| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2010:T062909.20100129 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 29 Januar 2010 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0629/09 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 97904371.8 | ||||||||
| IPC-Klasse: | F16D 65/16 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Kaltverformter Kolben für eine hydraulische Bremse | ||||||||
| Name des Anmelders: | Continental Teves AG & Co. oHG, et al | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | LUCAS AUTOMOTIVE GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.2.08 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Mit der Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Februar 2009 wurde der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 877 871 zurückgewiesen.
II. Der Einsprechende (Beschwerdeführer) legte mit Schreiben vom 13. März 2009 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. Es wurde keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.
III. Auch der Beschwerdeschriftsatz enthielt nichts, was als Beschwerdebegründung angesehen werden könnte.
IV. Mit Mitteilung vom 29. Juli 2009, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer den Beschwerdeführer auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und ihm Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.
V. Es ist keine Antwort innerhalb der aufgegebenen Frist eingegangen.
Entscheidungsgründe
Da keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
