| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2009:T183608.20090403 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 03 April 2009 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1836/08 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 00100871.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | F02M 37/18 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Kraftstofffördereinheit | ||||||||
| Name des Anmelders: | Continental Automotive GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | TI Automotive (Neuss) GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.2.04 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Mit Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (Artikel 101(3)(b) EPÜ) vom 16. Juli 2008 ist die europäische Patentanmeldung Nr. 1 022 457 widerrufen worden.
Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer (Patentinhaber) am 16. September 2008 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am 18. September 2008 entrichtet.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 13. Januar 2009 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer den Beschwerdeführer auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Zu Äußerungen auf diese Mitteilung wurde eine Frist von zwei Monaten eingeräumt.
Der Beschwerdeführer hat sich nicht zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefaßt werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Regel 101(1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht Artikel 108, Satz 3 EPÜ entspricht.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
