T 1329/08 () of 20.7.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Der Einspruch gegen das europäische Patent EP 1478528 wurde mit der am 19. Mai 2008 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 9. Juli 2008 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 19. September 2008 eingegangen.

II. Für die Entscheidung sind vor allem die folgenden Dokumente relevant:

EP 1 153 770 A1 (D1)

DE 195 21 896 A1 (D8)

DE 100 45 296 A1 (D11)

III. In der mündlichen Verhandlung am 20. Juli 2010 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag) oder hilfsweise das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der Ansprüche gemäß der Hilfsanträge IV bis VIII, eingereicht am 18.06.2010.

IV. Im Einspruchsverfahren und in der Beschwerdebegründung verteidigte die Beschwerdeführerin ihren Antrag mit einem Mangel an erfinderischer Tätigkeit des Gegenstand gemäß Anspruch 1 wie erteilt. Auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. Juni 2010 das Dokument D23 (EP 1 225 069 A2) ein und beantragte, es im weiteren Verfahren zu berücksichtigen, da es einen neuheitsschädlichen Stand der Technik gemäß Art. 54(3) EPÜ darstelle.

V. Anspruch 1 wie erteilt (Hauptantrag) lautet wie folgt:

Anhängevorrichtung für Zugfahrzeuge, bestehend aus einer Zugstange (8), die um zumindest zwei rotatorischen Achsen (16,18) beweglich gelagert ist und aus mindestens einem mechanischen Antrieb (13) zur Bewegung der Zugstange (8) zwischen einer Betriebsstellung (47) und einer Ruhestellung (48), dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (13) eine Einrichtung (14) zur Erzeugung einer zumindest bereichsweise überlagerten Rotations bewegung der Zugstange (8) um beide Achsen (16,18) aufweist.

VI. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen die folgenden Argumente vor:

Das verspätet vorgelegte Dokument D23 sei hochrelevant, da es ein neuheitsschädlicher Stand der Technik gemäß Art. 54(3) EPÜ sei. Daher sei dieses Dokument im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen.

Es sei einzuräumen, dass im Einspruchsschriftsatz zwar Neuheit beanstandet worden sei, allerdings nur im Sinne einer Offenbarung eines Dokuments in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen, was jedoch gemäß der Auslegungspraxis des EPA ein Einwand wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit darstelle. Auch im weiteren Verfahren vor der Einspruchsabteilung sei der Einspruchsgrund Neuheit nicht eingeführt worden. Trotzdem sei es im Interesse aller, auch der Patentinhaberin, die Neuheit gegenüber diesem Stand der Technik prüfen zu lassen.

Weiterhin sei der Gegenstand des Anspruchs 1 durch den im Verfahren befindlichen Stand der Technik nahegelegt.

So zeige D1 eine mechanische Lösung für einen Antrieb einer Zugstange um zwei Rotationsachsen, deren Rotationsbewegungen in Folge ablaufen. Dies sei durch die Kulisse (17) und den Anschlag (22) gewährleistet.

Es sei nun für den Fachmann naheliegend, diese Vorrichtung derart zu verändern, dass beide Rotationsbewegungen auch gleichzeitig und damit überlagert stattfinden könnten; dies ließe sich beispielsweise mit einer Zahnstange oder einem zweiten Motor realisieren. Der Fachmann würde dann davon Gebrauch machen, wenn er eine Einbausituation vorliegen habe, die sich von der in D1 gezeigten Öffnung unterscheide.

Im Übrigen könne für die Vorrichtung gemäß D1 nicht ausgeschlossen werden, dass sich aufgrund von Toleranzen in den Bauteilen an der Übergangsstelle zwischen den beiden aufeinanderfolgenden Bewegungen Überlagerungen ergäben, da die erste Bewegung noch nicht abgeschlossen sei, aber die Rotation um die Hochachse schon begonnen habe.

Auch Dokument D11 zeige eine Anhängevorrichtung mit einer beweglichen Zugstange und einem Antrieb dafür, nämlich die Gewindespindel 9. Die dort gezeigte Zugstange habe zwei Rotationsachsen 5 und 6 (vgl. Fig. 3 bis 6). Wenn sich die Zugstange in der in Fig. 4 ge zeigten Position befinde, würde diese, da die Verdreh sicherung nicht mehr wirke (Spalte 3, Zeilen 44 ff.), um beide Achsen 5 und 6 pendeln, was einer überlagerten Bewegung im Sinne des Anspruchs entspräche. Auch rege die Passage in Spalte 3, Zeilen 63 ff. den Fachmann an, das Getriebe anders zu gestalten, um die Bedienung der Kugelstange vollautomatisch vorzunehmen.

Das Dokument D8 zeige eine ähnliche Situation.

In dem Moment, in dem die Keilmutter 16 die Kugelstange freigebe, könne diese um 90 Grad geschwenkt werden. Damit ergäbe sich auch hier eine überlagerte Bewegung, nämlich aus dieser Schwenkbewegung und der Bewegung um den Zapfen 22.

Damit habe der Fachmann genügend Hinweise, ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen.

VII. Die Beschwerdegegnerin entgegnete folgendermaßen:

Der Prüfung des Einspruchsgrundes Neuheit werde nicht zugestimmt. Dieser Grund sei bislang nicht in das Verfahren eingeführt und könne gemäß der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 9/91 nicht ohne ihr Einverständnis im Beschwerdeverfahren geprüft werden.

Es gebe keine Veranlassung für den Fachmann, die Vorrichtung aus D1 technisch zu verändern, da diese für den dort gezeigten Fall bestmöglich funktioniere.

Insbesondere habe er keinen Grund technisch aufwendige Umbauten vorzunehmen, z.B. mit einer Zahnstange. Dies würde lediglich dazu führen, dass die vorgesehene Öffnung größer sein müsse, und dies sei im allgemeinen nachteilig. Den baulichen Gegebenheiten, wie sie D1 zeige, sei am besten mit der gezeigten Folgesteuerung zu begegnen.

Gemäß dem Wortlaut des erteilten Anspruchs 1 werde die überlagerte Bewegung bewusst erzeugt. Ein auftretendes Spiel, welches - eventuell - eine Rotationsbewegung um beide Achsen gleichzeitig ermöglicht, sei nicht vom Anspruchswortlaut umfasst und könne somit aus dem Stand der Technik auch nicht entgegengehalten werden.

Aus diesem Grund könne auch D8 den Gegenstand nicht nahelegen. Aus der Fig. 3 ginge eindeutig hervor, dass die Bewegungen in Folge ablaufen, und dass es eben keine überlagerten Bewegungen gebe.

Das Dokument D11 offenbare lediglich, dass der Antrieb die Kugelstange aus der Hülse schiebt. Es sei dem Dokument nicht zu entnehmen, dass eine Drehung durch den Antrieb erzeugt werden solle.

Letztlich sei die Auswahl der Kinematik bereits der Kern der Erfindung. Kein Dokument aus dem Stand der Technik weise eine Rotation um zwei Achsen gleichzeitig nach.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Einspruchsgrund Neuheit wird von der Kammer nicht geprüft, da die Beschwerdegegnerin ihre Zustimmung versagt hat.

2.1 Gemäß der Entscheidung G 9/91 der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 1993, 408) dürfen vor allem neue Einspruchsgründe in der Beschwerdephase grundsätzlich nicht mehr in das Verfahren eingeführt werden. Eine berechtigte Ausnahme vom diesem "Grundsatz liegt jedoch dann vor, wenn der Patentinhaber mit der Prüfung des neuen Einspruchsgrunds einverstanden ist", vgl. Punkt 18 der Entscheidungsgründe.

2.2 Unstrittig ist, dass im Einspruchsverfahren weder die Beschwerdeführerin als Einsprechende noch die Einspruchsabteilung einen Einwand wegen mangelnder Neuheit vorgebracht haben. In der Beschwerdephase hat die Beschwerdegegnerin der Prüfung des Neuheitseinwands explizit widersprochen (Schreiben vom 22. Juni 2010).

Somit ist die Kammer nicht befugt, zu prüfen, ob der Gegenstand des Anspruchs 1 von D23 neuheitsschädlich getroffen wird.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist nicht durch den im Verfahren befindlichen Stand der Technik nahegelegt.

Das Dokument D1 stellt den nächsten Stand der Technik dar und offenbart unstrittig alle Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1.

3.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von der Anhängerkupplung gemäß D1 dadurch, dass

der Antrieb (13) eine Einrichtung (14) zur Erzeugung einer zumindest bereichsweise überlagerten Rotationsbewegung der Zugstange (8) um beide Achsen (16,18) aufweist.

Mit der Vorrichtung gemäß der Erfindung wird die Aufgabe gelöst, eine schwenkbare Anhängevorrichtung derart von einer Betriebsstellung in eine Ruhestellung zu verbringen, dass sie hinter der Heckschürze der Fahrzeugs unsichtbar verschwindet und dass keinerlei sichtbare Aussparungen oder sonstige Gestaltungs änderungen am Zugfahrzeug erforderlich sind.

Mit der überlagerten Rotationsbewegung wird die Aufgabe gelöst, den benötigten Freiraum für die Zugstangen bewegung sehr gering zu halten (vgl. Paragraph [0007] der Beschreibung).

3.2 Die Beschwerdeführerin führt aus, dass es ausgehend von Dokument D1 mit dem allgemeinen Fachwissen naheliegend sei, die Konstruktion derart anzupassen, dass Rotations bewegungen auch gleichzeitig ausgeführt werden könnten, wenn es eine Einbausituation erfordern würde. Dies könne mit einer Zahnstange oder einem zweiten Motor geschehen.

Die Kammer kann dieser Argumentation vor allem deshalb nicht folgen, da unklar bleibt, warum der Fachmann die schlüssige Konstruktion gemäß D1 verändern sollte. Eine Überlagerung der Rotationsbewegungen würde dazu führen, dass die Öffnung 10 für den Kupplungsarm größer sein müsste als vorgesehen. Gemäß der unter 3.1 formulierten Aufgabe soll der benötigte Freiraum für die Schwenk bewegung aber gering gehalten werden. Die Modifikation, wie sie die Beschwerdeführerin angesprochen hat, stünde demzufolge in Widerspruch zu der zu lösenden Aufgabe. Somit würde der Fachmann die von der Beschwerdeführerin genannten Veränderungen nicht in Betracht ziehen.

3.3 Die Kammer kann auch im zufällig auftretenden Spiel aufgrund von Toleranzen, welches zu überlagerten Rotationsbewegungen führen mag, keine Einrichtung im Sinne des Anspruchs erkennen, die der Antrieb zur Erzeugung von überlagerten Bewegungen aufweist. Auch würde ein Konstrukteur dieses Spiel bei der Bemessung des benötigten Freiraumes nicht sinnvoll nutzen können, um den Freiraum gemäß der gestellten Aufgabe zu verkleinern.

3.4 Aus dem selben Grund hält die Kammer auch die Sichtweise der Beschwerdeführerin, das Dokument D8 offenbare eine überlagerte Bewegung im Übergangsbereich, nicht teilen. Die Passage in Spalte 2, Zeilen 24 ff. offenbart, dass - wenn der freigegebene Kugelhals an den Hubspangen hängt - eine Drehung um 90 Grad erfolgt, um ihn dann zu verriegeln.

Auch wenn der Kugelhals bei der Drehung um 90 Grad um den Zapfen 22 pendeln mag, so ist die dadurch - möglicherweise - entstehende überlagerte Rotationsbewegung nicht durch eine Einrichtung des Antriebs erzeugt worden, die genau dies zum Zweck hat, nämlich eine überlagerte Rotationsbewegung zu erzeugen.

3.5 Auch das Dokument D11 ist nicht in der Lage die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des strittigen Anspruchs 1 in Frage zu stellen.

Die dort offenbarte Gewindespindel stellt einen Antrieb dar, der die Kugelstange in axialer Richtung aus einer zentralen Längsbohrung des Gehäuses schiebt. In der ausgefahrenen Stellung (vgl. Fig. 4) kann der Kugelhals manuell um eine Achse 6 gedreht werden, vgl. Fig. 5. Fig. 6 zeigt den in Ruhestellung um eine zweite Achse verschwenkten Kugelhals.

Keine der beiden Rotationen wird durch eine Einrichtung des Antriebs erzeugt. Das Argument der Beschwerdeführerin, das Dokument offenbare schließlich auch eine andere Gestaltung des Getriebes mit einer vollautomatischen Bedienung (Spalte 3, Zeilen 63 ff.) kann die Kammer nicht überzeugen. Im geschilderten Ausführungsbeispiel ist ein Elektromotor vorgesehen, der eine Ver- bzw. Entriegelung der Gewindespindel vornimmt, so dass diese "nach unten entsprechend dem Pfeil I herausschiebbar ist...", Spalte 3, Zeilen 59 bis 64. Die von der Beschwerdeführerin benannte Stelle schließt sich unmittelbar daran an und besagt, dass "bei einer anderen Gestaltung des Getriebes ... der vollständige Hub der Kugelstange vollautomatisch vorgenommen" werden könne. Nach Ansicht der Kammer bringt diese Passage zum Ausdruck, dass die gesamte translatorische Bewegung der Kugelstange von einem Motor übernommen werden kann und nicht nur die Ver- bzw. Entriegelung; ein Antrieb der Kugelstange zur Erzeugung von Rotationsbewegungen ist hier konstruktiv nicht vorgesehen.

3.6 Keines der im Verfahren befindlichen Dokumente, welches einen Stand der Technik nach Art. 54 (1) und (2) EPÜ darstellt, zeigt zwei überlagerte Rotationsbewegungen. Daher ist die Kammer davon überzeugt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.