T 2153/08 () of 27.7.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 142 711 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen widerrufen worden ist, Beschwerde eingelegt.

Im Einspruchsverfahren war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 54 und 56 EPÜ angegriffen worden. Die Einspruchsabteilung war in der angefochtenen Entscheidung der Auffassung, dass der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe.

II. Am 27. Juli 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der am 27. Juni 2011 eingereichten Ansprüche 1 bis 15 oder, hilfsweise, auf der Grundlage des Anspruchs 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung.

IV. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Druckmaschine (1), insbesondere Bogenoffsetdruckmaschine, mit einer dieser zugeordneten Steuerung, mit einer Trocknereinrichtung (3; 4; 5; 6), bei welcher die Betriebsweise der Trocknereinrichtung (3; 4; 5; 6) beeinflussbar ist, und mit in der Druckmaschine (1) angeordneten Signalgebern (8-10), die mit der der Druckmaschine (1) zugeordneten Steuerung in Signalverbindung stehen, wobei eine Steuerung (7) für die Trocknereinrichtung (3; 4; 5; 6) vorgesehen ist, dass der Steuerung (7) wenigstens ein Signal einer den Druckprozess charakterisierenden Größe zugeführt wird, und dass infolgedessen durch die Steuerung (7) Signale generiert werden, durch welche die Betriebsweise der Trocknereinrichtung (3; 4; 5; 6) in vorgesehener Weise verändert wird und wobei weiterhin die Steuerung (7) direkt mit in der Druckmaschine (1) angeordneten Signalgebern (8, 9, 10) in Signalverbindung steht, dadurch gekennzeichnet,

dass die Steuerung (7) mit einem Leitstand (2) der Druckmaschine (1) in Signalverbindung steht, durch welchen der Steuerung (7) Einstellwerte der Druckmaschine (1) zugeführt werden."

Bei Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag ist das Wort "direkt" gestrichen.

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Hauptantrag

Absatz [0015] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (veröffentlichte Fassung) beschreibe, dass die Signale der Signalgeber der Steuerung zugeführt würden. Es müsse also eine Verbindung zwischen den Signalgebern und der Steuerung vorhanden sein.

Hilfsantrag

Im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag sei in Einklang mit dem ursprünglichen Anspruch 2 angegeben, dass die Steuerung mit den Signalgebern in Verbindung stehe. Es könne allerdings keine Begründung für das späte Vorlegen des Hilfsantrags gegeben werden.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Hauptantrag

In der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung sei keine direkte Verbindung der Steuerung mit den Signalgebern offenbart, so dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag über den Inhalt dieser Anmeldung hinausgehe.

Hilfsantrag

Der Hilfsantrag solle als verspätet vorgelegt nicht zugelassen werden. Es sei sowohl in der angefochtenen Entscheidung als auch in der Erwiderung der Beschwerdegegnerin auf die Beschwerdebegründung als auch in dem der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid der Kammer deutlich auf das mit dem Wort "direkt" verbundene Problem hingewiesen worden, so dass ein entsprechender Hilfsantrag schon viel früher hätte gestellt werden können. Zudem sei der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag prima facie nicht gewährbar, da sein Gegenstand im Hinblick auf die in der angefochtenen Entscheidung kurz angesprochenen Dokumente nicht neu sei oder nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

In der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (veröffentlichte Fassung) ist in den Absätzen [0015], [0018], [0024], [0026], [0033] bis [0036] und in Anspruch 2 die Verbindung der Signalgeber mit der Steuerung der Trocknereinrichtung und mit dem Leitstand angesprochen. An keiner Stelle wird jedoch eine direkte Verbindung der Signalgeber mit der Steuerung erwähnt. Auch in der Figur der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ist eine direkte Verbindung der Signalgeber 8, 9 und 10 nur mit dem Leitstand 2, nicht aber mit der Steuerung 7 gezeigt. Das Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, dass die Steuerung direkt mit in der Druckmaschine angeordneten Signalgebern in Signalverbindung steht, findet somit keine Stütze in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, so dass der Gegenstand dieses Anspruchs über den Inhalt dieser Anmeldung hinausgeht.

Die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ sind somit nicht erfüllt.

2. Hilfsantrag

Der Grund für den Widerruf des Streitpatents durch die Einspruchsabteilung war die Feststellung, dass eine direkte Signalverbindung zwischen den Signalgebern und der Steuerung in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart sei. Diese Entscheidung betont mehrfach durch Fettdruck des Worts "direkt" die Problematik dieses Merkmals. Auch die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Erwiderung auf die Beschwerdebegründung deutlich darauf hingewiesen, dass eine solche direkte Verbindung ursprünglich nicht offenbart sei. Schließlich hat auch die Kammer in dem der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie eine direkte Verbindung zwischen Steuerung und Signalgebern in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung als nicht offenbart ansehe. Dennoch hat die Beschwerdeführerin in ihrer Erwiderung auf diesen Bescheid erneut einen Anspruch eingereicht, der diese direkte Verbindung enthält.

Ein Hilfsantrag, in dessen Anspruch 1 das Wort direkt gestrichen ist, hätte somit schon viel früher vorgelegt werden können. Eine Begründung, warum sie das nicht getan hat, konnte die Beschwerdeführerin nicht geben. Der in der mündlichen Verhandlung und damit verspätet vorgelegte Hilfsantrag wird deshalb in Einklang mit Artikel 114(2) EPÜ und Artikel 13(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern nicht zugelassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.