T 0129/09 (Mikrobiozid/BK GIULINI) of 18.12.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Prüfungsabteilung wies die europäische Patentanmeldung Nr. 04 004 909.0 zurück.

II. Im Prüfungsverfahren wurden unter anderem die folgenden Druckschriften entgegengehalten:

(D1) US-A-6 096 225

(D4) US-B-6 419 879

III. Die Prüfungsabteilung begründete diese Entscheidung damit, dass der Gegenstand der Ansprüche nicht neu sei gegenüber der Offenbarung des Dokuments (D1).

IV. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

V. Mit ihrer Beschwerdebegründung vom 9. Oktober 2008 legte die Beschwerdeführerin geänderte Ansprüche vor und erklärte, inwiefern sich deren Gegenstand von der Offenbarung des Dokuments (D1) unterscheide. In dem Telefonat der Geschäftsstellenbeamtin der Kammer mit der Beschwerdeführerin vom 5. März 2009 bestätigte letztere, dass diese mit der Beschwerdebegründung eingereichten Ansprüche die Grundlage des Hauptantrags bildeten.

VI. Der Prüfung der Beschwerde liegen also die Patentansprüche 1 bis 10, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 9. Oktober 2008, zugrunde.

Deren einziger unabhängiger Anspruch lautet wie folgt:

" 1. Verwendung eines Mikrobiozids in der Papierindustrie und in Wasser führenden Systemen, dadurch gekennzeichnet, dass es aus einer Mischung, enthaltend

a. Wasser und/oder

b. mindestens einen bioziden Wirkstoff und

c. mindestens ein Tensid oder Mischungen von

Tensiden und

d. mindestens einen Kohlenwasserstoff oder

Mischungen von Kohlenwasserstoffen, besteht, wobei die Mischung in Kombination mit mindestens einem Oxidationsmittel verwendet wird.

e. und optional einen Lösungsvermittler enthält."

VII. Der Ladung vom 27. April 2012 zur mündlichen Verhandlung legte die Kammer einen Bescheid bei.

a) In diesem Bescheid zitierte sie zusätzlich das im letzten Absatz der Seite 1 der ursprünglich eingereichten Fassung der vorliegenden Anmeldung genannte Dokument

(D5) EP-A-0 517 102,

das sie dem Bescheid beilegte.

b) Sie begründete ihre vorläufige und unverbindliche Ansicht, dass der Gegenstand der Ansprüche nicht neu sei gegenüber der Offenbarung der Entgegenhaltung (D5). Ferner erläuterte die Kammer, aus welchen Gründen die erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf die Entgegenhaltungen (D1) und (D4), die Deutlichkeit und die knappe Fassung der Ansprüche fraglich seien.

c) Laut Empfangsbestätigung hat die Beschwerdeführerin die Ladung (mit Formblatt 3011-1) und den Bescheid (mit Formblatt 3350) erhalten, und zwar gemäß dem Rückschein am 30. April 2012.

VIII. Mit dem Schreiben mit Datum vom 7. November 2012 zeigten die Patentanwälte Reitstötter-Kinzebach die Übernahme der Vertretung an. In dem Schreiben vom 19. November 2012 gab die Vertreterin zu Bedenken, aufgrund der unwirksamen Priorität könnte eine Nachrecherche erforderlich sein. Im Schreiben mit Datum vom 4. Dezember 2012 kündigte die Beschwerdeführerin an, weder sie noch ihr Vertreter würden an der mündlichen Verhandlung teilnehmen.

Weder die Beschwerdeführerin noch deren Vertreter nahmen zur Argumentation im Bescheid der Kammer Stellung.

IX. Die Beschwerdeführerin beantragte im schriftlichen Verfahren, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf Grundlage der mit der Beschwerdebegründung vom 9. Oktober 2008 eingereichten Ansprüche 1 bis 10.

X. Die mündliche Verhandlung am 18. Dezember 2012 fand in Abwesenheit der Beschwerdeführerin und deren Vertreter statt. Am Ende der Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Rechtliches Gehör

2.1 Gemäß Artikel 113(1) EPÜ dürfen die Entscheidungen des Europäischen Patentamts "nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten".

Die vorliegende Entscheidung stützt sich ausschließlich auf Gründe, die der Beschwerdeführerin im Bescheid der Kammer vom 27. April 2012 mitgeteilt wurden, welchen sie am 30. April 2012 nachweislich erhalten hat (siehe oben unter Punkt VII c)).

Sie hatte daher genügend Gelegenheit, sich vor oder während der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2012 zu diesen Gründen zu äußern.

2.2 Gemäß Regel 115(2) EPÜ kann bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten zur mündlichen Verhandlung das Verfahren ohne ihn fortgesetzt werden.

Die Beschwerdeführerin war ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen worden (siehe oben unter Punkt VII c)).

Daher konnte das Verfahren ohne sie fortgesetzt und eine Entscheidung während der mündlichen Verhandlung gefällt werden.

3. Auslegung des Anspruchs 1

3.1 Der Wortlaut des Anspruchs 1 ist oben unter Punkt VI wiedergegeben.

3.2 Die Kammer hat unter Punkt 3 ihres Bescheids folgendes angemerkt:

" Aus dem Anspruch 1 geht nicht deutlich hervor, ob sich der Begriff "und/oder"

I nur auf die Komponenten a und b (im Sinne von

a und/oder b), oder ob er sich

II auf die Komponente a und die Gesamtheit der

Komponenten b bis d bezieht (im Sinne von

a und/oder [b+c+d]).

Im Fall I muss das zu verwendende Mikrobiozid die Komponenten c und d enthalten, im Fall II gegebenenfalls nur Wasser und Oxidationsmittel.

In der folgenden Beurteilung der Neuheit wird von der weitesten Auslegung des Anspruch 1 (Fall II) ausgegangen."

4. Neuheit

4.1 Gemäß Punkt 4.2 des Bescheids der Kammer beansprucht die Entgegenhaltung (D5)

"ein Verfahren zum Abtöten von Mikroorganismen und zur Begrenzung von "Biofouling" in wässrigen Systemen durch Zusatz eines Oxidationsmittels (siehe Anspruch 1). Die wässrigen Systeme können u.a. geschlossene Kühlwassersysteme oder Prozesswässer der Papierindustrie sein (siehe Seite 3, Zeilen 40-50). Entsprechend wurde im Beispiel 4 eine wässrige Lösungen von NaOCl und NH4Br in einer Konzentration von 30 ppm Wirkstoff (berechnet als Cl2) in einer stärkehaltigen Leimungsmischung für Papier eingesetzt (siehe Seite 5, Zeilen 16-38, Seite 4, Zeilen 1-3 und 22)."

4.2 Die im Beispiel 4 eingesetzte Lösung enthält somit Wasser und, als Oxidationsmittel NaOCl bzw. dessen Kombination mit NH4Br.

Diese in diesem Beispiel offenbarte Verwendung erfüllt also die Bedingungen des vorliegenden Anspruchs 1, dass eine Mischung verwendet wird,

"enthaltend

a. Wasser und/oder ... wobei die Mischung in Kombination mit mindestens einem Oxidationsmittel verwendet wird".

Folglich ist der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 nicht mehr neu.

4.3 Ergänzend sei bemerkt, dass im Beispiel 4 des Dokuments (D5) die Mischung aus NaOCl und NH4Br als Biozid bezeichnet wird, also auch der Komponente b. gemäß Anspruch 1 zuzurechnen ist (siehe (D5), Seite 5, Zeilen 37-38: "... a mixture of NH4Br + NaOCl is more effective than any other oxidizing and non-oxidizing biocides").

5. Die Kammer kann über einen Antrag nur als Ganzes entscheiden. Aufgrund der mangelnden Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 ist daher der einzige Anspruchssatz nicht gewährbar, so dass die Beschwerde zurückgewiesen werden muss.

Folglich erübrigt es sich, zu überprüfen, ob auch die weiteren, von der Kammer in ihrem Bescheid monierten Mängel zutreffen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.