T 0814/09 (Wässriges Reinigungsmittel/ECOLAB) of 9.11.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung mit der das europäische Patent Nr. 0 848 746 widerrufen wurde.

II. Die Einsprechende hatte unter anderem wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 100(a) EPÜ) Einspruch erhoben. Sie stützte sich dabei auch auf folgende Entgegenhaltungen:

D1 US-A-4 348 305,

D3 EP-A-0 561 103,

D4 EP-A-0 475 002 und

D5 DE-A-3 542 970.

III. Grundlage der Entscheidung der Einspruchsabteilung waren die Ansprüche in der erteilten Fassung als Hauptantrag sowie geänderte Anspruchssätze nach sieben Hilfsanträgen.

IV. In ihrer Entscheidung war die Einspruchsabteilung zur Auffassung gelangt, dass der Gegenstand nach Anspruch 1 des damaligen Hauptantrags nicht neu sei und die Gegenstände nach Anspruch 1 der damaligen Hilfsanträge 1 bis 4 und 7 nicht klar seien. Die Gegenstände der damaligen Hilfsanträge 5 und 6 hingegen beruhten im Lichte der Entgegenhaltung D4 nicht auf erfinderischer Tätigkeit, weil die im Einspruchsverfahren vorgelegten Vergleichsversuche keinerlei überraschenden technischen Effekt zeigten und dem Fachmann Alkoholate aus Oxoalkoholen als Alternative zu Alkoholaten aus nativen Fettalkoholen bekannt seien.

V. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt und mit der Beschwerdebegründung geänderte Anspruchsätze in einem neuen Hauptantrag und 5 neuen Hilfsanträgen, sowie Vergleichsversuche eingereicht.

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 hat sie die bestehenden Anspruchssätze durch modifizierte Anspruchssätze ersetzt und die Vergleichsversuche unter Aufnahme einer Erläuterung erneut eingereicht.

Der einzige unabhängige Anspruch des Hauptantrages lautet:

"1. Wässriges Reinigungsmittel enthaltend 5 bis 20 Gew.-%, bezogen auf das fertige Reinigungsmittel, eines Tensidgemischs aus nichtionischen Tensiden, bestehend aus

a) C12-C22-Alkoholalkoxylaten auf Basis nativer, pflanzlicher Fettalkohole mit einem Alkoxylierungsgrad zwischen 6 und 15,

b) C12-C22-Alkoholalkoxylaten auf Basis nativer, pflanzlicher Fettalkohole mit einem Alkoxylierungsgrad zwischen 2 und 5 und

c) C10-15-Oxoalkohol-Alkoxylaten mit einem Alkoxylierungsgrad zwischen 5 und 15,

wobei das Tensidgemisch die Tenside a, b und c jeweils in einer Menge von 15 bis 50 Gew.-%, bezogen auf das Tensidgemisch, enthält."

Der erste, zweite und dritte Hilfsantrag enthalten jeweils einen unabhängigen Anspruch 3 mit folgendem Wortlaut:

"3. Alkalisches wässriges Reinigungsmittel enthaltend 5 bis 20 Gew.-%, bezogen auf das fertige Reinigungsmittel, eines Tensidgemischs aus nichtionischen Tensiden, bestehend aus

a) C12-C22-Alkoholalkoxylaten auf Basis nativer, pflanzlicher Fettalkohole mit einem Alkoxylierungsgrad zwischen 6 und 15,

b) C12-C22-Alkoholalkoxylaten auf Basis nativer, pflanzlicher Fettalkohole mit einem Alkoxylierungsgrad zwischen 2 und 5 und

c) C10-15-Oxoalkohol-Alkoxylaten mit einem Alkoxylierungsgrad zwischen 5 und 15,

wobei das Tensidgemisch die Tenside a, b und c jeweils in einer Menge von 15 bis 50 Gew.-%, bezogen auf das Tensidgemisch, enthält, dadurch gekennzeichnet, dass es als alkalisch wirkenden Bestandteil Tetrakaliumpyrophosphat, Pentanatriumtriphosphat, Kaliumhydroxyd, Natriumhydroxyd, Ammoniak, Alkanolamin oder ein Gemisch von Substanzen dieser Gruppe enthält."

Der vierte Hilfsantrag enthält diesen Mittel-Anspruch als ersten und einzigen Anspruch.

Davon unterscheidet sich der erste und einzige Anspruch des fünften Hilfsantrages dadurch, dass er auf die Verwendung dieses Mittels zur Reinigung im Sanitärbereich gerichtet ist.

VI. Die Beschwerdeführerin hat schriftlich und in der am 9. November 2011 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer im Wesentlichen folgende Argumente vorgebracht:

- Der beanspruchte Gegenstand sei neu gegenüber dem zitierten Stand der Technik und auch erfinderisch.

- Gegenüber Dokument D4 als nächstliegendem Stand der Technik werde mit dem Streitgegenstand eine verbesserte Viskosität selbst bei Anwesenheit von freiem Fettalkohol erreicht. Dies sei in den im Einspruchsverfahren mit Schreiben vom 17. August 2006 vorgelegten Vergleichsversuchen gezeigt und durch die im Beschwerdeverfahren vorgelegten weiteren Vergleichsversuche untermauert worden.

- Da auch den übrigen zitierten Entgegenhaltungen keine Lehre zum technischen Handeln zu entnehmen sei, welche zum beanspruchten Gegenstand führen könnte, beruhe dieser auf erfinderischer Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdegegnerin (bisherige Einsprechende) hat in der mündlichen Verhandlung beantragt, die mit Schreiben vom 7. Oktober vorgelegten geänderten Anspruchssätze und geänderten Vergleichsversuche der Beschwerdeführerin wegen Verspätung nicht zuzulassen. Im Übrigen hat sie schriftlich und mündlich unter Anderem folgendermaßen argumentiert:

- Die im Beschwerdeverfahren geänderten Anträge der Beschwerdeführerin seien gemäss Regel 80 EPÜ nicht zulässig, weil die darin vorgenommenen Änderungen nicht durch Einspruchsgründe veranlasst seien.

- Der beanspruchte Gegenstand sei jedenfalls nicht erfinderisch. Die von der Beschwerdeführerin im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren vorgelegten Vergleichsversuche machten nämlich nicht glaubhaft, dass gegenüber dem aus der Entgegenhaltung D4 bekannten Stand der Technik ein anderer Effekt bewirkt werde als die Bereitstellung eines anderen Sanitärreinigers. Da Alkoholalkoxylate sowohl auf Basis nativer, pflanzlicher Fettalkohole wie auch auf Basis von Oxoalkoholen bekannt sind, sei der beanspruchte Gegenstand für den Fachmann naheliegend.

- Das gleiche gelte auch für die Hilfsanträge 1 bis 5, da deren zusätzliche Merkmale mangels besonderer Effekte lediglich fachübliche Optionen darstellten.

VIII. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und das Patent auf Grundlage des Hauptantrages oder hilfsweise eines der Hilfsanträge 1 bis 5, jeweils eingereicht mit Schreiben vom 7. Oktober 2011, aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Verspätetes Vorbringen

Die Beschwerdegegnerin hat ihren Antrag, die mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 vorgelegten geänderten Anspruchssätze und geänderten Vergleichsversuche der Beschwerdeführerin nicht zuzulassen, allein mit dem Argument der Verspätung begründet.

Da die Änderungen in den Anspruchssätzen aber auf Einwände der Beschwerdegegnerin unter Artikel 123(2) und 84 EPÜ gegen die mit der Beschwerdeschrift eingereichten Anspruchssätze zurückzuführen sind, und die Änderungen in den Vergleichsbeispielen nur eine fachgerechte Erläuterung des Ausdrucks "Cetyloley(l)*alkohol" (* eingefügt durch die Kammer) betreffen, ist die Vorlage der geänderten Anspruchssätze und der geänderten Vergleichsversuche nicht als verspätet zu betrachten.

2. Regel 80 EPÜ

Der Einwand der Beschwerdegegnerin richtet sich gegen das in den Ansprüchen der geltenden Anträge aufgenommene Merkmal "auf Basis nativer, pflanzlicher Fettalkohole" zur näheren Charakterisierung der unter a) und b) der unabhängigen Ansprüche genannten Alkoholalkoxylate.

Nach Regel 80 EPÜ müssen im Einspruchverfahren Änderungen der Patentansprüche durch Einspruchsgründe nach Artikel 100 EPÜ veranlasst sein.

Nach Auffassung der Kammer ist dieses Erfordernis im vorliegenden Fall erfüllt, weil es in der Entscheidung der Vorinstanz bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit von erheblicher Bedeutung war, dass der Begriff "Alkoholalkoxylat" ohne nähere Erläuterung, so wie er in den Ansprüchen der erteilten Fassung benutzt worden ist, auch die Oxoalkoholalkoxylate umfasst.

Infolgedessen ist die vorgenommene Änderung durch einen Einspruchsgrund veranlasst und verstößt nicht gegen Regel 80 EPÜ.

3. Artikel 123, 84 und 54 EPÜ

Ob der beanspruchte Gegenstand gegenüber den von der Beschwerdegegnerin genannten Entgegenhaltungen neu ist oder nicht, muss hier nicht entschieden werden. Denn die Beschwerde bleibt erfolglos, weil der beanspruchte Gegenstand nicht das Kriterium der erfinderischen Tätigkeit erfüllt. Aus gleichem Grund kann dahingestellt bleiben, ob die in den Anspruchssätzen vorgenommenen Änderungen nach den Kriterien der Artikel 123(2)(3) und 84 EPÜ zulässig sind. Letzteres wurde von der Beschwerdegegnerin nicht in Frage gestellt

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Das Streitpatent betrifft ein wässriges Reinigungs-mittel, das nichtionische Tenside enthält und zur Reinigung im Sanitärbereich geeignet ist. Um eine längere Einwirkzeit auf nicht waagrechten Oberflächen zu erreichen, ist es erwünscht, dass solche Mittel viskos sind (Absätze 1 und 2 der Patentschrift).

Es wird erläutert, dass hierzu eingesetzte Verdickungs-mittel oft nicht zur Reinigungsleistung beitrügen und Produkte lieferten, welche nicht ausreichend viskositäts- und lagerstabil oder schlecht wasserlöslich seien. Nichtionische Tenside seien als Verdickungsmittel unerwünscht, weil sie in sehr hohen Konzentrationen eingesetzt werden müssten (Absätze 2 bis 5 der Patentschrift).

Konkret geht das Streitpatent von Dokument D4 aus, welches Sanitärreiniger auf Basis einer Mischung von Fettalkoholalkoxylaten beschreibe, bei welchen für eine ausreichende Viskosität der Gehalt an freien Fettalkoholen unter 5% liegen müsse. Der damit erforderliche Einsatz von Ausgangsprodukten hoher Reinheit erhöhe die Kosten der Produkte (Absatz 6).

Gemäß Streitpatent liegt der Erfindung daher die technische Aufgabe zugrunde, wässrige Reinigungsmittel zur Verfügung zu stellen, welche die Nachteile der bekannten Produkte nicht aufweisen und aus Rohstoffen technischer Qualität und Reinheit hergestellt werden können (Absatz 7 der Patentschrift).

4.2 Die Kammer stimmt den Parteien darin zu, dass sich Dokument D4 als Ausgangspunkt zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit eignet, weil es ein Sanitär-reinigungsmittel betrifft, welches verdickt sein soll, um ein Ablaufen an schrägen Oberflächen zu verlangsamen (Seite 2, Zeilen 1, 2 und 6 bis 8).

Anspruch 1 von Dokument D4 ist auf ein verdicktes saures wässriges Sanitärreinigungsmittel gerichtet, bestehend aus 2 - 40 Gew.-% Säure, 2 - 10 Gew.-% C10-18-Fett-alkoholalkoxylat mit 8 - 14 EO-Einheiten und 2 - 10 Gew.-% Verdickungsmittel, welches ein C10-18-Fettalkohol-alkoxylat mit 1 - 7 EO-Einheiten ist, wobei der Gehalt an freien Fettalkoholen unter 5% liegt (siehe auch Seite 2, Zeilen 45 bis 49).

Damit beschreibt Dokument D4 ein Mittel, welches 2 bis 20 Gew.-% eines Tensidgemisches aus den nichtionischen Tensiden gemäss a) und b) der unabhängigen Ansprüche des Streitpatents enthält, wobei die Tenside a) und b) jeweils in einer Menge von etwa 17 Gew.-% bis 50 Gew.-%, bezogen auf das Tensidgemisch, enthalten sind.

4.3 Hauptantrag

4.3.1 Nach dem Wortlaut von Anspruch 1 des Hauptantrages ist nicht ausgeschlossen, dass die beanspruchten Mittel weniger als 5% an freien Fettsäuren enthalten. Der Gegenstand nach Anspruch 1 unterscheidet sich daher von dem in Dokument D4 beschriebenen Sanitärreiniger zum einen dadurch, dass im Tensidgemisch als dritte Komponente C10-15-Oxoalkohol-Alkoxylat mit einem Alkoxylierungsgrad zwischen 5 und 15 in einer Menge von 15 bis 50 Gew.-% vorhanden ist. Zum andern ist Dokument D4 nicht zu entnehmen, ob die den Alkoxylaten zugrunde liegenden Fettalkohole nativer, pflanzlicher Herkunft sind.

4.3.2 Die Beschwerdeführerin vertrat die Auffassung, mit Beispiel E der im Einspruchsverfahren vorgelegten Vergleichsversuche sei gezeigt worden, dass mit dem Streitgegenstand gegenüber den aus Dokument D4 bekannten Mitteln eine hohe Viskosität auch dann erreicht werde, wenn das Mittel mehr als 5% an freien Fettalkoholen enthält.

Somit sei glaubhaft, dass durch die beanspruchte Zumischung der Oxoalkoholalkoxylate die im Streitpatent genannte technische Aufgabe gegenüber Dokument D4 gelöst worden ist.

Auch die im Beschwerdeverfahren eingereichten Vergleichsversuche zeigten, dass gegenüber Dokument D4 eine Verbesserung der Viskosität dadurch erreicht werde, dass Oxoalkoholalkoxylat in den beanspruchten Mengen zugemischt wird.

Da dem verfügbaren Stand der Technik kein Hinweis zu entnehmen sei, dass die Lösung der dem Streitpatent zugrundeliegenden technischen Aufgabe allein durch die beanspruchte Zugabe von Oxoalkoholalkoxylaten erreicht werden könne, beruhe das beanspruchte Reinigungsmittel auf erfinderischer Tätigkeit.

4.3.3 Dieser Argumentation vermag die Kammer nicht zu folgen.

Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin irgendeine besondere oder überraschende Wirkung, die auf die Herkunft der Fettalkohole gemäß a) und b) von Anspruch 1 zurückzuführen wäre, weder geltend gemacht, geschweige denn nachgewiesen hat. Da Alkohole nativer, pflanzlicher Herkunft aber unbestritten übliche Ausgangsmaterialien für chemische Synthesen sind, kann auf dieses Merkmal erfinderische Tätigkeit nicht gestützt werden.

Aber auch der Beitrag der Oxoalkoholalkoxylate, wie er von der Beschwerdeführerin vorgetragen wird, ist nicht glaubhaft. Weder die Vergleichsbeispiele der Beschwerdeführerin aus dem Einspruchsverfahren noch die aus dem Beschwerdeverfahren stützen nämlich den Vortrag der Beschwerdeführerin.

Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Vergleichs-versuche sind nicht geeignet, weil sie die Zusammensetzung der in Dokument D4 beschriebenen Mittel nicht berücksichtigen.

In diesen Versuchen wird ein erfindungsgemäßes Mittel, welches eine Tensidmischung aus a) 2.25 Gew.-% C16-18 Fettalkoholalkoxylaten mit 10 EO-Einheiten, b) 5.25 Gew.-% C12-14-Fettalkoholalkoxylaten mit 4 EO-Einheiten und c) 7.41 Gew.-% eines C13-Oxoalkoholalkoxylates mit 8 EO-Einheiten enthält, verglichen mit einem Mittel, welches in der Tensidmischung anstelle von c) die gleiche Menge eines anderen Alkoxylates, nämlich eines C9-11-Alkoholalkoxylates mit 8 EO-Einheiten enthält, wobei nicht angegeben ist, ob es sich dabei um ein Fettalkoholderivat handelt.

Eine solche Tensidmischung ist in Dokument D4 nicht beschrieben, weil dort nur zwei unterschiedliche Tenside eingesetzt werden, welche darüber hinaus von Fettalkoholen mit mindestens 10 C-Atomen, nämlich 10 bis 18 C-Atomen, abgeleitet sind.

Infolgedessen zeigen diese Versuche nicht, dass die mit den erfindungsgemäßen Zusammensetzungen erzielte verbesserte Viskosität darauf zurückzuführen ist, dass im Gegensatz zu den aus Dokument D4 bekannten Reinigern noch Oxoalkoholalkoxylat in der Tensidmischung enthalten ist.

Allein die im Einspruchsverfahren eingereichten Versuche enthalten ein Beispiel, nämlich Beispiel E, welches einen Vergleich mit den in Dokument D4 beschriebenen Reinigungsmitteln zulässt. Dieses Beispiel gibt jedoch nicht die beanspruchte Zusammensetzung wieder; denn sie enthält ein Tensidgemisch aus 6 Gew.-% C12-14-Fettalkohol-alkoxylaten mit 3 EO-Einheiten, 3 Gew.-% C12-14-Fett-alkoholalkoxylaten mit 9 EO-Einheiten und 15 Gew.-%

C10-15-Oxoalkoholalkoxylaten mit 8 EO-Einheiten, also 25 Gew.-% eines Tensids gemäß a), 12.5 Gew.-% eines Tensids gemäß b) und 62.5 Gew.-% eines Tensids gemäß c), bezogen auf das nichtionische Tensidgemisch.

Beispiel E lässt sich zwar konkret mit den Beispielen 3 und 4 der Entgegenhaltung 4 vergleichen, welche kein Oxoalkoholalkoxylat enthalten. Der Zusatz des Oxoalkoholalkoxylates in Beispiel E bedingt aber noch einen zweiten Unterschied, nämlich, im Gesamtgehalt an Tensiden, welcher in Beispiel E um 125 Gew.-% höher ist als in den Beispielen 3 und 4 von Dokument D4.

Aus diesen Gründen ist auch Beispiel E der im Einspruchsverfahren vorgelegten Versuche nicht geeignet, zu zeigen, dass die selbst bei Anwesenheit von 6 Gew.-% an freiem Alkohol erreichte hohe Viskosität des Mittels auf den beanspruchten Zusatz von Oxoalkoholalkoxylat zurückzuführen wäre.

Da auch alle anderen in den Vergleichsversuchen sowie die im Streitpatent enthaltenen Beispiele einen solchen Rückschluss nicht zulassen, kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die vorgelegten Beweismittel nicht ausreichen, um glaubhaft zu machen, dass durch den beanspruchten Zusatz von Oxoalkoholalkoxylaten gegenüber den aus Dokument D4 bekannten Reinigungsmitteln eine erhöhte Viskosität selbst bei Verwendung von Fettalkoholalkoxylaten technischer Reinheit, also in Gegenwart von mehr als 5% an freien Alkoholen, erreicht wird.

4.3.4 Daher kann die gegenüber Dokument D4 tatsächlich gelöste technische Aufgabe nur darin gesehen werden, ein weiteres wässriges Sanitär-Reinigungsmittel bereitzustellen.

4.3.5 Somit bleibt zu untersuchen, ob die gemäß Streitpatent vorgeschlagene Lösung dieser Aufgabe, nämlich dem Reinigungsmittel C10-15-Oxoalkoholalkoxylaten mit 5 bis 15 EO-Einheiten in einer Menge von 15 bis 50 Gew.-%, bezogen auf das Tensidgemisch, zuzumischen, durch den Stand der Technik nahegelegt ist.

4.3.6 Es wurde nicht bestritten, dass Oxooalkoholalkoxylate als nichtionische Tenside für Reinigungsmittel bekannt sind. Dies zeigen beispielsweise die Dokumente D1 und D5, welche jeweils Dobanol 45-7 der Firma Shell, ein C14-15-Oxoalkoholalkoxylat mit 7 EO-Einheiten, zur Verwendung in Waschmitteln (D1, Spalte 3, Zeilen 55 bis 63 und Beispiele) oder in Sanitär-Reinigungsmitteln (D5, Seiten 6 und 7, Formulierungen Nr.8, 10, 15 und 17) beschreiben.

Infolgedessen stellt der Zusatz von Oxoalkohol-alkoxylaten in den aus Dokument D4 bekannten Mitteln eine der Optionen dar, die für den Fachmann naheliegt, wenn es nur darum geht ein alternatives Mittel zu erhalten.

4.3.7 Daher kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand nach Anspruch 1 des Hauptantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ).

4.4 Hilfsanträge

Die Hilfsanträge 1 bis 4 enthalten alle einen unabhängigen Anspruch, der sich von Anspruch 1 des Hauptantrages nur dadurch unterscheidet, dass es sich um ein alkalisches Reinigungsmittel handelt, welches als alkalisch wirkenden Bestandteil Tetrakaliumpyrophosphat, Pentanatriumtriphosphat, Kaliumhydroxyd, Natriumhydroxyd, Ammoniak, Alkanolamin oder ein Gemisch von Substanzen dieser Gruppe enthält, während mit dem fünften Hilfsantrag die Verwendung dieses alkalischen Mittels zur Reinigung im Sanitärbereich beansprucht wird (vgl. oben unter Punkt V).

Die Beschwerdeführerin hat angegeben, dass mit dem so beschränkten Anspruchsbegehren eine weitere Abgrenzung des beanspruchten Gegenstandes gegenüber dem aus Dokument D4 bekannten Stand der Technik beabsichtigt war. Sie hat weder bestritten, dass Sanitär-Reinigungsmittel generell in saure und alkalische Mittel unterteilt werden, noch geltend gemacht, dass die genannten alkalisch wirkenden Bestandteile hierbei unüblich wären oder einen besonderen Effekt bewirkten. Diesbezüglich ist beispielsweise auf Dokument D3 zu verweisen, welches Verbindungen wie Alkanolamine oder Tetrakaliumpyro-phosphat als geeignete Zusätze in Reinigungsmitteln für harte Oberflächen beschreibt (Beispiel 4 und 8 und Seite 3, Zeile 44 bis Seite 4, Zeile 3).

Infolgedessen stellt das in den Hilfsanträgen auf alkalische Mittel beschränkte Anspruchsbegehren ebenfalls nur eine Option dar, die ein Fachmann ohne weiteres ergreift, um gegenüber den aus Dokument D4 bekannten sauren Reinigungsmitteln ein weiteres Mittel zur Verfügung zu stellen, welches zur Reinigung im Sanitärbereich geeignet ist.

Daher erfüllen auch die in den fünf Hilfsanträgen beanspruchten Gegenstände nicht das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit gemäß von Artikel 56 EPÜ.

5. Somit bietet keiner der gestellten Anträge eine Basis zur Aufrechterhaltung des Patents.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.