T 0245/09 () of 5.12.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 2. Dezember 2008 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 1 368 212 aufgrund des Art. 101 (3) b) EPÜ zu widerrufen.

Die Einspruchsabteilung hat das Patent mit der Begründung widerrufen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags (Patent wie erteilt) und des ersten Hilfsantrags nicht neu gegenüber dem Dokument WO 97/22009A ist und der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem zweiten Hilfsantrag im Licht des Dokuments WO 97/22009A kombiniert mit dem allgemeinen Fachwissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin am 22. Januar 2009 Beschwerde eingelegt, diese begründet und die Beschwerde gebühr bezahlt. Sie beantragt die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß Hauptantrag, hilfsweise gemäß Hilfsantrag. Beide Anträge wurden mit der Beschwerde begründung eingereicht.

Die Argumentation der Beschwerde führerin in der Beschwerde begründung und die Gegenargumentation der Einsprechenden (Beschwerde gegnerin) in der Beschwerde erwiderung vom 8. Mai 2009 setzen sich mit den Gesichtspunkten der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des jeweiligen Anspruchs 1 auseinander.

III. Mit dem Bescheid zur Ladung gemäß Art. 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK, ABl. EPA 1/2011, 38) erhob die Kammer erstmals im gesamten Verfahren einen Einwand wegen mangelnder Klarheit nach Art. 84 EPÜ 1973 und zwar bezüglich der Merkmale im kennzeichnenden Teil des mit der Beschwerde begründung eingereichten Haupt- bzw. Hilfsantrags, die bereits im Einspruchsverfahren in entsprechenden Ansprüchen anderer Anträge hinzugefügt worden waren.

IV. Mit Schreiben vom 19. Mai 2011 teilte die Beschwerde führerin mit, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde und dass sie den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückziehe.

In der Sache hat sich die Beschwerde führerin nicht weiter geäußert.

V. Mit Schreiben vom 24. Mai 2011 verzichtete die Beschwerde gegnerin auf eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung und schlug vor, den anberaumten Termin aufzuheben und eine Entscheidung nach Lage der Akten zu erlassen.

VI. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet:

"Steuerungs-/Auswertungssystem (1) für einen Sensorverbund, insbesondere in Kraftfahrzeugen, mit mehreren Bereichen (2,3,4), die jeweils mindestens eine Kontrolleinrichtung (5) und mehrere mit dieser verbundenen Sensoreinrichtungen (6) aufweisen, wobei die Kontrolleinrichtungen (5) für eine gemeinsame Anwendungsfunktion miteinander über ein Bussystem (8) verbunden sind,

dadurch gekennzeichnet, dass wobei die Kontrolleinrichtungen (5) ein gesamtes Steuerungs-Auswertesystem (1) bilden, das ausgehend von den einzelnen Teilbereichen (2,3,4) den Gesamtzustand des Kraftfahrzeugs (11) bezüglich seiner Umgebung analysiert und Maßnahmen einleitet, wobei diese übergeordnete Anwendung sich aus dem Zusammenspiel der einzelnen Kontrolleinrichtungen (5) über das gemeinsame Bussystem (8) ergibt, mit einem weiteren Steuergerät (12), das mit den Kontrolleinrichtungen (5) verbunden ist und in dem teilbereichsübergreifende Informationsverdichtungen der entsprechenden Anwendung erfolgt, dass die Sensoreinrichtungen (6) als Nahbereichssensoren (6) ausgebildet sind."

VII. Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag hat den folgenden Wortlaut:

"Steuerungs-/Auswertungssystem (1) für einen Sensorverbund, insbesondere in Kraftfahrzeugen, mit mehreren Bereichen (2,3,4), die jeweils mindestens eine Kontrolleinrichtung (5) und mehrere mit dieser verbundenen Sensoreinrichtungen (6) aufweisen, wobei die Kontrolleinrichtungen (5) für eine gemeinsame Anwendungsfunktion miteinander über ein Bussystem (8) verbunden sind,

dadurch gekennzeichnet, dass wobei die Kontrolleinrichtungen (5) ein gesamtes Steuerungs-Auswertesystem (1) bilden, das ausgehend von den einzelnen Teilbereichen (2,3,4) den Gesamtzustand des Kraftfahrzeugs (11) bezüglich seiner Umgebung analysiert und Maßnahmen einleitet, wobei diese übergeordnete Anwendung sich aus dem Zusammenspiel der einzelnen Kontrolleinrichtungen (5) über das gemeinsame Bussystem (8) ergibt, mit einem weiteren Steuergerät (12), das mit den Kontrolleinrichtungen (5) verbunden ist und in dem teilbereichsübergreifende Informationsverdichtungen der entsprechenden Anwendung erfolgt, dass die Sensoreinrichtungen (6) als Nahbereichssensoren (6) ausgebildet sind und dass die übergeordnete Anwendung ein akustisches oder optisches Warnsignal bei Unterschreitung eines bestimmten Sicherheitsabstands für eine Einparkhilfe oder ein Auslösen eines Airbags bei einer Pre-Crash-Funktionalität ist."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag erfüllt nicht die Anforderungen des Art. 84 EPÜ 1973.

Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag ist durch Hinzufügung von Merkmalen geändert worden. Bis auf das Merkmal, dass alle Sensoren als Nahbereichssensoren ausgebildet sind, welches aus dem erteilen Anspruch 10 stammt, sind alle weiteren hinzugefügten Merkmale der Beschreibung entnommen. Diese Änderungen verursachen einen Mangel an Klarheit, da der Gegenstand, für den Schutz begehrt wird, nicht ausreichend klar und für einen Fachmann verständlich angegeben ist.

2.1 Im vorliegenden Anspruch ist von "Kontrolleinrichtungen (5)" die Rede; da die Patentschrift Kontroller ein richtungen aber keine Kontrolleinrichtungen benennt, geht die Kammer davon aus, dass auch im vorliegenden Anspruch mit „Kontrolleinrichtungen“ Kontroller ein richtungen gemeint sind.

2.2 Das gesamte Steuerungs-/Auswertungssystem (1) wird gemäß dem ersten Merkmal des Kennzeichens durch die Kontrolleinrichtungen gebildet. Im Oberbegriff des Anspruchs wird weiter eine gemeinsame Anwendungsfunktion definiert; für diese sind Kontrolleinrichtungen aus verschiedenen Bereichen des Kraftfahrzeugs miteinander verbunden. Gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 ergibt sich aus "dem Zusammenspiel der einzelnen Kontrolleinrichtungen (5) über das gesamte Bussystem (8)" diese übergeordnete Anwendung.

In der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht, sind auf der Seite 9, Zeilen 9 bis 11 und auf der Seite 10, Zeilen 15 und 16 eine Einparkhilfe und eine Pre-Crash Funktionalität als Beispiele für eine gemeinsame Anwendungsfunktion genannt, ohne jedoch eine konkrete Form der Ausführung darzustellen.

2.2.1 Dabei bleibt aus Sicht der Kammer offen, wie sich aus dem Zusammenspiel der einzelnen Komponenten eine gemeinsame Anwendungsfunktion ergibt. So ist vor allem unklar, in welchen Komponenten diese gemeinsame Anwendungsfunktion definiert wird und wie diese Definition aussieht.

2.2.2 Auf der Seite 13, Zeilen 5 bis 9 der ursprünglich eingereichten Beschreibung ist von "Kontrollereinrichtungen (12) für bestimmte Funktionen", wie Auslösen eines Airbags oder Anzeigen bestimmter Informationen die Rede, die mit den relevanten Sensor-/Kontrollereinrichtungen verbunden sind; an anderer Stelle ist mit dem Bezugszeichen 12 ein Steuergerät bezeichnet, vgl. Seite 10, Zeile 22.

Daraus ergibt sich, dass die Definition der gemeinsamen Anwendungsfunktion im Steuergerät 12 bzw. in den "Kontrollereinrichtungen 12 für bestimmte Funktionen" geschieht.

Dies steht aber im Widerspruch zum Wortlaut des Anspruchs, der im kennzeichnenden Teil festlegt, dass die Kontrolleinrichtungen das gesamte Steuerungs-/Auswertesystem bilden und dass sich die übergeordnete Anwendung aus dem Zusammenspiel der einzelnen Kontrolleinrichtungen ergebend definiert.

Das Steuergerät 12 ist im Anspruch 1 im vorletzten Merkmal erwähnt, welches besagt, dass ein weiteres Steuergerät 12 mit den Kontrolleinrichtungen verbunden ist und dass darin "teilbereichsübergreifende Informations verdichtungen der entsprechenden Anwendung erfolgt". In diesem Kontext bleibt weiter semantisch unklar, worauf sich das "weiteren" vor "Steuergerät (12)" bezieht, da der Anspruch überhaupt nur ein Steuergerät nennt.

2.2.3 Ebenfalls ist unklar, was unter teilbereichsüber greifenden Informationsverdichtungen im Steuergerät zu verstehen ist. Diese Unklarheit kommt vor allem dadurch zu Stande, dass der technische Zusammenhang zwischen Kontrolleinrichtungen und Teilbereichen nicht im Anspruch definiert ist. Gemäß dem Anspruchswortlaut sind die Kontrolleinrichtungen mit dem Steuergerät verbunden; dort findet eine teilbereich übergreifende Informations verdichtung statt. Der Anspruch lässt offen, woher die Teilbereiche diese Informationen haben, die dort verdichtet werden.

2.2.4 Überhaupt ist der Begriff einzelne Teilbereiche im Anspruch nicht definiert. Somit bleibt im Unklaren, welche Eigenschaften (z.B. Funktionen) ein einzelner Teilbereich aufweist.

Dadurch ist dann aber nicht ersichtlich, wie Teilbereiche einen Zustand analysieren. Die Formulierung "ausgehend von einzelnen Teilbereichen" ist ebenfalls semantisch unklar, da nicht deutlich wird, wie das Verfahren zur Analyse des Gesamtzustands aussieht, welches offensichtlich gemäß dieser Formulierung in einzelnen Teilbereichen begonnen wird ("ausgehend von …").

2.3 Gemäß dem zweiten Merkmal des kennzeichnenden Teils analysiert das gesamte Steuerungs-/Auswertesystem den "Gesamtzustand des Kraftfahrzeugs (11) bezüglich seiner Umgebung" und leitet Maßnahmen ein.

Dieses Merkmal ist vage und ist nicht in der Lage, zur Angabe des Gegenstands, der unter Schutz gestellt werden soll, beizutragen. Der Begriff "Gesamtzustand eines Fahrzeugs bezüglich seiner Umgebung" impliziert, dass alle möglichen Größen bzw. Messwerte des Fahrzeugs in Bezug auf seine Umgebung erfasst werden. Dies ist aber schlechterdings nicht möglich. Es ist aber weder dem Anspruch noch der Beschreibung zu entnehmen, welche Größen tatsächlich zu erfassen sind.

Auch die Einschränkung, die sich durch das letzte Merkmal des Anspruchs, nämlich, dass die Sensor einrichtungen als Nahbereichssensoren ausgebildet sind, kann den unklaren Begriff des "Gesamtzustand eines Fahrzeugs bezüglich seiner Umgebung" nicht konkretisieren, da aus diesem Merkmal nicht hervorgeht, welche physikalische Größe im Nahbereich des Fahrzeugs gemessen wird. Dies könnten Abstände, Beschleunigungen, Klimawerte, etc. im Nahbereich des Fahrzeugs sein.

2.4 Aus dem selben Grund tragen die Maßnahmen, die das Steuerungs-/Auswertesystem aufgrund des analysierten Gesamtzustands einleitet, nicht zur Definition des Gegenstands bei. Auch dieser Begriff ist vage und unbestimmt, da nicht klar wird, welche Maßnahmen das sind und wie diese Maßnahmen mit der gemeinsamen Anwendungsfunktion zusammenhängen.

2.5 Die ursprünglich eingereichte Beschreibung kann die Interpretation der genannten Unklarheiten schon deshalb nicht unterstützen, da die dort genannten Ausführungs beispiele jeweils abstrakte Sensor-/Kontroller-/Bussysteme aufzeigen, ohne dass dabei exemplarisch eine gemeinsame Anwendungsfunktion, deren Definition in den Komponenten, die dazugehörigen Messwerte zur Erfassung des Gesamtzustands des Fahrzeugs oder Maßnahmen, die eingeleitet werden, benannt sind.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem ersten Hilfsantrag unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags durch das zusätzliche Merkmal "und dass die übergeordnete Anwendung ein akustisches oder optisches Warnsignal bei Unterschreitung eines bestimmten Sicherheitsabstands für eine Einparkhilfe oder ein Auslösen eines Airbags bei einer Pre-Crash-Funktionalität ist."

3.1 Damit enthält Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag die selben Merkmale, die oben für den Anspruch 1 des Hauptantrags diskutiert wurden.

Auch wenn durch das zusätzliche Merkmal des Hilfsantrags nunmehr eine Maßnahme, nämlich ein Warnsignal konkret benannt ist, bleiben die anderen o.g. Unklarheiten weiter bestehen. So bleibt beispielsweise nach wie vor unklar, wie sich die übergeordnete Anwendung aus dem Zusammenspiel der Komponenten ergibt.

Aus diesem Grund erfüllt auch dieser Anspruch nicht die Anforderungen des Artikels 84 EPÜ 1973.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.