T 2082/08 () of 10.3.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Der von den Einsprechenden gegen das europäische Patent Nr. 1 279 527 eingelegte Einspruch, der unter anderem auf den Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 c) EPÜ 1973 gestützt wurde, führte mit der am 2. September 2008 zur Post gegebenen Entscheidung zum Widerruf des Patents.

II. Das Patent beruht auf der europäischen Anmeldung EP-A-1 279 527 (nachfolgend D0 bezeichnet). Diese Anmeldung ist eine Teilanmeldung der früheren Anmeldung EP-A-1 002 671 (nachfolgend Mutteranmeldung D00 bezeichnet), die wiederum eine Teilanmeldung der früheren Anmeldung EP-A-0 799 732 (nachfolgend Stammanmeldung D000 bezeichnet) ist. Die Einspruchsabteilung befand, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 über den Inhalt der Stammanmeldung D000 in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Artikel 100 c) EPÜ 1973).

III. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr am 28. Oktober 2008 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 2. Januar 2009 eingereicht.

IV. Am 10. März 2011 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 41 des Hauptantrags oder alternativ der Ansprüche 1 bis 40 des Hilfsantrags I bzw. der Ansprüche 1 bis 38 des Hilfsantrags II, wobei alle Anspruchssätze während der mündlichen Verhandlung eingereicht worden sind.

Die Beschwerdegegnerinnen I und II (Einsprechenden I und II) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Der Wortlaut der unabhängigen Ansprüche 1 und 2 gemäß Hauptantrag ist der Folgende:

1. "Kraftfahrzeug, insbesondere Personenkraftfahrzeug, umfassend eine Anhängekupplung mit einer Kupplungskugel (12), mit einem Kugelhals (14), dessen einer Endbereich (16) abgekröpft ist und die Kupplungskugel (12) trägt und dessen anderer Endbereich (18) mit einem Lagerelement (20) verbunden ist, mit einem das Lagerelement (20) schwenkbar lagernden fahrzeugfesten Schwenklager (22), dessen einzige Schwenkachse (30) schräg zu einer zur Fahrzeuglängsrichtung parallelen vertikalen Längsebene (60) ausgerichtet ist, wobei der Kupplungshals (14) mit der Kupplungskugel (12) durch ein Verschwenken um die Schwenkachse (30) von einer Arbeitsstellung (A), in welcher sich der Kugelhals (14) im Wesentlichen längs der zur Fahrzeuglängsrichtung (34) parallelen Längsebene (60) erstreckt, in eine Ruhestellung (R), in welcher sich der Kugelhals ungefähr quer zu der vertikalen Längsebene (60) erstreckt, und umgekehrt verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Projektion einer Kupplungskugelmittelachse (70) auf die vertikale Längsebene (60) beim Schwenken des Kugelhalses (14) um die Schwenkachse (30) von der Arbeitsstellung (A) in die Ruhestellung (R) eine Drehung um einen Winkel von mindestens 80º erfährt und dass ein tiefster Punkt (PR) von Kugelhals (14R) und Kupplungskugel (12R) in der Ruhestellung (R) mindestens in Höhe eines tiefsten Punkts (PA) des Kugelhalses (14A) in der Arbeitsstellung (A) liegt, dass die Einheit aus Kugelhals (14R) und Kupplungskugel (12R) unter dem Stoßfänger (38) des Kraftfahrzeugs hindurch bewegbar ist und in der Ruhestellung (R) in einer vom Stoßfänger (38) gegen Sicht abgedeckten und somit oberhalb einer 15º Sichtlinie liegenden Stellung steht und die Bodenfreiheit nicht negativ beeinträchtigt, und dass der Kugelhals (14R) die Kupplungskugel (12R) in der Ruhestellung (R) in einen Ruhestellungsraum (78) stehen, welcher zwischen der hinteren Stoßfängereinheit (38) und der Fahrzeugkarosserie (54) liegt und sich längs der Stoßfängereinheit (38) in einer Fahrzeugquerrichtung (44) erstreckt."

2. "Kraftfahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 oder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Projektion einer Kupplungskugelmittelachse (70) auf die vertikale Längsebene (60) beim Schwenken des Kugelhalses (14) um die Schwenkachse (30) von der Arbeitsstellung (A) in die Ruhestellung (R) eine Drehung um einen Winkel von mindestens 80º erfährt und dass ein tiefster Punkt (PR) von Kugelhals (14R) und Kupplungskugel (12R) in der Ruhestellung (R) mindestens in Höhe eines tiefsten Punkts (PA) des Kugelhalses (14A) in der Arbeitsstellung (A) liegt, dass der Kugelhals (14R) und die Kupplungskugel (12R) in der Ruhestellung (R) in einen Ruhestellungsraum (78) stehen, welcher zwischen der hinteren Stoßfängereinheit (38) und der Fahrzeugkarosserie (54) liegt und sich längs der Stoßfängereinheit (38) in einer Fahrzeugquerrichtung (44) erstreckt, dass der Kugelhals (14R) und die Kupplungskugel (12R) in der Ruhestellung (R) in einem Ruhestellungsraum (78) angeordnet sind, welcher oberhalb einer durch eine Bodengruppe der Fahrzeugkarosserie (54) und der Stoßfängereinheit (38) definierten bodenseitigen Fläche (79) des Kraftfahrzeugs (36) liegt."

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin war im Wesentlichen wie folgt:

Die in den Ansprüchen gemäß Hauptantrag und Hilfsanträge I und II durchgeführten Änderungen berücksichtigten nicht nur die Einwände der Beschwerdegegnerinnen in ihren Beschwerdeerwiderungen, sie seien auch eine Reaktion auf die von der Beschwerdekammer ausgeführten Beanstandungen unter Punkt 8.2 ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK (Anlage zur mündlichen Verhandlung). Diese Anträge sollten daher in das Verfahren zugelassen werden.

In den unabhängigen Ansprüchen 1 und 2 des Hauptantrages seien alle von den Beschwerdegegnerinnen im Hinblick auf Artikel 100 c) EPÜ 1973 in ihren jeweiligen Beschwerdeerwiderungen als fehlend beanstandete Merkmale der Stammanmeldung D000 aufgenommen worden.

Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 2 gemäß Hauptantrag gehe als eigenständige Merkmalskombination aus dem Offenbarungsinhalt der Stammanmeldung D000, der Mutteranmeldung D00 und der Teilanmeldung D0 eindeutig und unmittelbar hervor. Der Gegenstand dieser Ansprüche verstoße deshalb nicht gegen die Bestimmungen des Artikels 100 c) EPÜ 1973.

Die in den Ansprüchen gemäß Hauptantrag durchgeführten Änderungen erfüllten die Erfordernisse der Artikel 76 EPÜ 1973, 123 EPÜ und 84 EPÜ 1973.

VII. Zu den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumenten entgegnete die Beschwerdegegnerin I, dass die neuen Anträge der Beschwerdeführerin verspätet eingereicht seien und nicht in das Verfahren zugelassen werden sollten. Die Beschwerdeführerin habe bereits im schriftlichen Verfahren mehrere Gelegenheiten wahrgenommen, zahlreiche Hilfsanträge vorzulegen. Das abermalige Einreichen der vorliegenden Anträge sei nicht gerechtfertigt, denn die Anmerkung der Beschwerdekammer in der Anlage zur Ladung nach Artikel 15 (1) VOBK sei lediglich eine von zahlreichen Beanstandungen und könne daher als Begründung für das verspätetes Einreichen der neuen Anträge nicht gelten.

Zusätzlich erhob die Beschwerdegegnerin I in der mündlichen Verhandlung folgende Beanstandung:

Die Merkmalsgruppe des kennzeichnenden Teils des erteilten Anspruchs 1, wonach "die Einheit aus Kugelhals (14R) und Kupplungskugel (12R) unter dem Stoßfänger (38) des Kraftfahrzeugs hindurch bewegbar ist und in der Ruhestellung (R) in einer vom Stoßfänger (38) gegen Sicht abgedeckten und somit oberhalb einer 15º Sichtlinie liegenden Stellung steht und die Bodenfreiheit nicht negativ beeinträchtigt", sei in den Zeilen 12-18 der Spalte 2 der Stammanmeldung D000 in Verbindung mit einer "erfindungsgemäßen Lehre…" offenbart. Diese "erfindungsgemäße Lehre" werde in der Spalte 1, Zeile 31 bis Spalte 2, Zeile 11 von D000 definiert. Die Gesamtheit der Merkmale dieser "erfindungsgemäßen Lehre" sei jedoch in den Anspruch 1 nicht aufgenommen worden, obwohl sie in D000 mit der genannten Merkmalsgruppe untrennbar verknüpft worden sei. Insbesondere das Weglassen der in der Spalte 2, Zeilen 2-4 von D000 erwähnten Merkmale der erfindungsgemäßen Lehre verstoße gegen die Bestimmungen von Artikel 76 EPÜ 1973.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulassung des Hauptantrags der Beschwerdeführerin in das Verfahren

Die Ansprüche gemäß dem in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrag entsprechen den Ansprüchen gemäß dem bereits vor der mündlichen Verhandlung mit Schreiben von 10. Februar 2011 eingereichten Hilfsantrag II.

Die Kammer sieht keine Veranlassung, in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 13 (1) VOBK, diesen Antrag nicht in das Verfahren zuzulassen, denn in die unabhängigen Ansprüche 1 und 2 sind sämtliche von den Beschwerdegegnerinnen in ihren jeweiligen Beschwerdeerwiderungen im Hinblick auf Artikel 100 c) EPÜ 1973 als fehlend beanstandete Merkmale der Stammanmeldung D000 aufgenommen worden. Somit spricht die Berücksichtigung der Verfahrensökonomie für die Zulassung des geänderten Vorbringens. Darüber hinaus konnten die Beschwerdegegnerinnen durch die Einreichung von geänderten Ansprüchen, in denen die aus ihrer Sicht fehlenden Merkmale hinzugefügt worden sind, nicht überrascht werden, da in diesen Änderungen eine absehbare Möglichkeit bestand, ihre Einwände unter Artikel 100 c) EPÜ 1973 zu überwinden. Die in den Ansprüchen gemäß Hauptantrag vorgenommenen Änderungen werfen somit keine Fragen auf, deren Behandlung der Beschwerdegegnerin I ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten sind, so dass die Vorraussetzungen des Artikels 13 (3) VOBK vorliegend nicht erfüllt sind.

3. Hauptantrag

3.1 Zulässigkeit der Änderungen

3.1.1 Die Stammanmeldung D000 enthält mehrere unabhängige Ansprüche 1, 3, 4 ,5, 8, 10 und 11, wobei jeder dieser unabhängigen Ansprüche eine separate Lösung für die in der Spalte 1, Zeilen 27-30 der Stammanmeldung erwähnte Aufgabe (Bodenfreiheit in der Ruhestellung nicht zu beeinträchtigen) formuliert. Die Sachprüfung der Stammanmeldung D000 hat zur Patentierung der im unabhängigen Anspruch 3 von D000 angegebenen Lösung geführt (vgl. Patentschrift EP-B-0 799 732). Die unabhängigen Ansprüche 1 und 2 gemäß Hauptantrag enthalten die Merkmale des unabhängigen Anspruchs 1 der Stammanmeldung D000 und stellen somit eine separate Lösung unter Schutz, die in der Mutteranmeldungen D00, in der Teilanmeldung D0 sowie im strittigen Patent weiterverfolgt ist.

3.1.2 Sämtliche Merkmale der unabhängigen Ansprüche 1 und 2 gemäß Hauptantrag sind in jeder der vorausgegangenen Stammanmeldung D000 und darauf folgenden Mutteranmeldung D00 bzw. Teilanmeldung D0 offenbart worden und in jeder dieser Vorgängerinnen enthalten. Die Ansprüche gemäß Hauptantrag erfüllen somit die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ 1973 und des Artikels 123(2) EPÜ (vgl. auch G 1/05, ABl. EPA 2008, 271 und G 1/06, ABl. EPA 2008, 307)

3.1.3 Diesbezüglich hat allein die Beschwerdegegnerin I den Einwand erhoben, dass in den Merkmalen der Spalte 2, Zeilen 2 bis 4 von D000 wesentliche Aspekte der in D000 offenbarten "erfindungsgemäßen Lehre" zu erkennen seien und dass das Weglassen dieser Merkmale einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 76 EPÜ 1973 darstelle.

Für die Kammer müssen die aus der Sicht der Beschwerdegegnerin I als fehlend bezeichneten Merkmale nicht in den Anspruch 1 gemäß Hauptantrag aufgenommen werden, denn die "erfindungsgemäße Lehre" erschöpft sich bereits in dem Anspruch 1 von D000, der die wesentlichen Merkmale der Erfindung wiedergibt (Regel 29 (1) und (3) EPÜ 1973). Die von der Beschwerdegegnerin I erwähnten, weggelassenen Merkmale bilden somit lediglich optionale jedoch nicht wesentliche Bestandteile der "erfindungsgemäßen Lehre".

3.1.4 Auch die aus der Beschreibung der Patentschrift entnommenen Merkmale der Ansprüche 1 und 2 lassen sich unmittelbar und eindeutig aus dem Offenbarungsgehalt jeder vorangehenden Anmeldung D0 bzw. D00 bzw. D000 in der ursprünglich eingereichten Fassung ableiten, so dass diese Ansprüche den Erfordernissen der Artikel 76 (1) EPÜ 1973 und 123 (2) EPÜ genügen. Dies wurde im übrigen nicht bestritten.

3.1.5 Da die unabhängigen Ansprüche 1 und 2 gemäß Hauptantrag jeweils alle Merkmale der erteilten Ansprüche 1 und 2 enthalten, die durch zusätzliche Hinzufügungen lediglich weiter eingeschränkt wurden, sind die Anforderungen des Artikels 123 (3) EPÜ durch die geänderten Ansprüche erfüllt.

3.1.6 Durch die Hinzufügung "Kraftfahrzeug, insbesondere Personenkraftfahrzeug, umfassend eine Anhängekupplung…" in den Ansprüchen ist ersichtlich den Erfordernissen der Klarheit Genüge getan (Artikel 84 EPÜ 1973). Der Einwand der Beschwerdegegnerin I, wonach die Ansprüche unklar sind, weil sie Merkmale enthalten (z.B. "fahrzeugfest", …), die sich nicht lediglich auf die Anhängekupplung sondern auf die gesamte Kombination der Anhängekupplung mit dazugehörigem Fahrzeug beziehen, besteht nicht mehr.

3.1.7 Die Kammer kommt somit zu dem Schluss, dass die Ansprüche in der Fassung gemäß Hauptantrag zu keinen Beanstandungen in Hinblick auf die Erfüllung der Erfordernisse der Artikel 76(1) EPÜ 1973, 123 (2) und (3) EPÜ und 84 EPÜ 1973 führen. Der Hauptantrag ist somit hinsichtlich dieser formellen Voraussetzungen gewährbar.

3.1.8 In Anbetracht der in den Ansprüchen durchgeführten Änderungen hat die Beschwerdegegnerin II in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie ihre Einwendungen bezüglich unzureichender Offenbarung des beanspruchten Gegenstands (Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 b) EPÜ 1973, siehe Punkt 3 der Beschwerdeerwiderung der Beschwerdegegnerin II) nicht mehr weiterverfolgen möchte. Auch die Beschwerdekammer sieht keine Gründe, warum die Erfindung gemäß dem geltenden Anspruchswortlaut nicht ausführbar sein könnte und hält somit die Voraussetzung des Artikels 100 b) EPÜ 1973 für gegeben.

4. Zurückverweisung an die erste Instanz

Aufgrund der während der mündlichen Verhandlung durchgeführten Änderungen in den Ansprüchen gemäß Hauptantrag beantragte die Beschwerdegegnerin I, dass die Sache an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen wird. Auch die Beschwerdeführerin beantragte, die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen.

Unter Berücksichtigung dieser Anträge und des Umstandes, dass die Einspruchsabteilung die Frage der Patentfähigkeit im Sinne des Artikels 100 a) EPÜ 1973 nicht angeschnitten hatte, macht die Kammer von ihrem Ermessen gemäß Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch und verweist die Sache an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurück.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.