T 0586/09 () of 7.3.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 22. August 2008, die Europäische Patentanmeldung No. 00 109 933.2 gemäß Artikel 97(2) EPÜ zurückzuweisen. Die Prüfungsabteilung hatte entschieden, dass der Gegenstand des Anspruchs 1, eingereicht am 15. Oktober 2004, über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe (Artikel 123(2) EPÜ).

II. Die Anmelderin (Beschwerdeführerin) hat die Beschwerde am 16. September 2008 eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 9. Dezember 2008 eingegangen.

III. In der Rücksprache vom 3. März 2011 teilte der Berichterstatter der Beschwerdeführerin seine Ansicht bezüglich einer gewährbaren Anspruchsfassung mit. Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin am selben Tag einen gegenüber der ursprünglichen Fassung geringfügig geänderten Anspruch 1 ein, der dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt werden solle, und erklärte sich mit der weiteren Prüfung durch die Kammer einverstanden.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Grundlage der am 3. März 2011 eingereichten Ansprüche 1 bis 10 und der ursprünglichen Beschreibung.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"1. Halteklammer (10) für eine Dachpfanne (26, 126), mit einem im wesentlichen U-förmigen Grundkörper (12) und aus den Innenflächen beider Schenkel (16, 18) herausragenden spitzen Vorsprüngen (20, 22), dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (12) starr und die Vorsprünge (20, 22) federnd ausgebildet sind."

V. Für die vorliegende Entscheidung wurden insbesondere die folgenden Druckschriften als Stand der Technik berücksichtigt:

D1 = DE 196 47 528 C

D2 = US 1 517 944 A.

VI. Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Ein starrer Grundkörper sei aus D1 weder bekannt noch nahegelegt. Gemäß der Eingabe vom 14. Oktober 2004 offenbare D1 zudem keine federnden Vorsprünge. Auch D2 lege keinen starren Grundkörper nahe, da die Halteklammer aus D2 aus einem flexiblen Material bestehen müsse, um unterhalb einer Dachpfanne angebracht werden zu können. Und schließlich beruhen D1 und D2 auf einem unterschiedlichen Prinzip, da die Halteklammer aus D1 einen Randabschnitt der Dachpfanne umfasse und an die Dicke der jeweiligen Dachpfanne angepasst werde, während in D2 die Halteklammer unterhalb der Dachpfanne angeordnet sei und diese ganz umgebe. Der Fachmann würde diese Entgegenhaltungen somit auch nicht kombinieren.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Nach dem Wortlaut "Halteklammer (10) für eine Dachpfanne (26, 126)" erfolgte eine Beistrichsetzung, um die Zugehörigkeit des U-förmigen Grundkörpers zur Halteklammer (und nicht zur Dachpfanne) klar auszudrücken (Artikel 84 EPÜ).

Darüber hinaus wurde das Bezugszeichen "12" des U-förmigen Grundkörpers in Anspruch 1 mit Klammern versehen (Regel 43(7) EPÜ).

3. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

(Artikel 54 und 56 EPÜ)

3.1 Zum Verständnis der Begriffe "starrer Grundkörper" und aus dessen Schenkelinnenflächen herausragenden "federnden Vorsprüngen" in Anspruch 1 ist festzustellen, dass dadurch für den mit solch einfachen Zusammenhängen aus der Festigkeitslehre vertrauten Fachmann hinreichend klar zum Ausdruck gebracht wird, dass zunächst die Steifigkeit des Grundkörpers der Halteklammer (also sein Widerstand gegen Verformung) so groß ist, dass eine Verformung des U-förmigen Grundkörpers unter den im Gebrauchszustand der Klammer auftretenden Kräften praktisch unmöglich ist. Die "federnden" Vorsprünge hingegen weisen in Anspruch 1 eine im Vergleich zum Grundkörper geringe Steifigkeit auf, sollen also gegenüber den beim Aufschieben der Halteklammer auf die Dachpfanne auftretenden Kräften (reversibel) verformbar sein, wie dies dem allgemeinen Verständnis des Fachmanns zu einem "federnden" Bauteil entspricht.

Zur Steifigkeit eines starren bzw. federnden Körpers sei bemerkt (ideal elastisches Materialverhalten vorausgesetzt), dass diese, wie allgemein bekannt, sowohl vom Material (Elastizitätsmodul, Schubmodul) als auch von dessen Querschnittsform (Flächenträgheitsmoment) abhängt. Die Merkmale "starr" und "federnd" können, isoliert betrachtet, zwar keine absoluten Größen für die (elastische) Steifigkeit eines Körpers darstellen; so wäre zum Beispiel denkbar, dass die Halteklammer gemäß Anspruch 1 bei unsinniger Verwendung, etwa als Unterlage für eine tonnenschwere Last, durchaus verformt werden würde, und in diesem Fall dann auch nicht mehr "starr" wäre. Der Fachmann versteht die Merkmale eines Anspruchs aber stets im Lichte der beabsichtigten Funktion des Anspruchsgegenstandes, im vorliegenden Anspruch 1 werden daher Steifigkeiten von Bauteilen einer Halteklammer für eine Dachpfanne unter den auftretenden Kräften bei der Montage der Klammer bzw. dem Fixieren der Dachpfanne angesprochen.

3.2 Dokument D1 betrifft eine Halteklammer für eine Dachpfanne nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1: vgl. Zusammenfassung und Figur 1. (vgl. D1, Spalte 3, Zeilen 20 bis 26; Figuren). Weiters stellt die Kammer fest, dass "Sicken 18, 20" der "Halteklammer 10" eine "hohe Biegesteifigkeit" verleihen (vgl. D1, Spalte 3, Zeilen 11 bis 14, und 20 bis 26; Figuren). Die Erhöhung der Biegesteifigkeit eines Querschnitts durch Erhöhung des Flächenträgheitsmoments, z.B. mittels Sicken, ist eine einfache bekannte Maßnahme und führt in D1 offenbar (in Kombination mit der Art des verwandten Materials) zu einer insgesamt "hohen Biegesteifigkeit" der Halteklammer.

Dennoch offenbart D1 nach Auffassung der Kammer zunächst keinen "starren" U-förmigen Grundkörper einer Halteklammer nach Anspruch 1 vorliegender Anmeldung, dessen Steifigkeit bei der Art der beabsichtigten Verwendung so groß sein soll, dass eine Verformung der Klammer praktisch unmöglich ist. Im Gegenteil, in D1 wird, im Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 und 2 mittels einer "Verstelleinrichtung 34" (Zylinderschraube) (vgl. D1, Spalte 3, Zeilen 30 bis 32 und 38 bis 45), und im Ausführungsbeispiel nach Figur 3 mittels "Rastelementen 148, 150" und einem "zangenartigen Werkzeug 152" (vgl. D1, Spalte 4, Zeilen 21 bis 28), sowohl die Anpassung der Halteklammer an die jeweilige Dicke der Dachpfanne als auch die Erzeugung der Klemmkraft dadurch erreicht, dass die beiden Schenkel "12,14" (bzw. "112, 114") des U-förmigen Grundkörpers zusammengedrückt werden, d.h. merklich verformt werden, wodurch ein "Auseinanderfedern der Schenkel" verhindert wird (vgl. D1, Spalte 4, Zeilen 28 bis 30).

Aber selbst wenn die Schenkel des Grundkörpers in D1 als "starr" im Sinne des Anspruchs 1 der Anmeldung verstanden werden würden, da, falls die Halteklammer aus D1 genau so wie in der Anmeldung verwendet wird, aufgrund deren "hoher Biegesteifigkeit" beim einfachen Aufstecken auf eine Dachpfanne vielleicht, ohne Klemmkraft zufolge der Verstelleinrichtung (Stellschraube) oder zangenartigem Werkzeug, noch keine Verformung des U-förmigen Grundkörpers eintreten würde, gäbe es aus D1 jedenfalls keinen Hinweis auf "federnde Vorsprünge" nach Anspruch 1 im auf die Dachpfanne aufgeschobenen Zustand. Angaben zur Steifigkeit der "dreieckigen Zacken 30" sind D1 nicht entnehmbar, ganz zu schweigen von einem klar definierten Verhältnis zwischen der Steifigkeit dieser spitzen Vorsprünge zu derjenigen des Grundkörpers im Gebrauchszustand der Halteklammer, nämlich stets "federnd" im Gegensatz zu "starr". Insbesondere kann, entgegen der Auffassung der Prüfungsabteilung im Bescheid vom 14. Juni 2004, die Art der Herstellung der Vorsprünge in D1 (Durchstanzen) hierzu keinerlei Beitrag liefern (vgl. D1, Spalte 3, Zeilen 20 bis 26; Figuren).

3.3 Dokument D2 (siehe Seite 1, Zeilen 56 bis 91; Figuren) beschreibt eine Halteklammer mit kreisbogenförmigem Grundkörper ("saddle 7"), an dessen beiden Enden aus den Außenflächen spitze Vorsprünge herausragen ("outwardly directed prongs 12", "inwardly turned prongs 9"). Angaben zur Steifigkeit des Grundkörpers, insbesondere im Verhältnis zur Steifigkeit der Vorsprünge, sind D2 nicht zu entnehmen. Die Klammer aus D2 wird offenbar von Innen an die im Querschnitt halbkreisförmige Unterseite der in den Figuren gezeigten Dachpfanne in der Fabrik (also vor dem Verlegen der Dachziegel) fixiert und dient zugleich als Bewehrung ("... the tile member is therefore reinforced ...") der Dachpfanne (vgl. D2, Seite 1, Zeilen 92 bis 108).

Die in Anspruch 1 der Anmeldung angegebenen Steifigkeiten für Grundkörper und Vorsprünge einer Halteklammer für Dachpfannen sind auch dem übrigen bekanntgewordenen Stand der Technik nicht zu entnehmen.

3.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von der Offenbarung des nächstliegenden Standes der Technik, der D1, somit dadurch, dass der Grundkörper (der Halteklammer) starr und dessen Vorsprünge federnd ausgebildet sind.

Ausgehend von D1 kann diesen Merkmale die Aufgabe zugrunde gelegt werden, eine sowohl für den Grat als auch für die Kehle geeignete Halteklammer zur Verfügung zu stellen, die ohne zusätzliches Werkzeug sicher an Dachpfannen unterschiedlicher Dicke befestigt werden kann: siehe Anmeldung, Spalte 1, Absatz [0004] (wie veröffentlicht).

Hierfür gibt es, ausgehend von D1, wie oben unter Punkt 3.2 und 3.3 dieser Entscheidung dargelegt, im Stand der Technik keinerlei Anregung.

Durch die starre Ausführung des U-förmigen Grundkörpers verlaufen die Schenkel beim Aufschieben der Halteklammer auf eine Dachpfanne stets parallel zueinander, wohingegen die Vorsprünge, je nach Dicke der Dachpfanne, mehr oder weniger stark einfedern und auf diese Weise eine Anpassung der Halteklammer an die Dachpfanne ohne jedes Zusatzwerkzeug erfolgen kann, und zudem eine (zugfeste) Verbindung mit der Dachpfanne erfolgt, vgl. Anmeldung Absätze [0005] und [0006] (wie veröffentlicht). Erst ohne Zusatzwerkzeug wird offenbar auch eine vernünftige Montage der Halteklammer im Bereich der Kehle eines Daches ermöglicht, vgl. Anmeldung Absatz [0003] (wie veröffentlicht).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt daher die Erfordernisse der erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Beschreibung, Seiten:

1-4, ursprüngliche Fassung

Patentansprüche, Nr.:

1 bis 10, eingegangen am 3. März 2011,

mit Schreiben vom 3. März 2011

Zeichnungen, Blätter:

1/4 - 4/4 ursprüngliche Fassung.