T 1964/08 () of 27.10.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent Nr. 1 121 987 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ (mangelnde Neuheit) und Artikel 56 EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass das Patent in geändertem Umfang gemäß dem während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrag den Erfordernissen des EPÜ genüge.

III. Am 27. Oktober 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 121 987.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Der Anspruch 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung lautet wie folgt (Merkmalsanalyse gemäß der Beschwerdebegründung):

"1. Taumelsiebmaschine

1.1 mit einem ortsfesten Untergestell (1),

1.2 mit einem vom Untergestell (1) getragenen, schwingungsfähigen Siebaufbau (2), umfassend eine Bodenwanne (2.1), einen oder mehrere Siebeinsätze (2.2, 2.4), Zwischenzylinder (2.3) sowie eine Haube (2.5);

1.3 mit einer Hubvorrichtung (3) zum Auseinanderfahren von Teilen des Siebaufbaus (2);

1.4 die Hubvorrichtung umfaßt zwei auseinanderfahrbare Elemente, nämlich einen Hubzylinder (3.1) und eine Hubstange;

1.5 die Hubvorrichtung (3) ist mittels des Hubzylinders (3.1) an der Bodenwanne der Taumelsiebmaschine im Stillstand ohne Veränderung der Maschine andockbar und vor Betriebsaufnahme hiervon lösbar;

dadurch gekennzeichnet,

1.6 dass die Andockstellen, an welchen die Hubvorrichtung (3) an der Maschine im Stillstand andockbar ist, die Befestigungsstellen von im Betrieb der Maschine vorhandenen Zugankern sind, welche die Einzelteile des schwingungsfähigen Siebaufbaus (2) verbinden".

V. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, vorgetragen:

Die D1 (DE-U-29901833) erwähne aus dem Stand der Technik bekannte Taumelsiebmaschinen des Typs I, welche mit Zugankern ausgestaltet seien. Um Wartungsarbeiten durchzuführen werden diese Zuganker gelöst, siehe Seite 2, letzter Absatz und Seite 3, erster Absatz. Gemäß dem dritten Absatz der Seite 5 könne die Hubvorrichtung für die Taumelsiebmaschine des Typs II auch als Nachrüstteil für eine des Typs I bereitgestellt werden. Obwohl in den Figuren keine Zuganker zu sehen seien, müssen solche ebenfalls an der mit der Grundplatte 34 verbundenen und somit mitbewegenden Stütze 36 appliziert sein. Aus D1 seien daher die Merkmale 1.0 und 1.1 bis 1.5 bekannt.

Der Fachmann stelle sich die Aufgabe, das Nachrüsten der aus der D1 bekannten Taumelsiebmaschine des Typs I ohne weiteren konstruktiven Aufwand zu realisieren und die bekannten Nachteile der mitbewegenden Hubvorrichtung zu eliminieren.

Auf Seite 4, erster vollständiger Absatz der D1 sei nämlich angegeben, dass die fest montierte Hubvorrichtung erheblichen Kräften und Momenten ausgesetzt und somit ihr Aufbau entsprechend robust ausgestaltet sei.

Dadurch, dass diese Hubvorrichtung mitbewegt werde seien Beschädigungen daran vorprogrammiert. Für den Fachmann bedeute eine robuste Konstruktion auch, dass diese aufwändig, schwer und teuer zu bauen sei. Der Fachmann entnehme daher dem oben zitierten Absatz der D1, dass dadurch Nachteile in Kauf zu nehmen seien, wenn die Hubvorrichtung während des Betriebs angedockt bleibe.

Mit dem von ihm zu erwartenden Ziel vor Augen diese Nachteile bei Nachrüstung einer Taumelsiebmaschine des Typs I zu eliminieren erkenne der Fachmann, dass er dazu die als Nachrüstteil vorhandene Hubvorrichtung vor dem Betrieb wieder entfernbar zu machen habe. Eine andere Möglichkeit gebe es nicht, um die o.g. Nachteile zu vermeiden.

Der Fachmann werde sich daher überlegen, in welcher Art die Hubvorrichtung leicht anbring- und entfernbar sei, ohne dabei zusätzliche bauliche Veränderungen vorzunehmen. Wenn im Stillstand die Zuganker gelöst seien, dann stünden auch die Befestigungsstellen der Zuganker dem Fachmann frei zur Verfügung.

Der Fachmann würde daher diese Befestigungsstellen auch zum Andocken der Hubvorrichtung benutzen ohne dabei erfinderisch tätig werden zu müssen und zwar aus folgenden Gründen: Die Taumelsiebmaschinen seien beim Verlassen des Herstellungsbetriebs werkseitig bereits ausgewuchtet. Das Anbringen von zusätzlichen Befestigungs- und Abstützpunkten für die entfernbare Hubvorrichtung werde ein neues Auswuchten erfordern.

Auf solche zusätzlichen Befestigungspunkte müsse klar verzichtet werden, um ein Mitbewegen während des Betriebs von durch diese zusätzlichen Vorrichtungen hervorgerufener zusätzlicher Masse zu vermeiden. Dadurch auch werden die auf Seite 4, erster vollständiger Absatz der D1 erwähnten Probleme eliminiert. Dies bringe mit sich, die Hubvorrichtung mittels des Hubzylinders an der Bodenwanne, und wohl an die Befestigungsstelle des Zugankers, andockbar vorzusehen.

VI. Die von der Beschwerdeführerin erst mit dem Schreiben vom 27. September 2010 vorgebrachte offenkundige Voroffenbarung des Streitgegenstands auf der "Pontec" im Oktober 1999 wurde wegen verspäteten Vorbringens von der Kammer nicht zugelassen.

Der erst in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ gegen eine der Änderungen im aufrechterhaltenen Anspruch 1 wurde wegen später Änderung des Sachantrags der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht zugelassen.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Auf Seite 4, erster vollständiger Absatz der D1 werde festgestellt, dass die Vorrichtung robust gebaut sei. Somit seien die in diesem Absatz erwähnten Probleme in der D1 bereits nach Zufriedenheit gelöst.

Der Fachmann würde zwar eine Taumelsiebmaschine des Typs II als nächstliegenden Stand der Technik betrachten, auf keinen Fall aber eine des Typs I, da eine solche Maschine eine Primitivlösung der Aufgabe, die bei den Wartungsarbeiten der Siebe und beim Siebwechsel anfallenden Arbeiten einfacher durchzuführen, darstelle.

Im überbrückenden Absatz der Seiten 6 und 7 der Beschwerdebegründung schreibe die Beschwerdeführerin: "diese Befestigungsstellen von Zugankern liegen auch genau zu dem Zeitpunkt frei, zudem ein Anheben von Sieben gewünscht wird". Somit gebe sie zu, dass es erfinderisch sei, erkannt zu haben, dass sich die Befestigungsstellen der Zuganker gerade aus jenem Grunde auch als Andockstellen für die Hubvorrichtung eignen, weil sie nämlich zum richtigen Zeitpunkt verfügbar seien. Diese Erkenntnis als nicht auf erfinderischer Tätigkeit basierend zu charakterisieren, sei klare ex-post-facto Betrachtung.

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 - Erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

1.1 Die beispielsweise auf Seite 2, letzter Absatz bis Seite 3, erster Absatz der D1 beschriebene Taumelsiebmaschine wird von beiden Parteien als Taumelsiebmaschine des Typs I genannt. Dieser Typ I weist die Merkmale 1.0 und 1.1 bis 1 .3 des Anspruchs 1 des Streitpatents auf. Im Konkreten handelt es sich hierbei also um eine Taumelsiebmaschine mit einem ortsfesten Untergestell, mit einem vom Untergestell getragenen, schwingungsfähigen Siebaufbau, umfassend eine Bodenwanne, einen oder mehrere Siebeinsätze, Zwischenzylinder sowie eine Haube. Dabei wird üblicherweise eine Hubvorrichtung zum Auseinanderfahren von Teilen des Siebaufbaus durch die auf Seite 3, erster Absatz zitierten "Hebezeuge" bereitgestellt.

Diese Taumelsiebmaschine vom Typ I weist, wie üblich, auch Zuganker zum Verspannen des Siebaufbaus auf, die gemäß Seite 3, erster Absatz zur Demontage gelöst werden, um nämlich einzelne Siebe abzunehmen und beim anschließenden Zusammenbau wieder aufeinander zu setzen.

Diese Demontagearbeit umfasst insbesondere das Lösen - und sicherlich auch das Abnehmen - von üblicherweise als Klemmen, Schraubzwingen, Drahtstangen etc. ausgebildeten Zugankern, um einzelne Siebe bequem abheben und wieder aufeinandersetzen zu können. Die Hebezeuge werden diesbezüglich nicht weiter detailliert beschrieben.

1.2 Die auf Seite 3, Zeile 20 bis Seite 5, dritter Absatz beschriebene und in der Figur der D1 gezeigte Taumelsiebmaschine wird von den Parteien als Taumelsiebmaschine des Typs II bezeichnet und weist zusätzlich zu den Merkmalen 1.0 und 1.1 bis 1.3 noch die Merkmale 1.4 und 1.5 des Anspruchs 1 auf. Im Konkreten weist sie eine, über eine ausragende Stütze 36 und der Grundplatte 34 an der Bodenwanne 16 der Taumelsiebmaschine angebrachte Hubvorrichtung auf.

Hierzu ist ausdrücklich davon die Rede, dass die Hubvorrichtung zu der ursprünglichen Ausstattung einer Taumelsiebmaschine gehören, aber auch als Nachrüstteil - für dann zwangsweise Taumelsiebmaschinen vom Typ I, die noch keine Hubvorrichtung aufweisen - bereitgestellt werden kann, siehe Seite 5, dritter Absatz des Dokuments D1.

Die Hubvorrichtung und ihre Befestigung 36 an der Taumelsiebmaschine machen die taumelnde Betriebsbewegung des Siebaufbaus mit. Dabei unterliegen sie erheblichen Kräften und Momenten und sind im Aufbau entsprechend robust, siehe Seite 4, zweiter Absatz der Dl.

1.3 Ausgehend von den im oben genannten Absatz der D1 genannten Problemen ist im vorliegenden Fall die zu lösende Aufgabe darin zu sehen, einen leichteren, vereinfachten Aufbau der Hubvorrichtung zu realisieren.

1.4 Unter Berücksichtigung der o.g. Aufgabe ist es daher unbeachtlich, ob eine Taumelsiebmaschine vom Typ I oder vom Typ II als Ausgangspunkt in Betracht gezogen wird, denn sie besteht für beide gleichermaßen. Im Weiteren wird vom Typ I ausgegangen. Eine solche Maschine wird nach der Lehre des dritten Absatzes der Seite 5 der D1 mit einer einen Hubzylinder und eine Hubstange aufweisenden Hubvorrichtung, ähnlich der für den Typ II vorgesehenen Hubvorrichtung, in Form eines Nachrüstteils versehen. Diese Hubvorrichtung ist mittels ihres Hubzylinders mit einer zusätzlichen Stütze 36 an der Grundplatte 34 befestigt. Obwohl in der Figur der D1 weder die Zuganker noch deren Befestigungsstellen gezeichnet sind, ist es bei den Taumelsieben allgemein üblich, dass die Befestigungsstellen für die Zuganker umfangsverteilt an die einzelnen Siebe 18,20 und an der Bodenwanne 16 angeordnet sind, so wie auch die Figuren 3 und 4 des Streitpatents es zeigen (ohne Bezugszeichen).

1.5 Dem Fachmann ist es bewusst, dass ein Nachrüsten der Taumelsiebmaschine des Typs I nach der aus der Taumelsiebmaschine des Typs II bekannten robusten Art dadurch den Nachteil mit sich bringt, dass die Maschine neu ausgewuchtet werden muss, und überdies im Betrieb dieses zusätzliche Gewicht immer mitbewegt, was zu höheren Belastungen anderer Maschinenteile führt.

Durch die Erkenntnis, dass die Hubvorrichtung nur während der Stillstandzeiten an die Taumelsiebmaschine gebraucht wird und diese wieder vor Betriebsaufnahme davon gelöst werden kann, treten diese Nachteile schon gar nicht auf. Bei einer Hebevorrichtung, die nachgerüstet wird, d.h. bereits einen separaten Gegenstand darstellt, zu einer solchen Erkenntnis zu gelangen, setzt nach Meinung der Kammer keine erfinderischen Überlegungen voraus.

1.6 Nachdem sich der Fachmann entschieden hat die Hubvorrichtung nur während der Stillstandzeit an die Maschine anzubringen, braucht er nur nach einer geeigneten Stelle für das Anbringen der Hubvorrichtung zu suchen. Er wird dabei die Stellen in Betracht ziehen, die besonders für das Ausüben von Kräften auf die zu hebenden Bauteile geeignet sind. Als geeignete Stellen bieten sich hier zweifelsfrei die - durch Abnahme der Zuganker freigewordenen - Befestigungsstellen der Zuganker an, die geeignet sind Kräfte auf die durch die Hubvorrichtung anzuhebenden Bauteile aufzunehmen, bzw. auszuüben.

Eine Befestigung an anderen Stellen der Siebe und der Bodenwanne wäre mit einem dortigen Anbringen von zusätzlichen Mitteln für die Befestigung der Hubvorrichtung verbunden, welches wiederum zu einer unerwünschten neuen Auswuchtung und Mitbewegung von zusätzlichen Massen während des Betreibens der Taumelsiebvorrichtung führen würde. Um all dies - nach der Aufgabe - zu vermeiden ist es daher für den Fachmann naheliegend, die Hubvorrichtung mittels des Hubzylinders an die für die Zuganker bereitgestellte Befestigungsstelle an der Bodenwanne anzubringen.

1.7 Darüber hinaus ist es für den Fachmann ebenfalls selbstverständlich, im Rahmen der Konstruktion einer Maschine - zur Reduktion von Bauteilen und damit zur Kostenersparnis - Doppelverwendungen (hier: die Befestigungsstellen für die Zuganker) zu realisieren. Dem liegt das Grundprinzip möglichst einfacher technischer Konstruktionen zugrunde, welches zum fachüblichen Handelns des Fachmanns gehört.

1.8 Die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass gemäß Seite 4, erster vollständiger Absatz der D1 die Hubvorrichtung robust gebaut sei, und dadurch auch die in diesem Absatz erwähnten Probleme gemäß der Lehre der D1 bereits gelöst seien. Somit werde der Fachmann gar nicht angeregt, nach einer zusätzlichen Lösung zu suchen.

Die Kammer kann dieser Argumentation nicht folgen, da der Fachmann ständig bemüht ist, offensichtliche Missstände wie die in D1 klar erläuterten, zu beseitigen und kostensparend zu konstruieren.

1.9 Die Beschwerdegegnerin argumentierte weiter, dass der Fachmann eher eine Taumelsiebmaschine des Typs II als nächstliegenden Stand der Technik betrachten würde und auf keinen Fall seine Überlegungen auf der Basis einer Taumelsiebmaschine des Typs I anstellen würde.

Die Kammer kann auch hier der Argumentation der Beschwerdegegnerin nicht folgen, da gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA als nächstliegender Stand der Technik nicht unbedingt nur der Gegenstand in Betracht gezogen wird, welcher die meisten gemeinsamen Merkmale mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 hat, sondern eher der Gegenstand, welcher als das erfolgversprechendste Sprungbrett zur Erfindung bezeichnet werden kann. Im vorliegenden Fall ist es nach der Überzeugung der Kammer die Taumelsiebmaschine des Typs I, wenn es um die Nachrüstung bestehender Taumelsiebmaschinen geht.

1.10 Ein weiteres, von der Beschwerdegegnerin vorgebrachtes Argument war ihre Behauptung, dass die Beschwerdeführerin durch ihrer Feststellung in ihrer Beschwerdebegründung, wonach die "Befestigungsstellen von Zugankern liegen auch genau zu dem Zeitpunkt frei, zudem ein Anheben von Sieben gewünscht wird", das Vorhandensein einer erfinderischen Tätigkeit beim Gegenstand des Anspruchs 1 zugegeben habe. Die Kammer kann dieses Argument nicht nachvollziehen, da ein solches Zugeständnis der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen ist. Im Gegenteil, die Beschwerdeführerin basiert ihre weitere Argumentation zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit u.a. auf der oben zitierten Feststellung und die Kammer, wie es oben unter Punkt 1.6 argumentiert wurde, folgt ihr in dieser Richtung.

1.11 Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt somit die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ nicht.

2. Weitere Anträge der Beschwerdeführerin

Weil die Kammer befunden hat, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 keine erfinderische Tätigkeit aufweist, sind die von der Beschwerdeführerin gestellten Anträge über die Zulassung ins Verfahren sowohl der erst mit dem Schreiben von 27. September 2010 geltend gemachten offenkundigen Voroffenbarung als auch des erst während der mündlichen Verhandlung erhobenen Einwandes unzulässiger Änderung des Gegenstands des Anspruchs 1 für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens unerheblich geworden. Die Kammer braucht daher in der vorliegenden Entscheidung ihre Begründung zur Ablehnung dieser Anträge nicht zu geben (siehe auch Punkt VI oben).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.