T 0614/09 (Datenübertragung mit Wiederholungsintervall/RUWIDO) of 7.7.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 1561294 zu widerrufen.

II. In der angegriffenen Entscheidung wurde auf die folgende Druckschriften verwiesen:

D1: US 5870381 A und

D2: US 5331450 A.

Die Entscheidungsgründe stützten sich darauf, dass die Einrichtung gemäß dem einzigen, während der mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruch gegenüber der Druckschrift D2 nicht neu sei (Artikel 54(2) EPÜ).

III. Die Beschwerdeführerin beantragte in der Beschwerde schrift, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und "das eingesprochene Patent aufrecht zu erhalten mit der Maßgabe, dass Patentanspruch 2 vom 31.10.2008 ohne Rückbezug auf Anspruch 1 und umnummeriert als Anspruch 1 den Patentanspruch bildet".

Hilfsweise beantragte die Beschwerdeführerin die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeerwiderung, die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Ungültigkeit des Patents aufrecht zu halten.

IV. Ein neuer Anspruch 1 wurde zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereicht. Dieser Anspruch lautet:

"Einrichtung zur Infrarot-Datenübertragung zwischen mehreren Sendeeinheiten und einer gemeinsamen Empfangs station, wobei den Sendereinheiten einerseits Speicher für die jeweils zu einem zu übertragenden Datenblock zusammenfassbaren Daten und andererseits an Zeitglieder angeschlossene Steuereinheit [sic] zum Auslesen der zu übertragenden Datenblöcke aus den Speichern zugeordnet sind, wobei die Sendeeinheiten eine gemeinsame modulierte Trägerfrequenz zur Datenübertragung verwenden, dadurch gekennzeichnet, dass die Speicher (4) für die zu übertragenden Datenblöcke (d) in einem hinsichtlich seiner Dauer für alle Sendeeinheiten gleichlangen vorgegebenen Sendeintervall (T) in Abhängigkeit von der Anzahl der Sendeeinheiten (1) wiederholt an die Sendeeinheiten (1) in für jede Sendeeinheit (1) unterschiedlichen Wiederholungsintervallen (i1-i4) auslesbar sind, die sich von einem von der Anzahl der Sendeeinheiten (1) und der doppelten Sendezeit für einen Datenblock abhängigen Mindestintervall (i1) stufenweise um wenigstens die doppelte Sendezeit für einen Datenblock verlängern."

V. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung wies die Kammer auf die in der mündlichen Verhandlung zu erörternden Fragen hin.

VI. Die mündliche Verhandlung fand am 7. Juli 2011 vor der Kammer statt.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf Basis des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruchs 1.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

VII. Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung für den sicheren Empfang von Daten, die von mehreren Sendeeinheiten per Infrarot-Übertragung an eine gemeinsame Empfangsstation übertragen werden. Eine derartige Konfiguration ist etwa üblich für eine elektronische Spielkonsole, bei der jeder Spieler über eine eigene Fernbedienung zur Beeinflussung des Spielverlaufs verfügt. Da die Sende einheiten unabhängig voneinander senden, ist es nicht ausgeschlossen, dass die jeweiligen Datenblöcke von zwei Sendeeinheiten gleichzeitig bei der Spielkonsole eintreffen und sich gegenseitig beeinträchtigen.

2. Neuheit (Artikel 54(2) EPÜ)

2.1 Die Druckschrift D2 beschreibt eine Einrichtung mit zwei Sendeeinheiten 12, 14 und einer gemeinsamen Empfangsstation 16. Die jeder Sendeeinheit zugrunde liegende, in der Figur 2 dargestellte elektronische Schaltung enthält einen Generator 50 zur Erzeugung des jeweils zu übertragenden Datenblocks, einen Modulator 56 zur Modulation des Datenblocks mit einer gemeinsamen Trägerfrequenz (Spalte 3, Zeilen 64-68) und eine Übertragungseinheit 58 zur Infrarot-Übertragung der mit dem Datenblock modulierten Trägerfrequenz. Der Generator besteht im Wesentlichen aus einem entsprechend programmierten Prozessor U1 des Typs Z88C08. Der Programm ablauf ist in der Figur 5 als Flussdiagramm dargestellt. Gemäß dem Flussdiagramm wird in Schritt 506 ein Datenblock aus dem einer gedrückten Taste entsprechenden Datenwort (470 in Figur 4) sowie diversen Steuerbits (462-468, 472, 474) zusammengesetzt. Der Datenblock wird gemäß einem der in der Figur 4 dargestellten Zeitmuster 410 oder 430 übertragen, wobei die Schritte 508 und 510 mehrmals, den Zeitmustern 410 oder 430 entsprechend, ausgeführt werden. Somit stellt der entsprechend dem Flussdiagramm der Figur 5 programmierte Prozessor U1 einen Speicher für die jeweils auslesbaren Daten mit einem Zeitglied zur Steuerung des Auslesens der zu übertragenden Datenblöcke dar. Die Zeitmuster 410 und 430 sind so konfiguriert, dass bei beliebiger relativer zeitlicher Lage zueinander an der Empfangsstation mindestens ein Datenblock jeder Sendeeinheit ohne Beeinträchtigung durch die jeweils andere Sendeeinheit empfangen werden kann (vgl. Spalte 4, Zeile 65 bis Spalte 5, Zeile 12).

2.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte, es sei in D2 zwar ein Register zur Speicherung vorgesehen (Spalte 6, Zeilen 19-21), dieses Register speichere lediglich den Status einer Taste, nicht jedoch den zu sendenden Datenblock. Ein Speicher gemäß der beanspruchten Einrichtung sei in D2 hingegen nicht offenbart. Es sei daher auch denkbar, dass ein Datenblock in D2 überhaupt nicht gespeichert werde, sondern für jeden Übertragungs vorgang neu erzeugt werde.

Diese Argumente bezüglich des Speichers überzeugen jedoch nicht. Die im Anspruch genannten Speicher - und ebenso die Zeitglieder und Steuereinheiten - sind lediglich funktionale Definitionen ohne jegliche Einschränkung auf eine bestimmte strukturelle Realisierung. Der entsprechend der Figur 5 in D2 programmierte Prozessor U1 führt die Funktionen des Speicherns und des zeitgliedgesteuerten Auslesens von Daten gemäß den Merkmalen des Speichers und der Zeitglieder sowie Steuereinheiten durch und nimmt daher den Speicher wie beansprucht vorweg. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, D2 lasse auch eine jedes Mal frische Erzeugung des Datenblocks für jeden Über tragungs vorgang zu, würde im Widerspruch zur Offenbarung von D2 stehen, denn der Schritt 506 der Erzeugung der Daten liegt außerhalb der die Daten übertragung steuernden Schleife (508 bis 516 bzw. bis 520) und schließt somit die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Möglichkeit aus.

2.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist das Merkmal des kennzeichnenden Teils als einschränkend für die beanspruchte Einrichtung anzusehen, denn durch dieses Merkmal wird eine bestimmte Konfiguration der Zeitsteuerung zum Auslesen der Datenblöcke definiert. Es reicht für eine neuheitsschädliche Vorwegnahme dieses Merkmals nicht aus, dass die Einrichtung in D2 theore tisch, d.h. durch eine entsprechende Programmierung des Prozessors U1 dazu geeignet sein könnte, die Daten gemäß der durch dieses Merkmal definierten zeitlichen Abfolge auszulesen. Eine solche zeitliche Abfolge ist tatsächlich nicht in D2 offenbart, denn die Zeitabläufe 410 und 430 in der Figur 4 enthalten keine Wiederholungsintervalle, deren Dauer, ausgehend von einem Mindestintervall, welches von der Anzahl der Sendeeinheiten und der doppelten Sendezeit abhängt, von Sendeeinheit zu Sendeeinheit stufenweise um mindestens die doppelte Sendezeit verlängert wird.

2.4 Folglich ist die Einrichtung gemäß Anspruch 1 neu gegenüber D2 (Artikel 54(2) EPÜ).

3. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

3.1 In der mündlichen Verhandlung trug die Beschwerde führerin vor, das Zeitmuster gemäß dem kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs minimiere für eine bestimmte Anzahl Sendeeinheiten die Dauer des vorzusehenden Sendeintervalls; bei dem aus D2 bekannten Zeitmuster nehme die benötigte Dauer mit zunehmender Anzahl an Sendeeinheiten exponentiell zu (vgl. Spalte 5, Zeilen 6 und 7).

Demnach ergibt sich von D2 als nächstliegendem Stand der Technik ausgehend für den Fachmann die objektive technische Aufgabe, die Dauer des Sendeintervalls zu optimieren.

3.2 Bei der Suche nach einer Lösung für diese Aufgabe wird der Fachmann die Druckschrift D1 zu Rate ziehen, denn diese beschreibt ebenfalls Verfahren zum kollisions freien Empfang von Signalen von einer Vielzahl von Sendeeinheiten durch eine Empfangsstation und liegt somit auf demselben technischen Gebiet wie das Streitpatent und D2. In D1 wird vorgeschlagen (siehe Figur 7 sowie Spalte 8, Zeilen 23-52), zwischen zwei aufeinanderfolgenden Datenblöcken der jeweiligen Länge T eine Sendepause einzufügen, deren Dauer mindestens (2N-1)*T beträgt. Somit hängt das Mindestintervall von der Anzahl N der Sendeeinheiten und der doppelten Blockdauer 2T ab. Weiterhin wird für jede weitere Sendeeinheit die Pause um mindestens 2T verlängert. Die Offenbarung von D1 stimmt also mit dem kenn zeichnenden Merkmal des Anspruchs überein. Somit gelangt der Fachmann, ausgehend von D2 als nächstliegendem Stand der Technik, unter Hinzuziehung von D1 in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs.

3.3 Gegen dieses Verständnis des Offenbarungsgehalts von D1 bezüglich des kennzeichnenden Merkmals des Anspruchs hat die Beschwerdeführerin keine Argumente vorgetragen.

3.4 Nach alledem beruht der Gegenstand des Anspruchs nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.