T 2338/08 () of 16.11.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat am 17. Dezember 2008 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 20. Oktober 2008 den Einspruch zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet, und am 27. Februar 2009 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Der Einspruch wurde auf den Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) (mangelnde erfinderische Tätigkeit) (b) and (c) EPÜ 1973 gestützt. Der Einwand unter Artikel 100 (b) EPÜ 1973 ist im Einspruchsverfahren zurückgezogen worden.

III. Folgende Druckschriften haben in diesem Verfahren eine Rolle gespielt:

D1: WO-A-98/28969

D3: WO-A-00/35270.

IV. Die Ansprüche 1 und 8 gemäß Hauptantrag (wie erteilt) lauten wie folgt:

"1. Verfahren zur Selektion von Milch, bei dem vor einer Messkammer (4) eine Milchflusserkennung (2) erfolgt, wobei eine Reaktion auf das vom Milchdurchflusssensor eingehende Signal um eine zu definierende Zeitspanne zeitverzögert erfolgt,

ein Milchstrom innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne in eine Messkammer (4) einer Messeinrichtung (3) mit wenigstens einem Filter (5) und einer Detektoreinheit (6) geführt wird,

der Milchstrom nach der vorgegebenen Zeitspanne in einer Bypass-Leitung (8) an der Messkammer (4) vorbei geführt wird,

eine Detektion einer Oberfläche des Filters (5) nach der vorgegebenen Zeitspanne erfolgt,

eine Auswertung der Detektion erfolgt, wobei in Abhängigkeit vom Auswerteergebnis der Milchstrom entweder zum Sammelbehälter für verwertbare Milch geleitet oder verworfen wird."

"8. Vorrichtung zur Selektion von Milch mit einer Milchleitung (1),

einer in der Milchleitung (1) angeordneten Messeinrichtung (3), die eine Messkammer (4) mit wenigstens einem Filter (5) und einer Detektoreinheit (6) aufweist und mit einer Steuereinheit (7), die mit der Detektoreinheit (6) verbunden ist,

gekennzeichnet durch eine Bypass-Leitung (8), so dass der Milchstrom zunächst durch die Messeinrichtung (3) und dann durch die Bypass-Leitung (8) geführt wird und durch eine stromabwärts der Mündung der Bypass-Leitung (8) in der Milchleitung (1) angeordneten, durch die Steuereinheit (7) steuerbare Ventileinrichtung (9), durch die in Abhängigkeit von dem Ergebnis der Detektion eine Leitung (11) für die verwertbare Milch oder eine Leitung (10) für die nicht verwertbare Milch freigegeben wird, wobei stromaufwärts der Messeinrichtung (3) eine Einheit (2) zur Milchflusserkennung vorgesehen und diese mit der Steuereinheit (7) verbunden ist."

Am 16. November 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Sie hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 sei durch die Aufnahme von Merkmalen, die isoliert aus der Beschreibung entnommen wurden, unzulässig ergänzt worden. In Anspruch 8 werde der Milchstrom zunächst durch die Messeinrichtung und danach durch die Bypass-Leitung geführt. Diese Angabe könne sowohl örtlich als zeitlich verstanden werden. Eine örtliche Ausgestaltung sei jedoch ursprünglich nicht offenbart und stelle somit eine unzulässige Erweiterung dar.

Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 8 wie erteilt sei durch D1 unter Berücksichtigung der allgemeinen Kenntnisse des zuständigen Fachmanns nahegelegt. Die Ausführungsform der Figur 5 von D1 sei mit der in der Ansprüchen 1 und 8 erwähnten Bypass-Leitung vergleichbar. Aufgrund der dem Fachmann eigenen Kenntnisse läge es auf der Hand, in D1 das Ende des Vorgemelkflusses mit Hilfe eines bekannten Milchflusssensors zu bestimmen, die Detektion der Oberfläche des Filters auszuwerten und die Auswertung zur Steuerung des Dreiwegeventils heranzuziehen.

Ausgehend von D3 würde sich die Frage stellen, wie das Verfahren oder die Vorrichtung gemäß D1 beschleunigt werden könnte. Aus D1 sei dem Fachmann klar, dass der Milchfluss nach einer vorgegebenen Zeit durch eine Bypass-Leitung and der Messkammer vorbei geführt werden könne, und es daher nicht nötig sei, wie in D3 vorgeschlagen, mit der Detektion bis zum Ende des Milchflusses zu warten.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat dem widersprochen und im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die in den Ansprüchen vollbrachten Änderungen seien sowohl durch die Beschreibung als auch durch die Zeichnungen gestützt.

Weder die Figur 5 von D1 noch D3 offenbare eine Bypass-Leitung, die an der Messkammer vorbeiführe, daher könne D1 auch unter Berücksichtigung der fachmännischen Kenntnisse oder D3 in Kombination mit D1 nicht zu dem beanspruchten Verfahren bzw. Vorrichtung führen. In der Ausführungsform gemäß Figur 7 von D1 werde keine Detektion vorgenommen, deren Auswertung zur Steuerung des Milchflusses herangezogen werden könnte.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage des mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 eingereichten Hilfsantrags, aufrechtzuerhalten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Unzulässige Erweiterung:

2.1 Anspruch 1:

Die Angabe in Anspruch 1 "vor einer Messkammer (4) eine Milchflusserkennung (2) erfolgt, wobei eine Reaktion auf das vom Milchdurchflusssensor eingehende Signal um eine zu definierende Zeitspanne zeitverzögert erfolgt" ist aus der Beschreibung aufgenommen worden. Die Beschwerdeführerin vertrat die Ansicht, dass der Zusammenhang dieser Merkmale mit den bereits vorhandenen Merkmalen aus Anspruch 1 nicht entnehmbar sei.

Der Fachmann liest jedoch einen Patentanspruch so, dass er technisch auch sinnvoll ist. Es ist für ihn daher selbstverständlich, dass die Milchflusserkennung anhand des Milchflusssensors erfolgt, und dass der Milchstrom nach der Zeitspanne in der Bypass-Leitung an der Messkammer vorbei geführt wird. Der unbestimmte Artikel "eine" Messkammer verleitet den Fachmann nicht dazu, an zwei Messkammern zu denken. Aus den ursprünglichen Unterlagen ist nicht erkennbar, dass zwei Messkammern gemeint sind.

2.2 Anspruch 8:

Im Anspruch 8 ist "wahlweise … oder" durch "zunächst … dann" ersetzt worden. Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass diese Änderung dazu führe, dass auch eine Serienschaltung von Bypass-Leitung und Messeinrichtung unter Schutz gestellt werde.

Dem kann nicht gefolgt werden. Der Ausdruck "Bypass-Leitung" impliziert eine Umgehungsleitung. Im Anspruch 8 sind nur eine Milchleitung, eine Messeinrichtung mit einer Messkammer, eine Bypass-Leitung, eine stromabwärts der Bypass-Leitung befindliche Ventileinrichtung und eine stromaufwärts der Messeinrichtung befindliche Einheit zur Milchflusserkennung vorhanden. Falls die Bypass-Leitung örtlich der Messkammer nachgeschaltet wäre, könnte die Bypass-Leitung lediglich einen Teil der Milchleitung umgehen (da keine weiteren Elemente mehr zu Verfügung stünden). Dies hätte technisch keinen Sinn. Daher würde der Fachmann auch eine örtliche Auslegung von "zunächst … dann" verwerfen und lediglich die zeitliche Auslegung als die einzige unter Anspruch 8 fallende mögliche Auslegung betrachten.

Hinzu kommt noch, dass Anspruch 1 und Anspruch 8 sich auf dieselbe Erfindung beziehen und in Anspruch 1 klar angegeben ist, dass die Bypass-Leitung die Messkammer umgeht.

3. Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag:

3.1 Ausgehend von D1:

3.1.1 In D1 werden zwei alternative Ausführungen offenbart. In Figur 5 ist ein Filter in einer drehbaren Scheibe gelagert, so dass er sich entweder in der Milchleitung, oder durch Drehen der Scheibe um 180º in einer Mess- und Reinigungskammer befindet (Seite 14, Zeilen 4 bis 6 und 20 bis 29). Es wird des Weiteren angegeben, dass die Filtervorrichtung gemäß Figur 5 ("first-milk filters 7") direkt nach jedem Milchbecher angebracht werden kann.

3.1.2 Die Kammer und die Parteien sind sich darin einig, dass der Gegenstand der Ansprüche 1 und 8 sich vom dem Verfahren und der Vorrichtung gemäß Figur 5 von D1 dadurch unterscheidet, dass

-a- eine Milchflusserkennung erfolgt bzw. eine Einheit zur Milchflusserkennung vorhanden ist,

-b- eine Bypass-Leitung an der Messkammer vorhanden ist, und

-c- in Abhängigkeit von der Auswertung der Detektion der Oberfläche des Filters, die Milch in den Sammelbehälter geleitet oder verworfen wird, bzw. dazu eine Ventileinrichtung gesteuert wird.

3.1.3 Ausgehend von der Ausführungsform der Figur 5 von D1 als nächstkommendem Stand der Technik könnte die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe darin gesehen werden, ein zusätzliches Verfahren und eine zusätzliche Vorrichtung zur Verbesserung der Milchqualität vorzuschlagen.

3.1.4 Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass die Ausgestaltung nach Figur 5 einer Bypass-Leitung funktionell gleichkomme. Dort wird der Filter aus der Milchleitung jedoch herausgeschwenkt, bevor eine Detektion durchgeführt wird. Die Messkammer wird somit durch den Teil der Filterkammer, die immer außerhalb des Milchstroms liegt, gebildet (zwischen den Leitungen 47 und 48).

Daher kann diese Vorrichtung weder zu einer Anordnung führen, in der "ein Milchstrom innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne in eine Messkammer (4) einer Messeinrichtung (3) mit wenigstens einem Filter (5) und einer Detektoreinheit (6) geführt wird" wie von Anspruch 1 verlangt, noch zu "einer in der Milchleitung (1) angeordneten Messeinrichtung (3), die eine Messkammer (4) mit wenigstens einem Filter (5) und einer Detektoreinheit (6) aufweist" wie von Anspruch 8 verlangt, führen.

3.1.5 In Figur 7 von D1 wird ein Filter in einem Abschnitt der Milchleitung vorgesehen. Es ist des Weiteren eine Bypass-Leitung vorhanden, die es ermöglicht, den Filter zu umgehen, so dass dieser zur manuellen Reinigung aus der Leitung genommen werden kann. Es ist auch angegeben, dass die Kontamination des Filters anhand des Druckabfalls gemessen werden kann und, dass diese Messung nicht die Art der Kontamination zu bestimmen vermag (Seite 14, Zeile 33 bis Seite 15, Zeile 4).

Es ist unbestritten, dass eine Kombination der Messeinrichtung gemäß Figur 5 mit dem Aufbau mit Bypass-Leitung gemäß Figur 7 in D1 nicht offenbart ist. Es wird in dieser Druckschrift auch nicht angegeben, dass eine Filteranordnung gemäß Figur 7 (im Gegensatz zu der Anordnung gemäß Figur 5) nach jedem Milchbecher angebracht sein kann.

3.1.6 Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 8 des Hauptantrags unterscheidet sich im Vergleich zu der Offenbarung gemäß Figur 7 von D1 durch die Merkmale a) und c). Die in Bezug zum diesem Stand der Technik zu lösende Aufgabe kann auch darin gesehen werden, ein zusätzliches Verfahren und eine zusätzliche Vorrichtung zur Verbesserung der Milchqualität vorzuschlagen.

3.1.7 Da die Ausführungsvariante der Figur 7 keine Auswertung der Detektion der Oberfläche des Filters ermöglicht, die in der Lage wäre, über die Verwertbarkeit der Milch zu entscheiden (Seite 15, Zeilen 1 und 2), kann die vorgenommene Detektion nur zur Bestimmung der Durchlässigkeit des Filters bzw. der Notwendigkeit dessen Reinigung dienen. Somit kann diese Ausführungsvariante den Fachmann nicht dazu anregen, die Auswertung der Detektion zum Leiten des Milchstroms entweder zum Sammelbehälter oder zu dessen Verwerfung zu benutzen, und dies umso weniger, als die Ventilanordnung zum Ausscheiden nicht brauchbarer Milch in D1 bereits durch Sensoren, die in den Milchbechern oder in den Milchbecherleitungen angeordnet sind, geschaltet wird (Seite 6, Zeilen 27 bis 31).

Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass gemäß D3 (Seite 6, Zeilen 17 bis 19) die Kontamination der Milch auch durch Druckdifferenz auf beiden Filterseiten festgestellt werden könne. Diese Information wird jedoch gemäß dieser Druckschrift lediglich gespeichert und verwendet, wenn die Art und Schwere der Kontamination festzulegen ist (Seite 6, Zeilen 23 bis 26). Es wird nicht angegeben, dass diese Detektion alleine ausreicht, um zu entscheiden, ob die Milch zu verwerfen ist. Die Lehre von D3 kann somit auch nicht dazu führen, dem Fachmann nahezulegen, die in D1 in Bezug auf Figur 7 gemessene Druckdifferenz am Filter zur Steuerung des Ventilanordnung bzw. der Verwerfung der Milch heranzuziehen.

3.1.8 Auch falls es für den Fachmann naheliegend wäre, in D1 einen bekannten Milchflusssensor vorzusehen, so wäre es für ihn ausgehend von der Anordnung gemäß Figur 5 nicht naheliegend, eine Bypass-Leitung an der Messkammer vorzusehen, und ausgehend von Figur 7 nicht naheliegend, die Druckdifferenz auf beiden Filterseiten zur Steuerung des Ventilanordnung bzw. zur Verwerfung der Milch heranzuziehen.

Folglich beruht der Gegenstand der Ansprüche 1 und 8 im Hinblick auf D1 auch unter Berücksichtigung der fachmännischen Kenntnisse auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3.2 Ausgehend von D3:

3.2.1 D3 (Seite 3, Zeilen 27 bis 39; Seite 5, Zeilen 23 bis 32; Seite 6, Zeilen 1 bis 3; Figur 1) offenbart ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Bestimmung der Kontamination der ermolkenen Milch. Um die Kontamination der Milch zu bestimmen, ist eine Vorrichtung vorgesehen, die in eine Milchleitung eingebaut ist. Die Milchleitung verbindet die Melkbecher mit einem Aufbewahrungsbehälter oder mit einer Milchleitung, die den Aufbewahrungsbehälter mit einem Tank verbindet (Seite 3, Zeilen 27 bis 31). Zur Bestimmung der Qualität der Milch ist ein Filter vorgesehen, der mittels einer Kamera beobachtet werden kann. Die gesamte Milch wird durch die Vorrichtung und somit auch durch den Filter geleitet. Soweit in D3 eine "Bypass-Leitung" vorgesehen ist, so handelt es sich um eine Überlaufleitung, durch welche der Filter überbrückt wird.

3.2.2 Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 8 unterscheidet sich im wesentlichen vom dem Verfahren und der Vorrichtung gemäß D1 dadurch, dass

- eine Milchflusserkennung erfolgt bzw. eine Einheit zur Milchflusserkennung vorhanden ist,

- eine Bypass-Leitung vorhanden ist,

- der Milchstrom nach der vorgegebenen Zeitspanne in einer Bypass-Leitung (8) an der Messkammer (4) vorbei geführt wird.

3.2.3 Die Beschwerdeführerin hat die in Bezug auf D3 als nächstkommendem Stand der Technik zu lösende Aufgabe darin gesehen, ein Verfahren und eine Vorrichtung vorzuschlagen, welche die zur Erkennung der Milchqualität nötige Zeitspanne verringern.

3.2.4 Sie hat die Ansicht vertreten, dass der Fachmann dazu D1 heranziehen würde, weil D1 lehre, eine Detektion vorzunehmen, bevor der Milchfluss beendet sei, indem nach einer vorgegebenen Zeit die Milch durch die Bypass-Leitung am Filter vorbei geführt werde.

Eine solche Lehre ist jedoch aus D1 in dieser Weise nicht entnehmbar. Wie bereits oben ausgeführt, offenbart D1 zwei alternative Filtervorrichtungen, wobei die erste gemäß Figur 5 keine Bypass-Leitung enthält; die zweite gemäß Figur 7 zwar eine Bypass-Leitung besitzt, jedoch in dieser Alternative keine Detektion zur Selektion der Milch mit Hilfe der Filtervorrichtung vorgenommen wird.

Da in D1 die Aufgabe, eine Entscheidung über die Verwertbarkeit der Milch schneller zu treffen, das heißt noch bevor der Milchstrom zu Ende ist, weder angesprochen noch durch Benutzung einer Bypass-Leitung gelöst wird, hat der Fachmann keinen Anlass, diese Druckschrift zur Lösung der in Bezug auf D3 gestellten Aufgabe heranzuziehen und schon gar nicht, isolierte Merkmale, die in D1 einem anderen Zweck dienen, in D3 zu übernehmen. In diesem Zusammenhang sei auf die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern hingewiesen, nach der es nicht ausschlaggebend ist, ob der Fachmann durch Modifikation des Stands der Technik zur Erfindung hätte gelangen können, sondern vielmehr, ob er in Erwartung der tatsächlich erzielten Vorteile, d. h. im Lichte der bestehenden technischen Aufgabe, so vorgegangen wäre, weil dem Stand der Technik Anregungen für die Erfindung zu entnehmen waren (Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 6. Auflage, ID5, 5, Seiten 202 und 203, "Could-would approach").

In D3 wird die gesamte Milch durch eine Messkammer mit einer Messeinrichtung mit einem Filter geführt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sowie des Anspruchs 8 beruht auf dem Gedanken, lediglich eine Teilmenge der Milch innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne in eine Messkammer einzuleiten und durch den Filter zu führen, wobei nach der vorgegebenen Zeitspanne der Milchstrom in einer Bypass-Leitung an der Messkammer vorbei geführt wird. In der Vorrichtung der Figur 5 der Druckschrift D1 wird eine Scheibe, in der das Filterelement enthalten ist, aus der Milchleitung heraus gedreht und in der Messekammer angeordnet. An das Einleiten einer Teilmenge der Milch innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne in die Messkammer und der Umleitung des Milchstroms nach dieser Zeitspanne in eine Bypass-Leitung ist also nicht gedacht. In der Figur 7 der Druckschrift D1 ist zwar eine Bypass-Leitung vorgesehen, die jedoch dazu dient, den Filter zu umgehen, so dass dieser zu manuellen Reinigung aus der Leitung herausgenommen werden kann.

3.2.5 Aus diesen Gründen kann D3 auch unter Berücksichtigung von D1 den Gegenstand der Ansprüche 1 und 8 gemäß Hauptantrag nicht nahelegen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.