T 1460/08 () of 3.3.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 251 304 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

II. Am 3. März 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 251 304.

IV. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Anspruch 1 des Streitpatents lautet wie folgt:

"1. Verbindungsanordnung, mit einer Stützhülse (3), die in ein Rohr (1) eingefügt ist und abgedichtet mit diesem verbunden ist, wobei das Rohr (1), insbesondere Kunststoff- oder Verbundrohr, mit im Querschnitt im wesentlichen kreisförmigen Innendurchmesser und einem verpressbaren Abschnitt (2), in den die Stützhülse (3) zum Herstellen einer dichten Pressverbindung einfügbar ist, ausgebildet ist, wobei an dem verpressbaren Abschnitt (2) an der Innenseite des Rohres (1) mindestens Ausbeulung (6, 6', 31, 31') oder Vertiefung (21, 21', 41, 41') vorgesehen ist, so dass im unverpressten Zustand ein Spalt (10, 10') zwischen der eingefügten Stützhülse (3) und dem zur Ausbeulung (6, 6', 31, 31') benachbarten Bereich vorgesehen ist oder durch die Vertiefung (21, 21', 41, 41') gebildet ist, wobei der Spalt (10, 10') durch Verpressung des verpressbaren Abschnittes (2) verschließbar ist.

dadurch gekennzeichnet, dass

ein Dichtring (5) an der Stützhülse (3) vorgesehen ist, wobei der Dichtring (5) in einer Nut am Umfang der Stützhülse (3) eingelegt ist, und wobei auf dem Dichtring (5) die Ausbeulung (6, 6', 31, 31') anliegt oder durch die Vertiefung (21, 21', 41, 41') der Spalt (10, 10') zwischen dem Rohr und dem Dichtring (5) und dem Rohr und der Stützhülse (3) ausgebildet ist."

VI. Im Beschwerdeverfahren wurde insbesondere auf folgende Dokumente Bezug genommen:

E1: US-A-5 315 748

E2: AT-B-402 095

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Dokument E1 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar. Darin sei eine Verbindungsanordnung zur Verbindung eines Schlauchs mit einem Anschlussstück gezeigt. Das Anschlussstück weise eine Stützhülse auf, die in den Schlauch gesteckt werde. Durch Verpressen einer Presshülse werde eine dichte Verbindung erzielt, siehe die Figuren 9 und 10 des Dokuments E1. Der Schlauch weise an seiner Innenseite Rippen auf, die zwangsläufig im unverpressten Zustand der Anordnung einen Spalt zwischen Schlauch und Stützhülse und damit eine Undichtigkeit bewirkten. Erst durch das Verpressen würden die Rippen so verformt, dass eine dichte Verbindung entstehe, siehe Spalte 8, Zeilen 4 bis 8. Dokument E1 offenbare somit alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 des Streitpatents, und Dokument E1 löse also auch schon die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe, eine Verbindungsanordnung zu schaffen, die im unverpressten Zustand ein Leck aufweise. Die eigentliche Aufgabe des Streitpatents könne somit nur darin gesehen werden, eine alternative Lösung zu finden. Diese Alternative sei die Anbringung eines Dichtrings. Ein solcher sei aber aus Dokument E2 bekannt, siehe insbesondere die Figur 2. Die Kombination der Dokumente E1 und E2 führe somit zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents, der deshalb nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Dokument E1 beziehe sich auf einen Gartenschlauch und befasse sich mit dem Problem, den Wasserdurchfluss auch bei einem geknickten oder gepressten Schlauch aufrechtzuerhalten. Die Rippen im Schlauch, mit denen dieses Problem gelöst werde, bewirkten als Nebeneffekt wohl auch eine Leckage, jedoch sei diese nicht gewollt, da sich das Dokument E1 auch damit befasse, wie durch Abtragen der Rippen an der Verbindungsstelle mit dem Anschlussstück gegebenenfalls eine bessere Abdichtung zu erzielen sei. Es gebe deshalb keinen Anlass, Dokument E1 dahingehend zu modifizieren, einen Dichtring einzusetzen, selbst wenn aus Dokument E2 ein solcher bekannt sei. Auch Dokument E2 befasse sich nicht mit der Aufgabe, eine Leckage bewusst herbeizuführen. Die Kombination der Dokumente E1 und E2 könne nur auf einer rückschauenden Betrachtungsweise in Kenntnis des Streitpatents beruhen. Hinzu komme, dass beim Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents der Dichtungsring in ganz bestimmter Weise angeordnet sei. Diese könne sich weder aus Dokument E1 noch aus Dokument E2 ergeben. Somit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Das Streitpatent befasst sich mit der Aufgabe, eine Verbindungsanordnung für ein Rohr zu schaffen, die ein versehentliches Vergessen des Verpressens des Rohrs mit der Stützhülse des Verbindungsstücks ausschließt (vgl. Absätze [0002] und [0005]). Zu diesem Zweck wird durch Ausbeulungen oder Vertiefungen an der Rohrinnenseite eine bewusste Leckstelle geschaffen, an der man leicht erkennen kann, dass die Verbindung noch unverpresst ist.

2. Dokument E1 bezieht sich auf einen Schlauch, bei dem der Wasserdurchfluss auch dann aufrechterhalten wird, wenn der Schlauch geknickt oder zusammengepresst wird. Um dies zu erreichen wird das Schlauchinnere mit Längsrippen versehen (vgl. Figuren 1 bis 4B). An der Verbindungsstelle des Schlauchs mit dem Anschlussstück, das eine Stützhülse aufweist, auf die der Schlauch mittels eines Pressrings gepresst wird (vgl. Figuren 9 und 10), entsteht dabei zwangsläufig ein Spalt und damit eine Leckstelle, solange die Verbindung nicht verpresst ist. Dokument E1 offenbart deshalb alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 des Streitpatents.

3. Dokument E1 löst somit, wenn auch nicht beabsichtigt, die in den Absätzen [0002] und [0005] des Streitpatents angesprochene Aufgabe. Allerdings ist beim Streitpatent nicht nur eine im unverpressten Zustand undichte Verbindung zwischen Rohr und Anschlussstück beabsichtigt, sondern natürlich auch eine dichte Verbindung im verpressten Zustand. Letztere ist bei derartigen Verbindungsanordnungen ein ständiges inhärentes Ziel und deshalb auch bei Dokument E1 gewünscht und verwirklicht (vgl. Spalte 3, Zeilen 22 bis 48, Spalte 5, Zeilen 23 bis 38, Spalte 6, Zeilen 52 bis 59, und Spalte 8, Zeilen 4 bis 8). Gemäß Anspruch 1 des Streitpatents wird an der Stützhülse ein Dichtring vorgesehen und zwar so, dass auf ihm die Ausbeulung anliegt oder er mit der Vertiefung den für die Leckage notwendigen Spalt bildet. Ein solcher Dichtring ist bei Dokument E1 nicht vorhanden. Er wird durch dieses Dokument auch nicht nahegelegt, da sich aus dem Dokument ergibt, dass auch ohne weitere Maßnahmen im verpressten Zustand der Verbindungsanordnung schon eine dichte Verbindung erzielt wird. Allenfalls kann Dokument E1 dazu anregen, an der Verbindungsstelle die Rippen im Inneren des Schlauchs abzutragen, um eine gute Abdichtung zu erzielen (vgl. Spalte 3, Zeilen 34 bis 48, und Spalte 6, Zeilen 60 bis 65). Dies würde aber gerade das gewollte leicht erkennbare Leck verhindern.

4. Dokument E2 zeigt eine Verbindungsanordnung für ein Rohr, bei dem die Stützhülse des Verbindungsstücks mit O-Ringen zur Abdichtung versehen ist (vgl. Figur 2). Es gibt aber keine Veranlassung, einen solchen Dichtring auf Dokument E1 zu übertragen, da darin, wie in Punkt 3 oben ausgeführt, auch ohne Dichtring eine dichte Verbindung erzielt und allenfalls eine andere Maßnahme getroffen wird. Erst recht keine Veranlassung, den Dichtring von Dokument E2 auf Dokument E1 zu übertragen, gibt es im Hinblick auf die beim Streitpatent gestellte Aufgabe, denn ein solcher Dichtring läuft in der Weise, wie er bei Dokument E2 vorgesehen ist, der Absicht, im unverpressten Zustand ein Leck bewusst zu erzielen, zuwider. Die Dichtringe liegen nämlich, wie bei derartigen Abdichtungen üblich, an der glatten Nut der Stützhülse und an der glatten Wand des Rohres an und verhindern somit eher ein leicht erkennbares Leck im unverpressten Zustand. Dass ein relativ dichter Zustand schon vor dem Verpressen eintritt, ergibt sich auch aus dem Hinweis auf Seite 2, Zeilen 33 bis 35, des Dokuments E2, dass durch die Fensteröffnungen des Isolierrings beim Einschieben des Rohres die Luft entweichen kann. Wegen der Dichtringe ist dies in die Gegenrichtung also offensichtlich nicht oder nur schwer möglich.

5. Dokument E1 alleine legt also den Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents nicht nahe, und auch die Kombination der Dokumente E1 und E2 ist demnach nicht naheliegend. Selbst wenn man aber diese Kombination vornähme, so könnte sie nicht dazu führen, einen Dichtring an der Stützhülse so vorzusehen, dass trotzdem noch im unverpressten Zustand ein leicht erkennbares Leck entsteht, also den Dichtring so anzuordnen, dass auf ihm die Rippen des Schlauchs aufliegen, so dass ein Spalt entsteht, da keines der beiden Dokumente darauf abzielt, eine bewusste Leckstelle zu schaffen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.