T 1483/08 () of 27.10.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 968 862 wurde mit der am 11. Juni 2008 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung in geänderter Fassung aufrechterhalten. Dagegen wurde von der Patentinhaberin und von der Einsprechenden am 24. Juli 2008 respektive am 8. August 2008 Beschwerde eingelegt und jeweils gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung der Patentinhaberin und der Einsprechenden gingen am 13. Oktober 2008 respektive am 16. Oktober 2008 ein.

II. Es wurde am 27. Oktober 2010 mündlich verhandelt. Die Beschwerdeführerin I (Patentinhaberin) beantragte die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 13 und Spalten 1 bis 8 der Beschreibung, jeweils eingereicht während der mündlichen Verhandlung und Zeichnungen wie erteilt. Alle zuvor eingereichten Anträge wurden von der Beschwerdeführerin I zurückgezogen. Die Beschwerdeführerin II nahm an der mündlichen Verhandlung nicht teil, wie sie bereits mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 angekündigt hatte. Die Beschwerdeführerin II teilte schriftlich mit, sie stütze sich auf ihr schriftliches Vorbringen in der Beschwerdebegründung sowie in den Eingaben vom 22. September 2010 und 21. Oktober 2010 und beantrage den Widerruf des Patents.

Der Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Schiebefenster zum Einbau in Türen oder Seitenwände von Fahrzeugen mit wenigstens einem feststehenden Fenster (10) und wenigstens einem bewegbaren Fenster (12), mit Führungsschienen (22), in denen das bewegbare Fenster verschiebbar aufgenommen ist,

gekennzeichnet durch

einen neben dem feststehenden Fenster (10) angeordneten und mit diesem verbundenen, feststehenden Blendrahmen (20), in dem das bewegbare Fenster (12) im geschlossenen Zustand aufgenommen ist, wobei die Führungsscheinen (22) auf der zum Fahrzeuginnenraum gerichteten Seite mit dem feststehenden Fenster (10) und/oder mit dem Blendrahmen (20) verbunden sind und derart angeordnet sind, daß das bewegbare Fenster (12) beim Öffnen innen an dem feststehenden Fenster (10) vorbeigeführt wird, wobei das bewegbare Fenster (12) einen Rahmen (14) aufweist, an dessen Ober- und Unterseite Führungsbolzen (140) vorgesehen sind und wobei das feststehende Fenster ohne einen umlaufenden Rahmen in eine Karosserieöffnung einsetzbar ist."

III. Die Beschwerdeführerin I führte aus, dass der auf Art. 83 EPÜ 1973 basierende Einwand der Beschwerdeführerin II, haltlos sei. Insbesondere sei es im Hinblick auf die Offenbarung des Streitpatents deutlich (Absatz [0009] und [0048]), dass der Blendrahmen 20 und das feststehende Fenster 10 mittels der Führungsschiene, die mit beiden genannten Bauteilen verklebt sei, miteinander verbunden seien. Falls die Führungsschiene, gemäß einem weiteren Anspruchsmerkmal nur mit dem feststehenden Fenster oder nur mit dem Blendrahmen verklebt sei, sei es für den Fachmann entsprechend klar, dass die genannte Verbindung durch Verklebung mittels eines weiteren Bauteils zu bewerkstelligen sei.

Zum Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit im Hinblick auf D8 (US-A-5 542 214) oder D2 (US-A-5 522 191) und D3 (EP-A1-778 168) vertrete die Beschwerdeführerin I die Ansicht, dass der von D8 oder D2 ausgehende Fachmann im Hinblick auf D3 nicht in naheliegender Weise zum beanspruchten Gegenstand gelangen könne. Zunächst offenbare D8 einen umlaufenden Fensterrahmen, welcher die gesamte Schiebefensteranordnung umrahme, einschließlich des feststehenden und des bewegbaren Fensters. Somit handle es sich bei D8 nicht um einen Blendrahmen im Sinne der Erfindung. Weiterhin sei die Anordnung von D8 nicht zum Einbau in Türen oder Seitenwände von Kraftfahrzeugen geeignet. Die Heranziehung von D3 führe den Fachmann auch nicht zum beanspruchten Gegenstand, weil D3 ebenfalls keinen Blendrahmen zeige. Der Fachmann könne ausgehend von D8 nur dann zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, wenn in der Anordnung von D8 ein Teil des umlaufenden Fensterrahmens entfernt werde. Dazu bestehe aber auch im Hinblick auf D3 keine Veranlassung. Zudem sei gemäß der Schiebefensteranordnung von D8 bei Entfallen eines Teils des Fensterrahmens kein Zusammenhalt der übrigen Bauteile mehr gegeben. Insgesamt sei somit die Kombination von D8 und D3 nicht naheliegend und sie führe auch nicht zum beanspruchten Gegenstand.

Ausgehend von D2 gelange man auch zu keinem anderen Ergebnis, weil D2 vom Anspruchsgegenstand weiter weg liege als D8. Insbesondere zeige die Schiebefensteranordnung von D2 ebenfalls einen die Fenster gänzlich umlaufenden Fensterrahmen, an dessen Ober- und Unterseite, im Unterschied zu D8, auch keine Führungsbolzen vorgesehen seien. Somit werde der Fachmann ausgehend von D2 und im Hinblick auf D3 aus den bereits genannten Gründen nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

IV. Die Beschwerdeführerin II vertrat den Standpunkt, dass die Offenbarung der Patentschrift die Erfordernisse von Art. 83 EPÜ 1973 nicht erfülle, weil daraus nicht zu ersehen sei, wie der Blendrahmen mit dem feststehenden Fenster verbunden sei. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn laut zwei der in Anspruch 1 vorgesehenen Alternativen die Führungsschienen lediglich entweder mit dem feststehenden Fenster oder mit dem Blendrahmen verbunden seien.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 weise für den Fachmann im Hinblick auf die naheliegende Kombination von D8 oder D2 mit D3 oder umgekehrt von D3 mit D8 keine erfinderische Tätigkeit auf. Die Schiebefensteranordnung von D8 unterscheide sich von derjenigen des Anspruchs 1 lediglich dadurch, dass gemäß Anspruch 1 "das feststehende Fenster ohne einen umlaufenden Rahmen in eine Karosserieöffnung einsetzbar ist". Eine Schiebefensteranordnung, die sowohl ein feststehendes, rahmenloses Fenster als einen im geschlossenen Zustand das bewegbare Fenster aufnehmenden Blendrahmen umfasse, sei aus D3 bekannt. Somit ergebe sich hierdurch für den Fachmann eindeutig der Hinweis, das feststehende Fenster ohne dazugehörigen Rahmen auszubilden, wodurch der Fachmann ohne erfinderisches Hinzutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen werde.

Umgekehrt führe auch die naheliegende Kombination von D3 und D8 zum beanspruchten Gegenstand. Die Schiebefensteranordnung von D3 unterscheide sich von derjenigen des Anspruchs 1 dadurch, dass gemäß D3 das bewegbare Fenster beim Öffnen an dem Blendrahmen und nicht an dem feststehenden Fenster vorbeigeführt werde. Eine solche Maßnahme impliziere aber nur eine alternative Anordnung und Dimensionierung des in Figur 6 von D3 gezeigten feststehenden Fensters, des Blendrahmens und des bewegbaren Fensters. Eine Anregung hierzu könne der Fachmann z.B. auch aus D8 erhalten. Dies liege folglich im Rahmen des fachmännischen Könnens und werde ohnehin durch D8 nahegelegt.

Entsprechend den obigen Ausführungen zu der Zusammenschau von D8 und D3 sei der Anspruchsgegenstand auch im Hinblick auf die naheliegende Kombination von D2 und D3 nicht erfinderisch.

Schließlich sei noch festzuhalten, dass die Firma DURA Inc., deren Tochtergesellschaft oder Zweiggesellschaft die Beschwerdeführerin I sei, einen Einspruch gegen das Patent EP 1526019-B1 eingelegt habe, welches auf einer aus D3 hervorgegangenen Teilanmeldung basiere. In diesem Zusammenhang sei von der Beschwerdeführerin I argumentiert worden, dass die Anpassung der Form und der Dimensionen von Glas- oder Fensterscheiben und der dazugehörigen Fensterrahmen zum fachüblichen Handeln gehöre. Dasselbe müsse folglich im vorliegenden Fall entsprechend gelten.

Zudem habe die Beschwerdeführerin I im Beschwerdeverfahren T 1833/06 auch erklärt, dass D8 für die Frage der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit sehr wohl dem Dokument D3 entgegengehalten werden könne. Folglich sei D8 auf Grund der Ähnlichkeit zwischen dem in D3 offenbarten Schiebefenster und dem Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 auch für den vorliegenden Anspruch 1 relevant.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Die Kammer hat den von der Beschwerdeführerin I erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Anspruchssatz trotz Abwesenheit der Beschwerdeführerin II in das Verfahren zugelassen und zur Grundlage der Entscheidung gemacht. Bei der Zulassung dieses Anspruchssatzes hat die Kammer insbesondere die Sachdienlichkeit dieses Antrags im Hinblick auf den Stand des Verfahrens berücksichtigt (Art. 13 (1) (3) VOBK, ABl. EPA 2007, 536). Eine Vertagung der mündlichen Verhandlung unter dem Gesichtspunkt der Gewährung des rechtlichen Gehörs für die nicht anwesende Beschwerdeführerin II war nicht geboten und erforderlich, da diese sich zum nunmehr beanspruchten Gegenstand bereits im bisherigen Verfahren ausreichend äußern konnte. Der allein gültige Anspruchssatz enthält lediglich einen unabhängigen Anspruch, der mit dem Wortlaut des unabhängigen Anspruchs 2 des von der Einspruchsabteilung für gewährbar gehaltenen Einspruchssatzes (damaliger Hilfsantrag II) übereinstimmt. Die Beschränkung des Verfahrens auf diesen Gegenstand ergibt weder sachlich noch rechtlich neue Gesichtspunkte, zu denen die Beschwerdeführerin II sich nicht hätte bereits äußern können. Damit sind die Voraussetzungen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Artikel 113 (1) EPÜ erfüllt.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 vermittelt in Verbindung mit der Offenbarung der Patentschrift eine für den Fachmann ausführbare technische Lehre. Insbesondere sind die Führungsschienen gemäß der einen Variante des Anspruchs mit dem feststehenden Fenster und mit dem Blendrahmen verbunden. Dies geschieht laut Beschreibung der Patentschrift bspw. durch Verkleben der Führungsschienen mit dem feststehenden Fenster und durch Verkleben oder Verschweißen der Führungsschienen mit dem Blendrahmen (Absatz [0048]). Somit ist das weitere Merkmal des Anspruchs erfüllt, wonach das Schiebefenster "einen neben dem feststehenden Fenster angeordneten und mit diesem verbundenen, feststehenden Blendrahmen" aufweist. Im Falle der beiden übrigbleibenden Varianten des Anspruchs, wonach die Führungsschienen entweder mit dem Blendrahmen oder mit dem feststehenden Fenster verbunden sind, ist für den Fachmann insbesondere angesichts der Angaben in Absatz [0048] der Patentschrift einleuchtend, dass die besagte Verbindung zwischen dem feststehenden Fenster und dem Blendrahmen z.B. mittels eines weiteren passenden Bauteils bewerkstelligt werden kann, welches sowohl mit dem feststehenden Fenster als mit dem Blendrahmen zu verkleben ist. Dies muss nicht notwendig in der Patentschrift im Detail beschreiben werden, da solche Maßnahmen im Rahmen des fachüblichen Handelns vorgenommen werden und darüberhinaus in Absatz [0048] der Patentschrift ohnehin hinreichend auf einige Möglichkeiten zur Herstellung der besagten Verbindung hingewiesen wird. Insgesamt sind also die Erfordernisse von Art. 83 EPÜ 1973 erfüllt.

4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist für den von D8 ausgehenden Fachmann im Hinblick auf D3 nicht naheliegend. Aus D8 ist nicht bekannt, dass gemäß Anspruch 1 "das feststehende Fenster ohne einen umlaufenden Rahmen in eine Karosserieöffnung einsetzbar ist". Der Fachmann hat aus mehreren Gründen keine Veranlassung durch eine entsprechende Maßnahme das Schiebefenster von D8 baulich zu verändern. Der umlaufende Rahmen 12,14 des Schiebefensters von D8 (Figuren 1 bis 3) erfüllt bei dem bekannten Schiebefenster eine wesentliche Funktion, indem dieser als selbsttragender, einstückig aus Kunststoff geformter, die Schiebefensteranordnung gänzlich umlaufendes Teil vorteilhaft die Montage und die Abdichtung des Schiebefensters in der dafür vorgesehenen Ausnehmung der Karosserie erleichtert (D8, Spalte 5, Zeilen 39-47). Folglich ist es für den Fachmann keineswegs naheliegend den umlaufenden Rahmen, wenn auch nur teilweise (um das feststehende Fenster herum), wegzulassen, weil damit eine wesentliche Funktion der Anordnung wegfallen würde. Zudem ist es für den Fachmann bei seinem Bestreben die Einbautiefe der Schiebefensteranordnung zu reduzieren (Patentschrift, Absatz [0004]) eher naheliegend, den umlaufenden Rahmen in einer Ebene fluchtend mit dem feststehenden Fenster anzuordnen, und nicht, wie in D8 gezeigt (D8, Spalte 5, Zeilen 50-54), hinter dem feststehenden Fenster.

Dieses Merkmal wird auch durch den vorliegenden Stand der Technik und insbesondere durch D3 nicht nahegelegt. Insbesondere zeigt D3 keine Aufteilung zwischen einem Blendrahmen und einem feststehenden Fenster ohne umlaufenden Rahmen. Das Fenster 4 in Figur 6 von D3 besteht aus zwei Teilen 4a und 4b und kann laut Beschreibung (D3, Spalte 3, Zeilen 43-50) gegebenenfalls auch aus mehr als nur zwei Teilen zusammengesetzt sein. Dennoch erhält der Fachmann hierdurch keinen Hinweis, einen neben dem feststehenden rahmenlosen Fenster angeordneten Blendrahmen vorzusehen, in dem das bewegbare Fenster im geschlossenen Zustand aufgenommen wird. Auch der Hinweis in Spalte 4, Zeilen 15-23 von D3 besagt zwar, dass für einzelne Bestandteile des Fensters auch andere Materialien als Glas verwendet werden können, enthält aber keinerlei Andeutung, die den Fachmann zum genannten Merkmal führen könnte. Insbesondere lässt, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin II, die Figur 6 in D3 nicht erkennen, dass es sich beim Bauteil 4b um ein Fenster hingegen beim Bauteil 4a um einen Blendrahmen handelt. Diese Unterscheidung ist rein willkürlich und basiert nicht auf der Offenbarung von D3, da bspw. das Bauteil 4a offensichtlich die Funktion eines Fensters hat, die ein Blendrahmen schon begrifflich nicht haben kann. Insgesamt führt also die Kombination von D8 und D3 den Fachmann nicht zum beanspruchten Anspruchsgegenstand.

Aus den oben dargelegten Gründen würde der Fachmann ausgehend von D3 und im Hinblick auf D8 umgekehrt auch nicht zum beanspruchten Gegenstand gelangen.

Schließlich würde auch die Kombination von D2 und D3 nicht zum beanspruchten Gegenstand führen, da D2 von diesem Gegenstand ferner ab liegt als D8, insbesondere weil D2 zusätzlich zu den Anspruchsmerkmalen, die D8 nicht offenbart, weiter auch keine Führungsbolzen an der Ober- und Unterseite des bewegbaren Fensters zeigt.

Die Kammer kommt daher zum Ergebnis, dass der in Anspruch 1 beanspruchte Gegenstand die Voraussetzungen einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973 erfüllt.

5. Der Einwand der Beschwerdeführerin II, die Ausführungen der Beschwerdeführerin I bzw. ihrer Tochter- oder Zweiggesellschaft in dem Beschwerdefall T 1833/06, bzw. in dem Einspruch gegen das europäische Patent EP 1526019-B1, müßte sich die Beschwerdeführerin I auch im vorliegenden Verfahren entgegenhalten lassen, wurde von der Kammer zur Kenntnis genommen, führte jedoch in der Sache selbst zu keinem anderen Ergebnis. Es mag sein, dass die Argumentation in den genannten Fällen mit den im vorliegenden Fall präsentierten Darlegungen nicht ganz konsistent ist oder sogar zu diesen im Widerspruch steht. Dies kann aber vor allem aus zwei Gründen auf den vorliegenden Fall keinen Einfluss haben.

Zum einen gibt es keine Rechtsgrundlage im EPÜ, die einem zugelassenen Vertreter oder einer Partei verbietet, in unterschiedlichen Verfahren auch unterschiedliche Argumentationslinien zu vertreten. Zum anderen ist die Kammer bei ihrer Entscheidung ohnehin an eine objektive Bewertung der Vorträge der Parteien im jeweiligen Einzelfall gebunden. Die Kammer hat oben unter Punkt 4 ihre Bewertung des beanspruchten Gegenstands im Vergleich zum in Betracht kommenden Stand der Technik dargelegt. Die technischen Ausführungen in den zitierten Bezugsverfahren haben hierzu keine Relevanz und erfordern daher keine weitere Darlegungen der Kammer.

6. Die von Anspruch 1 abhängigen Ansprüche 2 bis 13 des vorliegenden Anspruchssatzes enthalten vorteilhafte Ausführungsformen des Gegenstands nach Anspruch 1 und erfüllen daher wie dieser die Anforderungen einer erfinderischen Tätigkeit entsprechend Artikel 56 EPÜ.

7. Die Änderungen der Beschreibung erfüllen die formalen Anforderungen des EPÜ insbesondere von Artikel 84 und Artikel 123 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 13 eingereicht während der mündlichen Verhandlung

- Beschreibung Spalten 1 bis 8 eingereicht während der mündlichen Verhandlung

- Zeichnungen wie erteilt.