T 2320/08 () of 17.12.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 993 521 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, Beschwerde eingelegt.

Im Einspruchsverfahren war das gesamte Patent unter Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit, Artikel 54 EPÜ, und mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) angegriffen worden.

II. Am 17. Dezember 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 993 521; sie beantragte ferner, die Dokumente zu den Vorbenutzungen sowie das Dokument D8 zuzulassen; ferner beantragte sie, dass im Fall einer Zurückverweisung keine Kostenverteilung angeordnet wird.

IV. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte als Hauptantrag, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie beantragte ferner, die mit der Beschwerdebegründung eingereichten neuen Beweismittel nicht zuzulassen. Hilfsweise beantragte sie, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen. Im letzteren Fall wurde ein Kostenzuspruch für alle aus einer Zurückverweisung entstehenden Kosten beantragt.

V. Anspruch 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen geänderten Fassung (im Folgenden als Anspruch 1 bezeichnet) lautet wie folgt:

"1. Vorrichtung zur Entwässerung von Feststoff-Flüssigkeitssuspensionen, insbesondere Faserstoffsuspensionen, bei der die Suspension zwischen zwei Bändern entwässert wird, wobei eine Entwässerungszone als Keilzone bestehend aus einer oberen und einer unteren Keilplatte ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils lediglich eine einzige obere und/oder untere Umlenkwalze am Keilbeginn als Spannwalze unmittelbar am Keilanfang vorgesehen ist."

VI. Im Beschwerdeverfahren wurde insbesondere auf folgende Dokumente verwiesen:

D1: US-A-4 681 033

D5: IN-169 122

D6: AT-B-402 517

D7: EP-B-0 377 824

D8: "Modernizing of Wet-Process Fiberboard Production", Sunds Defibrator, Sweden 5/87

D8a: Erklärung von Ann-Helen Ahlin vom 27. Februar 2009 zu Dokument D8

D9: US-A-3 929 065

D10: US-A-3 847 731

D11: US-A-4 647 417

D12: US-A-4 244 804

D13: US-A-4 802 964

D14: EP-A-0 460 638

P1.1 bis P1.4: Unterlagen zu einer geltend gemachten Vorbenutzung bei Karlit AB, Schweden

P2.1 bis P2.3: Unterlagen zu einer geltend gemachten Vorbenutzung bei Techboard Ltd., Wales

P3.1 bis P3.4: Unterlagen zu einer geltend gemachten Vorbenutzung bei The Western India Plywood Ltd., Indien

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Artikel 123(2) EPÜ

Zeilen 9 und 10 der Seite 3 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, wo von einem aus Platten gebildeten Keil die Rede sei, bezögen sich auf die Figur 1 und somit auf den Stand der Technik. In Zusammenhang mit der Erfindung sei ein Keil aus Platten hingegen nur in Verbindung mit weiteren Merkmalen offenbart. Zudem fehle eine Definition der Keilzone. Diese könne auch aus Rollen bestehen. Bei nach außen gefahrener Spannrolle bestehe die Keilzone nicht nur aus den Platten sondern beinhalte auch den Draht. Somit gehe der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1, der diese weiteren Merkmale nicht enthalte, über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

Verspätetes Vorbringen

Die Firmen Sunds Defibrator und Metso Paper Sundsvall seien zwar unter gemeinsamer Adresse und gemeinsamer Verwaltung geführt, sonst in ihren Aktivitäten jedoch getrennt. Auch der gemeinsame Vertreter in Patentsachen habe die Firmen als getrennte Klienten betrachtet und habe keinen Einblick in die technischen Aktivitäten der Firmen gehabt. Erst im Jahre 2008 habe es eine Zusammenführung auch in technischer Hinsicht gegeben. Daraus werde verständlich, dass die Beschwerdeführerin zu einem früheren Zeitpunkt keine Kenntnis von den im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Vorbenutzungen gehabt habe. Zu diesen Vorbenutzungen gebe es zwar sicherlich Lieferscheine und Rechnungen, diese seien aber bisher nicht gefunden worden. Die vorgebrachten Argumente und Beweise, hierbei insbesondere die Zeichnungen und Teilelisten, seien jedoch ausreichend, um die Relevanz der Vorbenutzungen zu belegen. Die als Dokument P3.4 vorgelegte Serviceanleitung sei zusammen mit der Maschine ausgeliefert worden. Aus den vorgelegten Erklärungen ergebe sich auch, dass keine Geheimhaltungsverpflichtungen bestanden hätten. Die das Dokument D8 betreffende Erklärung gemäß Dokument 8a sei nicht aus dem Gedächtnis, sondern mit Hilfe von Messefotos angefertigt worden. Die Beschwerdeführerin habe somit sowohl die Verspätung der Vorlage der Vorbenutzungen als auch deren Relevanz belegt.

Neuheit

Bei der in Figur 1 des Dokuments D7 gezeigten Anordnung kämen nur die Rollen 2 am Keilanfang als Spannrollen in Frage. Eine Bewegung der Rollen 4 sei durch das Gehäuse limitiert, so dass diese Rollen zu Spannzwecken nicht geeignet seien. Die Rollen 2 hingegen seien ungehindert verstellbar und der Verstellweg sei zudem erheblich geringer als der beim Spannen über die Rollen 4 erforderliche. Dokument D7 offenbare somit implizit die Umlenkrollen 2 als Spannrollen und zeige somit alle Merkmale des Gegenstands des Anspruchs 1.

Auch bei Dokument D9 seien die Rolle 18 am Sieb 2 und die entsprechende Rolle am Sieb 1 für das Spannen zuständig, sodass auch dieses Dokument neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1 sei.

Erfinderische Tätigkeit

Mit Dokument D7 als Ausgangspunkt ergebe sich allenfalls als einziger Unterschied des Gegenstands des Anspruchs 1 gegenüber diesem Stand der Technik, dass die Umlenkrollen eine Spannfunktion besäßen. Es sei aber natürlich auch bei Dokument D7 die Notwendigkeit des Spannens der Bänder gegeben. Somit stelle sich nur die Frage, welche der bei Dokument D7 vorhandenen Rollen sich für diese Spannfunktion eigneten. Für die Rollen der in Figur 1 des Dokuments 7 gezeigten Vorrichtung, die sich im Bereich des Bassins 20 befänden, werde ein Fachmann keinen Verstellmechanismus vorsehen. Dort sei die Bewegungsfreiheit bei den Rollen 4 durch die Behälterwände eingeschränkt. Um eine ausreichende Spannwirkung zu erzeugen, müsse der Verstellweg dieser Rollen jedoch groß sein. Bei den Rollen 2, deren Bewegungsfreiheit ohnehin nicht eingeschränkt sei, genüge jedoch ein geringer Verstellweg. Ein Fachmann werde somit diese Rollen als Spannrollen ausbilden, zumal er in den Dokumenten D1, D5 und D6 Beispiele finde, dass sich derartige Umlenkrollen als Spannrollen eigneten. Einen Konflikt mit der Abdeckung 14 werde der Fachmann dabei dadurch vermeiden, dass er die Rollen 2 nicht senkrecht verstelle sondern parallel zur Richtung der Keilplatten. Wie Dokument D5 zeige (vgl. Seite 14, unten), komme es auch nicht darauf an, ob die Keile durch Platten, Rollen oder Folien gebildet würden.

Ausgehend von Dokument D6 ergebe sich als Unterschied des Gegenstands des Anspruchs 1, dass bei diesem nur eine einzige Umlenkwalze vorgesehen sei. Dem Fachmann stelle sich hierbei die naheliegende Aufgabe, die Vorrichtung des Dokuments D6 zu vereinfachen. Die Dokumente D5, D7 und D9 bis D14 zeigten, dass man mit einer einzigen Umlenkrolle auskommen könne. Diese Lehre auf das Dokument D6 angewandt führe zum Gegenstand des Anspruchs 1.

Somit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 weder von Dokument D7 noch von Dokument D6 ausgehend auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Artikel 123(2) EPÜ

Die Erfindung gehe von dem in Figur 1 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung gezeigten Stand der Technik aus und unterscheide sich davon lediglich in Bezug auf die Walzenanordnung. Da keine weiteren Unterschiede angegeben seien, sei davon auszugehen, dass die auf Seite 3, Zeilen 9 und 10 beschriebenen Platten auch Bestandteil der Erfindung seien. Die Keilzone beginne immer dort, wo die Platten begännen. Die Verbesserung des Standes der Technik gemäß Figur 1 betreffe die Spannrollen. Diese seien unabhängig von der Ausgestaltung der Keilzone. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gehe somit nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

Verspätetes Vorbringen

Es wäre die Pflicht des gemeinsamen Vertreters der Firmen Sunds Defibrator und Metso Paper Sundvall gewesen, sich bei der Abfassung des Einspruchs bei beiden Firmenteilen über Verkäufe und Vorbenutzungen zu erkundigen. Somit hätten die im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Vorbenutzungen schon zu einem viel früheren Zeitpunkt zur Kenntnis gebracht werden können. Darüber hinaus sei aus den vorgelegten Unterlagen nicht klar, was verkauft worden sei und wann verkauft worden sei. Zeichnungen würden normalerweise unter Geheimhaltungsverpflichtung zur Verfügung gestellt, so dass auch nicht klar sei, wer was habe sehen können. Zudem sei unklar, ob die vorgelegten Zeichnungen zu den ausgelieferten Maschinen gehörten und ob sie das zeigten, was geliefert worden sei. Somit sei weder das verspätete Vorbringen noch die Relevanz der Vorbenutzungen ausreichend begründet.

Neuheit

Dokument D7 enthalte keine Angaben zu Spannwalzen. Diese könnten irgendwo angebracht und wegen der Bedeutungslosigkeit für die in diesem Dokument beschriebene Erfindung in den Figuren auch nicht gezeigt sein. Die Rollen 4 könnten sehr wohl eine Spannfunktion ausüben, da bei vielen Maschinen mit den entsprechenden Rollen gespannt werde. Ob der Verstellweg ausreichend sei oder nicht, könne sich aus der schematischen Zeichnung der Figur 1 nicht ergeben. Somit unterscheide sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von Dokument D7 dadurch, dass die Umlenkrollen am Keilanfang eine Spannfunktion ausübten.

Auch in Dokument D9 seien keine Umlenkrollen mit Spannfunktion gezeigt, so dass auch dieses Dokument nicht neuheitsschädlich sein könne.

Erfinderische Tätigkeit

Ausgehend von Dokument D7 stelle sich die Frage, wo man die Spannwalzen vorsehen solle. Über dem Keil gebe es bei der Vorrichtung dieses Dokuments eine Abdeckung, die ein sehr genaues Führen des Bandes erfordere. Mache man die Rollen 2 als Spannwalzen verstellbar, werde diese Führung sehr schwierig. Besser geeignet als Spannwalzen seien deshalb die Rollen 4. Bei den Dokumenten D1 und D5 handele es sich um Vorrichtungen, bei denen die Keile durch Rollen und nicht durch Platten gebildet würden. Dabei sei eine Umlenkfunktion bei der ersten Rolle des Keils gegeben. Plattenkeilzonen hätten diese Umlenkfunktion nicht, was ein exaktes Führen notwendig mache. Diese Dokumente eigneten sich deshalb nicht zur Kombination mit Dokument D7.

Ausgehend von Dokument D6 müsse man jeweils eine der jeweils beiden Walzen weglassen, um zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen. Dies sei jedoch nicht naheliegend, da dies kompliziert sei und weitere Änderungen erforderlich mache. Wolle man vereinfachen, sei die Walze 22 besser geeignet, die Spannfunktion der Rollen 6 und 8 zu ersetzen.

Somit werde der Gegenstand des Anspruchs 1 durch den Stand der Technik nicht nahegelegt und beruhe deshalb auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 123(2) EPÜ

Aus der Beschreibung des Standes der Technik auf Seite 3, Zeilen 5 bis 26, in Verbindung mit Figur 1 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung und der Beschreibung der Erfindung auf Seite 3, Zeile 28 bis Seite 4, Zeile 17, in Verbindung mit Figur 2 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung wird ersichtlich, dass es bei der Erfindung um die Vereinfachung der Konstruktion der Umlenkrollen und Spannrollen geht. Die Keilzone bleibt von dieser Vereinfachung unberührt. Diese Keilzone ist technisch sinnvoll betrachtet dort, wo die Entwässerung stattfindet, also im Bereich der Platten oder, im Falle eines durch Rollen gebildeten Keils, im Bereich der Rollen. Umlenk- oder Spannrollen sind nicht als Teil der Keilzone zu betrachten. Ohne explizite Angabe von die Keilzone betreffenden Unterschieden in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ist deshalb davon auszugehen, dass die Keilzone der Erfindung der Keilzone des Standes der Technik gemäß Figur 1 entspricht. Das Merkmal des Anspruchs 1, dass die Keilzone aus einer oberen und einer unteren Keilplatte ausgebildet ist, ist deshalb in dieser Allgemeinheit in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart. Der Gegenstand des Anspruchs 1 geht somit nicht über den Inhalt dieser Anmeldung hinaus und entspricht deshalb den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

2. Verspätetes Vorbringen

Die Beschwerdeführerin hat erst im Beschwerdeverfahren drei Vorbenutzungen geltend gemacht und das Dokument D8 und die dazugehörende Erklärung D8a eingereicht. Sowohl die drei Vorbenutzungen als auch die Dokumente D8/D8a betreffen Maschinen der Firma Sunds Defibrator. Die Erklärungen der Beschwerdeführerin zu den Beziehungen dieser Firma und der Firma Metso Paper Sundsvall, die den Einspruch zum Streitpatent eingereicht hat, sind nicht überzeugend. Auch wenn die Firmenteile in technischer Hinsicht getrennt operiert haben, so standen sie unter gemeinsamer Verwaltung und wurden in Patentsachen von einem gemeinsamen Vertreter vertreten. Insofern hätte die Beschwerdeführerin über diese Gemeinsamkeiten schon zu einem viel früheren Zeitpunkt Gelegenheit gehabt, nach für den Gegenstand des Streitpatents relevanten Maschinen im eigenen Konzern zu suchen.

Zudem sind die nahezu gleichlautenden Erklärungen zu den Vorbenutzungen nicht ausreichend, um den Vorgang zu dokumentieren und einen Zusammenhang zwischen den Zeichnungen und gelieferten Maschinen zu belegen. Verkaufsunterlagen, aus denen sich der Vorgang und diese Zusammenhänge ergeben könnten, wurden nicht vorgelegt.

Dokument D8 zeigt auf Seite 10 zwar eine keilförmige Entwässerungszone, allerdings ergeben sich daraus keinerlei Einzelheiten, insbesondere nicht hinsichtlich der Ausgestaltung der Spannfunktion. Die dazugehörige Erklärung gemäß Dokument D8a wurde nahezu 22 Jahre nach der Messe, auf der das Dokument D8 gezeigt worden sein soll, angefertigt. Die Kammer hält es für nicht überzeugend, dass sich jemand nach so langer Zeit an entsprechende Vorgänge erinnern kann. Weitere Belege, über das, was auf der Messe 1987 gezeigt oder verteilt worden ist, wurden nicht vorgelegt.

Somit ist festzustellen, dass einerseits nicht zweifelsfrei belegt wurde, was wann und unter welchen Umständen geliefert bzw. gezeigt wurde, und andererseits keine ausreichende Begründung für das späte Vorbringen der Vorbenutzungen und des Dokuments D8 gegeben wurde.

Die Kammer lässt deshalb die drei geltend gemachten Vorbenutzungen gemäß der Dokumente P1.1 bis P1.4, P2.1 bis P2.3 und P3.1 bis P3.4 sowie die Dokumente D8 und D8a für die vorliegende Entscheidung unberücksichtigt.

3. Neuheit

Dokument D7 offenbart eine Vorrichtung zur Entwässerung von Feststoff-Flüssigkeitssuspensionen, bei der die Suspension zwischen zwei Bändern entwässert wird, wobei eine Entwässerungszone als Keilzone, bestehend aus zwei Keilplatten ausgebildet ist und wobei jeweils lediglich eine einzige Umlenkrolle am Keilbeginn vorgesehen ist (vgl. Spalte 2, Zeile 47 bis Spalte 3, Zeile 5, Spalte 3, Zeile 55 bis Spalte 4, Zeile 5 und Figur 1). Die Bezeichnungen obere und untere Keilplatte bzw. obere und untere Umlenkwalze im Anspruch 1 ergeben sich aus der horizontalen Ausrichtung der Vorrichtung gemäß Figur 2 des Streitpatents. Für die Vorrichtung gemäß Figur 1 des Dokuments D7 kämen wegen der darin gezeigten vertikalen Ausrichtung die Bezeichnungen linke und rechte Keilplatte bzw. linke und rechte Umlenkwalze in Betracht. Ein technischer Unterschied ergibt sich aufgrund der unterschiedlichen räumlichen Anordnungen für die Merkmale des Anspruchs 1 jedoch nicht. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich demnach von Dokument D7 dadurch, dass die Umlenkwalzen als Spannwalzen ausgebildet sind. Dokument D7 enthält nämlich keinerlei Angaben dahingehend, wie die Bänder bzw. Drähte gespannt werden.

Bei der in Dokument D9 gezeigten Vorrichtung gibt es zwar jeweils nur einzige Umlenkwalze, nämlich die Walze 18 (vgl. die Figur) und die entsprechende Walze an der gegenüberliegenden Seite der Vorrichtung. Eine Spannfunktion dieser Walzen ist jedoch nicht offenbart.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu gegenüber den Dokumenten D7 und D9.

4. Erfinderische Tätigkeit

Als nächstliegender Stand der Technik ist Dokument D7 anzusehen, das eine Vorrichtung mit zwei unmittelbar am Keilbeginn angeordneten Umlenkwalzen 2 zeigt. Auch wenn in diesem Dokument keine Aussage dazu gemacht wird, wie die Spannung des Bandes bzw. Drahtes erzielt wird, so ist die Notwendigkeit des Spannens dennoch gegeben. Ein Fachmann wird sich also beim Bau dieser Vorrichtung fragen müssen, wie er das Spannen realisieren kann. Aufgrund der Führung des Bandes bieten sich die Rollen 2 und 4 sowie gegebenenfalls die unterhalb der Rollen 3 angeordneten, in der Figur unbezeichneten Rollen an. Als durchaus geeignet zu betrachten sind die Rollen 2 und 4. Der Fachmann wird die Rollen 2 nicht deshalb ausschließen weil bei senkrechter Verstellung der Einlauf des Bandes in Konflikt mit der Abdeckung 14 gerät. Wegen dieser Abdeckung wird der Fachmann die Rollen 2 nicht senkrecht sondern parallel zur Richtung der jeweiligen Keilplatte verstellen, was die Verhältnisse im Bereich der Abdeckung 14 nicht ändert. Somit wird der Fachmann entweder die Rollen 2 oder die Rollen 4 mit einer Spannfunktion versehen, wobei er entsprechend den Gegebenheiten auswählen wird. Im Hinblick auf den durch die Wand des Behälters 20 begrenzten Verstellweg für die Rollen 4 ist die Auswahl der Rollen 2 als Spannwalzen sogar als eine für den Fachmann augenscheinlich vorteilhafte Auswahl zu bezeichnen.

Im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Bänder bzw. die Drähte der Vorrichtung des Dokuments D7 zu spannen, ist es somit eine naheliegende Lösung, die Rollen 2 mit einer Spannfunktion zu versehen. Da diese Spannfunktion den einzigen Unterschied gegenüber dem Gegenstand des Anspruchs 1 darstellt (siehe Punkt 3 oben), gelangt man damit zu diesem Gegenstand. Dieser beruht deshalb nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5. Aufgrund dieser Sachlage ist eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz gemäß Artikel 111(1) EPÜ nicht angebracht. Damit wird die Erörterung bezüglich einer abweichenden Kostenverteilung hinfällig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Anträge auf Zurückverweisung und entsprechende Kostenverteilung werden zurückgewiesen.

3. Das Patent wird widerrufen.