T 1451/08 () of 29.6.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 23. Mai 2008 zur Post gegebene Entscheidung, in der die Einspruchsabteilung den von der Beschwerdeführerin gegen das europäische Patent Nr. 1 138 541 eingereichten Einspruch zurückgewiesen hat.

II. Der Einspruch war auf den Einspruchsgrund nach Artikel 100 (a) EPÜ 1973 gestützt (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit).

Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Einspruchsschrift aus, dass sie vor dem Prioritätstag des Streitpatents im Erfindungsbesitz der Technologie von Einfüllsystemen mit gedämpfter Verschlussklappe war. Sie stützte ihr Vorbringen auf drei Vorbenutzungshandlungen.

Als erste Vorbenutzung (Vorbenutzung I) wurde geltend gemacht, dass die französische Schwesterfirma der Beschwerdeführerin, ITW de France S.A, zusammen mit der Firma Solvay Automotive France ein kappenloses Einfüllsystem mit im Tankeinfüllrohr integrierter, gedämpfter Verschlussklappe ("Tête d'Obturation Intégrée") für die Firma Renault entwickelt habe. Als Beleg für diese Behauptung wurden die Anlagen D2, D6-D11 und eine eidesstattliche Erklärung von Herrn Jean Philippe Bar (Anlage Dl5) eingereicht. Herr Jean Philippe Bar wurde von der Einspruchsabteilung zu diesem Sachverhalt als Zeuge vernommen (vgl. Protokoll über die Zeugenvernehmung vom 23. Mai 2008).

Als weitere Vorbenutzungshandlung wurde geltend gemacht, dass bei einer Präsentation im Hause ITW de France S.A. am 28. Juni 1999 mit den Herren Stiegler und Doherty von BMW/Rover insbesondere ein kappenloses Einfüllsystem mit gedämpfter Verschlussklappe für das Tankeinfüllrohr besprochen wurde. Bezüglich dieser behaupteten Vorbenutzung (Vorbenutzung II) wurde eine eidesstattliche Erklärung von Herrn Uwe Stapf (Anlage Dl6) vorgelegt und der Zeuge Uwe Stapf von der Einspruchsabteilung vernommen (vgl. Protokoll über die Zeugenvernehmung vom 23. Mai 2008).

Als dritte Vorbenutzungshandlung wurde geltend gemacht, dass ein CAD-Datensatz für ein kappenloses Einfüllsystem mit im Tankeinfüllrohr integrierter, gedämpfter Verschlussklappe von der Firma ITW de France S.A. am 16. November 1999 an die Firma BMW übermittelt worden sei. Bezüglich dieser Vorbenutzung (Vorbenutzung III) wurden die Zeichnungen gemäß den Anlagen D7, D9 und Dl1 sowie die eidesstattliche Erklärung gemäß Dl5 und die Beweismittel Dl2 bis Dl4 und D35 eingereicht. Auch hierzu wurden die Zeugen Jean Philippe Bar und Uwe Stapf von der Einspruchsabteilung vernommen (vgl. Protokoll über die Zeugenvernehmung vom 23. Mai 2008).

III. In ihrer Entscheidung war die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass für alle drei Vorbenutzungen die Anforderung c), die sich auf die Frage der öffentlichen Zugänglichmachung der behaupteten Vorbenutzungen bezieht, nicht erfüllt ist. Für die behaupteten Vorbenutzungen II und III sah die Einspruchsabteilung die Anforderung b), die sich auf die Frage des genauen technischen Inhalts der behaupteten Vorbenutzung bezieht, als nicht erfüllt.

Weiterhin entschied die Einspruchsabteilung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents gegenüber dem nachfolgenden druckschriftlichen Stand der Technik

D1: US-A-6 009 920 und

D34: EP-A-0 887 218

neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

IV. Am 29. Juni 2011 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Der Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt:

"Einfüllstutzen für den Treibstofftank eines Kraftfahrzeuges mit einer im Inneren des Einfüllstutzens gelagerten Verschlussklappe, die durch die Zapfpistole zum Befüllen des Treibstofftanks in ihre offene Lage und über einen Betätigungsmechanismus in ihre geschlossene Lage bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsmechanismus der Verschlussklappe (3) während der Schließbewegung mit einer Dämpfungseinrichtung (11) derart zusammenwirkt, dass die Verschlussklappe (3) ungedämpft öffnet und zeitverzögert schließt."

VI. Zur Stützung ihres Antrags brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vor:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ergebe sich in naheliegender Weise aus der Kombination der Dokumente D1 und D34. Das in D1 offenbarte kappenlose Einfüllsystem stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar und weise sämtliche Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 auf. Das insbesondere in den Figuren 6-7 von D1 gezeigte Tankeinfüllrohr sei nicht wie üblich mit einer Tankkappe ausgestattet, sondern es werde hier eine im Inneren des Einfüllstutzens 32 gelagerte Verschlussklappe 50 verwendet. Da es aus Sicherheitsgründen notwendig sei, das Austreten von Treibstoff zu vermeiden, müsse die Verschlussklappe 50 den Tankstutzen gas- und flüssigkeitsdicht verschließen. Dies werde mit Hilfe einer relativ starken Feder 64,72 erreicht (D1: Spalte 4, Zeilen 54-56), welche die Verschlussklappe 50 von innen gegen den mit einer Dichtung 38 versehenen Rand des Einfüllstutzens beaufschlage.

In Absatz [0004] der Patentschrift sei als der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe angegeben, dass sichergestellt werden solle, dass beim Abziehen der Tankpistole nachträglich noch ablaufende Treibstofftröpfen nicht in die Umgebungsluft verdunsteten. Diese Aufgabe sei mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 nicht zu lösen, denn es fehlten dem Anspruch wesentliche Merkmale (z.B. Gestaltung des freien Endes des Rohrstutzens und der Tankmulde), um sicherzustellen, dass die nachträglich ablaufenden Treibstofftröpfen in den Tank gelangen könnten und somit die in der Patentschrift genannte Aufgabe erfüllt werde. Es ließe sich daher eine objektivere Formulierung der Aufgabe festlegen und dabei seien die durch die Unterscheidungsmerkmale des Anspruchs 1 erzielten Wirkungen zu berücksichtigen. So vermindere die während der Schließbewegung der Klappe einsetzende Dämpfungseinrichtung die negativen Eigenschaften einer starken Federbeaufschlagung der Verschlussklappe im Einfüllstutzen: Schließgeräusche würden gedämpft, der Verschleiß werde vermindert und die am Rande des Stutzens angeordnete Dichtung verschont. Aufgrund der fehlerhaften Aufgabenstellung in der Patentschrift und unter Berücksichtigung der durch die Unterscheidungsmerkmale erzielten Wirkungen ließe sich daher eine vom Paragraph [0004] der Patentschrift abweichende - objektive - Aufgabe formulieren, welche nämlich aus folgenden Teilaufgaben bestehe: den Verschleiß, insbesondere wegen des durch die Federkraft verursachten Zuschlagens der Verschlussklappe auf die Dichtung, zu mindern und die Geräusche zu minimieren.

Um Geräusche zu vermeiden bzw. Verschleiß zu vermindern bei beweglichen Teilen, die von einer Feder in eine bestimmte Stellung beaufschlagt seien, gehöre der Gedanke, ihre Bewegung zu dämpfen, zum allgemeinen Fachwissen. Zahlreiche Druckschriften (vgl. D17 bis D32) offenbarten Linear- oder Drehdämpfer, die zu diesem Zweck im Automobilbereich angewendet würden. Das Dokument D34 beschreibe eine schwenkbar gelagerte und durch Federkraft beaufschlagte Tankkappe 2, die mit einem Einwegdämpfer 8 derart zusammenwirke, dass die Verschlussklappe z.B. ungedämpft öffne und zeitverzögert schließe (Spalte 1, Zeile 57 bis Spalte 2, Zeile 3). Die Aufgabe des Einwegsdämpfers 8 von D34 sei, einerseits Verschleiß zu vermindern (Spalte 1, Zeilen 28-29), andererseits Geräusche zu dämpfen (Spalte 1, Zeilen 29-30). Wenn der Fachmann ausgehend vom kappenlosen Einfüllsystem gemäß D1 den Verschleiß verringern und Geräuschentwicklungen vermeiden möchte, sei es für ihn naheliegend, einen Einwegdämpfer nach Vorbild des Dokuments D34 vorzusehen. Aus diesem Grunde sei in Bezug auf den Anspruch 1 das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit nicht erfüllt.

Bezüglich der geltend gemachten Vorbenutzung I stelle die Einspruchsabteilung den technischen Inhalt der Vorbenutzung nicht in Frage. Zu Unrecht habe die Einspruchsabteilung zur Frage der Offenkundigkeit angenommen, dass die Übermittlung der Unterlagen D2 und D6 bis D11, welche den gleichen Gegenstand wie im Streitpatent betreffen, an die Firmen Solvay und Renault als unter Geheimhaltung stehend zu betrachten seien. Richtigerweise sei jedoch nur dann von einer Geheimhaltung auszugehen, wenn zwischen Zulieferer und Kunde, z.B. im Falle einer gemeinsamen Produktentwicklung, eine Geheimhaltungsvereinbarung bestehe. Von den vernommenen Zeugen Bar und Stapf sei bestätigt worden, dass es eine solche Vereinbarung nicht gegeben habe. Mit der Übermittlung der Unterlagen gemäß D2, D6 bis Dl1 sei hierdurch die Offenkundigkeit der Vorbenutzung I begründet worden, denn es bestehe bei Automobilherstellern eine allgemeine Praxis, die Kenntnisse, die sie über ein zu lieferndes Produkt für ihre Fahrzeuge erhalten, sehr wohl anderen Zulieferern mitzuteilen. Auf diesem Wege könnten sich Automobilhersteller Vergleichsangebote von Konkurrenzzulieferern einholen. Die Vorbenutzung I sei daher als offenkundig zu betrachten.

Zur Frage der Offenkundigkeit der Vorbenutzung II habe die Einspruchsabteilung ihre Auffassung einer impliziten Geheimhaltung damit begründet, dass die diesbezüglichen Vorbenutzungshandlungen zwei Kunden der Beschwerdeführerin beträfen, zu welchen ein festes Lieferantenverhältnis bestanden habe. Im vorliegenden Fall müsse jedoch unterschieden werden zwischen einem bestehenden Lieferverhältnis einerseits, und andererseits einer diesen Tatbestand nicht berührenden Kommunikation mit potentiellen Kunden. Bei der Präsentation im Hause ITW der France S.A. habe es sich um eine Werbeveranstaltung gehandelt, wo das Interesse der Kunden BMW und Rover an neuen Ideen geweckt werden sollte. Dabei sei eine besondere Umsorgung des potentiellen Kunden geboten gewesen und es müsste Akquisitionsarbeit geleistet werden. Eine solche Veranstaltung habe daher nicht unter Geheimhaltungsvorbehalt gestanden.

Der technische Inhalt der Vorbenutzung II sei von der Einspruchsabteilung angezweifelt worden. Lese man sich jedoch das Protokoll zur Einvernahme des Zeugen Stapf durch, dann fänden sich eindeutige Angaben zum Gegenstand der Besprechung. Laut Protokoll sei über ein kappenloses Einfüllsystem (TOI) und über einen Dämpfer, der ein leichteres Herausziehen der Zapfpistole ermögliche, gesprochen worden. Die Klappe solle eine Weile stehenbleiben. Hieraus entnehme der Fachmann, dass es sich um eine gedämpfte Klappe handele, die verlangsamt schließe, um ein leichteres Herausziehen der Tankpistole zu ermöglichen. Der Fachmann benötige überhaupt keine weitere Angaben, um ein kappenloses Einfüllsystem mit gedämpfter Stutzenklappe zu versehen. Somit sei für den Fachmann sehr wohl klar, um welchen Gegenstand es sich unter anderem in der Veranstaltung im Juni 1999 gehandelt habe. Es stehe außerdem außer Frage, dass ein Stand der Technik auch durch mündliche Beschreibung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könne.

Bezüglich der Vorbenutzung III sei nicht verständlich, warum die Einspruchsabteilung den technischen Inhalt dieser Vorbenutzung in Frage gestellt habe. Der Zeuge Stapf habe bei seiner Einvernahme zu den Dokumenten D13 und D14 ausgesagt, dass es sich bei den an BMW übersandten und von BMW zurück gesandten Daten D13-D14 um eine Tankmulde mit einem kappenlosen Einfüllsystem (TOI) handele. Er erkenne das Merkmal eines Dämpfers etwa daran, dass ein Zahnsegment im Gehäuse vorgesehen sei, das als grünes Ritzel gekennzeichnet sei. Damit sei bewiesen dass von ITW de France eine Darstellung an BMW gegangen sei, welche ein kappenloses Einfüllstutzen mit gedämpfter Stutzenklappe beinhalte. Die Auffassung der Einspruchsabteilung, der Gegenstand der Vorbenutzung III sei nicht ausreichend konkret wiedergegeben, treffe somit nicht zu.

Bezüglich der Frage der Geheimhaltung der Vorbenutzung III werde auf die Aussage von Herrn Stapf verwiesen. Herr Stapf habe ausgeführt, dass ein kappenloses Refue1ing-System nicht mit BMW erarbeitet worden sei. Das heiße im Hinblick auf Einfüllsysteme, dass kein Projekt mit BMW bestanden habe und dass die Unterlagen nicht auf Grundlage eines gemeinsamen Projekts, sondern lediglich zu Akquisitionszwecken an BMW gesandt worden seien. Es lägen bei der Vorbenutzung III die gleichen äußeren Umstände vor, wie bei der Vorbenutzung II (Keine Lieferantenverhältnisse, keinerlei Absprachen oder Verträge). Die Offenkundigkeit sei daher auch hier gegeben.

Zusammenfassend könne festgestellt werden, dass die drei offenkundigen Vorbenutzungen alle Kriterien erfüllten, welche üblicherweise an diese zu stellen seien, um als Stand der Technik gelten zu können.

VII. Zu der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumentation lassen sich die vorgetragenen Gegenargumente der Beschwerdegegnerin wie folgt zusammenfassen:

Die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur Frage der Offenkundigkeit der geltend gemachten Vorbenutzungen sei zu bestätigen.

Im Falle der Vorbenutzung I habe es im Interesse von Renault gelegen, die Neuerung des kappenlosen Einfüllstutzens in der Entwicklungsphase und bis zur Markteinführung des Einfüllsystems geheim zu halten. Die Markteinführung sei erst im März 2001 im Renault Velsatis erfolgt. Auch für die Vorbenutzung II (Präsentation vom 28. Juni 1999) und die Vorbenutzung III (Austausch von Datensätze D13 und D14) habe eine Geheimhaltungsverpflichtung bestanden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ergebe sich nicht in naheliegender Weise aus der Kombination D1/D34. Beim Zusammenwirken der Verschlussklappe mit einer Dämpfereinrichtung gehe es nicht um eine verschleiß- und geräuschmindernde Wirkung, sondern um die Lösung der im Absatz [0004] der Patentschrift erwähnten Aufgabe.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Druckschriftlicher Stand der Technik; erfinderische Tätigkeit

2.1 Unumstritten weist das in D1 offenbarte kappenlose Einfüllsystem sämtliche Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 auf. Als Unterscheidungsmerkmal zu D1 ergibt sich, dass der Betätigungsmechanismus der Verschlussklappe während der Schließbewegung mit einer Dämpfungseinrichtung derart zusammenwirkt, dass die Verschlussklappe ungedämpft öffnet und zeitverzögert schließt.

2.2 Die Beschwerdeführerin hat die im Absatz [0004] der Patentschrift erwähnte technische Aufgabe als vorgeschoben bezeichnet, weil sie aus ihrer Sicht durch die o.g. Unterscheidungsmerkmale nicht gelöst sei. Sie hat daraufhin zwei andere Teilaufgaben herausgearbeitet (den Verschleiß zu mindern und die Geräusche zu minimieren), die mit einer Dämpfungseinrichtung gemäß Dokument D34 gelöst würden.

2.3 Zwar kann bei der Ermittlung der Aufgabe und unter bestimmten Umständen untersucht werden, ob eine andere Aufgabe objektiv bestand, jedoch sollte nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts vermieden werden, künstliche und technisch unrealistische Aufgaben zu formulieren (vgl. z.B. T 946/00 oder T 747/97).

2.4 Der Einfüllstutzen gemäß Dokument D1 wird als Ausgangspunkt für die Formulierung der Aufgabe genommen. Bei dieser Einrichtung wird die im Inneren des Einfüllstutzens 32 gelagerte Verschlussklappe 50 durch Federkraft von innen gegen den mit einer Dichtung 38 versehenen Rand des Einfüllstutzens beaufschlagt (D1: Spalte 4, Zeilen 35-47). Die Feder muss so schwach sein, dass bereits ein geringer Unterdruck im Tank ihre Öffnung gegen die Federkraft ermöglichen soll (D1: Spalte 6, Zeilen 1-15). Aufgrund ihres wenige Zentimeter betragenden Durchmessers und ihrer Beschaffenheit als dünnes Blechteil besitzt die Verschlussklappe 50 eine sehr kleine Masse. Es versteht sich somit von selbst, dass das von der Beschwerdeführerin erwähnte, beim Zurückziehen der Tankpistole stattfindende "Zuschlagen" der Verschlussklappe 50 auf die weiche Dichtung 38 kaum wahrnehmbar sein dürfte, insbesondere unter Berücksichtigung des Lärmpegels, der ohnehin während des Auftankvorgangs durch den Gebrauch der Zapfpistole entsteht. Auch angesichts der etwa zweitausend Tankvorgänge, die im Laufe eines Autolebens im Schnitt durchgeführt werden, - eine verhältnismäßig niedrige Zahl verglichen mit den Bedienzyklen von anderen gewöhnlichen Fahrzeugkomponenten - dürfte dieses "Zuschlagen" kaum Verscheiß verursachen. Im vorliegenden Fall ist daher die Kammer der Auffassung, dass die von der Beschwerdeführerin formulierten Teilaufgaben aus der Sicht des Fachmanns technisch nicht realistisch sind und künstlich erscheinen.

2.5 Zur Überzeugung der Kammer ist hingegen die im Absatz [0004] der Patentschrift formulierte Aufgabe technisch nachvollziehbar und wie folgt begründbar: Ein zeitverzögertes Schließen der Verschlussklappe ermöglicht es nämlich gerade wegen der Zeitverzögerung, am Ende des Tankvorganges noch nachträglich aus der zurückgezogenen Tankpistole tropfende kleine Treibstoffmengen in den Tank zurückfließen zu lassen.

2.6 Die Beschwerdeführerin hat den Einwegdämpfer 8 der Tankklappe 2 des Dokuments D34 als Lösung für die von ihr formulierten Teilaufgaben dargelegt. Bei der Tankklappe 2 des Dokuments D34 handelt es sich nicht um eine Verschlussklappe im Einfüllstutzen, sondern um eine Klappe, die eine Tankmulde für den Einfüllstutzen 28 (vgl. Figuren 1-3) in der Karosserie des Fahrzeugs abdeckt. Diese Klappe 2 erfüllt ganz andere Anforderungen: Sie muss insbesondere ästhetische und aerodynamische Eigenschaften besitzen. Sie kommt mit der Zapfpistole nicht in Berührung. Gemäß Spalte 2, Zeilen 4-6 von D34 soll der Dämpfer den Qualitätseindruck des Fahrzeugs verbessern, indem er die Bewegung der Klappe 2 als weniger klapprig, bzw. nicht ruckartig, erscheinen lässt. Der Dämpfer löst in diesem Dokument keine Probleme beim Betanken, sondern es geht hier um die Wertanmutung des Fahrzeugs. Die beanspruchte Verschlussklappe ist eine vom Kraftfahrzeugbenutzer unauffällige und kaum sichtbare Komponente. Sie trägt somit nicht zum Qualitätseindruck des Fahrzeuges bei. Aus diesen Gründen aber auch angesichts der ständigen Bestrebungen des Automobilfachmannes nach Kosteneinsparung bestand nach Ansicht der Kammer keine Veranlassung, den Dämpfer des Dokuments D34 bei dem aus Dokument D1 bekannten Einfüllsystem anzuwenden.

2.7 Aus den vorstehenden Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass die von der Beschwerdeführerin herausgearbeitete Formulierung der Aufgabe sowie die Wahl des die fehlenden Merkmale aufzeigenden Dokuments D34 maßgeblich von der Kenntnis der Lösung geleitet wurde. Daraus folgt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 sich nicht in naheliegender Weise aus den Dokumenten D1 und D34 ergibt (Art. 56 EPÜ 1973).

3. Vorbenutzungshandlungen

3.1 Die Einspruchsabteilung hat in ihrer Entscheidung im Einklang mit der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes festgestellt, dass im Falle einer behaupteten Vorbenutzung folgende Tatsachen von der Einsprechenden bewiesen werden müssen:

a) das Datum an dem die Vorbenutzung stattfand,

b) was genau vorbenutzt wurde, sowie

c) die Umstände der Vorbenutzung, was im vorliegenden Fall die Frage der Vertraulichkeit mit einschließt.

3.2 Die Einspruchsabteilung hat die Auffassung vertreten, dass für alle drei Vorbenutzungshandlungen die Anforderung c), die sich auf die öffentliche Zugänglichmachung der behaupteten Vorbenutzungen bezieht, nicht erfüllt sei. Insbesondere hat die Einspruchsabteilung auf Grund von Indizien, die sie für erwiesen erachtete, eine implizite Geheimhaltungsverpflichtung für gegeben gehalten. Es ist zuerst dieser Aspekt der Entscheidung, der von der Kammer für alle drei Vorbenutzungshandlungen überprüft wird.

3.3 Vorbenutzung I

Aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismitteln und den Zeugenvernehmungen Bar und Stapf geht hervor, dass die Entwicklung eines kappenlosen Einfüllsystems zusammen zwischen Solvay Automotive France und ITW de France für Renault durchgeführt wurde und dass ITW de France gemäß dem mit Schreiben vom 29. Oktober 1999 (vgl. Anlage D2) drei Zeichnungen (D7, D9 und D11) von Einfüllsystemen mit gedämpfter Verschlussklappe an die Firma Solvay Automotive France übermittelt hat, wobei die Firma Renault Kopien davon erhalten hat. Aus der Vernehmung der Zeugen Bar und Stapf ergibt sich, dass ein solches kappenloses Tankeinfüllsystem (TOI: Tête d'Obturation Intégrée) eine Innovation darstellte, die mit dem Oberklassenmodell Vel Satis erstmals von Renault auf dem europäischen Automobilmarkt 2002 gebracht werden sollte. Gefragt von der Einspruchsabteilung, ob die Zeichnungen D7, D9 und D11 an BMW hätten übermittelt werden können, hat der Zeuge Bar mit Verweis auf den Urheberrechtvorbehalt in den Zeichnungen D7, D9 und D11 sowie auf Auszüge eines Lastenheftes von Renault unmissverständlich angedeutet, dass diese Dokumente nicht an die Konkurrenz hätten weitergegeben werden können (vorletzter Absatz der Seite 2/7 des Protokolls).

Aus der Aussage des Zeugen Zapf geht auch hervor, dass die Entwicklung eines kappenlosen Einfüllsystems (Capless Refueling System) im Jahr 2001-2002 bei Wettbewerbern viel Aufmerksamkeit geweckt hatte "als wir das Capless Refueling System zum ersten Mal via Renault 2002 kommerzialisiert haben, haben wir gemerkt, dass es [eine] sehr große Konkurrenz und viele andere Entwickler gab".

Auch aus den übrigen, diese Vorbenutzung I begleitenden Umständen geht klar hervor, dass es sich um ein geheimhaltungsbedürftiges Entwicklungsobjekt handelte und dass Renault gegenüber den Wettbewerbern ein Interesse daran hatte, das kappenlose Einfüllsystem gemäß den Zeichnungen D7, D9 und D11 nicht vor der Kommerzialisierung des Vel Satis der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Auch ohne eine explizite Vereinbarung muss daher aufgrund dieser Produktentwicklung eine stillschweigende Geheimhaltungsvereinbarung angenommen werden. Die Kammer kann daher die Auffassung der Einspruchsabteilung in Hinblick auf die mangelnde Offenkundigkeit der ersten Vorbenutzung nur bestätigen.

3.4 Vorbenutzung II

In Hinblick auf die Vorbenutzung II (Präsentation im Hause ITW France gegenüber BMW und Rover am 28. Juni 1999) war die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass nicht nachgewiesen werden konnte, was genau in dieser Präsentation übermittelt wurde, da die Datensätze gemäß D7, D9 und D11 noch nicht existierten, bei der Präsentation keine Unterlagen übergeben wurden und sich auch aus der Aussage des Zeugen Zapf der Gegenstand der Besprechung nicht eindeutig bestimmen ließe. Darüber hinaus müsse in jedem Fall aus den Umständen der Präsentation geschlossen werden, dass implizit eine Geheimhaltung vereinbart worden war.

Die Kammer schließt sich dieser Beweiswürdigung an.

Der Zeuge Stapf hat entsprechend der Protokollniederschrift vom 11. März 2008 unter anderem ausgesagt: "Daraus geht hervor, dass wir damals über Dichtungen sowie über die Dämpfergeschichte gesprochen haben" und ferner, befragt zu den Eigenschaften der Dämpfer, "Die Dämpfer ermöglichen ein leichteres Herausziehen der Zapfpistole. Die Klappe blieb eine Weile stehen, es ging also um den Komfort". Die Kammer kann in diesen Angaben keine Bestimmung von konkreten technischen Merkmalen sehen, sondern allenfalls daraus schließen, dass eine gewisse Produktidee im Zusammenhang mit der Ausrüstung eines TOI vorlag, was aber zur Bestimmung eines konkreten Stands der Technik unzureichend ist.

Entscheidend ist nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall, dass die Einspruchsabteilung zu Recht davon ausging, dass die Umstände der Präsentation auf das Vorliegen einer impliziten Verpflichtung zur Geheimhaltung schließen lassen. Die Beschwerdeführerin stellt zur Frage des Vorliegens einer stillschweigenden Geheimhaltungsvereinbarung zu Unrecht allein auf das Interesse der Fa. ITW France S.A. ab, für eine eigene Produktidee, einen neuen Kunden zu gewinnen. Der technische Gegenstand "Tête avec obturation integrée" ist kein Produkt, das wie ein Zubehör in ein Auto ein- oder angebaut werden kann, sondern dessen konkrete technische Ausführung nur gemeinsam mit dem potentiellen Kunden noch entsprechend dem Kundenfahrzeug entwickelt werden muss. Es ist Allgemeinwissen, dass Autohersteller die technischen Details von noch zu entwickelnden Modellen strikt geheim halten und es braucht hierzu nur auf das von den Autohersteller bekämpfte Veröffentlichen von "Erlkönig"- Fotos verwiesen werden. Das vorzeitige Bekanntmachen eines beabsichtigten neuen Komfortfeatures, weckt die Konkurrenz und gefährdet eine mögliche Alleinstellung im Markt. Aus der Sicht der auf der Präsentation angesprochen Kunden BMW/Rover unterlag daher der Gegenstand der Präsentation einem hohem Geheimhaltungsinteresse. Auch wenn die Präsentation am 28. Juni 1999 ausschließlich von der Fa. ITW France S.A. initiiert worden und somit eine "Werbeveranstaltung" war, zielte sie auf eine gemeinsame Projektentwicklung hin und stand wie diese regelmäßig unter einem impliziten Verbot einer öffentlichen Bekanntmachung und Datenweitergabe.

Auch von einer den Umständen nach gegebenen Geheimhaltungsverpflichtung kann nur durch konkludente oder ausdrückliche Erklärung entbunden werden. Die Beschwerdeführerin wäre für eine solche Entbindung darlegungs- und beweispflichtig, hat aber entsprechende Umstände oder Erklärungen weder behauptet noch dargelegt.

Die Beschwerdekammer kommt somit zu dem selben Ergebnis wie die Einspruchsabteilung, dass die Voraussetzung einer öffentlichen Zugänglichkeit der behaupteten Vorbenutzung II nicht nachgewiesen sind.

3.5 Vorbenutzung III

Der CAD Datensatz D13 und D14 wurde von BMW an ITW Deutschland zurückgeschickt, nachdem BMW ein CAD-Datensatz für ein "TOI" (Tête d'Obturation Intégrée) mit Dämpfer von ITW de France am 16. November 1999 empfangen hatte. BMW verfügte als Kunde der ITW Deutschland über eine gesicherte Datenleitung Namens "Odette", die in das Forschungs- und Ingenieurzentrum (FIZ) von BMW in München führte. Die Dokumente D13 und D14 zeigen, dass das von ITW de France entwickelte kappenlose Einfüllsystem (TOI) von BMW abgeändert wurde, um es speziell an das BMW-Fahrzeugmodell der Baureihe E46/5 individuell anzupassen. Hier hat also im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen einem Automobilhersteller und seinem festen Zulieferer ein gegenseitiger Informationsaustausch stattgefunden, denn der von BMW zurückgesandte CAD-Datensatz D13-D14 konnte nur auf Grundlage der an BMW übermittelten technischen Informationen über das kappenlosen Einfüllsystem mit gedämpfter Verschlussklappe gemäß den Zeichnungen D7, D9 und D11 erstellt werden. Es steht zur Überzeugung der Kammer außer Zweifel, dass die Daten, die hier im Rahmen eines möglichen gemeinsamen Entwicklungsprojekts ausgetauscht worden sind, nicht an beliebige Dritte hätten weitergegeben werden können. Nach Auffassung der Kammer bestand auch hier ein Bedürfnis nach Vertraulichkeit zwischen den Entwicklungspartnern, die sich damit stillschweigend einer Geheimhaltungspflicht unterwerfen.

3.6 Aus den vorstehenden Gründen kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin die von der Einspruchsabteilung zutreffend als gegeben gehaltene stillschweigende Geheimhaltungsvereinbarungen durch konkludente Gegenbeweise nicht widerlegt hat. Da die Beschwerdeführerin die Beweislast für diese Widerlegung zu tragen hat, kann die Kammer die Entscheidung der Einspruchsabteilung nur bestätigen, dass die behaupteten Vorbenutzungshandlungen nicht zum Stand der Technik gehörten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.