T 0684/09 () of 14.12.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Fassung, in der das europäische Patent Nr. 1 059 458 in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann, Beschwerde eingelegt.

Im Einspruchsverfahren war das gesamte Patent unter Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit, Artikel 54 EPÜ, und mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) angegriffen worden.

II. Am 14. Dezember 2012 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das europäische Patent Nr. 1 059 458 zu widerrufen.

III. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf Grundlage des mit Schreiben vom 21. August 2009 eingereichten Hauptantrags oder der mit demselben Schreiben eingereichten Hilfsanträge 1 bis 3 aufrechtzuerhalten.

IV. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Fluidtechnisches Steuergerät, mit mehreren in einer Reihenrichtung (3) aufeinanderfolgend angeordneten und zu einer batterieartigen Einheit (4) zusammengefassten Einzelgeräten (2) verschiedener Gerätearten, die zumindest teilweise als Fluidgeräte (6) in Gestalt von Ventilgeräten (8) und/oder Vakuumerzeugergeräten (9) ausgebildet sind und deren Gerätegehäuse (5), bei mit der Reihenrichtung (3) übereinstimmender Blickrichtung gesehen, über eine zumindest im wesentlichen identische Außenkontur verfügen, dadurch gekennzeichnet, dass ein oder mehrere der über Gerätegehäuse mit zumindest im wesentlichen identischer Außenkontur verfügenden Einzelgeräte (2) als reine Elektronik- und/oder Elektrogeräte (7) ausgebildet sind, wobei einander benachbarte Einzelgeräte (2) unmittelbar in Kontakt miteinander stehen und durch mechanische Verbindung zu einer selbsttragenden Baugruppe zusammengefaßt sind und wobei alle Einzelgeräte (2) in der Reihenrichtung (3) von mindestens einem Fluidkanal (26) durchsetzt sind, wobei die Fluidkanäle (26) benachbarter Einzelgeräte (2) derart miteinander in Verbindung stehen, dass sich mindestens ein alle Einzelgeräte (2) durchziehender Zentralkanal (25) ergibt, und dass alle Einzelgeräte (2) mit einer als Bestandteil des fluidtechnischen Steuergerätes ausgeführten Steuerelektronik (23) in Verbindung stehen, die ein eigenes Steuerprogramm beinhaltet und/oder eine Feldbus-Einheit bildet, über die unter Vermittlung eines angeschlossenen Feldbusses (24) eine Kommunikation mit weiteren Steuergeräten oder mit einer übergeordneten externen Steuereinheit erfolgen kann."

Der unabhängige Anspruch 2 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"2. Fluidtechnisches Steuergerät, mit mehreren in einer Reihenrichtung (3) aufeinanderfolgend angeordneten und zu einer batterieartigen Einheit (4) zusammengefassten Einzelgeräten (2) verschiedener Gerätearten, die zumindest teilweise als Fluidgeräte (6) in Gestalt von Ventilgeräten (8) und/oder Vakuumerzeugergeräten (9) ausgebildet sind und deren Gerätegehäuse (5), bei mit der Reihenrichtung (3) übereinstimmender Blickrichtung gesehen, über eine zumindest im wesentlichen identische Außenkontur verfügen, dadurch gekennzeichnet, dass ein oder mehrere der über Gerätegehäuse mit zumindest im wesentlichen identischer Außenkontur verfügenden Einzelgeräte (2) als reine Elektronik- und/oder Elektrogeräte (7) ausgebildet sind, wobei die Einzelgeräte (2) gemeinsam auf einem Geräteträger (32) installiert sind, der zur Versorgung der Einzelgeräte (2) mit fluidischer und/oder elektrischer Energie mit internen Kanälen ausgestattet ist, und dass alle Einzelgeräte (2) mit einer als Bestandteil des fluidtechnischen Steuergerätes ausgeführten Steuerelektronik (23) in Verbindung stehen, die ein eigenes Steuerprogramm beinhaltet und/oder eine Feldbus-Einheit bildet, über die unter Vermittlung eines angeschlossenen Feldbusses (24) eine Kommunikation mit weiteren Steuergeräten oder mit einer übergeordneten externen Steuereinheit erfolgen kann."

Anspruch 1 und Anspruch 2 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheiden sich von Anspruch 1 bzw. Anspruch 2 gemäß Hauptantrag jeweils durch die Einfügung

"bezüglich den Einzelgeräten (2) zusätzlicher"

zwischen "… und dass alle Einzelgeräte (2) mit einer als" und "Bestandteil des fluidtechnischen Steuergerätes …".

Der einzige unabhängige Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 ist identisch mit Anspruch 1 gemäß Hauptantrag.

Der einzige unabhängige Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 ist identisch mit Anspruch 2 gemäß Hauptantrag.

V. Im Beschwerdeverfahren wurde insbesondere das Dokument

E7: US-A-5 617 898

berücksichtigt.

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Die Ansprüche 1 und 2 seien unklar, weil nicht alle vom Wortlaut des jeweils letzten Merkmals umfassten Alternativen technisch sinnvoll seien und man nicht wisse, welcher Art die Verbindung der Steuerelektronik mit den Einzelgeräten sei. Dieses Merkmal sei zur Abgrenzung gegenüber Dokument E7 in die Ansprüche aufgenommen worden, dabei aber aus den Merkmalen eines Ausführungsbeispiels herausgetrennt worden, wodurch sich eine Anspruchsbreite ergebe, die es unmöglich mache, den Schutzbereich zu bestimmen. Hinzu komme der Ausdruck "in Gestalt von", der nur das Äußere der Geräte betreffe, nicht aber die Geräte selbst. Somit sei auch das entsprechende Merkmal des Anspruchs 1 bzw. 2 unklar.

Das letzte Merkmal des Anspruchs 1 bzw. 2 sei dem Absatz [0026] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung entnommen, der sich aber nur auf die Figur 2 beziehe. Absatz [0027] beziehe sich auf Figur 3. Damit ergebe sich eine unzulässige Verallgemeinerung der Anspruchsgegenstände und folglich eine Verletzung des Artikels 123(2) EPÜ.

Das wiring module 412 des Dokuments E7 sei nicht als Steuerelektronik im Sinne des Anspruchs 1 bzw. 2 zu verstehen, sondern stelle ein reines Elektrogerät im Sinne dieser Ansprüche dar. Somit zeige dieses Dokument in der Ausführungsform gemäß den Figuren 10 und 11 die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1, mit Ausnahme der in Reihenrichtung gesehen im wesentlichen identischen Außenkontur der Gerätegehäuse, und auch das erste Merkmal des kennzeichnenden Teils. Das wiring module stehe einerseits mit den anderen Einzelgeräten und andererseits über die Leitung 416 mit einer Steuerelektronik in Verbindung, die damit Bestandteil des fluidtechnischen Steuergerätes sei, siehe Spalte 13, Zeilen 7 bis 13. Weiterhin seien aus den Figuren 10 und 11 auch der Aufbau als selbsttragende Baugruppe und der alle Geräte durchziehende Zentralkanal erkennbar. Eine identische Außenkontur von Geräten sei in der Ausführungsform gemäß Figur 6 des Dokuments E7 gezeigt. Kombiniere man die beiden genannten Ausführungsformen, sei lediglich noch das wiring module mit derselben Außenkontur zu versehen, um zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen. Mit dem Hinweis in Spalte 18, Zeilen 62 bis 67 auf das Erscheinungsbild des fluidtechnischen Steuergeräts werde eine solche Abwandlung jedoch nahegelegt.

Die bei Dokument E7 die Versorgung mit fluidischer Energie herstellenden und den Zentralkanal bildenden Befestigungselemente könnten nicht nur als Bestandteil des jeweiligen Gerätes, sondern auch als gemeinsamer Geräteträger aufgefasst werden, so dass dieses Dokument auch den Gegenstand des Anspruchs 2 nahelege.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Die Absätze [0026] und [0027] des Streitpatents beschrieben die beiden Ausführungsmöglichkeiten für die Steuerelektronik. Das Merkmal des Anspruchs 1 bzw. 2, dass alle Einzelgeräte mit einer als Bestandteil des fluidtechnischen Steuergeräts ausgeführten Steuerelektronik in Verbindung stünden, decke beide Ausführungsformen ab und sei klar. Der Ausdruck "in Gestalt von" sei eindeutig. Er drücke aus, dass es sich bei den Geräten um Ventil- und/oder Vakuumgeräte handele.

In den Absätzen [0026] und [0027] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung seien die beiden Ausführungsformen des Streitpatents beschrieben. Absatz [0027] gelte nicht nur für die Ausführung gemäß Figur 2. Der erste Satz des Absatzes [0026] sei der übergeordnete Teil, auf den die Einzelbeschreibungen folgten. Somit ergebe sich bei den Anspruchsgegenständen keine unzulässige Verallgemeinerung.

Dokument E7 gebe keinen Hinweis, die Einzelgeräte mit identischer Außenkontur zu versehen. Auch der letzte Absatz der Spalte 18 dieses Dokuments spreche nicht von identischer Außenkontur. Er beziehe sich zudem auf die Figuren 22 und 25. Bei den Ausführungsformen gemäß der Figuren 10 und 11 wiesen alle Einzelgeräte eine unterschiedliche Kontur auf, unabhängig davon, wie das wiring module zu sehen sei. Es bestehe auch keine Veranlassung, die Geräte mit identischer Außenkontur zu versehen. Im Übrigen stelle das wiring module kein elektrisches Einzelgerät, sondern die Steuerelektronik im Sinne des Anspruchs 1 bzw. 2 dar. Bei Dokument E7 gebe es also keine Einzelgeräte, die als reines Elektro- oder Elektronikgerät ausgebildet seien. Die Steuerelektronik sei beim Gegenstand des Anspruchs 1 bzw. 2 ein Gerät, das zusätzlich zu den Elektrogeräten vorhanden sei. Betrachte man hingegen das wiring module als Elektrogerät im Sinne des Anspruchs 1 bzw. 2, so fehle bei Dokument E7 die Steuerelektronik als Bestandteil des fluidtechnischen Steuergeräts. Die objektive Aufgabe beim Streitpatent sei die Vereinheitlichung der Einzelgeräte, und die beanspruchte Lösung führe zu einer variablen Anordnung der Einzelgeräte untereinander. Dokument E7 lege dies nicht nahe.

Entscheidungsgründe

1. Klarheit - Hauptantrag

Das letzte Merkmal des Anspruchs 1 bzw. 2 gemäß Hauptantrag gibt an, dass die Einzelgeräte mit einer Steuerelektronik in Verbindung stehen, die Bestandteil des fluidtechnischen Steuergerätes ist und die ein Steuerprogramm beinhaltet und/oder eine Feldbuseinheit bildet, über die unter Vermittlung eines angeschlossenen Feldbusses eine Kommunikation mit weiteren Steuergeräten oder einer übergeordneten externen Steuereinheit erfolgen kann. Wenn man den Nebensatz "über die unter Vermittlung …" auf die Steuerelektronik bezöge, so ergäben sich zwei Alternativen, die technisch keinen Sinn machen. Da ein Fachmann unlogische oder technisch unsinnige Auslegungen eines Anspruchs ausschließt und er vielmehr versucht, einen Anspruch zu verstehen, ist ein solcher Bezug auszuschließen. In diesem Merkmal wird offen gelassen, wie die Steuerelektronik bzw. die Feldbuseinheit physisch gestaltet ist und wie die Verbindung von fluidtechnischem Steuergerät und Steuerelektronik bzw. Feldbuseinheit gestaltet ist. Diese Definitionsbreite führt allerdings nicht dazu, dass der Schutzbereich des Anspruchs nicht bestimmbar wäre. Es fallen alle für den Fachmann im Rahmen dieser Definition denkbaren und sinnvollen Möglichkeiten unter den Schutzgegenstand, auch die beiden Ausführungs-beispiele des Streitpatents gemäß den Figuren 2 und 3.

Auch der Ausdruck "in Gestalt von" macht die Ansprüche nicht unklar. Der Fachmann wird diesen Ausdruck im Kontext des vorhergehenden Merkmals nicht auf die Gehäuseform der Fluidgeräte sondern auf deren Funktion beziehen, ihn also so verstehen, dass die Fluidgeräte Ventilgeräte oder Vakuumerzeugergeräte sind.

Die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ sind somit erfüllt.

2. Artikel 123(2) EPÜ - Hauptantrag

Auch wenn in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung die Beschreibung der beiden Ausführungsbeispiele in die Absätze [0026] und [0027] aufgeteilt ist, so wird ein Fachmann dennoch nicht daraus schließen, dass der eine Absatz nur die eine und der andere Absatz nur die andere Ausführungsform betrifft. Der Fachmann kann unschwer erkennen, dass sich der erste Satz des Absatzes [0026] auf beide Ausführungsformen bezieht, also als einleitender, übergeordneter Satz zu verstehen ist. Daran schließt sich die Beschreibung der beiden Ausführungsformen an, was auch durch den letzten Satz des Absatzes [0027] nochmals verdeutlicht wird, der sich ebenfalls auf beide Ausführungsformen bezieht. Dabei wird nichts über die konkrete räumliche Anordnung der Steuerelektronik ausgesagt. Somit entsprechen die Merkmale sowohl des Anspruchs 1 als auch des Anspruchs 2 gemäß Hauptantrag dieser Gesamtbeschreibung in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung. Ein Verstoß gegen Artikel 123(2) EPÜ liegt deshalb nicht vor.

3. Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag

3.1 Dokument E7 offenbart in der Ausführungsform gemäß den Figuren 10 und 11 ein fluidtechnisches Steuergerät mit mehreren in einer Reihenrichtung aufeinanderfolgend angeordneten und zu einer batterieartigen Einheit zusammengefassten Einzelgeräten 398, 400, 406 verschiedener Gerätearten, die als Fluidgeräte in Gestalt von Ventilgeräten 400 oder Vakuumerzeugergeräten 398 ausgebildet sind und unmittelbar in Kontakt miteinander stehen und durch mechanische Verbindung zu einer selbsttragenden Baugruppe zusammengefasst sind, wobei alle Einzelgeräte in der Reihenrichtung von einem Fluidkanal durchsetzt sind und wobei die Fluidkanäle benachbarter Einzelgeräte derart miteinander in Verbindung stehen, dass sich ein alle Einzelgeräte durchziehender Zentralkanal 384, 386 ergibt (vgl. Spalte 12, Zeile 23 bis Spalte 13, Zeile 24 und Figuren 10 und 11). Unter den von dem Fluidkanal durchzogenen Elementen befindet sich auch ein sogenanntes wiring module 412. Dieses als ein Einzelgerät der batterieartigen Einheit ausgeführte Modul stellt über die Leitung 416 die elektrische Verbindung zwischen den Einzelgeräten und einem Steuergerät, z.B. einem als sequencer bezeichneten Gerät, her. Es handelt sich bei dem wiring module also um ein Elektro-Einzelgerät. Wie aus Spalte 8, Zeilen 59 bis 61 und auch aus Figur 4 des Dokuments E7 hervorgeht, enthält ein solcher sequencer ein Steuerprogramm. Auch wenn der sequencer nicht an der batterieartigen Einheit befestigt ist, so ist er doch als Bestandteil des fluidtechnischen Steuergerätes zu bezeichnen, da er eine Funktionseinheit dieses Geräts darstellt.

Da in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag weder die Funktion des als Elektro- oder Elektronikgerät ausgebildeten Einzelgeräts noch das Steuergerät und seine Verbindung zu den Einzelgeräten näher spezifiziert sind, ergibt sich als einziger Unterschied zwischen dem Gegenstand dieses Anspruchs und der Ausführungsform gemäß den Figuren 10 und 11 des Dokuments E7 die im wesentlichen identische Außenkontur der Einzelgeräte.

In der Ausführungsform gemäß Figur 6 des Dokuments E7 weisen schon die Vakuumerzeugergeräte 200a bis 200c eine einheitliche Außenkontur auf. Daraus ergibt sich, dass die Displays 214 dieser Geräte auch bei Betrachtung in Reihenrichtung gut ablesbar sind. Das Display des Elektroeinzelgeräts 232, das in dieser Ausführungsform nicht von einem Fluidkanal durchzogen ist, ist hingegen, wie auch das Display 418 des mit einem Fluidkanal ausgestatteten wiring modules 412 der Figur 11, nicht in jedem Fall erkennbar, da es bei Blickrichtung in Reihenrichtung von den höher gebauten anderen Einzelgeräten verdeckt sein kann.

Zur Verbesserung der Ablesbarkeit liegt es für den Fachmann auf der Hand das wiring module 412 auf gleiche Bauhöhe mit den übrigen Modulen zu bringen und so die Ablesbarkeit des Displays aus allen Blickrichtungen sicherzustellen. Damit gelangt er in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, bei dem alle Einzelgeräte mit im wesentlichen identischer Außenkontur versehen sind.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3.2 Die Anschlussstücke 382 der Ausführungsform gemäß den Figuren 10 und 11 können im zusammengesteckten Zustand auch als ein gemeinsamer Geräteträger gesehen werden, der zur Versorgung mit fluidischer Energie mit internen Kanälen ausgestattet ist und auf dem die Einzelgeräte installiert sind. Da im Anspruch 2 gemäß Hauptantrag auch zum Geräteträger und seiner Verbindung zu den Einzelgeräten keine näheren Angaben gemacht sind, unterscheidet sich der Gegenstand dieses Anspruchs von Dokument E7 durch das gleiche Merkmal wie der Gegenstand des Anspruchs 1. Deshalb beruht der Gegenstand des Anspruchs 2 aus den gleichen Gründen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit wie der Gegenstand des Anspruchs 1.

4. Hilfsanträge

4.1 In Anspruch 1 bzw. 2 gemäß Hilfsantrag 1 wird zusätzlich angeben, dass die Steuerelektronik ein bezüglich der Einzelgeräte zusätzlicher Bestandteil des fluidtechnischen Steuergeräts ist. Daraus ergeben sich aber keine anderen Gesichtspunkte im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit, da auch bei Dokument E7 die Steuerelektronik (sequencer) ein zu den Einzelgeräten zusätzlicher Bestandteil ist. Somit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 bzw. 2 gemäß Hilfsantrag 1 aus den gleichen Gründen, wie zum Hauptantrag ausgeführt, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4.2 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 entspricht dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, und Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 entspricht dem Anspruch 2 gemäß Hauptantrag. Damit gelten die Ausführungen unter Punkt 3 oben auch für diese Hilfsanträge.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.