T 0240/09 () of 11.3.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der Entscheidung vom 22. Dezember 2008 hat die Einspruchsabteilung das auf die europäische Patentanmeldung Nr. 00 974 150.5 erteilte europäische Patent Nr. 1 230 061 in geänderter Form aufrechterhalten.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende III) hat gegen diese Entscheidung am 23. Januar 2009 unter gleichzeitiger Bezahlung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde eingelegt und diese am 30. April 2009 begründet. In ihrer Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin erklärt, dass die unabhängigen Ansprüche 1 und 7 des Streitpatents nicht angegriffen werden.

III. In einem der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid vertrat die Kammer unter anderem die vorläufige Auffassung, dass der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 14 und 24 des Patents in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Form durch den Stand der Technik nicht nahegelegt sei.

IV. Am 11. März 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents. Desweiteren beantragte sie schriftlich die Aufnahme einer Erklärung in das Protokoll der mündlichen Verhandlung mit folgendem Inhalt:

"Ich beantrage, ins Protokoll der Verhandlung aufzunehmen, dass die Beschwerdekammer nach Beratung zum Ergebnis gekommen ist, dass der Gegenstand der Ansprüche 14 und 24 in der dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Fassung als nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend angesehen wurde."

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufrechterhaltung des europäischen Patents mit folgenden Unterlagen:

Ansprüche 1-28 und Beschreibung Spalten 1-19, jeweils vom 11. März 2010, Zeichnungen Figuren 1-3 wie erteilt.

Wie schriftlich angekündigt waren die weiteren Verfahrensbeteiligten, die Einsprechenden I, II, IV und V, nicht erschienen. Da sie ordnungsgemäß geladen waren, wurde die Verhandlung gemäß Regel 115(2) EPÜ ohne sie fortgesetzt.

V. Die unabhängigen Ansprüche 14 und 24 gemäß dem einzigen Antrag der Beschwerdegegnerin lauten wie folgt:

"14. Schweißgerät (1) oder Stromquelle (2) für ein Schweißgerät (1), mit einer Steuervorrichtung (4), die durch eine Mikroprozessorsteuerung mit einer Speichereinheit (31) gebildet ist, einem Leistungsteil (3), insbesondere einer Inverterstromquelle und gegebenenfalls zusätzlichen Komponenten, wie beispielsweise einem Schweißbrenner (10), einem Drahtvorschubgerät (11) usw., die über entsprechende Schnittstellen (45) mit dem Schweißgerät (1) oder der Stromquelle (2) verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Steuervorrichtung (4) bzw. mit dem Schweißgerät (1) oder der Stromquelle (2) ein Zusatzmodul (50) für eine Benutzererkennung und/oder eine Berechtigungsvergabe, beispielsweise mittels einem Transpondersystem und/oder einem Magnetkartensystem und/oder einem Chipkartensystem und/oder einem Bar-Codesystem und/oder einem Speichersystem und/oder einem Funkidentifikationssystem oder dgl., zur Erkennung eines Identifikationselementes verbunden ist und von der Steuervorrichtung (4) eine Festlegung der Berechtigungen verschiedener Benutzer und eine Zuordnung von personenspezifischen von einem Benutzer vornehmbaren Schweißeinstellungen zu dem Benutzer entsprechend einer Kennung oder einem Identifikationscode des Identifikationselementes durchführbar ist, wobei von der Steuervorrichtung (4) bei neuerlichem Aktivieren bzw. neuerlicher Inbetriebnahme des Schweißgerätes (1) oder der Stromquelle (2) über das Zusatzmodul (50), insbesondere über das Transpondersystem (51), mit Hilfe des selben Identifikationselementes, insbesondere des selben Transponders (54), eine Wiederherstellung eines identifikationsbezogenen Ausschaltzustandes durchführbar ist."

"24. Verfahren zum Festlegen und/oder Feststellen einer Benutzerberechtigung und zum Zuordnen von personenspezifischen Schweißeinstellungen für ein Schweißgerät (1) bzw. eine Schweißanlage oder eine Stromquelle (2) für ein Schweißgerät (1), bei dem mit personenbezogenen Daten aus einer Speichereinheit (31) einer Steuervorrichtung (4) des Schweißgerätes (1) eine Einstellung, Steuerung oder Regelung des Schweißgerätes (1) bzw. der Schweißanlage oder der Stromquelle (2) durchgeführt wird, wobei von einem Zusatzmodul (50) ein Identifikationscode eines Identifikationselementes, insbesondere ein Transpondercode eines Transponders, festgestellt wird, worauf eine Abfrage bezüglich einer Übereinstimmung dieses Identifikationscodes unter in der Speichereinheit hinterlegten Codes oder Kennungen durchgeführt wird, und bei Übereinstimmung Benutzerberechtigungsdaten und personenspezifische Schweißeinstellungen, welche diesem Identifikationscode, insbesondere diesem Transpondercode zugeordnet sind, aus der Speichereinheit (31) ausgelesen werden und daraufhin eine Benutzung des Schweißgerätes (1) bzw. der Schweißanlage gestattet wird und eine entsprechende Einstellung, Steuerung oder Regelung des Schweißgerätes (1) bzw. der Schweißanlage durchgeführt wird und von der Steuervorrichtung (4) eine Festlegung der Berechtigungen verschiedener Benutzer und eine Zuordnung von personenspezifischen und von einem Benutzer vorgenommenen Schweißeinstellungen zu dem Benutzer entsprechend dem Identifikationscode des Identifikationselementes durchgeführt wird, wobei von der Steuervorrichtung (4) bei neuerlichem Aktivieren bzw. neuerlicher Inbetriebnahme des Schweißgerätes (1) oder der Stromquelle (2) über das Zusatzmodul (50), insbesondere über das Transpondersystem (51), mit Hilfe des selben Identifikationselementes, insbesondere des selben Transponders (54), eine Wiederherstellung eines identifikationsbezogenen Ausschaltzustandes durchgeführt wird."

VI. Folgende Dokumente sind für die vorliegende Entscheidung relevant:

E-I-2 : FR-A-2 711 871;

E-II-2 : DE-A-197 49 090;

E-IV-5 : Pamphlet "The new power supply for the new millennium", AMI Arc Machines, Inc.;

E-IV-6 : S. Arvidsson, "Windows 95 special", Göteborg 1995, page 8.

VII. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Der neue Antrag solle nicht zugelassen werden, weil er sehr spät eingereicht worden sei und der Gegenstand der Ansprüche 14 und 24 gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoße: Diese Ansprüche seien auf eine Benutzererkennung mittels eines Identifikationselementes eingeschränkt; die in den Ansprüche 14 und 24 hinzugefügten Merkmale seien aber nur in Kombination mit einer Benutzerkennung über biometrische Körpermerkmale offenbart.

E-I-2 offenbare ein Schweißgerät und ein Verfahren gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 14 bzw. 24. Die Merkmale des kennzeichnenden Teils dieser Ansprüche seien durch die E-II-2 nahegelegt. Diese Druckschrift offenbare nämlich, dass es vorteilhaft sei, die Benutzererkennung durch ein Identifikationselementes vorzunehmen anstatt durch Eingabe eines Codes wie bei der E-I-2. Es sei dabei unbedeutend, das sich die E-II-2 nicht unmittelbar auf das Gebiet der Schweißtechnik beziehe, da die Benutzererkennung unabhängig von der Art des Geräts sei. Darüber hinaus offenbare die E-II-2, dass die Benutzererkennung nicht nur eine Freigabe zur Benutzung des Geräts sondern auch eine Freigabe zur Verwendung von bestimmten Programmen und Speichern bewirken könne. Es wäre somit für den Fachmann naheliegend, diese Lösung unverändert auch für Schweißprogramme in das aus E-I-2 bekannte Schweißgerät zu übernehmen. Darüber hinaus liege es für den Fachmann auf der Hand, dass bei der Festlegung der Zugriffsrechte auf Schweißprogramme auch eine Zuordnung von vom Benutzer vorgenommenen Schweißeinstellungen stattfinden könne. Ferner werde bei neuerlichem Zugriff auf das Schweißgerät selbstverständlich eine Benutzererkennung und eine Zuordnung von Schweißprogrammen durchgeführt. Dies entspräche der Wiederherstellung eines identifikationsbezogenen Ausschaltzustandes.

Der Gegenstand der Ansprüche 14 und 24 sei auch durch die Kombination der E-IV-5, welche eine mit Windows 95 betriebene Steuervorrichtung eines Schweißgeräts offenbare, mit der Lehre der E-II-2 nahegelegt. Da Windows 95 erlaube (siehe z.B. E-IV-6), personenspezifischen Einstellungen vorzunehmen, wäre es für den Fachmann naheliegend, Einstellungen an dem Schweißgerät selbst, also personenspezifische Schweißeinstellungen, vorzunehmen.

VIII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die geänderten Ansprüche nach dem neuen Antrag seien zuzulassen, da mit den Änderungen nur auf die erst in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Argumentation der Beschwerdeführerin reagiert worden sei, dass es sich bei den Schweißeinstellungen auch um voreingestellte Schweißprogramme handeln könne.

Selbst wenn der Fachmann das Dokument E-I-2, bzw. E-IV-5, mit dem Dokument E-II-2 kombinieren würde, würde er nicht zum Gegenstand der Ansprüche 14 und 24 gelangen. Über eine simple Freigabe von Computerprogrammen hinaus, insbesondere hin zu einer Zuordnung von personenspezifischen, von einem Benutzer vornehmbaren Schweißeinstellungen zu dem Benutzer entsprechend einer Kennung oder einem Identifikationscode des Identifikationselementes gäbe es im Stand der Technik nicht.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1 Bei der Prüfung der Zulassung des von der Beschwerdegegnerin erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Antrags ist festzustellen, dass die Ansprüche nur insofern geändert worden sind, als in den Ansprüche 14 und 24 die Angabe "eine Zuordnung von personenspezifischen Schweißeinstellungen zu einem Benutzer" durch "eine Zuordnung von personenspezifischen von einem Benutzer vornehmbaren Schweißeinstellungen zu dem Benutzer" ersetzt worden ist (Änderungen unterstrichen).

Durch diese Änderungen wird präzisiert, dass es bei den Schweißeinstellungen um solche handelt, die vom Benutzer selbst vorgenommen werden. Es wird somit ausgeschlossen, dass die Schweißeinstellungen voreingestellte Schweißprogramme sind, die vom Benutzer zum Steuern eines Schweißvorgangs ausgewählt werden können, demselben Benutzer jedoch nicht ermöglichen, Änderungen der während des Ablaufs des Schweißprogramms vorgenommenen Schweißeinstellungen bei einem neuerlichen Zugriff zum Schweißgerät wieder aufzurufen. Diese Änderungen stellen eine Reaktion auf die erst in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Argumentation der Beschwerdeführerin dar, dass es sich bei den Schweißeinstellungen auch um voreingestellte Schweißprogramme handeln könne. Diese Argumentation bewegte die Kammer während der mündlichen Verhandlung dazu, von ihrer im Bescheid geäußerten vorläufigen positiven Auffassung (siehe Ziffer III oben) abzuweichen und eine negative abschließende Meinung über die Patentfähigkeit der Ansprüche 14 und 24 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Form des Patents abzugeben.

2.2 Darüber hinaus ist die geänderte Fassung in der ursprünglichen Anmeldung offenbart (Artikel 123 (2) EPÜ). Di Aussage, dass es sich bei den Schweißeinstellungen um solche handelt, die von einem Benutzer vorgenommen und dann dem selben Benutzer zugeordnet werden können, ist insbesondere auf Seite 13 im 1. Abs. offenbart (siehe insbesondere Zeilen 6 bis 10: "Dabei werden aus einer Speichereinheit der Steuervorrichtung entsprechend der Kennung bzw. dem Identifikationscode des Identifikationselementes hinterlegte personenbezogene Daten geladen und eine entsprechende Einstellung, Steuerung und/oder Regelung des Schweißgerätes bzw. der Schweißanlage oder der Stromquelle selbständig durchgeführt"). Da diese Offenbarung sich spezifisch auf die Ausführungsform bezieht, bei der die Benutzererkennung mittels eines Identifikationselementes erfolgt, geht der Einwand der Beschwerdeführerin, dass die hinzugefügten Merkmale nur in Kombination mit der Personenerkennung über biometrische Körpermerkmale offenbart seien (vgl. Abs. [0030] des Streitpatents), ins Leere.

2.3 Aus diesen Gründen hat die Kammer unter pflichtgemässer Ausübung des ihr in Artikel 13 der Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern des EPA eingeräumten Ermessens entschieden, den Antrag der Beschwerdegegnerin zuzulassen und die mündliche Verhandlung mit der Diskussion dieses Antrags fortzusetzen.

3. Neuheit

Die Neuheit des Gegenstands der Ansprüche 14 und 24 wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Es sind auch keine Dokumente im Verfahren, die eine Vorrichtung bzw. ein Verfahren offenbaren, die bzw. das alle Merkmale des Anspruchs 14 bzw. 24 aufweist. Das Schweißgerät oder die Stromquelle für ein Schweißgerät gemäß Anspruch 14 sowie das Verfahren gemäß Anspruch 24 sind daher neu.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Das Dokument E-I-2, das unstreitig den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, offenbart ein Schweißgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 14, nämlich (siehe Fig. 1 und 2) ein Schweißgerät mit einer Steuervorrichtung, die aus einer Mikroprozessorsteuerung (32) mit einer Speichereinheit, einem Leistungsteil (Inverterstromquelle 21, siehe Seite 4, Zeile 22-27) und zusätzlichen Komponenten, wie beispielsweise einem Schweißbrenner (29), die über entsprechende Schnittstellen mit dem Schweißgerät verbunden sind, besteht und eine Diebstahlsicherung (12) aufweist, die einem Zusatzmodul für eine Berechtigungsvergabe entspricht. Um das Schweißgerät in Betrieb nehmen zu können, muss der Benutzer durch Betätigung der Taster 13 und 14 einen dezimalen Code in die Diebstahlsicherung eingeben (siehe Seite 6, Zeilen 23 bis 33).

4.2 Der Gegenstand des Anspruchs 14 des Streitpatents unterscheidet sich von dem oben beschriebenen Schweißgerät durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils, wonach (a) mit der Steuervorrichtung bzw. mit dem Schweißgerät oder der Stromquelle ein Zusatzmodul für eine Benutzererkennung und/oder eine Berechtigungsvergabe beispielsweise mittels einem Transpondersystem und/oder einem Magnetkartensystem und/oder einem Chipkartensystem und/oder einem Bar-Codesystem und/oder einem Speichersystem und/oder einem Funkidentifikationssystem oder dgl., zur Erkennung eines Identifikationselementes verbunden ist und (b) von der Steuervorrichtung eine Festlegung der Berechtigungen verschiedener Benutzer und eine Zuordnung von personenspezifischen von einem Benutzer vornehmbaren Schweißeinstellungen zu dem Benutzer entsprechend einer Kennung bzw. einem Identifikationscode des Identifikationselementes durchführbar ist, wobei (c) von der Steuervorrichtung bei neuerlichem Aktivieren bzw. neuerlicher Inbetriebnahme des Schweißgerätes oder der Stromquelle über das Zusatzmodul, insbesondere über das Transpondersystem, mit Hilfe des selben Identifikationselementes, insbesondere des selben Transponders, eine Wiederherstellung eines identifikationsbezogenen Ausschaltzustandes durchführbar ist.

Während der mündlichen Verhandlung bestand Einigkeit zwischen den Parteien, dass die Angabe "personenspezifisch" im Kontext des Anspruchs 14 sich nicht auf eine bestimmte Person bezieht, sondern allgemein auf den Benutzer, der sich durch ein bestimmtes Identifikationselement am Zusatzmodul anmeldet. Daher bewirken die unterscheidenden Merkmale, dass ein Code nicht benötigt wird (Merkmal (a)), mit der Folge, dass der Benutzer sich keine Kennnummer merken muss und die Gefahr, dass diese von unberechtigten Dritten erkannt und aufgedeckt wird, nicht mehr besteht. Hinzu kommt, dass die Berechtigung verschiedener Benutzer festgelegt wird und eine Zuordnung von von einem Benutzer vornehmbaren Schweißeinstellungen zu dem Benutzer vorgenommen wird (Merkmal (b)) und dass bei einem neuerlichen Zugriff eine Wiederherstellung des persönlichen Ausschaltzustandes durchführbar ist (Merkmal (c)).

Somit wird durch die unterscheidenden Merkmale die objektive Aufgabe gelöst, den Schutz vor unberechtigtem Zugriff zu erhöhen und dem Benutzer die Inbetriebnahme des Geräts, sowie den Zugriff auf persönliche Schweißeinstellungen mit wenig Aufwand zu ermöglichen.

4.3 Wie bereits im Bescheid der Kammer ausgeführt, wäre es für den Fachmann ausgehend von E-I-2 und im Hinblick auf die Lehre der E-II-2 naheliegend gewesen, anstatt Taster (13, 14 in Fig. 1 der E-I-2) für die Eingabe eines dezimalen Codes in die Diebstahlsicherung ein Zusatzmodul für eine Benutzererkennung und/oder eine Berechtigungsvergabe mittels eines Identifikationselementes vorzusehen. E-II-2 befasst sich nämlich mit der Aufgabe, den Schutz von unberechtigtem Zugriff zu einer EDV-Station (z.B. einem Computer) zu erhöhen (siehe Spalte 2, Zeilen 58 bis 64), und schlägt hierfür vor, die EDV-Station mit einem Lesegerät für ein Identifikationselement, beispielsweise einem Transponder, auszustatten (siehe Ansprüche 1 und 3). Wird der Benutzer bzw. werden seine Identifikationsdaten erkannt, dann wird die Station zur Benutzung freigegeben. Es spielt dabei keine Rolle, dass E-II-2 sich nicht auf das Gebiet der Schweißtechnik bezieht, weil die gestellte Teilaufgabe, den Schutz von unberechtigtem Zugriff zu erhöhen, ihm zugleich den Hinweis gibt, eine Lösung auf dem Gebiet der Schutzsysteme für elektronische Geräte zu suchen.

4.4 E-II-2 offenbart weiterhin, dass die Freigabe bei Bedarf sich auf bestimmte Programme und Speicher, also auf bestimmte dem jeweiligem Benutzer zugewiesene Zugriffsrechte beziehen kann (Spalte 3, Zeilen 11 bis 21).

Das aus E-I-2 bekannte Schweißgerät weist zwar eine Mikroprozessorsteuerung (32) auf; diese ist jedoch in der Diebstahlsicherung 12 integriert (siehe Seite 5, 2. Abs.). E-I-2 lässt offen, ob der Steuerung- und Regelungsblock ("bloc de contrôle-commande 16") auch mit einer Mikroprozessorsteuerung versehen ist bzw. gespeicherte Programme aufweist. Diese Druckschrift offenbart nur, dass Schweißeinstellungen durch Schalter oder Tasten vorgenommen werden können (siehe Seite 3, Zeilen 33 bis 36). Es wäre jedoch für den Fachmann naheliegend, der Steuerung- und Regelungsblock 16 mit einer Mikroprozessorsteuerung und gespeicherten Programmen zu versehen. Ein solcher Aufbau ist beispielsweise aus der von der Beschwerdeführerin genannten Druckschrift E-IV-5 bekannt. Die Programme von Schweißgeräten sind Programme zur Regelung von Schweißprozessen (z.B. zum WIG oder MIG/MAG schweißen), die den Benutzer erlauben, Schweißeinstellungen vorzunehmen (siehe auch dazu die E-IV-5, unter "Standard Features": "High-Capacity system memory for weld program storage" und "Use-definable and controlled overrides of weld parameters").

4.5 Der Fachmann mag zwar, nachdem er das Schweißgerät gemäss E-I-2 durch ein Zusatzmodul für eine Benutzererkennung und/oder eine Berechtigungsvergabe mittels eines Identifikationselementes nach der Lehre der E-II-2 sowie durch Hinzufügung einer Mikroprozessorsteuerung in Steuerung- und Regelungsblock modifiziert hat, erwägen, auch die weitere Lehre der E-II-2 betreffend die Freigabe bestimmter Programme und Speicher zu übernehmen. In der E-II-2 fehlt jedoch jeglicher Hinweis, der den Fachmann veranlassen würde, zusätzlich eine Zuordnung von von einem Benutzer vornehmbaren Schweißeinstellungen vorzusehen. Mit anderen Worten:

Die E-II-2 mag zwar nahelegen, dass die Berechtigung eines Benutzers durch das Identifikationselement sich nicht nur auf den Zugriff zum Schweißgerät, sondern auch auf die Verwendung von bestimmten Schweißprogrammen erstrecken kann. Da die Lehre der E-II-2 jedoch nicht über die Vergabe von Benutzerrechten und Levels im Computer (siehe auch Spalte 7, Zeilen 33 bis 42) hinaus geht, gibt sie keinen Hinweis, die bei der Verwendung eines Schweißprogramms von einem Benutzer vorgenommenen Schweißeinstellungen demselben Benutzer bei einem neuerlichen Zugriff zuzuordnen.

Somit führt die Kombination der Dokumente E-I-2 und E-II-2 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 14.

4.6 Auch die Kombination der E-IV-5 mit der E-II-2 gemäss der alternativen Argumentationslinie der Beschwerdeführerin führt nicht zum Gegenstand des Anspruchs 14. Die E-IV-5 offenbart zwar, dass die Steuervorrichtung des Schweißgeräts mit einem auf Windows 95 basierten Betriebssystem betrieben wird (siehe Absatz "Standard Features"). Darüber hinaus lässt Windows 95 (zumindest in der auf PCs installierten Version) die Möglichkeit einer Speicherung von persönlichen Einstellungen entsprechend einem Benutzerprofil zu (siehe hierzu die E-IV-6). Das Benutzerprofil betrifft jedoch allgemeine Einstellungen am PC (wie z.B. eine Desktopanpassung), keinesfalls jedoch Einstellungen von mit Schweißprogrammen vergleichbaren Anwendungsprogrammen. Darüber hinaus gibt, wie bereits oben erläutert, die E-II-2 keine Anregung, dass die Berechtigung eines Benutzers - außer für die Inbetriebnahme und die Verwendung von bestimmten in dem Schweißgerät gemäss E-IV-5 gespeicherten Schweißprogrammen - auch für die Zuordnung von von einem Benutzer vornehmbaren Schweißeinstellungen gelten könnte.

4.7 Von den anderen schriftlich zitierten Entgegenhaltungen geht eine solche Anregung ebenfalls nicht aus. Der Gegenstand des Anspruchs 14 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

4.8 Der unabhängige Anspruch 24 ist auf ein Verfahren gerichtet, das Schritte aufweist, deren technische Merkmale im Wesentlichen jeweils den strukturellen Merkmalen des Schweißgeräts oder der Stromquelle für ein Schweißgerät nach Anspruch 14 entsprechen. Der Gegenstand des Anspruchs 24 ist daher auch neu und beruht ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1), 54 und 56 EPÜ 1973).

Das gleiche gilt für den Gegenstand der abhängigen Ansprüche 15 bis 23 und 25 bis 28.

5. Da die Ansprüche 1 und 7 und folglich auch die von ihnen abhängigen Ansprüche 2 bis 6 und 8 bis 13 im Beschwerdeverfahren nicht angegriffen wurden, ist das Patent mit den Ansprüchen 1 bis 28 sowie der geänderten Beschreibung, welche dem geänderten Patentbegehren angepasst wurde, und den erteilten Figuren aufrechtzuerhalten.

6. Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufnahme einer Erklärung in das Protokoll

Regel 124 (1) EPÜ bestimmt, dass über die mündliche Verhandlung eine Niederschrift aufgenommen wird, die unter anderem den wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten soll. Die hier gegenständliche Erklärung betrifft einen nicht mehr aufrecht erhaltenen Antrag der Patentinhaberin. Wesentlich im Sinne der Vorschrift für den Gang der mündlichen Verhandlung in einem Beschwerdeverfahren sind - was die Anträge der Beteiligten betrifft - nur die von dem Vorsitzenden festzustellenden abschließenden Anträge, bevor er die sachliche Debatte für beendet erklärt (Artikel 15 (5) VOBK). Zurückgenommene Anträge sind für die Entscheidung der Kammer grundsätzlich ohne Bedeutung. Es fehlt auch an einer Rechtserheblichkeit der nach Auffassung der Einsprechenden aufzunehmenden Erklärung über die Erfolgsaussicht eines nicht mehr verfolgten Antrags. Die Kammer hat insoweit lediglich eine abschließende Meinung über die Patentfähigkeit einer bestimmten Fassung des Patents abgegeben. Diese Fassung wurde nicht weiter verfolgt. Damit ist die Meinung der Kammer insoweit gegenstandslos geworden. Rechtserheblich sind - in Abgrenzung zu geäußerten Meinungen - die später mit Gründen zu versehenden Entscheidungen der Kammer, deren Tenor in die Niederschrift über die mündliche Verhandlung aufgenommen wird. Die Aufnahme der gewünschten Erklärung war deshalb abzulehnen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Aufnahme einer Erklärung in das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird abgelehnt.

2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

3. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, mit der Auflage das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:

Ansprüche 1 bis 28,

Beschreibung Spalten 1 bis 19, jeweils vom 11. März 2010;

Figuren Zeichnungen 1 bis 3 wie erteilt.