T 0626/09 () of 23.7.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Fassung, in der das europäische Patent Nr. 0 851 058 in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann, am 13. März 2009 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 15. April 2009 eingegangen.

II. Im Einspruchsverfahren war das gesamte Patent unter Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit, Artikel 54 EPÜ, und mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) angegriffen worden.

III. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen oder die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage eines der Anspruchssätze, eingereicht im Einspruchsverfahren am 4. November 2008 als Hilfsanträge 2 bis 8, aufrecht zu erhalten.

Ihre weiteren Hilfsanträge, die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, hat die Beschwerdegegnerin am 3. September 2009 zurückgenommen und gleichzeitig eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragt.

IV. Anspruch 1 in der aufrecht erhaltenen Fassung (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"1. Siebpartie (9) zum Formen einer mehrlagigen Faserstoffbahn, mit

- einem etwa horizontal geführten Band (12), auf dem eine erste Faserstofflage gebildet wird,

- einer als Gap-Former ausgebildeten Doppelsiebpartie (20) mit einem ersten und einem zweiten Sieb (22, 24), die am Beginn einer Doppelsiebzone gemeinsam eine Formierwalze (30) umschlingen, wobei in der Doppelsiebzone aus einer zuströmenden Fasersuspension eine zweite Faserstofflage geformt wird und

- einem Zusammenführungsabschnitt, in dem die erste und die zweite Faserstofflage unter Bildung der mehrlagigen Faserstoffbahn zusammengeführt werden, wobei der Zusammenführungsabschnitt durch eine in der Schlaufe des ersten Siebes (22) angeordneten Gautschwalze (42), die von dem Band (12) geringfügig umschlungen ist, gebildet ist, und wobei das erste Sieb (22) mit der daraufliegenden zweiten Faserstofflage unter einem Winkel (44) gegenüber dem Band (12) mit der daraufliegenden ersten Faserstofflage auf die Gautschwalze (42) einläuft, der kleiner ist als 90º,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Zuströmrichtung der Fasersuspension in den Gap-Former im wesentlichen gleich der Laufrichtung des Bandes (12) ist, dass ferner die Doppelsiebzone der Doppelsiebpartie (20) in Laufrichtung (14) des Bandes (12) vor dem Zusammenführungsabschnitt (42) angeordnet ist,

dass das erste Sieb (22) ein Obersieb und das zweite Sieb (24) ein Untersieb ist,

dass die Formierwalze (30) in der Schlaufe des zweiten Siebes (24) angeordnet ist und

dass der Bereich zwischen Formierwalze (30) und Gautschwalze (42) frei von einer weiteren das erste Sieb (22) berührenden Walze ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag durch die Anfügung des Merkmals

"dass in der Schlaufe des ersten Siebes (22) zwischen der Formierwalze (30) und der Gautschwalze (42) eine Entwässerungsanordnung (39) vorgesehen ist, mit feststehenden, das erste Sieb (22) berührenden Formierleisten (34)".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 durch die Anfügung des Merkmals

"dass die Formierleisten (34) an einem Saugkasten (36) angeordnet sind".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 und Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 jeweils durch die Anfügung des Merkmals

"dass in der Schlaufe des zweiten Siebes (24) zusätzliche, nachgiebig an das zweite Sieb andrückbare Formierleisten (38) vorgesehen sind, die in Sieblaufrichtung abwechselnd mit den feststehenden Leisten (34) angeordnet sind".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 durch die Einfügung des Ausdrucks

", oberhalb des Bandes (12) angeordneten"

zwischen "ausgebildeten" und "Doppelsiebpartie (20)" im Oberbegriff des Anspruchs und durch die Einfügung

"d.h. der Formierabschnitt vom Stoffauflauf (26) bis zur letzten Formiereinheit (39) vor der Gautschwalze angeordnet ist"

zwischen dem Merkmal "dass ferner die Doppelsiebzone der Doppelsiebpartie (20) in Laufrichtung (14) des Bandes (12) vor dem Zusammenführungsabschnitt(42) angeordnet ist" und dem Merkmal "dass das erste Sieb (22) ein Obersieb und das zweite Sieb (24) ein Untersieb ist" im kennzeichnenden Teil des Anspruchs.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 durch die Anfügung des Merkmals

"dass die gebildete mehrlagige Faserstoffbahn mittels eines Trennsaugers (63) vom Obersieb (22) getrennt wird und zusammen mit dem Band (12) weiterläuft".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 8 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 durch die Anfügung der Merkmale

"dass vor der Gautschwalze (42) ein dem Obersieb (22) zugeordneter Trennsauger (62) vorgesehen ist, mittels dessen das Untersieb (24) von der zweiten Faserstofflage getrennt wird, bevor diese zusammen mit dem Obersieb (22) in den Zusammenführungsabschnitt einläuft, und

dass die gebildete mehrlagige Faserstoffbahn mittels eines Trennsaugers (63) vom Obersieb (22) getrennt wird und zusammen mit dem Band (12) weiterläuft".

V. Im Beschwerdeverfahren ist unter anderem auf die Dokumente

D6: EP-A-0 761 874 und

D12: G. Halmschlager, "DuoFormer Top - ein neuer Former zur Herstellung der Deckschicht von Verpackungspapieren", Wochenblatt für Papierfabrikation, Nr. 21, Mitte November 1997

verwiesen worden.

VI. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Da dem Streitpatent nicht die beanspruchte Priorität vom 11. Dezember 1996, sondern nur der europäische Anmeldetag vom 9. Dezember 1997 zukomme, stellten die Dokumente D6 und D12 einen Stand der Technik im Sinne des Artikels 54(2) EPÜ 1973 dar.

Dokument D12, siehe insbesondere Seite 1016, rechte Spalte, Seite 1017 und Seite 1018, rechte Spalte, vierter Absatz, offenbare eine Siebpartie, die alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag aufweise, so dass der Gegenstand dieses Anspruchs nicht neu sei.

Die Siebpartie des Dokuments D12 weise auch die zusätzlichen Merkmale des jeweiligen Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 2 und 3 auf, siehe Seite 1017, linke Spalte, fünfter Absatz und Abbildung 3, so dass auch die Gegenstände dieser Ansprüche nicht neu seien.

Bei der Siebpartie gemäß Dokument D12 sei die als Gap-Former ausgebildete Doppelsiebpartie oberhalb des horizontal geführten Bandes und der Formierabschnitt vom Stoffauflauf bis zur letzten Formiereinheit in Laufrichtung des horizontal geführten Bandes vor der Gautschwalze angeordnet, so dass sich die Siebpartien des jeweiligen Anspruchs 1 der Hilfsanträge 4 bis 6 von Dokument D12 dadurch unterschieden, dass in der Schlaufe des zweiten Siebes zusätzliche, nachgiebig an das zweite Sieb andrückbare Formierleisten vorgesehen seien, die in Sieblaufrichtung abwechselnd mit den feststehenden Leisten angeordnet seien. Derartige zusätzliche Formierleisten seien jedoch in Dokument D6, siehe Spalte 2, Zeilen 26 bis 32, Anspruch 12 in Verbindung mit den Ansprüchen 3 und 4, und Figur 6, als vorteilhaft offenbart. Sie seien somit als naheliegend zu bezeichnen.

Bei der Siebpartie gemäß Dokument D12, siehe Seite 1017, linke Spalte, siebter Absatz, und Figur 3, sei vor der Gautschwalze ein dem Obersieb zugeordneter Trennsauger vorgesehen, mit dem die zweite Faserstofflage vom Untersieb getrennt werde, bevor sie zusammen mit dem Obersieb in den Zusammenführungsabschnitt einlaufe. Somit unterscheide sich die Siebpartie des jeweiligen Anspruchs 1 der Hilfsanträge 7 und 8 von Dokument D12 sowohl durch die zusätzlichen, nachgiebig an das zweite Sieb andrückbaren Formleisten als auch durch die Trennung der mehrlagigen Faserstoffbahn vom Obersieb durch einen Trennsauger. Ein Trennsauger zur Trennung der Faserstoffbahn vom Obersieb sei in Dokument D6, siehe Spalte 2, Zeilen 43 bis 47, und Figur 5, offenbart und dadurch nahegelegt.

Der Gegenstand des jeweiligen Anspruchs 1 der Hilfsanträge 4 bis 8 beruhe somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat sich im Beschwerdeverfahren zur Sache nicht geäußert.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. In der angefochtenen Entscheidung wurde festgestellt, dass dem Streitpatent nicht die beanspruchte Priorität vom 11. Dezember 1996, sondern nur der Anmeldetag 9. Dezember 1997 zukomme. Die Beschwerdegegnerin hat dieser Feststellung nicht widersprochen, und auch die Kammer schließt sich dieser Feststellung an. Als Anmeldetag des Streitpatents gilt somit der vorgenannte Anmeldetag. Damit stellen auch die Dokumente D6 (veröffentlicht am 12. März 1997) und D12 (veröffentlicht Mitte November 1997) einen Stand der Technik gemäß Artikel 54(2) EPÜ 1973 dar.

3. Abbildung 1 des Dokuments D12 offenbart in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag in gegenüber den Zeichnungen des Streitpatents gespiegelter Darstellung (Laufrichtung ist in Dokument D12 also von links nach rechts) eine Siebpartie zum Formen einer mehrlagigen Faserstoffbahn, mit einem etwa horizontal geführten Band, auf dem eine erste Faserstofflage gebildet wird (dies ergibt sich aus der kleinen Darstellung der Gesamtanlage), einer als Gap-Former ausgebildeten Doppelsiebpartie mit einem ersten Sieb und einem zweiten Sieb, die am Beginn einer Doppelsiebzone gemeinsam eine Formierwalze umschlingen, wobei in der Doppelsiebzone aus einer zuströmenden Fasersuspension eine zweite Faserstofflage geformt wird, und einem Zusammenführungsabschnitt, in dem die erste und die zweite Faserstofflage unter Bildung der mehrlagigen Faserstoffbahn zusammengeführt werden, wobei der Zusammenführungsabschnitt durch eine in der Schlaufe des ersten Siebs angeordneten Gautschwalze, die vom Band geringfügig umschlungen ist, gebildet ist, wobei das erste Sieb mit der daraufliegenden zweiten Faserstofflage unter einem Winkel gegenüber dem Band mit der daraufliegenden ersten Faserstofflage auf die Gautschwalze einläuft, der kleiner ist als 90º, wobei die Zuströmrichtung der Fasersuspension in den Gap-Former im wesentlichen gleich der Laufrichtung des Bandes ist (vgl. hierzu auch Seite 1016, rechte Spalte, letzter Absatz des Kapitels "Einleitung" und Seite 1018, rechte Spalte, erster Absatz des Kapitels "Anordnung und Auswirkungen auf den Betrieb"), die Doppelsiebzone der Doppelsiebpartie in Laufrichtung des Bandes vor dem Zusammenführungsabschnitt angeordnet ist, das erste Sieb ein Obersieb und das zweite Sieb ein Untersieb ist, die Formierwalze in der Schlaufe des zweiten Siebs angeordnet ist und der Bereich zwischen Formierwalze und Gautschwalze frei von einer weiteren das erste Sieb berührenden Walze ist.

Damit offenbart Dokument D12 alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag. Dessen Gegenstand ist somit nicht neu.

4. Bei der Siebpartie gemäß Dokument D12 ist in der Schlaufe des ersten Siebes zwischen der Formierwalze und der Gautschwalze eine Entwässerungsanordnung vorgesehen mit feststehenden, das erste Sieb berührenden Formierleisten, die an einem Saugkasten angeordnet sind (vg. Seite 1017, Kapitel "Siebsaugkasten" und Abbildung 3). Somit offenbart Dokument D12 auch die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 und des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3, so dass auch deren Gegenstände nicht neu sind.

5. Das im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 und im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 jeweils zusätzlich aufgeführte Merkmal, dass in der Schlaufe des zweiten Siebes zusätzliche, nachgiebig an das zweite Sieb andrückbare Formierleisten vorgesehen sind, die in Sieblaufrichtung abwechselnd mit den feststehenden Leisten angeordnet sind, ist in Dokument D12 nicht gezeigt, so dass sich die Gegenstände dieser Ansprüche dahingehend von Dokument D12 unterscheiden. Solche zusätzlichen Formierleisten sind jedoch in Dokument D6 gezeigt (vgl. Figur 6, Bezugszeichen 11) und als vorteilhafte Ergänzung zu den gegenüberliegenden Formierleisten beschrieben (vgl. Spalte 2, Zeilen 26 bis 32). Die zusätzlichen Formierleisten stellen somit eine fachübliche, bei Bedarf einsetzbare Maßnahme dar. Diese auch bei einer Siebpartie, wie in Dokument D12 anzuwenden, kann deshalb nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend angesehen werden.

6. Die weiteren zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 6, dass die Doppelsiebpartie oberhalb des Bandes angeordnet ist und dass der Formierabschnitt vom Stoffauflauf bis zur letzten Formiereinheit vor der Gautschwalze angeordnet ist, sind auch in Dokument D12 gezeigt, so dass sich der Gegenstand dieses Anspruchs von Dokument D12 ebenfalls nur durch die zusätzlichen Formierleisten unterscheidet. Es ergibt sich keine zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 bzw. 5 unterschiedliche Beurteilung hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit, die somit auch beim Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 6 zu verneinen ist.

7. Bei der Siebpartie gemäß Dokument D12 ist vor der Gautschwalze ein dem Obersieb zugeordneter Trennsauger angebracht, mit dem die zweite Faserstofflage vom Untersieb getrennt wird, bevor die zweite Faserstofflage zusammen mit dem Obersieb in den Zusammenführungsabschnitt einläuft (vgl. Seite 1017, linke Spalte, letzter Absatz des Kapitels "Siebsaugkasten", und Abbildung 3). Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 7 und der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 8 unterscheiden sich somit von Dokument D12 wiederum durch die zusätzlichen Formierleisten und dadurch, dass die gebildete mehrlagige Faserstoffbahn mittels eines Trennsaugers vom Obersieb getrennt wird. Die zusätzlichen Formierleisten sind durch die Anwesenheit von Trennsaugern im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit nicht anders zu beurteilen als beim Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 bzw. 5 (siehe oben, Punkt 5). Ein Trennsauger, der die gebildete mehrlagige Faserstoffbahn vom Obersieb trennt, so dass sie mit dem Band weiterläuft, ist eine für diesen Zweck übliche Maßnahme und zum Beispiel in Dokument D6 gezeigt (vgl. Figuren 1, 5 und 6 und Spalte 2, Zeilen 43 bis 47). Somit können auch die Gegenstände des jeweiligen Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 7 und 8 nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend angesehen werden.

8. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Gegenstand des jeweiligen Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und gemäß den Hilfsanträgen 2 und 3 nicht neu ist und der Gegenstand des jeweiligen Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 4 bis 8 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.