T 0047/09 () of 3.12.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 04 739 163.6.

II. Die Entscheidung wurde mit der mangelnden Neuheit des Verfahrens nach dem damals geltenden Patentanspruch 1 begründet (Artikel 54 (1), (2) EPÜ 1973).

III. Der Anmelder legte Beschwerde ein und reichte mit der Beschwerdebegründung neue Patentansprüche 1 bis 13 sowie neue Beschreibungsseiten 1 und 1a ein. Der Beschwerdeführer beantragte hilfsweise auch eine mündliche Verhandlung.

IV. Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zum Senden von Sendebeiträgen, insbesondere für TV-Beiträge, nach einem festen Programmplan von mehreren Sendeservern aus, über paketorientierte Distributionswege wie insbesondere das Internet und/oder ip-basierte Medien zur Ansicht durch Benutzer,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Sendebeiträge des festen Programmplans in einer Datenbank abgelegt sind,

der feste Programmplan den einzelnen Sendeservern für eine vorbestimmte zukünftige Zeit zur Verfügung gestellt wird und

die Sendeserver eingerichtet sind, nach dem festen Programmplan einzelne Sendebeiträge zeitgesteuert zu versenden,

wobei dasselbe Programm zeitgleich von mehreren Sendern erzeugt und parallel gesendet werden kann."

Die Patentansprüche 2 bis 13 sind vom Patentanspruch 1 abhängig.

Anspruchsmerkmale, die im der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegenden Patentanspruch 1 nicht vorhanden waren, sind kursiv gedruckt.

V. Die Begründung der angefochtenen Entscheidung verwies auf das Dokument

D1: WO 01/02974 A1

und kann wie folgt zusammengefasst werden.

D1 offenbare ein Verfahren zum Senden von einer Abfolge von Sendebeiträgen mit allen Merkmalen des damals geltenden Patentanspruchs 1. Das Wort "Sendeserver", wie es im Patentanspruch 1 verwendet werde, bedeute einen Server, der sende oder senden könne. Gemäß D1 (Seite 3, Zeilen 19 bis 22 in Verbindung mit Seite 6, Zeile 1) würden "Repeaters/Aggregators" genau dies tun. Sie betreuten Kundenendgeräte, indem sie ihnen Daten sendeten.

VI. Der Beschwerdeführer argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Mit der geänderten Anspruchsfassung sollten die Neuheitsbeanstandungen der angefochtenen Entscheidung vermieden werden. Patentanspruch 1 sei durch das Merkmal "fester Programmplan" konkretisiert worden, wobei die Sendebeiträge des festen Programmplans in einer Datenbank abgelegt seien. Der feste Programmplan werde den einzelnen Sendeservern für eine vorbestimmte zukünftige Zeit zur Verfügung gestellt, und die Sendeserver seien eingerichtet, nach dem festen Programmplan einzelne Sendebeiträge zeitgesteuert zu versenden. Patentanspruch 1 sei auch dadurch konkretisiert worden, dass dasselbe Programm zeitgleich von mehreren Sendern erzeugt und parallel gesendet werden könne.

VII. Die Kammer erließ am 24. April 2009 einen Bescheid. Darin brachte sie ihre vorläufige Meinung zum Ausdruck, dass die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Patentansprüche den Sachverhalt derart änderten, dass der in der angefochtenen Entscheidung angeführte einzige Zurückweisungsgrund möglicherweise behoben sei. Die Kammer erwäge, den Fall in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 111 (1) EPÜ 1973 zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen, falls sie nach ihrer Entscheidung über die Neuheit des Verfahrens gemäß Patentanspruch 1 gegenüber dem Stand der Technik gemäß D1 zum Schluss komme, dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben sei.

VIII. In einem Erwiderungsschreiben vom 12. Oktober 2009 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er einer Zurückverweisung an die erste Instanz zustimme, falls die angefochtene Entscheidung aufgrund der bestätigten Neuheit des Verfahrens nach Patentanspruch 1 gegenüber dem Stand der Technik aufgehoben werde. Für diesen Fall ziehe er den Antrag auf mündliche Verhandlung zurück.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

2.1 Patentanspruch 1 ist eine Kombination der ursprünglichen Patentansprüche 1 und 3 mit weiteren Merkmalen, die in der ursprünglichen Beschreibung offenbart sind. Das Merkmal, dass der feste Programmplan den einzelnen Sendeservern für eine vorbestimmte zukünftige Zeit zur Verfügung gestellt wird, ist auf Seite 3, Zeile 37 bis Seite 4, Zeile 1 offenbart. Das Merkmal, dass die Sendeserver eingerichtet sind, nach dem festen Programmplan einzelne Sendebeiträge zeitgesteuert zu versenden, ist auf Seite 2, Zeilen 31 bis 33 offenbart. Das Merkmal, dass dasselbe Programm zeitgleich von mehreren Sendern erzeugt und parallel gesendet werden kann, ist auf Seite 3, Zeilen 29 bis 32 offenbart.

2.2 Patentanspruch 2 ist auf Seite 4, Zeilen 5 und 6 offenbart, und die Patentansprüche 3 bis 13 sind in den ursprünglichen Patentansprüchen 2 und 4 bis 13 offenbart. In die Beschreibung wurde ausschließlich eine Würdigung des Standes der Technik aufgenommen.

2.3 Somit sieht die Kammer keinen Anlass für einen Einwand unter Artikel 123 (2) EPÜ.

3. Neuheit (Artikel 54 (1), (2) EPÜ 1973)

3.1 D1 offenbart ein Verfahren zum Senden von Sendebeiträgen (Seite 5, Zeilen 11 bis 14), insbesondere für TV-Beiträge (Seite 10, Zeilen 19 bis 21 und Seite 11, Zeilen 1 bis 8), über paketorientierte Distributionswege wie insbesondere das Internet (Seite 1, Zeilen 14 und 15 und Seite 4, Zeilen 3 bis 5) zur Ansicht durch Benutzer (Seite 4, Zeile 21 bis Seite 5, Zeile 4). D1 offenbart auch, dass die Sendebeiträge von einem Server (Seite 5, Zeilen 11 bis 14, Server 10 in Abbildung 1) erzeugt und gesendet werden. Der Server sendet die Sendebeiträge an mehrere "Repeaters/Aggregators", welche die Sendebeiträge an mehrere Kundenendgeräte ("clients") weitersenden.

3.2 In der angefochtenen Entscheidung werden die in D1 beschriebenen "Repeater/Aggregators" mit den Sendeservern in der vorliegenden Anmeldung gleichgesetzt, da die "Repeaters/Aggregators" genau die Funktion eines Sendeservers hätten, Kundenendgeräte zu betreuen, indem sie ihnen Daten sendeten.

3.3 Gemäß D1 (Seite 3, Zeilen 13 bis 18) kommuniziert mindestens ein bidirektionaler "Repeater/Aggregator" zwischen einem Server und mehreren Kundenendgeräten. Als "Repeater" erhält er den Programminhalt von einem Server und sendet ihn wieder an eine Mehrzahl von Kundenendgeräten weiter. Als "Aggregator" sammelt er Daten von einer Mehrzahl von Kundenendgeräten und sendet eine Zusammenstellung davon an den Server.

3.4 Gemäß D1 ist ein einzelner Sendeserver vorgesehen (Server 10 in Abbildung 1). Der Sendeserver kann nur mit einer beschränkten Anzahl von Kundenendgeräten direkt kommunizieren (Seite 2, Zeile 19 bis Seite 3, Zeile 5). Durch die Einschaltung der "Repeater/Aggregators" zwischen dem Sendeserver und den Kundenendgeräten kann der Sendeserver mit mehr Kundenendgeräten kommunizieren als es ohne die "Repeater/Aggregators" möglich wäre. Denn jeder "Repeater/Aggregator" kann beispielsweise mit jeweils 10000 Kundenendgeräten kommunizieren. Durch das Hinzufügen eines einzigen weiteren "Repeater/Aggregators" kann der Server so mit 10000 zusätzlichen Kundenendgeräten kommunizieren. Die benötigte zusätzliche Bandbreite ist wesentlich geringer, als wenn der Server direkt mit den 10000 zusätzlichen Kundenendgeräten kommunizieren müsste (Seite 3, Zeilen 19 bis 22). Die "Repeaters/Aggregators" dienen also dem Zweck, mit einem dezentralisierten Netzwerk das Senden von Programmen von einem einzelnen Sendeserver an eine schier unbeschränkte Anzahl von Endkunden zu ermöglichen (Seite 3, Zeilen 7 bis 10).

3.5 Die "Repeater/Aggregators" in D1 können zwar Programminhalte in einer Datenbankstruktur speichern (siehe Seite 6, Zeilen 1 bis 3 und Seite 10, Zeilen 4 bis 7). D1 offenbart aber nicht, dass den "Repeaters/Aggregators" auch ein fester Programmplan für eine vorbestimmte zukünftige Zeit zur Verfügung gestellt wird. Wenn in D1 die einzelnen Sendebeiträge zeitgesteuert nach einem festen Programmplan versendet werden sollen, sind die "Repeaters/Aggregators" darauf angewiesen, dass der Sendeserver den festen Programmplan einhält (Seite 6, Zeile 1). Die "Repeater/Aggregators" in D1 werden also zumindest nicht so eingerichtet, dass sie einzelne, in einer Datenbank abgelegte Sendebeiträge nach einem ihnen als Sendeservern zur Verfügung gestellten festen Programmplan zeitgesteuert versenden, wie im vorliegenden Patentanspruch 1 festgelegt ist.

3.6 Deshalb ist das Verfahren nach dem geltenden Patentanspruch 1 neu gegenüber dem aus D1 bekannten Stand der Technik (Artikel 54 (1), (2) EPÜ 1973).

4. Das Verfahren vor der Beschwerdekammer ist auch im Ex-parte-Verfahren primär auf die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung abgestellt (G 10/93, Punkt 4, ABl. EPA 1995, 172). Die angefochtene Entscheidung war im vorliegenden Fall mit der mangelnden Neuheit gegenüber D1 begründet. Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers hat sich im ganzen Beschwerdeverfahren auf die Neuheit gegenüber D1 beschränkt. Die Zustimmung des Beschwerdeführers zu einer Zurückverweisung "im Falle der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung aufgrund der bestätigten Neuheit des Verfahrens gemäß Patentanspruch 1 gegenüber dem Stand der Technik" kann sich im vorliegenden Fall also nur auf den aus D1 bekannten Stand der Technik beziehen. Es erscheint der Kammer unter diesen Umständen nicht angebracht, über die Neuheit des beanspruchten Verfahrens gegenüber dem restlichen Stand der Technik, über die erfinderische Tätigkeit oder andere Patentierbarkeitserfordernisse zu entscheiden.

4.1 Die Kammer übt ihr Ermessen nach Artikel 111 (1) EPÜ 1973 dahingehend aus, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen. Zu einem solchen Vorgehen hat der Beschwerdeführer seine Zustimmung erklärt, und für diesen Fall auch den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erübrigt sich deshalb.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.