T 2058/08 () of 2.9.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Edwards PLC) hat mit Schreiben vom 13. Oktober 2008 gegen die am 19. August 2008 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 511 936 zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ging am 11. Dezember 2008 ein.

II. In der Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2010 teilte die Kammer mit, dass die Beschwerde von einer nicht Verfahrensbeteiligten eingelegt worden zu sein schien und somit unzulässig sei.

III. Mit Schreiben vom 4. August 2010 kündigte die Beschwerdeführerin an, nicht an der anberaumten mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Mit Fax vom 31. August 2010 zog sie dann ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück.

Mit Schreiben vom 28. Juli 2010 kündigte die Einsprechende II an, nicht an der anberaumten mündlichen Verhandlung teilzunehmen.

IV. Am 2. September 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer in Abwesenheit der Beschwerdeführerin und den Einsprechenden I und II statt.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen. Sollte die Beschwerde als unzulässig verworfen werden, beantragte sie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents im Umfang der Hilfsanträge 1 bis 3, eingereicht mit Schreiben vom 19. Juli 2010. Sie beantragte zudem, der Beschwerdeführerin diejenigen Kosten aufzuerlegen, die der Beschwerdegegnerin durch die notwendige Teilnahme an der mündlichen Verhandlung entstanden sind.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde unter Artikel 107 EPÜ

Die Kammer hatte in der Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2010 in Abschnitt 1 bereits folgendes ausgeführt:

"Gemäß Artikel 107 EPÜ sind nur Verfahrensbeteiligte, die durch eine Entscheidung beschwert sind, berechtigt, Beschwerde einzulegen. Im vorliegenden Fall ist nur die Einsprechende durch die Entscheidung, den Einspruch zurückzuweisen, beschwert. Die Kammer stellt aber fest, dass der Name der in der Beschwerdeschrift als Beschwerdeführerin angeführten Rechtsperson - Edwards Ltd - sowie deren Anschrift nicht mit Namen und Anschrift der Einsprechenden -BOC Group plc - übereinstimmt. Die Akte enthält keine Angaben, dass bislang eine Übertragung der Einsprechendenstellung im Sinne der Entscheidung G04/88 von BOC Group plc auf Edwards Ltd stattgefunden hat. Die Beschwerde scheint somit von einer Rechtsperson, die weder Verfahrensbeteiligte ist, noch durch die Entscheidung beschwert ist, eingereicht worden zu sein. Die Beschwerde wäre dann unzulässig. Die Kammer weist darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung die Rechtsnachfolge erst wirksam wird, wenn der Übergang schlüssig dargelegt und nachgewiesen wurde, siehe z.B. T0428/08, Entscheidungsgründe 4., 2. Absatz, sowie auch die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 5. Auflage, 2006, VII.D.5.2.1."

Keine der Parteien hat hierzu Stellung genommen oder dahingehende Nachweise erbracht, dass ein entsprechender Rechtsübergang vor Beschwerdeeingang stattgefunden hat. Die Kammer hat somit keinen triftigen Grund von ihrer Feststellung abzuweichen, dass die Beschwerde von einer nicht Verfahrensbeteiligten eingelegt worden ist. Die Beschwerde erfüllt somit nicht die Erfordernisse des Artikels 107, Satz 1 EPÜ und ist daher nach Regel 101(1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

2. Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Regel 103 (1) EPÜ schreibt vor, unter welchen Voraussetzungen die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen ist. Im vorliegenden Fall wird der Beschwerde weder abgeholfen noch stattgegeben (Regel 103(1) Absatz (a)); noch wurde die Beschwerde vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung zurückgenommen (Absatz(b)). Somit sind die Voraussetzungen zur Rückzahlung nach Regel 103 EPÜ nicht erfüllt, und dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr kann daher nicht stattgegeben werden.

3. Antrag auf Kostenverteilung

Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Kostenverteilung nach Artikel 104 (1) EPÜ angeordnet, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht, siehe dazu auch Artikel 16(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin rechtzeitig angekündigt, nicht an der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer teilzunehmen, und rechtzeitig ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen. Damit hat sie alles in ihrer Macht stehende getan, um die bereits anberaumte mündliche Verhandlung zu verhindern und insoweit Kosten für die anderen Parteien zu vermeiden. Eine anderweitige Kostenverteilung als in Artikel 104(1) EPÜ vorgeschrieben hält die Kammer daher für nicht angemessen, so dass dem Antrag auf Kostenverteilung nicht stattgegeben werden kann.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen

3. Der Antrag auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.