T 1737/08 () of 19.11.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Anmeldung Nr. 04105510.4 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) des Gegenstands der unabhängigen Ansprüche 1 und 20 in der Fassung eines Haupt- und dreier Hilfsanträge zurückgewiesen wurde. Ein vierter Hilfsantrag mit einem einzigen Anspruch war von der Prüfungsabteilung als nicht zulässig erachtet worden.

II. Die Beschwerdeführerin beantragte in der Beschwerde schrift, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage eines der vorliegenden Anträge zu erteilten.

III. Die Kammer hat in einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung zur Sache vorläufig Stellung genommen und dabei auf die folgenden Druckschriften verwiesen:

D1: EP 1396984 A1

D2: WO 02/102025 A1

IV. Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung reichte die Beschwerdeführerin am 24. September 2010 neue Anspruchs sätze gemäß einem Haupt- und zwei Hilfsanträgen ein.

V. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet:

"Verfahren zur Wiedergabe von Bildern (3) oder Bilddaten im Display (2) einer Vielzahl von Benutzergeräten (1), wobei das Verfahren die folgende Verfahrensschritte umfasst:

- ein Bild (3) oder Bilddaten werden ohne Benutzerinter vention in Abhängigkeit mindestens eines automatisch ermittelten Parameters individuell an jeden Benutzer angepasst und - im Display (2) des Benutzergeräts (1) des besagten Benutzers dargestellt,

- wobei als genanntes Bild oder Bilddaten ein Logo oder Hintergrundbild (3) dargestellt werden,

dadurch gekennzeichnet, dass

- in Abhängigkeit vom automatisch ermittelten Parameter das Bild (3) oder die Bilddaten in einem Server (8) angepasst wird und das angepasste Bild oder Bilddaten ferngeladen und im Display (2) des Benutzergeräts (1) wiedergegeben werden."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch das weitere Merkmal "und wobei das Bild (3) oder die Bilddaten auf einer Hypertextseite mit dynamischen Anteilen, die das Bild oder die Bilddaten betreffen, vorhanden sind, wobei die dynamischen Anteile in Abhängigkeit von dem übertragenen Parameter bereitgestellt wird [sic], und wobei für ver schie dene Benutzer, die dieselbe Seite herunterladen und ansehen, ein unterschiedliches Bild (3) wiedergegeben wird".

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch das weitere Merkmal im ersten Teil des Anspruchs, "wobei der Parameter von einem sich im Benutzergerät (1) befindenden Sensor (5) oder einem mit dem Benutzergerät (1) verbundenen Sensor (5) abhängt, der Daten von außerhalb des Benutzergeräts (1) aufnimmt".

VI. Die mündliche Verhandlung fand am 19. November 2010 vor der Beschwerdekammer statt. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der am 24. September 2010 eingereichten Anträge in der Fassung eines Hauptantrags oder zweier Hilfsanträge zu erteilen.

Die Beschwerdeführerin brachte vor, zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit sei von der Druckschrift D1 als dem nächst liegenden Stand der Technik auszugehen; diese betreffe, ähnlich wie die Anmeldung, ein zur Animation des Benutzers eingerichtetes mobiles Endgerät. Während in D1 das Benutzergerät ein auf seinem Display darzustellendes Bild lokal anpasse, werde in der beanspruchten Erfindung das Bild in einem externen Server anhand von durch das Benutzergerät ermittelten Parametern erstellt und anschließend an das Benutzer gerät übertragen. Somit erlaube das beanspruchte Ver fahren eine breitere Gestaltung. D1 selbst enthalte keinen Hinweis, ein auf dem Benutzergerät wiederzu gebendes Bild durch einen externen Server an das Gerät anpassen zu lassen. Die Druckschrift D2 betreffe eine andere Art von an das Benutzergerät übertragenen Informationen und lege daher dem Fachmann eine Anpassung von für einen Benutzer bestimmten Bilddaten außer halb des Benutzergeräts nicht nahe.

Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete die Kammer ihre Entscheidung.

Entscheidungsgründe

1. Die Erfindung

Gegenstand der Anmeldung ist die parametergesteuerte Wiedergabe von Hintergrundbildern oder Logos auf der Anzeige eines Benutzergeräts, beispielsweise eines Mobiltelefons, zu Werbe zwecken (Absatz [0008] der veröffentlichten Anmeldung), oder um den Benutzer des Telefons "auf angenehme Weise durch seinen Alltag" zu begleiten (Absatz [0009]). Durch das Mobiltelefon werden ein oder mehrere Parameter ermittelt; als Beispiele für Parameter werden in der Anmeldung der momentane Aufenthaltsort, der Lade zustand der Batterie des Mobiltelefons, aber auch "Umwelteinflüsse" oder der "Gemütszustand des Benutzers" (Absatz [0014]) genannt. Ausgehend von diesen Para metern wird mittels eines - räumlich getrennten - Servers ein Bild benutzer individuell bestimmt, an das Mobiltelefon übertragen und auf dessen Display angezeigt. Aufgrund der Vielzahl von denkbaren Kombinationen von Parametern wird erwartet, dass verschiedene Benutzer grundsätzlich voneinander unterschiedliche Bilder erhalten und somit eine Individualisierung des Bildinhalts erreicht wird. Eine strenge Individualisierung des Bildinhalts, d.h. eine Überprüfung, ob ein Bildinhalt bereits für ein anderes Benutzergerät verwendet wurde, ist jedoch nicht Gegenstand der Erfindung.

2. Anspruch 1 des Hauptantrags - erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

2.1 Die Kammer geht in Übereinstimmung mit der Beschwerde führerin von D1 als dem relevantesten Stand der Technik aus. D1 offenbart ein Mobiltelefon, bei dem ein auf dem Display dargestellter Bildinhalt abhängig vom Verhalten oder dem Gemütszustand des Benutzers (vgl. Absatz [0011]), von der geographische Position des Geräts (vgl. Absatz [0014]) oder internen Bedingungen (z.B. Batterieladung, Kalendereintrag, vgl. Absatz [0013]) verändert wird. Zur Erfassung externer Parameter sind Sensoren vorhanden (Absatz [0012]). Abhängig von diesen erfassten Einwirkungen wird beispielsweise ein angezeigter Bildschirmschoner verändert (Absatz [0016]), wobei Veränderungen von Bildinhalten durch ein Programm gesteuert werden (Absatz [0019]). Sowohl das steuernde Programm als auch Bildkompositionen ("soft covers") werden über MMS oder lokal über ein Bluetooth-Netzwerk auf das Mobiltelefon geladen (Absatz [0020]).

2.2 Das Verfahren gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich von dem aus D1 bekannten Verfahren dadurch, dass in Abhängigkeit des automatisch ermittelten Parameters die Bilddaten in einem Server angepasst und die angepassten Bilddaten auf das Gerät ferngeladen werden.

Indem Bilddaten nicht im Mobiltelefon, sondern in einem externen Server angepasst werden, kann das beanspruchte Verfahren gegenüber dem aus D1 bekannten Verfahren breiter und flexibler gestaltet werden, da ein Server gegenüber dem Mobiltelefon mehr Leistung und damit mehr Möglichkeiten der Anpassung der Bilddaten bietet. Somit stellt sich ausgehend von D1 als dem nächst kommenden Stand der Technik die zu lösende technische Aufgabe, das aus D1 bekannte Verfahren breiter und flexibler zu gestalten.

2.3 Dem Fachmann wird durch das weitere, in Absatz [0035] von D1 beschriebene Beispiel, in dem ein spezifisches Applet zur Wiedergabe von Werbeinhalten auf das Telefon geladen und ausgeführt wird, sobald der Benutzer ein bestimmtes Geschäft betritt, offenbart, Bildinformation in Abhängigkeit eines Parameters, nämlich der geographischen Position, von einem Server zu laden. Weiterhin erhält der Fachmann aus dem letzten Satz des Absatzes [0020] den Hinweis, auf das Mobiltelefon an dieses angepasste Bildin for mation zu laden; dies impliziert, dass die Bilddaten bereits in dem Server angepasst worden sind. Dem Fachmann wird somit durch D1 nahegelegt, Bildinformation bereits im Server an das empfangende Mobiltelefon anzupassen, und er gelangt in naheliegender Weise ohne erfinderische Tätigkeit zu dem in Anspruch 1 beanspruchten Verfahren. Folglich ist Anspruch 1 des Hauptantrags nicht gewährbar (Artikel 56 EPÜ).

3. Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags - erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

Hinsichtlich des weiteren Merkmals im Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags ist in D1 offenbart, die Szenerie von bildhaften Arrangements ("soft covers", vgl. Absatz [0020]) aus statischen und dynamischen Anteilen zusammenzusetzen und die Szenerie entsprechend den ermittelten äußeren Einwirkungen zu ändern (Absatz [0035]). Es ist lediglich eine Frage des beabsichtigten visuellen Erscheinungsbildes und bedarf für den Fachmann keiner technischen Überlegung, welche Anteile der Szenerie abhängig von den äußeren Einwirkungen verändert werden sollen. Der Fachmann wird daher in Betracht ziehen, nur die dynamischen Anteile einer Szenerie abhängig von den äußeren Einwirkungen zu ändern und wird daher in naheliegender Weise vorsehen, dass nur die dynamischen Anteile eines Bildes abhängig von dem übertragenen Parameter bereitgestellt werden. Folglich ist Anspruch 1 des Hauptantrags nicht gewährbar (Artikel 56 EPÜ).

4. Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags - erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

Das zusätzliche Merkmal in Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags, wonach der Parameter von einem Sensor aufgenommen wird, ist in D1 offenbart (Absatz [0012]) und unterscheidet das beanspruchte Verfahren nicht zusätzlich gegenüber D1. Folglich beruht das Verfahren gemäß Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags aus den für Anspruch 1 des Hauptantrags geltenden Gründen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5. Da kein gewährbarer Antrag vorliegt, kann der Beschwerde nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.