T 1424/08 () of 18.10.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden (Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, in der festgestellt wurde, dass das europäische Patent Nr. 0 957 661 in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann.

II. In der angefochtenen Entscheidung kam die Einspruchsabteilung u. a. zu dem Schluss, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß dem damals gültigen Hilfsantrag neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit nach Artikel 56 EPÜ beruhe. Dabei berücksichtigte die Einspruchsabteilung insbesondere folgende Dokumente:

D6: US-A-5 122 639

D7: US-A-4 376 565

D8: US-A-5 166 995.

III. Mit der Beschwerdebegründung reichte die Beschwerdeführerin folgende Dokumente ein:

D11: US-A-4 871 902

D12: US-A-4 650 969.

IV. Mit Schreiben vom 10. August 2012 teilte die Beschwerdeführerin der Kammer mit, dass sie nicht in der für den 18. Oktober 2012 terminierten mündlichen Verhandlung vertreten sein würde.

V. Am 18. Oktober 2012 fand die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt.

VI. Die Beschwerdeführerin hatte schriftlich die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 957 661 beantragt.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde als nicht eingelegt zu erachten. Für den Fall, dass die Beschwerde als eingelegt erachtet würde, beantragte die Beschwerdegegnerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche 1 - 12 des Hauptantrags gemäß den mit Schreiben vom 16. Februar 2009 eingereichten geänderten Seiten 6 - 8 der Patentschrift,

- Beschreibung: Geänderte Seiten 2 und 4 der Patentschrift, eingereicht mit Schreiben vom 16. Februar 2009, und Seiten 3, 5 und 6 der Patentschrift wie erteilt,

- Zeichnungen Fig. 1 bis 10 der Patentschrift wie erteilt.

VII. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin lautet wie folgt:

"Verwendung einer Elektrokochplatte in einem Elektroherd mit mehreren Elektrokochplatten (11) mit einem Kochplattenkörper, einem unteren Abdeckblech und einem Anschlußstück zum elektrischen Anschluß der Kochplatte, wobei das Anschlußstück an dem Kochplattenkörper bzw. dem Abdeckblech angebracht ist, wobei das Anschlußstück (31) wenigstens eine Steckanschlußfahne (35) zur Kontaktierung von Steckanschlüssen aufweist, und daß [sic] die wenigstens eine Steckanschlußfahne einen Anschlußabschnitt zum Anschluß einer aus einer Unterseite der Kochplatte herausgeführten Anschlußleitung (16, 29) zur Energieversorgung der Elektrokochplatte (11) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußstück (31) abschnittsweise unterschiedlich ausgebildet ist jeweils im Bereich einer Steckanschlußfahne (35), wobei als Unterschiede Ausnehmungen und/oder Vorsprünge vorgesehen sind, die zu korrespondierenden Ausnehmungen und/oder Vorsprüngen in Steckergehäusen (45) der Steckanschlüsse passen, wobei das Anschlußstück (31) mit Arretierungsmitteln an der Unterseite des Kochplattenkörpers (13) bzw. des Abdeckblechs formschlüssig angebracht ist, wobei es lösbar angebracht ist und die Arretierungsmittel abstehende Rastnasen (32) sind, die durch Einschwenken in eine Ausnehmung in dem Kochplattenkörper oder dem Abdeckblech einführbar sind."

Ansprüche 2 bis 10 sind von Anspruch 1 abhängig.

Anspruch 11 lautet wie folgt:

"Elektroherd mit mehreren Elektrokochplatten (11) mit einem Kochplattenkörper, einem unteren Abdeckblech und einem Anschlußstück zum elektrischen Anschluß der Kochplatte, wobei das Anschlußstück an dem Kochplattenkörper bzw. dem Abdeckblech angebracht ist, wobei das Anschlußstück (31) wenigstens eine Steckanschlußfahne (35) zur Kontaktierung von Steckanschlüssen aufweist, und daß [sic] die wenigstens eine Steckanschlußfahne einen Anschlußabschnitt zum Anschluß einer aus einer Unterseite der Kochplatte herausgeführten Anschlußleitung (16, 19) zur Energieversorgung der Elektrokochplatte (11) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußstück (31) abschnittsweise unterschiedlich ausgebildet ist jeweils im Bereich einer Steckanschlußfahne (35), wobei als Unterschiede Ausnehmungen und/oder Vorsprünge vorgesehen sind, die zu korrespondierenden Ausnehmungen und/oder Vorsprüngen in Steckergehäusen (45) der Steckanschlüsse passen, wobei das Anschlußstück (31) mit Arretierungsmitteln an der Unterseite des Kochplattenkörpers (13) bzw. des Abdeckblechs formschlüssig angebracht ist, wobei es lösbar angebracht ist und die Arretierungsmittel abstehende Rastnasen (32) sind, die durch Einschwenken in eine Ausnehmung in dem Kochplattenkörper oder dem Abdeckblech einführbar sind."

Anspruch 12 ist von Anspruch 11 abhängig.

VIII. Die Beschwerdebegründung stützt sich insbesondere auf die vermeintlich mangelnde erfinderische Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 des als aufrechterhaltbar erachteten Patents. Die für die Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheide sich von der Offenbarung in D6 durch Ausnehmungen und/oder Vorsprünge im Anschlussstück, die zu korrespondierenden Ausnehmungen und/oder Vorsprüngen in den Steckergehäusen der Steckanschlüsse passen, und durch Arretierungsmittel des Anschlussstücks, die durch Einschwenken in eine Ausnehmung in dem Kochplattenkörper oder dem Abdeckblech einführbar sind. Wie in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dienten die zwei Merkmalsgruppen jeweils zur Lösung einer entsprechenden Teilaufgabe.

Die aus D7 und D8 bekannten Kodierungsmaßnahmen für Steckverbindungen entsprächen den Merkmalen der ersten Merkmalsgruppe. Da es für den Fachmann naheliegend sei, die Lehre von D7 bzw. D8 auf den Steckanschluss einer Elektrokochplatte anzuwenden, beruhe die Lösung der ersten Teilaufgabe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die im Streitpatent vorgesehenen Maßnahmen zur Lösung der zweiten Teilaufgabe bestünden im Wesentlichen darin, das Anschlussstück mit abstehenden Rastnasen zu versehen, die durch Einschwenken in eine Ausnehmung in dem Kochplattenkörper oder dem Abdeckblech der Elektrokochplatte einführbar sind, um das Anschlussstück an der Unterseite des Kochplattenkörpers bzw. des Abdeckblechs zu arretieren.

Dass das Einführen von Arretierungsmitteln in Form einer Nase eine für den Fachmann triviale Maßnahme ist, lasse sich den Dokumenten D11 und D12 entnehmen.

Es sei ersichtlich, dass das in Figur 6 von D11 dargestellte Hakenglied 56 oder die Nase 46 gemäß Figur 9 von D12 formschlüssig mit dem Abdeckblech verbunden wird und durch Einschwenken in eine Ausnehmung vom Abdeckblech einführbar ist, denn nur so lasse sich das Hakenglied 56 oder die Nase 46 in die entsprechende Ausnehmung einsetzen. Aufgrund der Form des Hakenglieds oder der Nase sei diese Verbindung lösbar. Ferner sei das Merkmal, dass die Verbindung lösbar ist, ein in D6 inhärentes Merkmal. Um eine alternative Verbindung zwischen dem bekannten Anschlussstück und dem entsprechenden Abdeckblech bereitzustellen, liege es auf der Hand, das Anschlussstück gemäß D6 mit einem Hakenglied nach D11 oder einer Nase gemäß D12 zu versehen.

Zusammenfassend wäre es für den Fachmann naheliegend, ausgehend von D6 die zwei o. g. Teilaufgaben im Rahmen seiner durch D7 und D8 dokumentierten Fachkenntnisse und unter Einsatz der Lehre von D11 oder D12 zu lösen. Somit beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

IX. Die Beschwerdegegnerin hat zunächst geltend gemacht, dass die Beschwerdegebühr in der erforderlichen Höhe nicht rechzeitig entrichtet worden sei. Die Beschwerde sei somit als unzulässig zurückzuweisen.

Bezüglich der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstandes von Anspruch 1 hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen wie folgt argumentiert:

Ausgehend von D6 bestehe die durch die vorliegende Erfindung gelöste erste Teilaufgabe darin, die korrekte Verbindung der Steckanschlüsse einer Elektrokochplatte sicherzustellen bzw. eine Verwechselung der Steckanschlüsse zu verhindern. Die zur Lösung dieser Teilaufgabe vorgesehenen Merkmale seien zwar aus D7 bekannt. Dieses Dokument beziehe sich jedoch auf die Kodierung mehrpoliger Anschlüsse, die nicht für Elektrokochplatten, sondern für elektronische Geräte bestimmt sind. Da D7 auf einem ganz anderen technischen Fachgebiet liege, wäre es für den Fachmann für Elektrokochplatten nicht naheliegend gewesen, dieses Dokument zu berücksichtigen und dessen Lehre auf die aus D6 bekannte Elektrokochplatte anzuwenden.

Außerdem umfassen die aus D7 bekannten Steckanschlüsse Arretierungsmittel, die mit der erfindungsgemäßen Lösung der zweiten Teilaufgabe nicht vergleichbar sind. Die behauptete Berücksichtigung von D7 hätte somit den Fachmann dazu angeregt, nicht nur die bekannte Steckkodierung, sondern auch die entsprechenden Arretierungsmittel auf das Anschlussstück einer Elektrokochplatte anzuwenden. Dies hätte den Fachmann vom Erfindungsgegenstand weiter entfernt.

In D6 sei zwar als vorteilhaft angegeben, die Montagelage des Isolierkörpers der Anschlussmittel einer Elektrokochplatte durch ein Sicherungsglied zu sichern. Dieses Dokument gebe jedoch dem Fachmann keinen Hinweis, eine Rastnase, die in eine Ausnehmung in dem Kochplattenkörper oder dem Abdeckblech einführbar ist, als Arretierungsmittel für das Anschlussstück zu verwenden.

Die von der Beschwerdeführerin angeführten Interpretationen von D11 und D12 beruhten auf Ex-Post-Betrachtungen, da der Fachmann erst nach Kenntnis der Erfindung und der darin offensichtlich erkennbaren Vorteile etwas Ähnliches in D11 oder D12 sehen würde und somit einen Hinweis konstruieren könnte, die Elektrokochplatte gemäß D6 entsprechend umzugestalten.

Es sei in der Tat aus D11 überhaupt nicht erkennbar, wie groß die Öffnung im Abdeckblech im Bereich der Vertiefung 27b ist und ob die Kombination dieser Öffnung mit dem in D11 gezeigten Hakenglied einen durch Einschwenken betätigten Befestigungsmechanismus darstellt. Es könnte nämlich sein, dass im Abdeckblech eine Öffnung über den gesamten Bereich der Vertiefung 27b vorgesehen ist. In diesem Fall könnte das Teil 56 keine haltende Wirkung aufweisen und z. B. nur dafür vorgesehen sein, einen Abstand zu dem Anschlussdraht einzuhalten.

Auch in D12 sei die Größe der Öffnung für die Rastnase 46 im Kochplattenkörper oder im Abdeckblech weder beschrieben noch angedeutet. Es lasse sich somit nicht entnehmen, ob die Rastnase 46 durch Einschwenken einführbar ist.

Ferner sei bei der Argumentation zu einer Übertragbarkeit der Lehren von D11 und D12 übersehen worden, dass D6 Steckverbindungen beschreibt, während D11 und D12 Anschlussstücke für bereits darin befestigte Anschlussleitungen betreffen. Aus diesem Grund würde der Fachmann die aus D11 und D12 bekannten Anschlussstücke zu der Kombination von D6 mit D7 bzw. D8 nicht heranziehen.

Da der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruhe, sei das Streitpatent in geändertem Umfang gemäß dem Hauptantrag aufrechtzuerhalten.

Entscheidungsgründe

Einlegung der Beschwerde

1.1 Mit Schreiben vom 7. Juli 2008 beauftragte die Beschwerdeführerin das EPA, eine Beschwerdegebühr in Höhe von 1065,- EUR von ihrem laufenden Konto abzubuchen.

1.2 Mit Schreiben vom 24. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführerin u. a. mitgeteilt, dass die Beschwerdegebühr 1120,- EUR betrug und dass eine Berichtigung des Abbuchungsauftrags durch Belastung des laufenden Kontos mit dem Differenzbetrag und unter Beibehaltung des Einzahlungstags durchgeführt worden sei.

Diese Vorgehensweise entspricht der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer, wonach ein zwar unrichtig bezifferter, aber dessen ungeachtet in seinem Erklärungsinhalt eindeutiger Abbuchungsauftrag im Sinne dieses eindeutigen Inhalts zu vollziehen ist (siehe zum Beispiel T 451/90 vom 30. Oktober 1990).

1.3 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass die Beschwerde die Erfordernisse des Artikels 108 EPÜ bezüglich der rechtzeitigen Entrichtung der Beschwerdegebühr erfüllt. Sie ist somit als eingelegt zu erachten.

Hauptantrag der Beschwerdegegnerin

2.1 Der mit Schreiben vom 16. Februar 2009 eingereichte Hauptantrag unterscheidet sich von der für gewährbar erachteten Fassung des Patents lediglich durch die Streichung des abhängigen Anspruchs 7 und durch den Hinweis im Absatz [0020] der Beschreibung, dass die Variante eines Anschlussstücks nach Figur 5 "nicht zu der Erfindung gehört". Die unabhängigen Ansprüche 1 und 11 gemäß dem Hauptantrag sind somit identisch mit den Ansprüchen 1 und 12 der in der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung für gewährbar erachteten Fassung des Patents.

2.2. Die Kammer hat keine Bedenken, dass die o. g. Änderungen zulässig nach Artikel 123 (2) und (3) EPÜ sind.

3.1 Anspruch 1 betrifft die "Verwendung einer Elektrokochplatte in einem Elektroherd mit mehreren Elektrokochplatten", wobei die Elektrokochplatte folgende Merkmale umfasst:

a) einen Kochplattenkörper,

b) ein unteres Abdeckblech,

c) ein Anschlußstück zum elektrischen Anschluß der Kochplatte,

d) das Anschlußstück ist an dem Kochplattenkörper bzw. dem Abdeckblech angebracht,

e) das Anschlußstück weist wenigstens eine Steckanschlußfahne zur Kontaktierung von Steckanschlüssen auf,

e1) die wenigstens eine Steckanschlußfahne weist einen Anschlußabschnitt zum Anschluß einer aus einer Unterseite der Kochplatte herausgeführten Anschlußleitung zur Energieversorgung der Elektrokochplatte auf,

f) das Anschlußstück ist abschnittsweise unterschiedlich ausgebildet jeweils im Bereich einer Steckanschlußfahne,

f1) als Unterschiede sind Ausnehmungen und/oder Vorsprünge vorgesehen, die zu korrespondierenden Ausnehmungen und/oder Vorsprüngen in Steckergehäusen der Steckanschlüsse passen,

g) das Anschlußstück ist mit Arretierungsmitteln an der Unterseite des Kochplattenkörpers bzw. des Abdeckblechs formschlüssig angebracht,

g1) das Anschlußstück ist lösbar angebracht und

g2) die Arretierungsmittel sind abstehende Rastnasen,

g3) die Arretierungsmittel sind durch Einschwenken in eine Ausnehmung in dem Kochplattenkörper oder dem Abdeckblech einführbar.

3.2 Es ist unstreitig, dass D6 den nächstliegenden Stand der Technik darstellt und dass dieses Dokument die in Anspruch 1 aufgeführten Merkmale a) bis e), e1), g) und g1) explizit offenbart. Es ist ferner implizit, dass die aus D6 bekannte Elektrokochplatte für die Verwendung in einem Elektroherd mit mehreren Elektrokochplatten bestimmt ist (vgl. D6, Spalte 1, Zeilen 19 bis 39).

3.3 In der angefochtenen Entscheidung (Punkt C3.2) hat die Einspruchsabteilung unter Verweis auf Spalte 3, Zeile 17 von D6 die Auffassung vertreten, dass das nächstliegende Dokument auch abstehende Rastnasen als Arretierungsmittel für das Anschlussstück (siehe Merkmal g2) offenbare.

Ferner hat die Einspruchsabteilung in den Merkmalen f), f1) und g3) die Lösung von zwei Teilaufgaben gesehen (siehe Punkt C3.5 der Zwischenentscheidung). Insbesondere dienten Merkmale f) und f1) dazu, ein Verdrehen des Steckergehäuses um 180º oder ein Vertauschen zweier Steckanschlüsse zu vermeiden (erste Teilaufgabe), während durch das Merkmal g3) eine alternative, einfachere und flexiblere Weise der Montage des Anschlussstücks zur Verfügung gestellt werde (zweite Teilaufgabe).

3.4 Die Unterteilung der durch die vorliegende Erfindung gelösten Aufgabe in zwei Teilaufgaben und die Zuordnung der Unterscheidungsmerkmale f), f1) und g3) zu diesen Teilaufgaben sind von den Parteien nicht in Frage gestellt worden.

4.1 Was die Merkmale f) und f1) und die entsprechende Teilaufgabe anbelangt, stimmt die Beschwerdeführerin der Entscheidung der Einspruchsabteilung zu.

4.2 Die Beschwerdegegnerin hat zwar eingeräumt, dass die Merkmale f) und f1) die Schlüsselkodierung des Anschlussstücks einer Elektrokochplatte betreffen und dass die Schlüsselkodierung elektrischer Steckanschlüsse aus D7 bekannt ist. Sie hat jedoch geltend gemacht, dass D7 auf einem ganz anderen technischen Fachgebiet liege und dass es für den Fachmann nicht naheliegend wäre, die Lehre von D7 auf eine Elektrokochplatte zu übertragen. Somit vor die Aufgabe gestellt, beim Anschluss einer Elektrokochplatte an einen Elektroherd ein Vertauschen zweier Steckanschlüsse zu verhindern, hätte der Fachmann gar nicht gedacht, das Dokument D7 zu berücksichtigen.

4.3 In Übereinstimmung mit der Einspruchsabteilung ist die Kammer der Auffassung, dass entsprechend der ersten Teilaufgabe als Fachmann ein Experte für elektrische Anschlüsse zu gelten hat, der über das in Spalte 1, Zeilen 10 bis 22 von D7 dokumentierte fachmännische Allgemeinwissen verfügt. Für diesen Fachmann wäre es naheliegend, die aus D6 bekannte Elektrokochplatte mit einem Anschluss zu versehen, der die Merkmale f) und f1) aufweist. Solche Merkmale tragen somit nicht zur erfinderischen Tätigkeit bei.

5.1 In Bezug auf das Merkmal g3) ist die Beschwerdeführerin der Meinung, dass das Einführen von Arretierungsmitteln in Form einer Nase durch Einschwenken eine für den Fachmann triviale Maßnahme sei. Als Nachweis dafür hat die Beschwerdeführerin insbesondere auf D11 (Figur 6, Spalte 9, Zeilen 32 bis 43 und Figur 10, Spalte 10, Zeile 24) und D12 (Figur 9, Spalte 5, Zeilen 38 bis 40; Spalte 8, Zeilen 3, 4, 12 und 22 bis 24) verwiesen.

5.2 Die aus D6 bekannte Elektrokochplatte weist ein Anschlussstück 31 (siehe Figur 2) auf, das einen Isolierkörper 32 und Steckstücke 29 umfasst.

In Spalte 3, Zeilen 11 bis 20 bezeichnet D6 es als besonders vorteilhaft, die Montagelage des Isolierkörpers durch mindestens ein Sicherungsglied zu sichern, wobei die Sicherung gegenüber dem Kochplattenkörper, gegenüber dem Anschlussstift und/oder bevorzugt gegenüber dem Steckstück erfolgen kann. An dieser Textstelle wird das Sicherungsglied nicht näher beschrieben. Es wird allerdings noch spezifiziert, dass der Sicherungseingriff von selbst bei der Überführung des Isolierkörpers in seine Montagelage erfolgt, wenn das Sicherungsglied als selbsteinrastendes Schnappglied ausgebildet ist. Wie von der Beschwerdegegnerin eingeräumt, umfasst der Begriff "selbsteinrastendes Schnappglied" auch "Rastnasen" (Merkmal g2)).

5.3 In Spalte 3, Zeilen 21 bis 42 von D6 wird angegeben, dass der Isolierkörper 32 in seiner Endmontagelage an der Stirnfläche oder am Außenumfang oder an beiden dieser Flächen des äußeren Flanschrandes des Kochplattenkörpers anliegt. Durch diese Anlage einerseits und das Sicherungsglied andererseits ist der Isolierkörper in beiden zu den Anschlussstiften etwa parallelen möglichen Bewegungsrichtungen gesperrt. Mit anderen Worten wird die Montagelage des Isolierkörpers (bzw. des Isolierstücks gemäß der im Streitpatent verwendeten Bezeichnung) und daher des gesamten Anschlussstücks durch die Anlage am Kochplattenkörper bzw. am Abdeckblech und durch ein an dieser Textstelle nicht näher beschriebenes Sicherungsglied bzw. "selbsteinrastendes Schnappglied" ("self-locking snapping member") gesichert.

5.4 Die Funktion und mögliche Ausgestaltung des Sicherungsgliedes sind in den Ausführungsbeispielen näher beschrieben.

So wird in D6, Spalte 5, Zeilen 28 bis 42 spezifiziert, dass im Falle der Lagefixierung der Steckhülse gegenüber dem Isolierkörper durch Anschläge auch die Steckhülse gegenüber dem Kochplattenkörper ausgerichtet gehalten wird. Gleichzeitig wird der Isolierkörper gegen Bewegungen in Richtung zur Mittelachse des Kochplattenkörpers dadurch gesichert, dass er mit entsprechenden Schulterflächen am Außenumfang des Kochplattenkörpers anliegt, und auch gegen Bewegungen in entgegengesetzter Richtung dadurch gesichert, dass er durch den Vorschiebe-Anschlag der Steckhülse arretiert ist.

Laut Spalte 11, Zeilen 17 bis 35 von D6 weist jedes Steckstück 29 ein einteilig aus ihm seitlich herausgebogenes Sicherungsglied 39 in Form einer schräg nach hinten ragenden, widerhakenartigen Schnappzunge auf, der eine Rast- bzw. Riegelöffnung oder -schulter im Isolierkörper 32 zugeordnet ist. Wenn der Isolierkörper 32 von den freien Enden der Steckstücke 29 her auf diese aufgesteckt wird, gelangen die Sicherungsglieder 39 bei Erreichen der End- bzw. Fertigmontagelage des Isolierkörpers 32 in entsprechende Rastöffnungen. Gleichzeitig liegt der Ansatz 38 an der Elektrokochplatte 1 an, so dass der Isolierkörper in beiden Richtungen gesperrt ist oder sogar zwischen der Elektrokochplatte 1 und den Steckstücken 29 verspannt sein kann.

5.5 D6 offenbart somit nasenförmige Arretierungsmittel, die zwar zur Sicherung des Isolierstücks und somit des gesamten Anschlussstücks in der vorgesehenen endgültigen Montagelage beitragen. Solche Arretierungsmittel befinden sich jedoch innerhalb des Anschlussstückes und werden nicht durch eine Schwenkbewegung im Kochplattenkörper bzw. Abdeckblech eingerastet. In der Tat wird die Sicherung des Anschlussstücks am Kochplattenkörper dadurch gewährleistet, dass die im Anschlussstück angeordneten Arretierungsmittel eine Bewegung des Isolierstückes bzw. des Anschlussstücks entlang der Anschlussleitungen und somit vom Kochplattenrand weg verhindern. Eine vollständige Fixierung des Anschlussstücks durch die in D6 offenbarten Arretierungsmittel wird gar nicht beabsichtigt, da gemäß der Lehre von D6 das vormontierte Anschlussstück, in dem die Arretierungsmittel schon wirksam sind, noch zur Unterseite des Kochplattenkörpers hin bewegt werden muss, um seine endgültige Montagelage nach der Einführung in den Elektroherd erreichen zu können.

5.6 Zusammenfassend erfüllen die in D6 gezeigten Sicherungsglieder hauptsächlich die Aufgabe, die Steckanschlüsse innerhalb des Isolierkörpers zu sichern. Sie sichern daher das Anschlussstück am Elektrokochplattenrand nur insofern, als sie dessen Bewegungsfreiheit entlang der Anschlussleitungen verhindern.

Im Hinblick auf die Lehre von D6 und insbesondere auf die entsprechenden Ausführungsbeispiele hätte der Fachmann keinen Anlass gehabt, die in diesem Dokument offenbarte Sicherung des Isolierkörpers bzw. des Anschlussstücks zu modifizieren und die gezeigten Schnappglieder durch abstehende Rastnasen zu ersetzen, die durch Einschwenken in eine Ausnehmung in dem Kochplattenkörper oder dem Abdeckblech einführbar sind.

6.1 Die Beschwerdeführerin hat ihren Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Streitpatents auch auf die Kombination von D6 mit D11 oder D12 gestützt.

6.2 Die Beschwerdegegnerin hat dagegen u. a. geltend gemacht, dass D11 und D12 eindeutig keinen Steckanschluss, sondern Anschlussstücke für bereits darin befestigte Anschlussleitungen zeigten. Schon aus diesem Grund würde der Fachmann deren Ausbildung nicht heranziehen und mit dem in D6 gezeigten Anschluss kombinieren. Außerdem sei weder in D11 noch in D12 zu erkennen, ob die an den Anschlussstücken angebrachten Nasen Arretierungsmittel darstellen, die durch Einschwenken in eine entsprechende Ausnehmung in dem Kochplattenkörper oder dem Abdeckblech einführbar sind.

7.1 Unbeschadet dessen, dass es weder dem Dokument D11 noch dem Dokument D12 eindeutig zu entnehmen ist, ob die dort gezeigten Nasen als Rastnasen im Sinne von Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag anzusehen sind, stellt sich zunächst die Frage, ob die Arretierung des Isolierkörpers der aus D6 bekannten Elektrokochplatte durch Rastnasen, die durch Einschwenken in eine Ausnehmung in dem Kochplattenkörper oder dem Abdeckblech einführbar sind, mit der in D6 offenbarten Lehre überhaupt kombinierbar ist.

7.2 In D6 (Spalte 2, Zeile 36 bis 44) wird angegeben, dass Schwierigkeiten beim dichten Stapeln einer Vielzahl von Kochplatten in einem Transportstapel auftreten können, wenn die Steckstücke bzw. der Isolierkörper über den Außenumfang eines radial äußeren, nach unten ragenden ringförmigen Flanschrandes des Kochplattenkörpers bzw. sogar über den Außenumfang des gesamten Kochplattenkörpers selbst vorstehen.

D6 sieht vor (siehe Spalte 2, Zeilen 47 bis 59), dass die Anschlussabschnitte, die Steckstücke oder der Isolierkörper durch federnde oder biegende Verformung der Anschlussdrähte, durch verschiebbare oder schwenkbare Lagerungen mindestens einer dieser Teile oder durch ähnliche Maßnahmen aus einer Stapellage in eine Montage- bzw. Anschlusslage überführbar gelagert sind, in welcher sie tiefer unter der Unterseite des Kochplattenkörpers liegen und/oder einen veränderten Radialabstand vom Umfang des Kochplattenkörpers bzw. von dessen zentraler Mittelachse haben.

In der Stapellage liegen diese Teile zweckmäßig zwischen den Ebenen der Oberseite, also der Kochfläche, und der Unterseite, also etwa der Ebene der unteren ringförmigen Stirnfläche des äußeren Flanschrandes, so dass die Elektrokochplatte im Stapelzustand keinerlei Teile aufweist, die über diese Ebenen nach außen vorstehen und sich somit eine minimal mögliche Stapelhöhe ergibt. Eventuell erforderliche, gelenkartig begrenzte Biegezonen zur Überführung zwischen der Stapellage und der Anschlusslage können durch geschwächte Querschnittsbereiche, durch abgewinkelte Zonen oder dgl. der Anschlussdrähte gebildet sein, die zweckmäßig möglichst weit vom Steckstück entfernt, nämlich beispielsweise im Bereich der Festlegung der Anschlussabschnitte gegenüber dem Kochplattenkörper liegen.

Diese Festlegung ist meist durch ein in der Unterseite des Kochplattenkörpers beispielsweise durch Befestigung an einem unteren Abschlussdeckel festgelegtes Isolierstück gebildet, welches die Anschlussdrähte durchsetzen und an dessen Unterseite sie gegen den Außenumfang des Kochplattenkörpers abgewinkelt sind (vgl. D6, Spalte 2, Zeile 59 bis Spalte 3, Zeile 4).

Figur 24 zeigt z. B., wie die Elektrokochplatten trotz vormontierter, aber nicht in der endgültigen Montagelage angeordneter Isolierkörper raumsparend angebracht werden könnten.

7.3 Es ist ersichtlich, dass die Anschlussleitungen des in D6 gezeigten vormontierten Anschlussstücks lediglich die begrenzte Schwenkbewegung gestatten können, die ggf. erforderlich ist, um das Anschlussstück in seine Monategelage am äußeren Flanschrand zu bringen. Eine solche Schwenkbewegung wäre aber nicht dafür geeignet, eine an der Kontaktfläche des Isolierstücks mit der Unterseite der Elektrokochplatte angebrachte Rastnase in eine Ausnehmung in dem Kochplattenkörper oder dem Abdeckblech so einzuführen, dass sie tatsächlich als Arretierungsmittel für das an der Unterseite des Kochplattenkörpers bzw. Abdeckblechs formschlüssig angebrachte Anschlussstück dienen kann.

7.4 Es liegt auf der Hand, dass die in D6 offenbarte Sicherung des Isolierstücks bzw. Anschlussstücks die Anschlussleitungen und die Steckanschlüsse belasten kann. Der Fachmann, der von D6 ausgeht und sich z. B. vor die Aufgabe gestellt sieht, bei der Arretierung des am Kochplattenkörper formschlüssig angebrachten Anschlussstücks die direkte Belastung der Anschlussleitungen bzw. der Steckanschlüsse zu minimieren, hat keinen Anlass zur Berücksichtigung von D11 oder D12, da diese Dokumente Lösungen zeigen, die mit dem Anschlussstück gemäß D6 und insbesondere mit der entsprechenden Lehre über das Stapeln von Kochplattenkörpern mit vormontierten Anschlussstücken kaum kompatibel sind.

7.5 Zusammenfassend beruht der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

8.1 Anspruch 11 gemäß dem Hauptantrag bezieht sich auf einen Elektroherd mit mehreren Elektrokochplatten, welche der in Anspruch 1 aufgeführten Elektrokochplatte entsprechen. Aus den o. g. Gründen beruht auch der Gegenstand von Anspruch 11 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

8.2 Die von Anspruch 1 abhängigen Ansprüche 2 bis 10 und der von Anspruch 11 abhängige Anspruch 12 betreffen besondere Ausführungsformen der Erfindung und erfüllen somit auch die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

9. Die Kammer kommt somit zu dem Schluss, dass das Streitpatent in geändertem Umfang gemäß dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin aufrechterhalten werden kann.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde gilt als eingelegt.

2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

3. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrecht zu erhalten:

- Ansprüche 1 - 12 des Hauptantrags gemäß den mit Schreiben vom 16. Februar 2009 eingereichten geänderten Seiten 6 - 8 der Patentschrift,

- Beschreibung: Geänderte Seiten 2 und 4 der Patentschrift, eingereicht mit Schreiben vom 16. Februar 2009, und Seiten 3, 5 und 6 der Patentschrift wie erteilt,

- Zeichnungen: Fig. 1 bis 10 der Patentschrift wie erteilt.