T 1930/08 () of 17.2.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischen-entscheidung der Einspruchsabteilung vom 27. Mai 2008, mit der das Europäische Patent Nr. EP-B-1043542 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde.

II. Hiergegen hat die Einsprechende (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 6. August 2008 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 29. September 2008 eingegangen.

III. Die Beschwerdeführerin nimmt Bezug auf die folgenden Dokumente:

E1: DE-A-19547747;

E3: US-A-5688042;

E4: EP-A-272681;

E10:DE-A-19538893;

E11:US-A-3984176;

E12:DE-A-3738007;

E13:WO-A-97/44616.

IV. Im Antwort auf die Beschwerde reichte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 23. April 2009 neue Anspruchsfassungen gemäss einem Hauptantrag bzw. einem Hilfsantrag ein.

V. Mit der Ladung vom 27. Oktober 2010 zur mündlichen Verhandlung versandte die Kammer eine Mitteilung gemäss Artikel 15(1) VOBK, in welcher sie den Parteien das vorläufige Ergebnis der Prüfung der Beschwerde mitteilte.

VI. Die mündliche Verhandlung fand am 17. Februar statt.

Am Ende der Verhandlung stellten die Parteien folgende Anträge:

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte:

- die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1043542.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte:

- unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis des während der mündlichen Verhandlung als neuer Hauptantrag eingereichten Anspruchssatzes.

VII. Anspruch 1 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2011 lautet:

"Beleuchtungsanordnung zur Anbringung an der Decke oder einer Wand eines Raumes als ihrem Träger, umfassend eine Tragvorrichtung (3;104) mit einem Leuchtengehäuse (26), mindestens eine von der Tragvorrichtung (3;104) gehaltene Leuchte (1a; 100), die ihreseits eine erste Lichtquelle enthält oder zur Aufnahme einer solchen ausgebildet ist, und die einen Reflektor (7;106) aufweist, wobei eine zusätzliche Beleuchtungseinrichtung (10) vorgesehen ist, welche eine Mehrzahl Leuchtdioden (14a) aufweist und das Licht (13) ausserhalb einer durch den Reflektor (7;106) bestimmten Abstrahlöffnung (8;b) für das von der ersten Lichtquelle abgestrahlte Licht abstrahlt,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Leuchtdioden (14a) an der der Decke oder der Wand zugewandten Seite des Leuchtengehäuses (26) in einem Freiraum zwischen dem Leuchtengehäuse (26) und seinem Träger (33) zur Erzeugung einer indirekten Beleuchtung angeordnet sind, und dass die Beleuchtungsanordnung neben dem Reflektor (7; 106) an einer oder an einander gegenüberliegenden oder an allen Seitenwände (26a,26b,26c,26d) des Leuchtengehäuses (26) eine oder mehrere sich in Umfangsrichtung erstreckende, opale oder perforierte Lichtemissionsplatte bzw. Lichtemissionsplatten (9;109) aufweist, wobei seitlich der Emissionsplatte bzw. Emissionsplatten (9b) jeweils mindestens eine durch eine oder mehreren Leuchtdioden (14a) gebildete weitere Lichtquelle (14;108) zur Erzeugung eines Akzentlichts angeordnet ist, deren Licht von einer Stirnseite her in die Emissionsplatte (9b) eingekoppelt wird."

VIII. Zur Stützung ihren Anträge tragen die Parteien im Wesentlichen folgendes vor und nehmen Bezug auf die folgende Merkmalanalyse des Anspruchs 1:

1. Beleuchtungsanordnung

1.1 zur Anbringung an der Decke oder einer Wand eines Raumes als ihrem Träger, umfassend

2. eine Tragvorrichtung (3;104) mit einem Leuchtengehäuse (26),

3. mindesten eine von der Tragvorrichtung (3;104) gehaltene Leuchte (1a; 100),

3.1 die ihreseits eine erste Lichtquelle enthält oder zur Aufnahme einer solchen ausgebildet ist, und

3.2 die einen Reflektor (7;106) aufweist,

4. wobei eine zusätzliche Beleuchtungseinrichtung (10) vorgesehen ist,

4.1 welche eine Mehrzahl Leuchtdioden (14a) aufweist und

4.2 das Licht (13) ausserhalb einer durch den Reflektor (7;106) bestimmten Abstrahlöffnung (8;b) für das von der ersten Lichtquelle abgestrahlte Licht abstrahlt,

dadurch gekennzeichnet, dass

4.3 die Leuchtdioden (14a) an der der Decke oder der Wand zugewandten Seite des Leuchtengehäuses (26)

4.3.1 in einem Freiraum zwischen dem Leuchtengehäuse (26) und seinem Träger (33)

4.3.2 zur Erzeugung einer indirekten Beleuchtung angeordnet sind, und

5. die Beleuchtungsanordnung

5.1 neben dem Reflektor (7; 106) an einer oder an einander gegenüberliegenden oder an allen Seitenwände (26a,26b,26c,26d) des Leuchtengehäuses (26) eine oder mehrere sich in Umfangsrichtung erstreckende, opale oder perforierte Lichtemissionsplatte bzw. Lichtemissionsplatten (9;109) aufweist,

5.2 wobei seitlich der Emissionsplatte bzw. Emissionsplatten (9b) jeweils mindestens eine weitere Lichtquelle (14;108) zur Erzeugung eines Akzentlichts angeordnet ist,

5.2.1 die durch eine oder mehreren Leuchtdioden (14a) gebildet ist und

5.2.2 deren Licht von einer Stirnseite her in die Emissionsplatte (96) eingekoppelt wird.

a) Erweiterung, Artikel 123(2) EPÜ

Beschwerdeführerin

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gehe über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung hinaus. Anspruch 1 enthalte sowohl das Merkmal 4.3.1 ("in einem Freiraum zwischen dem Leuchtengehäuse (26) und seinem Träger (33)") als auch das Merkmal 5.2.2 ("deren Licht von einer Stirnseite her in die Emissionsplatte (96) eingekoppelt wird"). Eine Ausführungsform mit dieser Merkmalskombination sei in den ursprünglichen eingereichten Unterlagen jedoch nicht offenbart.

Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Einschränkung, wonach das im erteilten Anspruch 1 enthaltene Merkmal "eine neben dem Reflektor angeordnete opale oder perforierte Lichtemissionsplatte" durch des vom ursprüngliche Anspruch 3 übernommene Merkmal "neben dem Reflektor (7; 106) an einer oder an einander gegenüberliegenden oder an allen Seitenwände (26a,26b,26c,26d) des Leuchtengehäuses (26) eine oder mehrere sich in Umfangsrichtung erstreckende, opale oder perforierte Lichtemissionsplatte bzw. Lichtemissionsplatten (9;109)" ersetzt wird, genüge auch nicht, um die Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ auszuräumen, weil weitere unabdingbare Merkmale dieser speziellen, im Absatz [0037] der Anmeldung beschriebenen Ausführungsform keinen Niederschlag im Anspruch 1 gefunden haben. Anspruch 1 lasse offen, wie die Lichtemissionsplatten in den Seitenwänden eingebaut sind, und es sei insbesondere nicht spezifiziert, dass es sich um Formteile handele, die in Ausnehmungen der Seitenwand vorgesehen sind. Ferner sei die Anordnung der Ausnehmungen in den Seitenwänden nicht spezifiziert.

Weiterhin fehle in der Formulierung dieses Merkmals das Wort "zwei" aus Spalte 8, Zeilen 41 bis 44 der ursprünglichen veröffentlichten Anmeldung. Der ursprüngliche Anspruch 3 könne nicht als Basis für dieses Merkmal dienen, weil er nicht eindeutig auf die Ausführungsform gemäss Figur 5 zu lesen sei.

Das Merkmal 1.1, das angeblich Zweifel über die Klarheit des Trägers ausräumen solle, stelle ebenfalls eine Erweiterung dar, weil im Zusammenhand mit der indirekten Beleuchtung nur die Decke eines Raumes als Träger ursprünglich offenbart war.

Kein einziger der ursprünglichen eingereichten Patentansprüche enthalte die Kombination der zusätzlichen Beleuchtungseinrichtung zur Erzeugung der indirekten Beleuchtung mit einer weiteren Beleuchtungseinrichtung, die ein Akzentlicht mittels der Lichtemissionsplatte erzeugt.

Beschwerdegegnerin

Die Offenbarung der Kombination der Merkmale 4.3.1 und 5.2.2 ergebe sich aus Spalte 9, Zeilen 6 bis 10 der veröffentlichten Anmeldung im Zusammenhang mit der Erläuterung der Leuchte gemäss Figur 5 im Abschnitt [0037], wonach ein Akzentlicht mit Hilfe von Randteilen 9, also der Emissionsplatte, erzielt wird, wobei entsprechend der Beschreibung in Spalte 9, Zeilen 3 bis 5 "Randteile gemäss den Figuren 1,3 oder 4 mit zugehörigen Lichtquellen zum Einsatz kommen". Figur 3 zeige eine Anordnung der Leuchtdioden im Sinne des Merkmals 5.2.2, bei der das Licht der Leuchtdioden von einer Stirnseite her in die Emissionsplatte eingekoppelt wird.

Die im Anspruch 1 vorgenommene Einschränkung hinsichtlich der Anordnung der Emissionsplatte(n) genüge, um die Einwände der Erweiterung zu überwinden. Im Hinblick auf die Offenbarung im ursprünglichen Anspruch 3 sei es nicht notwendig, anzugeben, wie die Lichtemissionsplatten in den Seitenwänden eingebaut sind.

Sowohl die Decke als auch die Wand eines Raumes seien als Träger der ursprünglichen Beschreibung zu entnehmen, siehe hierzu Abschnitt [0002] und die lediglich beispielhafte Nennung der Decke in Spalte 9, Zeilen 12 bis 13.

b) Zulässigkeit der Dokumente E10 bis E13

Beschwerdeführerin

Die Dokumente E10 bis E13 seien in dem Verfahren zuzulassen, weil sie insbesondere relevant für die Merkmale 5.2.2 und 4.3.1 seien. Beide Merkmale wurden erst mit dem in der mündlichen Verhandlung von der Beschwerdegegnerin vorgelegten Hilfsantrag 3, auf dessen Grundlage das Patent aufrechterhalten wurde, in den Anspruch eingeführt. Die Dokumente wurden zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit der Beschwerdebegründung eingereicht und seien daher nicht verspätet.

Beschwerdegegnerin

Die Druckschriften E10 bis E13 seien erst mit der Beschwerdebegründung eingereicht worden und somit als verspätet nicht zu berücksichtigen. Ausserdem beschrieben E10 und E11 die Hinterleuchtung von LCD-Anzeigen und stammten daher aus einem deutlich verschiedenen Anwendungsgebiet. E12 und E13 zeigten ausschliesslich die Anordnung von Leuchtstofflampen an der Oberseite einer Beleuchtungsanordnung, beide Dokumente stellten daher wiederum eher entfernt liegenden Stand der Technik dar, der nicht prima facie als hochrelevant angesehen werden könne.

c) Erfinderische Tätigkeit

Beschwerdeführerin

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei durch die Kombination der Druckschrift E1 mit den Druckschriften E3,E10 oder E11 und E12 oder E13 nahe gelegt.

Der Gegenstand des Anspruchs beruhe ferner auf keiner erfinderischen Tätigkeit ausgehend von der E4 in Verbindung mit E3,E10 oder E11 und E12 oder E13.

E1 zeige alle Merkmale des Anspruchs 1 ausser folgenden:

4.1 die zusätzliche Beleuchtungseinrichtung weist eine Mehrzahl Leuchtdioden auf;

4.3 die Leuchtdioden sind an der der Decke zugewandete Seite des Leuchtgehäuses

4.3.1 in einem Freiraum zwischen dem Leuchtengehäuse und einem Träger angeordnet sind; und

5.2 (teilweise)

seitlich der Emissionsplatte(n) ist mindestens eine Lichtquelle zur Erzeugung eines Akzentlichts angeordnet,

5.2.1 die durch eine oder mehreren Leuchtdioden (14a) gebildet ist und

5.2.2 deren Licht von einer Stirnseite her in die Emissionsplatte eingekoppelt wird.

Die Merkmale 4.1 und 5.2.1 beträfen lediglich die Auswahl eines bestimmten Leuchtmittels. Es sei bekannt, dass LEDs im Vergleich zu herkömmlichen Leuchtmitteln einen geringeren Stromverbrauch haben (siehe hierzu z.B. E3).

Merkmale 4.3 und 4.3.1 beträfen die Anordnung der Leuchtmittel für die zusätzliche Beleuchtungseinrichtung zur Erzeugung der indirekten Beleuchtung. Es sei eine zweite Teilaufgabe der angeblichen Erfindung, eine geeignete Anordnung für die Leuchtmittel zur Erzeugung des indirekten Lichtanteils zu finden.

Zur Lösung der zweiten Teilaufgabe werde der Fachmann auf eine aus dem Stand der Technik bekannte bzw. fachübliche Anordnung von Leuchtmitteln zur indirekten Beleuchtung zurückgreifen, wie sie in der E12 oder E13 vorgeschlagen sind.

Die Merkmale 5.2 und 5.2.2 beträfen die Anordnung der Leuchtmittel für die Lichtemission durch die Lichtemissionsplatte. Es sei eine dritte Teilaufgabe, eine geeignete Anordnung für die Leuchtmittel zu finden, deren Licht über die Lichtemissionsplatte abgegeben werden soll.

Zur Lösung der dritten Teilaufgabe werde der Fachmann auf gängige Anordnungen von Beleuchtungsmitteln in Bezug auf Lichtemissionsplatten aus dem Stand der Technik zugreifen. Der Fachmann erhalte aus der E10 und der E11 die Anregung, die Lichtquelle an einer Stirnseite eines Diffusors anzuordnen (siehe E10, Spalte 4, Z.14 bis 16).

Fig. 5 und 6 der E4 zeigten die gleichen Merkmale des Anspruchs 1 wie vorhergehend im Zusammenhang mit der E1 erläutert. Aus den gleichen Gründen seien die Unterscheidungsmerkmale durch die Druckschriften E3,E10 oder E11 und E12 oder E13 nahe gelegt.

Beschwerdegegnerin

Das Merkmal 5.2 sei auch deswegen nicht aus E1 bekannt, weil diese Druckschrift keine weitere Lichtquelle zur Erzeugung eines Akzentlichts zeige.

Weiterhin dürften diese Unterscheidungsmerkmale nicht isoliert betrachtet werden, da sie in einem Zusammenhang stehen und zu einer optimierten Weiterbildung der aus der E1 bekannten Leuchte beitragen. Diese Merkmale führten dazu, dass die Qualität des Akzentlichts und der Indirektbeleuchtung verbessert werde und aufgrund der Verwendung von voneinander unabhängigen Lichtquellen die mit der Beleuchtungsanordnung erzielbaren Beleuchtungseffekte erweitert würden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erweiterung, Artikel 123(2) EPÜ

2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 geht nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung hinaus. Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin zu, dass eine Ausführungsform, bei der das Merkmal 4.3.1 ("in einem Freiraum zwischen dem Leuchtengehäuse (26) und seinem Träger (33)") in Kombination mit dem Merkmal 5.2.2 ("deren Licht von einer Stirnseite her in die Emissionsplatte (96) eingekoppelt wird") vorhanden ist, in den ursprünglichen eingereichten Figuren nicht explizit dargestellt ist. Sie ergibt sich jedoch aus Spalte 9, Zeilen 6 bis 10 der veröffentlichten Anmeldung im Zusammenhang mit der Erläuterung der Leuchte gemäss Figur 5 im Abschnitt [0037], wonach hier wiederum ein Akzentlicht mit Hilfe von Randteilen 9, also der Emissionsplatte, erzielt wird, wobei entsprechend der Beschreibung in Spalte 9, Zeilen 3 bis 5 "Randteile gemäss den Figuren 1,3 oder 4 mit zugehörigen Lichtquellen zum Einsatz kommen". Figur 3 zeigt eine Anordnung der Leuchtdioden im Sinne des Merkmals 5.2.2, bei der das Licht der Leuchtdioden von einer Stirnseite her in die Emissionsplatte eingekoppelt wird. Somit ist diese Kombination offenbart.

2.2 Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Einschränkung hinsichtlich des Merkmals der Anordnung der Lichtemissionsplatte bzw. Lichtemissionsplatten an den Seitenwänden des Leuchtgehäuses findet eine Grundlage in dem ursprünglichen Anspruch 3. Von den drei ursprünglichen unabhängigen Ansprüchen (1,3 und 11) ist Anspruch 3 eindeutig auf die Ausführungsform gemäss Figur 5 gerichtet. Es ist daher nicht notwendig, alle Merkmale der in Figur 5 gezeigten speziellen Ausführungsform in den Anspruch 1 zu übernehmen, um die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ zu erfüllen.

3. Zulässigkeit der Dokumente E10 bis E13

3.1 Die Dokumente E10 bis E13 wurden nach der Einführung der Merkmale 5.2.2 und 4.3.1 in den Anspruch 1 zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit der Beschwerdebegründung eingereicht und sind nicht als von vorn herein irrelevant anzusehen, da sie zusätzliche Merkmale des Anspruchs 1 zeigen. Diese Dokumente sind daher in dem Verfahren zuzulassen.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 E1 bildet den nächstliegenden Stand der Technik, weil sie ebenfalls eine Beleuchtungsanordnung mit drei Strahlungsanteilen A,B und C für direkte und indirekte Beleuchtung sowie Akzentlicht offenbart. Diese Druckschrift zeigt (mit Bezug auf die bei der Beschwerdeführerin verwendete Merkmalsanalyse) eine:

1. Beleuchtungsanordnung

1.1 zur Anbringung an der Decke eines Raumes als ihrem Träger, umfassend

2. eine Tragvorrichtung (14) mit einem Leuchtengehäuse (Rahmen 8 und Aufnahmeprofil 16),

3. mindesten eine von der Tragvorrichtung gehaltene Leuchte (2,13),

3.1 die ihreseits eine erste Lichtquelle (2) enthält oder zur Aufnahme einer solchen ausgebildet ist, und

3.2 die einen Reflektor (13) aufweist,

4. wobei eine zusätzliche Beleuchtungseinrichtung (3) vorgesehen ist,

4.2 die Licht (A,B) ausserhalb einer durch den Reflektor (13) bestimmten Abstrahlöffnung für das von der ersten Lichtquelle abgestrahlte Licht (C) abstrahlt, und

4.3.2 eine indirekte Beleuchtung erzeugt, und

5. die Beleuchtungsanordnung

5.1 (teilweise) neben dem Reflektor (13) eine oder mehrere, opale oder perforierte Lichtemissionsplatte bzw. Lichtemissionsplatten (7) aufweist,

5.2 wobei seitlich der Emissionsplatte bzw. Emissionsplatten (7) jeweils mindestens eine Lichtquelle (3) zur Erzeugung eines Akzentlichts (B) angeordnet ist

Hiervon unterscheidet sich die Vorrichtung gemäss Anspruch 1 durch, folgende Merkmale:

4.1 die zusätzliche Beleuchtungseinrichtung weist eine Mehrzahl Leuchtdioden auf;

4.3 die Leuchtdioden sind an der der Decke zugewandten Seite des Leuchtengehäuses

4.3.1 in einem Freiraum zwischen dem Leuchtengehäuse und seinem Träger angeordnet;

5.1 (teilweise) die Lichtemissionsplatte bzw. Lichtemissionsplatten sind in Umfangsrichtung an einer oder an einander gegenüberliegenden oder an allen Seitenwänden des Leuchtengehäuses angeordnet; und

5.2 (teilweise) die Lichtquelle zur Erzeugung des Akzentlichts ist eine weitere Lichtquelle,

5.2.1 die durch eine oder mehreren Leuchtdioden (14a) gebildet ist und

5.2.2 deren Licht von einer Stirnseite her in die Emissionsplatte eingekoppelt wird.

4.2 Das Argument der Beschwerdeführerin, dass diese Unterscheidungsmerkmale nicht in einem Zusammenhang stehen, überzeugt nicht, weil sie insgesamt zu einer optimierten Weiterbildung der aus der E1 bekannten Leuchte beitragen.

4.3 Obwohl die Beleuchtungsanordnung der E1 drei Strahlungsanteile A,B und C erzeugt (siehe Figur 1), die jeweils einer indirekten, Akzent- und direkten Beleuchtung zugeordnet werden können, sind nicht drei verschiedene Lichtquellen erkennbar, weil die Strahlungsanteile A und B von derselben Lichtquelle 3 erzeugt werden. Ausgehend von E1 besteht daher die zugrundeliegende Aufgabe darin, die Qualität des Akzentlichts und der Indirektbeleuchtung zu verbessern.

4.4 Dieses Ziel wird zunächst durch die Verwendung von LEDs erreicht, die auf Grund ihrer relativ kleinen Grösse und ihres geringen Stromverbrauchs den Einsatz voneinander unabhängiger Lichtquellen gemäss Merkmalen 4.3, 4.3.1 und 5.2.2 ermöglichen, wodurch die mit der Beleuchtungsanordnung erzielbaren Beleuchtungseffekte erweitert werden können.

4.5 Es ist zwar bekannt, dass LEDs im Vergleich zu den herkömmlichen Leuchtmitteln einen geringeren Stromverbrauch haben und daher vorteilhaft sein können. Die Lichtstrahlungselemente 3 der E1 sind in der Regel Leuchtstoffröhren (siehe Spalte 5, Zeilen 18 bis 19). Zwar ergibt sich aus der E3, dass, um einen geringeren Stromverbrauch zu erzielen, derartige Leuchtstoffrohren durch eine Reihe von LEDs (26) in einem Rohr (10) ersetzt werden können. Die Vorrichtung gemäss Anspruch 1 fordert jedoch mehr als eine reine Auswahl von LEDs als Leuchtmittel, weil diese für den Einsatz gemäss Merkmalen 4.3, 4.3.1 und 5.2.2 geeignet sein müssen.

4.6 Um den Gegenstand des Anspruchs 1 zu erreichen, muss der Fachmann die Lichtquelle 3 der E1 erst in eine indirekte Quelle und eine Akzentlichteinheit trennen, dann diese durch LEDs ersetzen und das Gehäuse derart modifizieren, dass es Seitenwände umfasst, an denen die Lichtemissionsplatten anzuordnen sind, und die indirekte Lichtquelle in den Freiraum zwischen dem Leuchtengehäuse und der Träger passt, und schliesslich die Akzentlichteinheit so ausbilden und anordnen, dass das Licht der dort vorgesehenen LED's von einer Stirnseite her in die Emissionsplatte(n) eingekoppelt werden kann.

4.7 Aus dem Stand der Technik erhält der Fachmann keine Anregung, eine derartige umfangreiche Modifikation der Vorrichtung gemäss E1 zu unternehmen, wenn auch einzelne Massnahmen wie beispielweise die Anordnung von Lichtquellen für die indirekte Beleuchtung im Freiraum zwischen Leuchte und Decke aus E12 bekannt sind. Die E10 und E11 betreffen allerdings die Hinterleuchtung von LCD-Anzeigen und bilden daher einen entfernt liegenden Stand der Technik, den der Fachmann ohne eine rückschauende Betrachtung nicht zur Lösung des Problems der verbesserten Erzeugung eines Akzentlichts gemäss Merkmalen 5.1, 5.2, 5.2.1 und 5.2.2 bei einer Beleuchtungsanordnung zur Anbringung an der Decke oder einer Wand eines Raumes heranziehen würde.

4.8 Ebenfalls fehlt ein Hinweis zur Anordnung der Lichtemissionsplatten an einer oder an einander gegenüberliegenden oder an allen Seitenwänden des Leuchtengehäuses. Bei dem Gehäuse gemäss E1 sind Seitenwände als solche nicht erkennbar und die Lichtemissionsplatten eher an der Unterseite der Leuchte angeordnet.

4.9 Ausgehend von E4 beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Fig. 5 und 6 der E4 zeigen die gleichen Merkmale des Anspruchs 1 wie vorhergehend im Zusammenhang mit der E1 erläutert. Aus den gleichen Gründen sind die Unterscheidungsmerkmale durch die Druckschriften E3,E10 oder E11 und E12 oder E13 nicht nahe gelegt.

4.10 Damit erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäss Hauptantrag die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:

Ansprüche 1 bis 6 eingereicht als neuer Hauptantrag während der mündlichen Verhandlung.