T 1433/08 () of 21.10.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 27. Mai 2008, mit der das Patent Nr. EP-B-1 050 731 widerrufen wurde.

Die Einspruchsabteilung stellte fest, dass der erteilte Anspruch 1, mit dem Wortlaut wie folgt, ein nicht ursprünglich offenbartes Merkmal, nämlich das Merkmal e), enthalte und somit Artikel 100c) EPÜ verletze:

Anspruch 1 des Patents wie erteilt:

a) "Brennofen mit einem Ofengehäuse (2)

b) in dessen Innerem ein das Brenngut (7) aufnehmender Ofenraum (5) vorgesehen ist

c) mit einem Fördersystem (6), mit dem das Brenngut (7) durch den Ofenraum bewegbar ist

d) mit Heizeinrichtungen (8), mit denen der Ofenraum (5) und das im Ofenraum (5) befindliche Gas auf die zum Brennen erforderliche Temperatur aufheizbar ist

e) mit mindestens einer Zone, in welcher ein Gebläse (13) vorgesehen ist, welches aufsteigende heisse Gase aus dem Ofenraum (5) ansaugt und wieder in den Ofenraum zurückführt und gegen das Brenngut drückt,

dadurch gekennzeichnet, dass

f) die Heizeinrichtungen (8) oberhalb und unterhalb des Fördersystems (6) angeordnet sind."

(Dabei entspricht die hinzugefügte Merkmalsgliederung derjenige, die von der Einspruchsabteilung der in der angefochtenen Entscheidung eingeführt wurde).

Die Beschwerde wurde von der Patentinhaberin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 21. Juli 2008 eingelegt. Am gleichen Tag wurde die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 24. September 2008 eingereicht.

II. Anträge.

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung.

Die Einsprechende (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

III. Die Beschwerdeführerin stützt sich im wesentlichen auf die folgenden Argumente:

Das von der Einspruchsabteilung als über den Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgehend bewertete Merkmal e) füge der

Anmeldung kein neues Material hinzu.

Insbesondere gehe aus der Beschreibung hervor, dass der Innenraum der domartigen Erhöhungen nicht zum tunnelartigen, durch das Innere des Gehäuses geformten Ofenraum gehöre. Vielmehr sei aus den ursprünglichen Unterlagen für den Fachmann zu entnehmen, dass der Ofenraum, der Ansaugraum und der Rückführraum sowohl funktionell als auch konstruktiv drei getrennte Räume darstellten.

Auch die anderen Merkmale c) und f) seien von der ursprünglichen Offenbarung gestützt, da im Anspruch 1:

- lediglich die Bewegbarkeit der Ware mittels einer Transportvorrichtung und keineswegs das gemeinsame Bewegen der Vorrichtung zusammen mit der transportierten Ware definiert werde, und

- durch das beanspruchte Heizen der Ware von oben wie auch von unten nämlich diejenigen Ofenarten, beispielsweise die sogenannten Tunnelofen, ausgeschlossen seien, bei welchen eine Heizungseinrichtung unterhalb der Transportanlage nicht möglich bzw. nicht sinnvoll wäre.

IV. Die Argumente der Beschwerdegegnerin können wie folgt zusammengefasst werden.

Das Merkmal e), nämlich dass die Gase aus dem Ofenraum angesaugt und wieder in den Offenraum zurückgeführt werden, impliziere, dass die von den domartigen Erhöhungen umschlossenen Volumen nicht zum Ofenraum gehörten. Für eine derartige konstruktive Trennung zwischen Ofenraum und Erhöhungen fehle in der Anmeldung jedoch eine entsprechende Offenbarungsstütze. Im Gegensatz dazu weise die Beschreibung sogar darauf hin, dass das Gehäuse, welches den Ofenraum definiere, nach oben hin durch die Erhöhungen vergrößert werde; dies könne nur bedeuten, dass die Erhöhungen zum Gehäuse gehörten und sie deshalb den Ofenraum mit gestalten würden. Dieses Merkmal sei allerdings dann je nach Ofentyp, ob kontinuierlich oder unkontinuierlich, unterschiedlich zu bewerten. Darüber hinaus lasse sich auch anhand des detaillierten Ausführungsbeispiels eines kontinuierlichen Tunnelofens gemäß der einzigen Figur des Streitpatents keine klare Trennung zwischen den Ansaug- und Rückführräumen einerseits und dem Ofenraum andererseits erkennen. Die Trennwände seien in diesem Zusammenhang lediglich als bevorzugte Weiterbildung der Räume, also als fakultativ zu bewerten.

Die Beschreibung selbst deute eher dahin, dass die sich über die gesamte Breite des Ofenraums erstreckenden Ansaug- und Rückführräume keine gegenüber dem Ofenraum separaten Räume darstellen könnten.

Daher verstoße, wie in der angefochtenen Entscheidung begründet, der erteilte Anspruch 1 gegen Artikel 100c) EPÜ.

Auch die Merkmale c) und f) beruhten jeweils auf einer in der Ursprungsoffenbarung nicht vorgesehenen Verallgemeinerung und fügten demnach gegenüber der ursprünglich eingereichten Anmeldung neues Material hinzu (Artikel 100c) EPÜ). Ursprünglich offenbart sei ausschließlich eine Rollenfördereinrichtung; bei anderen Ofentypen mit selbst bewegbaren Transportelementen biete sich eine Heizung von unten schon gar nicht an.

V. Eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 21. Oktober 2010 statt. Am Schluss der Verhandlung hat die Kammer ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Ursprüngliche Offenbarung - Artikel 100c) EPÜ

2.1 Merkmal e)

Die gegenüber dem entsprechenden Merkmal des Kennzeichens des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 vorgenommenen Änderungen im Merkmal e) des erteilten Anspruchs 1 bestehen aus den in Fettdruck gezeigten Ergänzungen:

"mit mindestens einer Zone, in welcher ein Gebläse (13) vorgesehen ist, welches aufsteigende heisse Gase aus dem Ofenraum (5) ansaugt und wieder in den Ofenraum zurückführt und gegen das Brenngut drückt".

Bezüglich der Offenbarung sind zusätzlich zu der ein Ausführungsbeispiel darstellenden einzigen Figur auch folgende Textstellen der ursprünglich eingereichten Beschreibung relevant:

- T1: "Das Innere des Gehäuses 2, der "Ofenraum" 5, ist tunnelartig ausgebildet", Seite 3, Zeilen 28-29 der ursprünglich eingereichen Beschreibung;

- T2: "Vom Einlass bis zum Auslass führt durch den Ofenraum 5 ein Fördersystem 6, ..., auf welchem sich die zu brennenden Waren 7 ... durch den Ofenraum 5 hindurch bewegen", Seite 3, Zeile 31 bis Seite 4, Zeile 1;

- T3: "ist das Gehäuse 2 des Brennofens 1 nach oben hin durch domartige Erhöhungen 9 vergrößert. Der Innenraum der domartigen Erhöhungen 9 ist jeweils durch eine Trennwand 10 in einen Ansaugraum 11 und einen Rückführraum 12 unterteilt", Seite 4, Zeilen 9-13.

Die Beschreibung definiert demnach zunächst den Begriff "Ofenraum", nämlich als das Innere des Gehäuses und als tunnelartig ausgebildet (Beschreibungsstelle T1). Anschließend wird dann in der Stelle T2 sowie auf Seite 4, Zeilen 3 bis 6 ausgeführt, dass eine Fördereinrichtung die Ware durch den sich in Längsrichtung des Gehäuses erstreckenden Ofenraum bewegt und dass der Ofenraum Gasbrenner zum Erhitzen der Ware aufweist.

Später im Text der Beschreibung werden dann domartige Erhöhungen definiert (Textstelle T3). Demnach betreffen die Erhöhungen die konstruktive Gestalt des Gehäuses und nicht sein Inneres, schon gar nicht den bereits als "tunnelartig" definierten Ofenraum. Durch die domartigen Erhöhungen 9 werden in Längsrichtung verteilte Abschnitte des Gehäuses vergrößert, wobei die Vergrößerung das Gehäuse als konstruktiven Bau bzw. die das Gehäuse gestaltenden Wände betrifft. Die Beschreibungsstelle T3 lehrt auch nicht, den Ofenraum selbst, wie eingangs definiert, durch die Innenräume der domartigen Erhöhungen zu vergrößern. Vielmehr stellt die ursprünglich eingereichte Anmeldung dar, dass durch die längs des Ofengehäuses verteilten domartigen Erhöhungen zum Ofentunnel bzw. Ofenraum zusätzliche Räume angebracht werden, um Heißluft vom Ofenraum abzusaugen und anschließend mit erhöhtem Druck auf die transportierte Ware, also wieder in den Ofenraum zurück zu führen. Dieser Vorgang des Ansaugens und Rückführens von Heizluft in separaten Ansaug- und Rückführräumen 11 und 12, deren Innenräume durch am Gehäuse angebrachte domartige Erhöhungen geformt werden, ermöglicht es, die Ware schneller aufheizen und die Temperaturverteilung im Brenngut verbessern zu können.

Somit ergibt sich zweifellos für den Fachmann, dass die Ofenanlage gemäß dem Streitpatent drei verschiedene Raumtypen offenbart, nämlich den Ofenraum selbst und Ansaug- und Rückführräume in bestimmten Zonen des Ofens.

Die Frage der genauen geometrischen Abgrenzung zwischen dem Ofenraum und den Ansaug- bzw. Rückführräume betrifft allenfalls die Klarheit des erteilten Anspruchs 1, welche keinen Einspruchsgrund darzustellen vermag, und ist daher im Rahmen des Artikels 100c) EPÜ irrelevant.

Zusammenfassend kann folgendes festgehalten werden.

Der technisch relevante Inhalt des Merkmals e), an sich wie auch im Zusammenhang mit den restlichen Merkmalen des Anspruchs 1 betrachtet, betrifft nicht die Gestalt des tunnelartigen Ofenraums 5, insbesondere keine Erweiterung desselben durch die Innenräume der am Gehäuse angebrachten domartigen Erhöhungen 9.

Vielmehr liegt die konstruktive und funktionelle Lehre des Merkmals e) im Einklang mit der Ursprungsanmeldung darin, mehrere Gasumlenkkammern, die entlang der Längserstreckung des Ofenraums verteilt und seitlich dazu angebracht sind, zu schaffen, um ein Zwangszirkulieren von heißen Gasen zu bewirken, die vom Ofenraum anzusaugen und zurück auf die Ware zu führen sind.

Diese Umlenkungsmaßnahmen bilden letztendlich auch den Kern der Lösung hinsichtlich der gestellten technischen Aufgabe im Streitpatent (siehe Seite 1, Zeilen 29 bis 32, der Anmeldung bzw. Absatz [0004] des Patents).

Die in der angefochtenen Entscheidung geltend gemachte mangelnde Ursprungsoffenbarung des Merkmals e) beruht somit auf einer vom Gesamtinhalt der Erfindung und von einer objektiven Auslegung des technischen Sachverhalts sinnentfremdet konstruierten Argumentation.

Bei objektiver Betrachtung der Sachlage kann ein Widerruf aufgrund einer Verletzung des Artikels 100c) EPÜ durch das Merkmal e) nicht begründet werden.

2.2 Merkmale c) und f)

Die Merkmale c) und f) mit folgendem Wortlaut wurden im Prüfungsverfahren ebenfalls in den unabhängigen Anspruch aufgenommen:

c) mit einem Fördersystem (6), mit dem das Brenngut (7) durch den Ofenraum bewegbar ist;

f) die Heizeinrichtungen (8) sind oberhalb und unterhalb des Fördersystems (6) angeordnet.

Die Kammer bestätigt diesbezüglich die Begründung bzw. die Teilentscheidung der Einspruchsabteilung insofern, dass die Merkmale c) und f) eine ausreichende Offenbarung in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen finden.

Dagegen können die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Argumente nicht überzeugen.

Die Merkmale c) und f) werden durch die Angabe des ursprünglich eingereichten Anspruchs 6 bzw. der Beschreibungsseite 2, Zeilen 6 bis 11 in Verbindung mit Seite 4, Zeilen 3 bis 6 der Anmeldung ausreichend gestützt und betreffen daher keine unzulässige Verallgemeinerung.

Die Kammer kann in der beanspruchten Kombination der Merkmale c) und f) keine unzulässige Erweiterung erkennen. Insbesondere schliesst sich die Kammer am Vortrag der Beschwerdegegnerin nicht an, dass dadurch eine neue und nicht offenbarte Zusammenstellung von Ofentypen und Transporteinrichtungen nun vom Wortlaut des Anspruchs 1 mit eingeschlossen wäre.

Bei objektiver Auslegung im Einklang mit der ursprünglichen Anmeldung betreffen die Merkmale c) und f) folgende Inhalte:

- dass lediglich die Ware mittels einer Transportvorrichtung bewegt wird, aber keineswegs, dass dabei ein gemeinsames Bewegen der Vorrichtung zusammen mit der transportierten Ware stattzufinden hätte, und

- dass der Ofen bzw. die Transportvorrichtung gemäss dem Patent derart definiert werden, dass das beanspruchte Heizen der Ware von oben wie auch von unten technisch möglich und sinnvoll ist, wobei Ofenarten, beispielsweise die sogenannten Tunnelofen mit bewegbaren Transportplatten, dann vom Wortlaut auszuschliessen wären, da eine Heizungseinrichtung unterhalb der Transportanlage für diese Anlagen nicht möglich bzw. nicht sinnvoll wäre.

3. Zurückverweisung

Als Konsequenz der obigen Feststellungen hinsichtlich den Erfordernissen des Artikels 100c) EPÜ ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die Patentfähigkeit des beanspruchten Gegenstands von der Einspruchsabteilung noch nicht geprüft bzw. nicht entschieden wurde.

Nach Artikel 111(1) EPÜ steht es im Ermessen der Beschwerdekammer, ob sie in der Sache selbst entscheidet oder sie an die Erstinstanz zurückverweist.

Beim Ausüben des Ermessens gelangte die Kammer zu der Entscheidung, die weitere Prüfung nicht selbst durchzuführen, sondern den Fall an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen. Dabei hat die Kammer sich auf folgende wesentliche Überlegungen gestützt.

Erstens haben die Parteien im schriftlichen Beschwerdeverfahren zur Frage der Patentfähigkeit noch keine Stellungnahme abgegeben. Hätte die Kammer dennoch die Frage der Patentfähigkeit selbst prüfen wollen, so wäre das anhängige Verfahren vor der Kammer erheblich verzögert worden.

Außerdem ist eine Zurückverweisung an die Erstinstanz auch deshalb sinnvoll, weil im Einspruchsverfahren eine offenkundige Vorbenutzung geltend gemacht wurde, welche hinsichtlich des technischen Gegenstands sowie der Umstände von dessen geltend gemachter öffentlicher Zugänglichkeit von der Einspruchsabteilung noch nicht geprüft wurde.

Schließlich wird durch die Zurückverweisung das Recht auf zwei Rechtsinstanzen für beide Parteien gewährleistet.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.