T 2146/08 () of 24.5.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, zur Post gegeben am 2. Juni 2008, mit der die europäische Patentanmeldung No. 02018311.7 zurückgewiesen wurde.

Diese Entscheidung nach Lage der Akten bezieht sich auf den Bescheid vom 21. Februar 2008 in welchem dem Anmelder mitgeteilt wurde, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäss Hauptantrag sowie der Hilfsanträge 1 bis 5 vom 23. Januar 2007 ausgehend von der DE-19902504 (D6) in Kombination mit der US-A-5400854 (D4) bzw. der US-A-5467818 (D5) nicht erfinderisch sei.

Während des Prüfungsverfahrens wurden folgende weiteren Dokumente zitiert:

D1: FR-A-2645209;

D3: EP-A-0714 797

II. Die Patentanmelderin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) hat mit Eingabe vom 1. August 2008, eingegangen am selben Tag, Beschwerde eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr bezahlt. Die Beschwerdebegründung vom 30. September 2008 ist am 1. Oktober 2008 eingegangen.

III. Mit der Ladung vom 13. April 2011 zur mündlichen Verhandlung versandte die Kammer eine Mitteilung gemäss Artikel 15(1) VOBK, in welcher unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass D1 ebenfalls den nächstliegenden Stand der Technik bilden könne.

IV. Mit Schreiben vom 21. April 2011 reichte die Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag sowie neue Hilfsanträge 1 bis 5 ein.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 24. Mai 2011 statt. Bei Abschluss der Erörterung reichte die Beschwerdeführerin einen neuen einzigen Antrag ein.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis des neuen Antrags vom 24. Mai 2011 zu erteilen.

VII. Anspruch 1 gemäss Hauptantrag vom 24. Mai 2011 lautet:

"System mit einem Wärmetauscher (10), insbesondere einem Kühler für ein Kraftfahrzeug, und mit einer gehäuseartigen Halterung (12) für den Wärmetauscher (10), wobei die gehäuseartige Halterung (12) eine Einschuböffnung (14) aufweist, durch die der Wärmetauscher (10) in die gehäuseartige Halterung (12) einschiebbar ist, wobei der Wärmetauscher (10) eine Verschlussfläche (16) aufweist, die die Einschuböffnung (14) nach dem Einschieben des Wärmetauschers (10) verschliesst, die gehäuseartige Halterung einen sich im Querschnitt erweiternden Gaseinlassstutzen (34,38) auf einer Seite des Wärmetauschers (10) und einen sich im Querschnitt erweiternden Gasauslassstutzen (40,44) gegenüberliegend auf der anderen Seite des Wärmetauschers aufweist, und die Einschuböffnung (14) durch Wände der gehäuseartigen Halterung (12) begrenzt wird, die sich an den Gaseinlassstutzen (34,38) und den Gasauslassstutzen (40,44) anschliessen beziehungsweise die den Gaseinlassstutzen (34,38) und den Gasauslassstutzen (40,44) bilden oder die den Gaseinlassstutzen (34,38) und den Gasauslassstutzen mitbilden, und wobei der Wärmetauscher (10) einen Kühlmediumeinlassstutzen (24) und einen Kühlmediumauslassstutzen (26 besitzt und der Kühlmediumeinlassstutzen (24) sowie der Kühlmediumauslassstutzen (26) an der Verschlussfläche (16) angeordnet und diese hindurchgeführt sind."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 123(2) EPÜ

2.1 Anspruch 1 basiert auf den ursprünglichen Ansprüchen 1 und 5. Das Merkmal, wobei "die gehäuseartige Halterung einen sich im Querschnitt erweiternden Gaseinlassstutzen (34,38) auf einer Seite des Wärmetauschers (10) und einen sich im Querschnitt erweiternden Gasauslassstutzen (40,44) gegenüberliegend auf der anderen Seite des Wärmetauschers aufweist", ist auf Seite 12, Zeilen 5 bis 8 der ursprünglichen Beschreibung (Spalte 6, Zeilen 50 bis 54 der veröffentlichten Anmeldung) offenbart. Die Ergänzung "die Einschuböffnung (14) durch Wände der gehäuseartigen Halterung begrenzt wird, die sich an den Gaseinlassstutzen (34,38) und den Gasauslassstutzen (40,44) anschliessen beziehungsweise die den Gaseinlassstutzen (34,38) und den Gasauslassstutzen (40,44) bilden oder mitbilden" ist auf Seite 12, Zeilen 24 bis 27 der ursprünglichen Beschreibung bzw. Spalte 7, Zeilen 8 bis 13 der aus ursprünglichen Anspruch 2 und Seite 2, Zeile 26 der veröffentlichten Anmeldung offenbart. Die sich im Querschnitt erweiternden Gaseinlassstutzen und Gasauslassstutzen sind ebenfalls implizit aus dieser Textstelle zu entnehmen. Eine Ausführungsform ist in den Figuren 1 bis 4 sowie Seite 6, Zeilen 30 bis 34 (Spalte 4, Zeilen 1 bis 5) der Beschreibung offenbart.

3. Neuheit/Erfinderische Schritt

3.1 Nach Auffassung der Kammer kommt die D1 der Gegenstand des Anspruchs 1 näher als der D6 und stellt den nächstkommenden Stand der Technik dar.

D1, insbesondere die Figur 3, beschreibt ein

System mit einem Wärmetauscher für ein Kraftfahrzeug, und mit einer gehäuseartigen Halterung (10) für den Wärmetauscher (20), wobei die gehäuseartige Halterung (10) eine Einschuböffnung (110) aufweist, durch die der Wärmetauscher (20) in die gehäuseartige Halterung (10) einschiebbar ist, wobei der Wärmetauscher (20) eine Verschlussfläche (105,210) aufweist, die die Einschuböffnung (110) nach dem Einschieben des Wärmetauschers (20) verschliesst, die gehäuseartige Halterung (10) einen Gaseinlassstutzen (120) auf einer Seite des Wärmetauschers (10) und einen Gasauslassstutzen (130) auf einer anderen Seite des Wärmetauschers aufweist, und die Einschuböffnung (110) durch Wände der gehäuseartigen Halterung (10) begrenzt wird, und wobei der Wärmetauscher (20) einen Kühlmediumeinlassstutzen (220) und einen Kühlmediumauslassstutzen (230) und der Kühlmediumeinlassstutzen (220) sowie der Kühlmediumauslassstutzen (230) an der Verschlussfläche (105,210) angeordnet und diese hindurchgeführt sind.

Hiervon unterscheidet sich die Vorrichtung gemäss Anspruch 1 dadurch, dass

- die gehäuseartige Halterung einen sich im Querschnitt erweiternden Gaseinlassstutzen auf einer Seite des Wärmetauschers und einen sich im Querschnitt erweiternden Gasauslassstutzen gegenüberliegend auf der anderen Seite des Wärmetauschers aufweist;

- die Einschuböffnung durch Wände der gehäuseartigen Halterung begrenzt wird, die sich an den Gaseinlassstutzen und den Gasauslassstutzen anschliessen beziehungsweise die den Gaseinlassstutzen und den Gasauslassstutzen bilden oder die den Gaseinlassstutzen und den Gasauslassstutzen mitbilden.

3.2 Nach dem ersten Unterschiedsmerkmal sollen die sich im Querschnitt erweiternden Gaseinlass- und auslassstutzen nicht nur wie bei D1 auf verschiedenen Seiten des Wärmetauschers, sondern auf verschiedenen Seiten des Wärmetauschers einander gegenüberliegend, also in einer Linie ohne seitlichen Versatz angeordnet sein; das zweite Unterschiedsmerkmal macht klar, dass beide Stutzen durch Wände, die die Einschuböffnung der gehäuseartigen Halterung begrenzen, gebildet oder mitgebildet sind.

3.3 D5 (siehe insbesondere die Figuren 6a und 6b) betrifft ein System mit einem Wärmetauscher für ein Kraftfahrzeug, und mit einer gehäuseartigen Halterung für den Wärmetauscher (2), wobei jedoch der Kühlmediumeinlassstutzen sowie der Kühlmediumauslassstutzen nicht an der Verschlussfläche (42) angeordnet und diese hindurchgeführt sind.

Bei der gehäuseartigen Halterung im System gemäss D3 und D6 sind die Gaseinlassstutzen und Gasauslassstutzen nicht einander gegenüberliegend angeordnet.

Das System gemäss D4 betrifft eine völlig andere Art eines Aufbaus eines Wärmetauschers, bei dem die gehäuseartige Halterung keine Einschuböffnung aufweist, durch die der Wärmetauscher in die gehäuseartige Halterung einschiebbar ist.

Damit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu.

3.4 Ausgehend vom D1 lösen die genannten Unterscheidungsmerkmale gemeinsam die Aufgabe, ein System mit einem Wärmetauscher und einer gehäuseartigen Halterung zu schaffen, das für das im Betrieb durch den Wärmetauscher strömende Gas einen niedrigen Strömungswiderstand erzielt sowie für hohe Druckbelastungen geeignet ist.

Die übrigen zitierten Dokumente geben keinen Hinweis auf diese Lösung. Insbesondere zeigen D4 und D5 zwar Systeme mit einer gehäuseartigen Halterung bei denen ein sich im Querschnitt erweiternder Gaseinlassstutzen auf einer Seite des Wärmetauschers und ein sich im Querschnitt erweiternder Gasauslassstutzen gegenüberliegend auf der anderen Seite des Wärmetauschers angeordnet sind. Es fehlt jedoch bei diesen beiden Vorrichtungen das Merkmal, dass:

- die Einschuböffnung durch Wände der gehäuseartigen Halterung begrenzt wird, die sich an den Gaseinlassstutzen und den Gasauslassstutzen anschliessen beziehungsweise die den Gaseinlassstutzen und den Gasauslassstutzen bilden oder die den Gaseinlassstutzen und den Gasauslassstutzen mitbilden.

Das System nach D4 weist keine gehäuseartige Halterung mit einer Einschuböffnung, durch die der Wärmetauscher die gehäuseartige Halterung einschiebbar ist, auf.

Bei D5 sind keine Gaseinlassstutzen bzw. Gasauslassstutzen zu erkennen. Die Vorrichtung gemäss den Figuren 6a und 6b besteht im Wesentlichen aus drei getrennten Teilen: einem Gebläsegehäuse (48), einer rahmenartige Halterung (32) und einem Luftverteilergehäuse (50). Die rahmenartige Halterung umfasst lediglich drei Wände: eine Grundplatte 34 und zwei Stirnplatten 36,38, die weder das Gebläsegehäuse noch das Luftverteilergehäuse mitbilden.

3.5 Damit erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

3.6 Die Ansprüche 2 bis 9 betreffen weitere Ausführungsformen des Systems gemäss Anspruch 1 und erfüllen daher auch die Erfordernisse des Artikels 54 und 56 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesem Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Basis:

(a) der Ansprüche 1 bis 9 wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht;

(b) der Beschreibung, Seiten 1,2,2a,3 bis 15,17 und 18 wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht;

(c) der Figuren 1 bis 7, wie ursprünglich eingereicht,

zu erteilen.