T 1852/08 () of 8.12.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 04 090 090.4 zurückgewiesen worden ist.

II. Der in der angefochtenen Entscheidung angegebene Grund für die Zurückweisung war, dass der Gegenstand des damaligen Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Folgende in der angefochtenen Entscheidung genannte Dokumente des Standes der Technik sind für die jetzige Entscheidung relevant:

D1: EP 1 017 024 A, und

D2: US 5 724 245 A.

III. Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 8. Dezember 2011 statt.

Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) beantragte, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 13 des mit Schreiben vom 8. November 2011 als Hilfsantrag eingereichten nunmehrigen Hauptantrags zu erteilen.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Postverarbeitungsgerät zur Verarbeitung von Poststücken, umfassend einen Mikroprozessor (7), einen Programmspeicher (4), einen Arbeitsspeicher (5), einen programmierbaren Speicher (2) mit einem ersten Speicherbereich zur Speicherung mindestens einer Spalten und Zeilen umfassenden ersten Tabelle, in der Kombinationen von Versandparametern für Poststücke und diesen Kombinationen zugeordnete Anweisungen gespeichert sind, eine Tastatur mit Bedienungselementen (6) zur Eingabe von Poststückbezogenen Versandparametern zur flüchtigen Speicherung derselben im Arbeitsspeicher (5) und einer Anzeigeeinheit (8), dadurch gekennzeichnet, dass der Mikroprozessor (7), der Arbeitsspeicher (5) und der programmierbare Speicher zum Einstellen eines PCE-Betriebsmodus zur automatischen Produktcode-Ermittlung ausgebildet sind, dass in weiteren Speicherbereichen des programmierbaren Speichers (2) mindestens eine Gewichtstabelle zur Ermittlung eines Tabellenindex, der einem eingegebenen oder gemessenen Gewicht eines Poststückes zugeordnet ist, sowie eine Produktcodetabelle zur Ermittlung eines einem Tabellenindex zugeordneten Produktcodes gespeichert sind, dass in der ersten Tabelle Zeiger auf die Gewichtstabelle und die Produktcodetabelle gespeichert sind und dass der Mikroprozessor (7) zur Durchführung der folgenden Schritte programmiert ist:

- Speichern einer Startadresse der ersten Tabelle in dem programmierbaren Speicher (2),

- Generieren von Schirmbildern mindestens für die Eingabe von Versandparametern zur Darstellung der Eingabemöglichkeiten für Versandparameter auf der Anzeigeeinheit (8),

- zeilenweises Durchsuchen der ersten und zweiten Spalten der ersten Tabelle und Ermitteln einer in den ersten und zweiten Spalten der ersten Tabelle gespeicherten vorgegebenen gültigen Kombination von Versandparametern, welche den im Arbeitsspeicher (5) gespeicherten manuell über ein Modem (3) oder eine Schnittstelle (9) eingegebenen Versandparametern eines aktuellen Poststückes entspricht,

- Ermitteln von in weiteren Spalten der ersten Tabelle gespeicherten, der ermittelten Versandparameterkombination entsprechenden Zeigern auf eine Gewichtstabelle bzw. eine Produktcodetabelle,

- Ermitteln des dem Gewicht des Poststückes zugeordneten Tabellenindex aus der Gewichtstabelle,

- Ermitteln des dem Tabellenindex zugeordneten Produktcodes aus der Produktcodetabelle und Speichern des ermittelten Produktcodes."

V. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Die beanspruchte Lösung der Aufgabe sei nicht naheliegend, weil die Druckschrift D2 für die Bestimmung der "inscription codes" eine entgegensetzte Lösung der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe vorschlägt, nämlich den Code im Zweifelsfall nur näherungsweise zu bestimmen und sich die Versandparameterkombination herauszusuchen, die den aktuellen Versandparametern am nächsten kommt ("best fit").

Die Verwendung verketteter Tabellen in D1 sei für die Erfindung der vorliegenden Anmeldung nicht relevant, weil sie einem anderen Zweck dient, nämlich der Trennung der Dienstdaten von der Roottable, um die Veränderung von Tarifstrukturen und Displaytexten zu vereinfachen (s. z.B. D1, Absatz [0009]). Die Erfindung dagegen verwende die verketteten Tabellen, um die Ermittlung der Produktcodes zu beschleunigen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Druckschrift D1 offenbart (s. Figur 1 und Absätze [0011] und [0012]) ein Postverarbeitungsgerät (Frankiereinrichtung) zur Verarbeitung von Poststücken, umfassend einen Mikroprozessor (myP 1), einen Programmspeicher (2), einen Arbeitsspeicher (bedingt durch die Verwendung eines Mikroprozessors), einen programmierbaren Speicher (Dienstdatenspeicher 3), eine Tastatur und eine Anzeigeeinheit (Display), bei dem

- der programmierbare Speicher einen ersten Speicherbereich (30) zur Speicherung mindestens einer Spalten und Zeilen umfassenden ersten Tabelle (z.B. "Roottable", s. Figur 2) aufweist;

- die Tastatur zur Eingabe von poststückbezogenen Versandparametern dient, die flüchtig in dem Arbeitsspeicher gespeichert werden (implizit aus Absatz [0012]);

- der Mikroprozessor, der Arbeitsspeicher und der programmierbare Speicher zum Einstellen eines Betriebsmodus zur automatischen Portowertermittlung ausgebildet sind (da dies der Zweck einer Frankiermaschine bzw. eines Portorechners ist, s. z.B. Absatz [0020]);

- in weiteren Speicherbereichen (31, 32, ..., 311, 314, 315 etc.) des programmierbaren Speichers weitere Tabellen zur Portoberechnung und zur Ermittlung der Displaytexten gespeichert sind (s. Figur 2);

- in den Tabellen des programmierbaren Speichers Kombinationen von Versandparametern für Poststücke (Dienstdaten) gespeichert sind; und

- in der ersten Tabelle (Roottable) Zeiger (Pointer) auf die weiteren Tabellen gespeichert sind (s. z.B. Seite 3, Zeilen 27 bis 31 und Absätze [0033] und [0034]);

und bei dem ferner der Mikroprozessor zur Durchführung der folgenden Schritte programmiert ist:

- Speichern einer Startadresse der ersten Tabelle in dem programmierbaren Speicher (bedingt durch die Bestimmung, dass der Zugriff auf die weiteren Tabelle immer über die Roottable folgt, s. Absätze [0033] und [0034]); und

- Generieren von Schirmbildern mindestens für die Eingabe von Versandparametern zur Darstellung der Eingabemöglichkeiten für Versandparameter (da dies der Hauptzweck der Erfindung dieser Druckschrift ist).

3. Allgemein betrachtet, unterscheidet sich der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 von diesem bekannten Gerät dadurch, dass die Programmierung des Mikroprozessors und die Anordnung der Daten und Zeigern in den Tabellen derart implementiert sind, dass ein Produktcode ermittelt werden kann. Dies entspricht der in Absatz [0013] der vorliegenden Anmeldung (veröffentliche Fassung) erwähnten Aufgabe der Erfindung. Laut Absatz [0012] der Anmeldung wird die Eingabe/Ermittlung dieses Produktcodes von den Postbehörden einiger Länder gefordert. Die gespeicherten Produktcodes würden für eine Postklassenstatistik verwendet. Die Notwendigkeit, Produktcodes bereitzustellen, ist daher als rein administrative (d.h. nichttechnische) Vorgabe zu betrachten.

4. Laut ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern (s. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 6. Auflage, I.D.8.1.5) können nichttechnische Merkmale eines Anspruchs, der technische sowie nichttechnische Merkmale enthält, bei der Formulierung der technischen Aufgabe berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall ist die objektive technische Aufgabe daher darin zu sehen, die Bestimmung eines Produktcodes in der aus D1 bekannten Frankiermaschine zu implementieren. Dass diese Implementierung automatisch erfolgen soll, wäre für den Fachmann an sich naheliegend.

5. Da die Druckschrift D1 bereits die Portoberechnung und die Bestimmung der Displaytexte mittels verketteten Tabellen offenbart, wäre die Erweiterung dieser Tabellen, um außerdem die Bestimmung des Produktcodes zu ermöglichen, für den Fachmann naheliegend. Die genaue Ausführung dieses Konzepts, die in den letzten vier Absätzen des geltenden Anspruchs 1 definiert ist, verwendet lediglich dem Fachmann bekannte Programmiertechniken und Softwareverfahren und wäre für ihn daher ebenfalls naheliegend. Die Frage, ob diese Ausführung besondere Vorteile haben könnte, hängt von den Eigenschaften der Produktcodes ab. Da diese Eigenschaften weder in dem geltenden Anspruch 1 noch in der ursprünglichen Anmeldung beschrieben sind, kann keine darauf begründete erfinderische Tätigkeit anerkannt werden. Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass der Gegenstand dieses Anspruchs nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

6. Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass die beanspruchte Lösung der technischen Aufgabe nicht naheliegend wäre, weil die Druckschrift D2 für die Bestimmung der "inscription codes" eine entgegensetzte Lösung der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe vorschlägt, nämlich den Code im Zweifelsfall nur näherungsweise zu bestimmen und sich die Versandparameterkombination herauszusuchen, die den aktuellen Versandparametern am nächsten kommt ("best fit"). Die Kammer findet diese Argumentation nicht überzeugend, weil der Fachmann diese Lehre für die Bestimmung der Produktcodes aus zwei Gründen nicht in Betracht ziehen würde. Erstens zeigen die "inscription codes" der Druckschrift D2 wesentliche Unterschiede zu den Produktcodes der vorliegenden Anmeldung, weil sie sowohl eine andere Form (einen auf dem Poststück gedruckten Code statt einen, der separat an die Postbehörde übermittelt wird) haben als auch einem anderen Zweck (Information, die für die Beförderung des Poststücks behilflich ist, statt statistische Information für die Postbehörde) dienen. Zweitens ist die in D2 vorgeschlagene Lösung gar nicht geeignet, die oben in Absatz 4 genannte Aufgabe zu lösen, weil eine lediglich näherungsweise Bestimmung des Produktcodes die Anforderung der Postbehörde nicht erfüllen würde.

7. Die Beschwerdeführerin hat weiterhin argumentiert, dass die Verwendung verketteter Tabellen, wie in der Druckschrift D1 beschrieben ist, für die Erfindung der vorliegenden Anmeldung nicht relevant sei, weil sie einem anderen Zweck dient, nämlich der Trennung der Dienstdaten von der Roottable, um die Veränderung von Tarifstrukturen und Displaytexten zu vereinfachen (s. z.B. D1, Absatz [0009]). Die Erfindung dagegen verwende die verketteten Tabellen, um die Ermittlung der Produktcodes zu beschleunigen. Die Kammer findet auch diese Argumentation nicht überzeugend, erstens, weil es Teil des allgemeinen Fachwissens ist, dass das Teilen großer Datensätze in kleinere Tabellen die Bearbeitung dieser Daten beschleunigt, und zweitens, weil das Vereinfachen der Veränderung der Dienstdaten auch in der vorliegenden Anmeldung als Vorteil der Erfindung erwähnt wird (s. Seite 6, Zeilen 27 bis 31).

8. Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des einzigen Antrags der Beschwerdeführerin nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

9. Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.