt".

Indem der Fachmann herangezogen wird, kann diese Aussage einerseits dahingehend interpretiert werden, dass die Beschwerdeführerin I die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 anerkennt. Andererseits mag der Ausdruck "im Wesentlichen durch das Dokument D1 vorweggenommen" andeuten, dass das in D1 nicht explizit gezeigte Merkmal der Anlaufscheiben des Bolzens vom Fachmann mitgelesen werde. Dieser Auslegung kann jedoch nicht gefolgt werden, da aus D1 (siehe insbesondere Figur 5) nicht abgeleitet werden kann, dass der Drehblock (7) im Bereich des als Schwenkachse (11) dienenden Bolzens (35) in irgendeiner Weise abgestützt wird; damit würde der Fachmann der D1 keine Anlaufscheiben des Bolzens zur Abstützung des Drehblocks - auch nicht implizit - entnehmen. Der Gegenstand von Anspruch 1 ist also neu gegenüber D1.

Es erübrigt sich damit, auf den ebenfalls strittigen Unterschied (a) einzugehen.

3.3 Auch in dem nur für Neuheit relevanten nachveröffentlichten Dokument D3 ist zumindest das Merkmal, dass der Drehblock an den Innenflächen der Schenkel über Anlaufscheiben des Bolzens abgestützt ist, nicht gezeigt, so dass der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber D3 ist.

Die Beschwerdeführerin I schweigt sich im Übrigen in ihren Ausführungen zur Neuheit gegenüber D3 (siehe Schreiben vom 28. Januar 2010) darüber aus, wie der in D3 gezeigte Drehblock an den Innenflächen der Schenkel abgestützt ist. Insbesondere wird nicht belegt, dass in D3 eine Abstützung des Drehblocks über Anlaufscheiben des Bolzens gezeigt ist.

3.4 Damit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu.

4. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973):

4.1 Wie bereits in den Ausführungen zur Neuheit identifiziert (siehe Absatz 3.2) unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 von D1, welches den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, durch die endseitige Verbindung des Trägerteils jeweils mit weiteren Trägern (a) und die Abstützung des Drehblocks an den Innenflächen der Schenkel über Anlaufscheiben des Bolzens (b).

Das unterscheidende Merkmal (a) dient zur Befestigung des Trägerteils am Fahrzeugaufbau, während der Unterschied (b) eine optimale Krafteinleitung bei allen möglichen Belastungsrichtungen gewährleistet, ohne dass das Gesamtsystem sich verdreht. Diese beiden Wirkungen stehen nicht in funktioneller Wechselwirkung, d. h. die unterscheidenden Merkmale (a) und (b) stellen lediglich eine Aggregation von Merkmalen dar und lösen damit unterschiedliche Teilaufgaben.

4.2 Ausgehend von dem unterscheidenden Merkmal (b) ist die gegenüber D1 zu lösende Aufgabe darin zu sehen, in der Gebrauchsstellung der Anhängezugvorrichtung eine optimale Krafteinleitung bei allen möglichen Belastungsrichtungen zu ermöglichen.

4.3 Die Lösung, ausgehend von der D1 eine Abstützung des Drehblocks über Anlaufscheiben des Bolzens vorzusehen, ist für den Fachmann nicht naheliegend.

In D1 ist der Drehblock mit seinen Seitenflächen zwischen den Basisplatten (31, 32) bzw. Schenkeln des Trägerteils angeordnet und stützt sich direkt mit seinen Seitenflächen an den Basisplatten ab. Wie insbesondere aus den Figuren 3 und 5 der D1 hervorgeht, ist der Drehblock (7) über eine am Drehblock angebrachte Struktur mit rechteckigem Querschnitt und einer Bohrung auf dem die horizontale Schwenkachse (11) bildenden Verbindungsbolzen (35) gelagert. Diese die Lagerung bildende Struktur ist aber zumindest von der hinteren - in Figur 5 nicht gezeigten - Basisplatte (32) beabstandet und überträgt also keine Kräfte in Fahrzeug-Längsrichtung. Es ist nicht auszumachen, warum der Fachmann in diesem Bereich Anlaufscheiben für den Verbindungsbolzen (35) vorsehen würde, um eine zusätzliche Möglichkeit der Krafteinleitung in die Basisplatten auch im Bereich der horizontalen Schwenkachse (11) zu schaffen, da in D1 bereits eine großflächige Krafteinleitung in die Basisplatten über die an den Basisplatten anliegenden Seitenflächen des Drehblocks (7) erfolgt. Der Fachmann würde vielmehr zur Optimierung der Krafteinleitung in D1 die Dimensionierung der Basisplatten oder der Verbindungsbolzen überdenken.

Die Beschwerdeführerin I argumentierte zwar, dass das Vorhandensein von Anlaufscheiben für einen Fachmann eine Selbstverständlichkeit darstelle. Anlaufscheiben an sich mögen dem Fachmann zwar bekannt sein, um die Reibung und/oder Flächenpressung bei kraftbeaufschlagten Bolzen zu verringern. Im vorliegenden Fall der D1 ist allerdings gerade im Bereich des die horizontale Schwenkachse bildenden Verbindungsbolzens keine Berührung mit der Basisplatte und damit keine Krafteinleitung vorgesehen, so dass für den Fachmann keine Veranlassung besteht, ausgehend von der D1 zu dem vorstehend genannten Zweck Anlaufscheiben des Bolzens vorzusehen.

4.4 Da bereits die erste Teilaufgabe ausgehend von dem unterscheidenden Merkmal (b) in erfinderischer Weise gelöst wird, erübrigt es sich, auf das unterscheidende Merkmal (a) einzugehen.

4.5 Somit erfüllt der Gegenstand von Anspruch 1 die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ 1973.

5. Anspruch 1 mit den abhängigen Ansprüchen 2 bis 11 und der daran angepassten Beschreibung und den vorliegenden Zeichnungen bilden daher eine geeignete Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein europäisches Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 11, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2011;

- Beschreibungsseiten 1, 2, 2A, 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2011;

- Figuren 1 bis 6 wie erteilt.