| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2009:T042709.20090825 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 25 August 2009 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0427/09 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 99107270.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | F21V 21/00 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Lichtbandsystem | ||||||||
| Name des Anmelders: | TRILUX GmbH & Co. KG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.2.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | - | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Durch Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 27. August 2008 ist die europäische Patentanmeldung 99107270.3 zurückgewiesen worden.
Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin am 27. Oktober 2008 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde erhoben.
II. Mit Schreiben vom 23. Februar 2009 hat der Geschäftsstellenbeamte der Beschwerdekammer die Anmelderin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht.
III. Die Anmelderin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, ist die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ 2000 als unzulässig zu verwerfen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
