T 0331/09 ("Zulässigkeit der Änderungen - bejaht""Erfinderische T … of 26.7.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Entscheidung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Europäische Patent Nr. 1 221 906 wurde am 19. November 2008 zur Post gegeben.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen diese Entscheidung, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 29. Januar 2009 Beschwerde ein gelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 30. März 2009 eingereicht.

II. Am 26. Juli 2012 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Wie sie mit ihrem Schreiben vom 26. Juni 2012 mitgeteilt hatte, hat die Beschwerde führerin nicht daran teilgenommen.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte im schriftlichen Verfahren:

- die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent zu widerrufen, und

- falls die Beschwerdekammer beabsichtige, das Patent in beschränktem Umfang nach einem der Hilfsanträge aufrecht zu erhalten, die Entscheidung darüber an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte das Patent gemäß dem in der mündlichen Verhandlung ein gereichten Antrag aufrechtzuerhalten.

Der Anspruch 1 dieses Antrags entspricht dem Anspruch 1 des mit Schreiben vom 21. Juni 2012 eingereichten Hilfsantrags 1, zu dem die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. Juni 2012 Stellung genommen hat.

IV. Anspruch 1 lautet:

"Zahnbürste mit einem Handgriff (1), einem borsten tragenden vorderen Kopfteil (3), einem den Kopfteil (3) mit dem Handgriff (1) verbindenden Halsteil (4), einer im Handgriff (1) untergebrachten elektrischen Energie quelle (25), einer den Kopfteil (3) in Schwingung versetzenden mechanischen Vibrations vorrichtung (10), die einen Antrieb (15) mit einer eine Drehachse festlegenden Welle (15a), auf der ein als Exzenter ausgebildetes, um die Drehachse drehbares, Vibrations element (11) sitzt, aufweist und im Halsteil (4) verlaufenden elektrischen Verbindungen (33, 34), über die der Antrieb (15) der Vibrationsvorrichtung (10) mit der elektrischen Energiequelle (25) wirkverbunden ist,

dadurch gekennzeichnet, dass die Welle (15a) des Antriebs (15) sich in Längsrichtung der Zahnbürste erstreckt, und die Vibrations vorrichtung (10) im an den Kopfteil (3) an grenzenden Bereich des Halsteils (4) untergebracht ist."

V. Die Beschwerde führe rin hat im schriftlichen Verfahren im wesentlichen folgendes vorgebracht:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ginge über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. Diese offenbare, dass die Vibrationsvorrichtung im Kopfteil oder im an den Kopfteil angrenzenden Bereich des Halsteils unter gebracht ist. Durch die alternative Angabe dieser zwei Anordnungen der Vibrationsvorrichtung sei ein erweiterter Kopfbereich definiert, der den Kopfteil sowie den an den Kopfteil angrenzenden Bereich des Halsteils umfasse. Folglich offenbare die ursprüngliche Anmeldung, dass die Vibrationsvorrichtung entweder im erweiterten Kopfteil oder im Kopfteil selbst angeordnet ist. Sie offenbare aber nicht, dass die Vibrations vorrichtung aus schließlich im an den Kopf teil an grenzenden Bereich des Halsteils angeordnet sein könne. Daher verstoße der geänderte Anspruch 1 gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe im Hinblick auf

D1: GB-A-2 250 428 und

D2: EP-A-0 850 602

auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. D1 bilde den nächstliegenden Stand der Technik und offenbare eine Zahnbürste mit allen Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Die im kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs vorgesehene Anordnung der Welle und der Vibrations vorrichtung löse keine spezifische Aufgabe und werde durch D2 nahegelegt (siehe Spalte 1, Zeilen 36 ff).

VI. Die Beschwerdegegnerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die ursprüngliche Anmeldung offenbare zwei unter schiedliche Möglichkeiten, die Vibrationsvorrichtung anzu bringen, nämlich entweder im Kopfteil oder im an dem Kopfteil angrenzenden Teil des Halsteils. Die Streichung einer dieser zwei Alternativen könne nicht zu einer Änderung führen, die über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe.

Es treffe zu, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der in D1 gezeigten Zahnbürste durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils unterscheide. Hierdurch werde eine alternative Positionierung der Vibrations vorrichtung mit einer verbesserten Reinigung erzielt. Wenn der Fachmann die Lehre der D2 auf die Zahnbürste gemäß D1 anwende, würde er den Antrieb im Handteil der Bürste unterbringen und nicht, wie vom Anspruch verlangt, in dem am Kopfteil an grenzenden Teil des Halsteils. Folglich würde er nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, der somit auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen

Der ursprünglich eingereichte Anspruch 1 verlangt, dass die Vibrationsvorrichtung entweder im Kopfteil oder im an den Kopfteil angrenzenden Teil des Halsteils unter gebracht ist. Ferner offenbart die ursprünglich ein gereichte Anmeldung Ausführungsformen, die diesen beiden von einander unabhängigen Alternativen entsprechen. Figur 4 zeigt eine Unterbringung der Vibrations vor richtung im Kopfteil (erste Alternative), während die Figuren 2 und 3 eine Unterbringung der Vibrations vor richtung im Halsteil (zweite Alternative) darstellen.

Der vorliegende Antrag betrifft eine Zahnbürste, bei der nur die zweite Alternative der Anordnung der Vibrations vorrichtung beschrieben und beansprucht wird, nämlich im an den Kopfteil angrenzenden Teil des Halsteils. Die Beschränkung auf die zweite Alternative und die Strei chung der ersten Alternative aus der gesamten Patent schrift führt nicht dazu, dass der Gegen stand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ur sprüngli chen Fassung hinausgeht, sondern dazu, dass er nur noch einen Teil der ursprünglichen Fassung betrifft.

Folglich entspricht der vorliegende Antrag den Erforder nissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Erfinderische Tätigkeit

D1 stellt unstrittig den nächstliegenden Stand der Technik dar und offenbart eine

Zahnbürste mit einem Handgriff (12), einem borsten tragenden vorderen Kopfteil (11), einem den Kopfteil (11) mit dem Handgriff (12) verbindenden Halsteil (13), einer im Handgriff (12) untergebrachten elektrischen Energie quelle (16), einer den Kopfteil (11) in Schwingung versetzenden mechanischen Vibrations vorrichtung (20), die einen Antrieb mit einer eine Drehachse (22) fest legenden Welle, auf der ein als Exzenter aus gebildetes, um die Drehachse drehbares, Vibrations element (21) sitzt, aufweist und im Halsteil (13) verlaufenden elektrischen Verbindungen (siehe Seite 4, Zeilen 2 bis 3), über die der Antrieb der Vibrationsvorrichtung (20) mit der elektrischen Energiequelle (16) wirkverbunden ist.

Von der Zahnbürste gemäß D1 ausgehend, löst der Gegen stand des Anspruchs 1 die Aufgabe, eine alternative Positio nierung der Vibrationsvorrichtung mit einer verbesserte Reinigungswirkung zu erzielen.

Zur Lösung dieser Aufgaben umfasst die Zahnbürste gemäß Anspruch 1 die Merkmale wonach:

die Welle des Antriebs sich in Längsrichtung der Zahnbürste erstreckt (Merkmal A), und

die Vibrations vorrichtung im an den Kopfteil an grenzenden Bereich des Halsteils untergebracht ist (Merkmal B).

D2 beschreibt eine elektrische Zahnbürste, bei der sich die Drehachse des Antriebs in Längsrichtung der Zahn bürste erstreckt. Es wird jedoch als wesentlich dar gestellt (siehe z. Bsp. Anspruch 1), dass das Vibrations element im Halsteil und der Antrieb im Hand teil der Zahnbürste untergebracht und über eine verlängerte Antriebswelle verbunden sind.

Selbst wenn der Fachmann die D2 in Betracht ziehen würde, um die gestellte Aufgabe zu lösen, würde er auch diese Lehre auf die Zahnbürste gemäß D1 anwenden und zu einer Zahnbürste gelangen, bei der sich zwar die Dreh achse des Antriebs in Längsrichtung der Zahn bürste erstreckt (Merkmal A), sich aber das Vibrationselement im Halsteil und der Antrieb im Handteil der Bürste befinden würde. Folglich würde die Vibrations vor richtung, bestehend aus dem Antrieb und dem Vibrations element, nicht im an den Kopfteil angrenzenden Teil des Halsteils untergebracht sein (Merkmal B).

Somit führt die Übertragung der Lehre der D2 auf die Zahnbürste gemäß D1 nicht unmittelbar zur beanspruchten Zahnbürste. Da der Fachmann keinen Anlass hat, die Anordnung von Antrieb und Vibrationselement gemäß D2 dahingehend zu verändern, dass beide Teile im an den Kopfteil an grenzen den Bereich des Halsteils unter gebracht sind, beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinde rischen Tätigkeit.

4. Anträge der Beschwerdeführerin

In ihrem Schreiben vom 26. Juni 2012 hat die Beschwerde führerin beantragt die Entscheidung über die damals geltenden Hilfs anträgen an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, falls die Beschwerdekammer beabsichtige das Patent im beschränkten Umfang aufrecht zuerhalten.

Gemäß Artikel 111 (1) EPÜ liegt es im Ermessen der Beschwerdekammer, ob sie im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig wird, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder ob sie die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurückverweist.

Bei der vorliegenden Sachlage, unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie und der Rechtssicherheit, sieht die Beschwerdekammer keinen Anlass, die Entscheidung über die Patentier barkeit des vorliegenden Antrags an die Einspruchs abteilung zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die ersten Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten

Patentansprüche 1 bis 14

Beschreibung Spalten 1 bis 6

Zeichnungen Figuren 1 bis 5,

alle eingereicht während der mündlichen Verhandlung.