T 2104/08 () of 1.7.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 04 010 755.9 wurde mit der am 20. Juni 2008 zur Post gegebenen Entscheidung aufgrund des Art. 97 (2) EPÜ zurückgewiesen. Die Prüfungsabteilung befand, dass der Gegenstand des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag im Hinblick auf die Kombination der Dokumente D3 (DE 198 34 131 A1) und D2 (EP 1 076 197 A2) naheläge.

Dagegen wurde von der Anmelderin am 28. Juli 2008 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ging am 14. Oktober 2008 ein. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis des Anspruchs 1 wie ursprünglich eingereicht; weiterhin beantragte sie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

II. Mit Schreiben vom 26. Mai 2009 reichte die Beschwerdeführerin einen Hilfsantrag ein.

III. Am 1. Juli 2009 fand eine mündliche Verhandlung statt. Während der mündlichen Verhandlung nahm die Beschwerdeführerin den Hauptantrag, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 14. Oktober 2008 und den Hilfsantrag, eingereicht mit Schreiben vom 26. Mai 2009, sowie den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ausdrücklich zurück und reichte einen neuen einzigen Antrag (Hauptantrag) ein.

Sie beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1-7 gemäß Hauptantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, zu erteilen.

IV. Der Patentanspruch 1 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung eingereichten Antrag lautet:

"Klimaanlage, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, mit einem Klimatrakt (2; 12) und einem Gebläsetrakt (3; 13), welche von einer Wand (4) mit einer Öffnung (7) voneinander getrennt sind, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Klimatrakt (2; 12), dem Gebläsetrakt (3, 13) und der Wand (4) eine Dichtung (5; 15) vorgesehen ist, die mit einem Bereich durch die Öffnung (7) in der Wand (4) ragt, wobei die Dichtung (5; 15) am vom Klimatrakt (2; 12) beabstandeten Ende einen umlaufenden Dichtungsrand (6) aufweist, dessen Außenabmessungen größer als die der Öffnung (7) in der Wand (4) sind und die Öffnung (7) einen umlaufenden Rand (8) aufweist, der in Richtung des Gebläsetrakts (3) ragt, wobei die Dichtung (5) diesen Rand (8) vollständig umschließt, wobei der Dichtungsrand der Dichtung (5; 15) mit Hilfe des Gebläsetrakts (3; 13) an der Wand (4) befestigt ist."

V. Die Beschwerdeführerin argumentiert dabei im Wesentlichen wie folgt:

Die Erfindung löse das bei zweiteiligen Klimaanlagen auftretende Problem der Abdichtung der Stirnwand. Bei derartigen Klimaanlagen sei der Gebläsetrakt im Motorraum und der Klimatrakt im Fahrgastraum untergebracht; beide Teile seien durch eine Öffnung in der Stirnwand verbunden. Da einerseits in der Karosserie hohe Toleranzen aufträten und andererseits der Klimatrakt nicht an der Stirnwand selbst befestigt werden könne, sei eben diese Abdichtung problematisch. In der Vergangenheit seien zwei Dichtungen eingesetzt worden.

Die Erfindung sehe nun nur noch eine vor, mit der ein Toleranzausgleich nun einfach möglich ist. Das Dokument D3 sei der nächste Stand zeige alle Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1, allerdings sei dort keine Dichtung offenbart. Auch die weiteren konstruktiven Merkmale des kennzeichnenden Teils seien weder durch D3, noch durch ein anderes im Verfahren befindlichen Dokument, nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der geänderte Anspruch 1 setzt sich aus den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1, 3, 4 und 7 zusammen. Die Merkmale sind daher alle ursprünglich offenbart (Art. 123(2) EPÜ); die Ansprüche 1 bis 7 sind ebenfalls klar im Sinne des Art. 84 EPÜ 1973.

3. Das Dokument D3 ist der nächste Stand der Technik und offenbart alle im Oberbegriff genannten Merkmale.

Die Merkmale des kennzeichnenden Teils definieren im Wesentlichen die spezielle Ausgestaltung der Dichtung, nämlich, dass sie - vom Klimatrakt kommend - mit ihrem Dichtungsrand durch die Öffnung ragt und mit Hilfe des Gebläsetrakts an der Wand befestigt ist, und zwar derart, dass der Dichtungsrand den umlaufenden Rand der Öffnung umgreift.

4. Mit diesen Merkmalen wird die Aufgabe gelöst, bei zweiteiligen Klimaanlagen mit einer Dichtung eine Verbindung zwischen dem Klimatrakt und dem Gebläsetrakt herzustellen und dabei die Stirnwand abzudichten.

Der im Verfahren befindliche Stand der Technik nennt weder das von der Beschwerdeführerin dargelegte Problem (vgl. Punkt V oben) noch Merkmale zu dessen Lösung. Daher ist die Merkmalskombination gemäß Anspruch 1 als erfinderisch zu betrachten, Art. 56 EPÜ 1973.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche: 1 bis 7, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;

- Beschreibung: Seiten 1, 3 bis 5, wie ursprünglich eingereicht;

Seiten 2, 2a, eingereicht in der mündlichen Verhandlung

- Zeichnungen: Fig. 1 und 2, wie ursprünglich eingereicht.