T 1285/08 () of 23.4.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Patent Nr. 1 409 385 Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der im Artikel 100 a) EPÜ genannte Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht entgegenstünde.

III. In der vorliegenden Entscheidung wird auf folgende Entgegenhaltungen aus dem Einspruchsverfahren Bezug genommen:

Dl : WO 99 10263 A,

D2 : US 5 161 919 A,

D3 : US 5 246 314 A,

D4 : US 6 024 518 A,

D5 : US 5 542 789 A,

D6 : US 4 284 370 A.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte mit ihrer Beschwerde vom 3. Juli 2008 den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 409 385 im gesamten Umfang und somit an erster Stelle die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Hilfsweise beantragte sie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

V. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte mit ihrer Beschwerdeerwiderung vom 26. Januar 2009 die Aufrechterhaltung des Patents in unveränderter Fassung und somit die Zurückweisung der Beschwerde. Hilfsweise beantragte auch sie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

VI. In dem der Ladung der Kammer zur mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid vom 25. Januar 2012 äußerte die Kammer ihre vorläufige Meinung in Bezug auf das Vorhandensein einer erfinderischen Tätigkeit bezüglich des Luftförderers gemäß Anspruch 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung. Dazu sind keine weiteren inhaltlichen Stellungnahmen der Parteien eingereicht worden.

VII. Mit ihrem Schriftsatz vom 12. März 2012 zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück und teilte der Kammer mit, dass sie an der für den 4. Mai 2012 anberaumten mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde.

VIII. Daraufhin hob die Kammer den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2012 auf und entschied im schriftlichen Verfahren.

IX. Der unabhängige Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt:

"Luftförderer (1) zum Transport von Gegenständen (2) mit einem Kragen (3) und einem darüber befindlichen Kopf (4), insbesondere von Kunststoffflaschen, entlang eines Förderkanals (7) mit zwei entlang des Förderkanals angeordneten Tragleisten (6a, 6b), auf denen die Gegenstände am Kragen hängend transportiert werden, mit entlang des Förderkanals angeordneten Luftdüsen (9) zur Beaufschlagung der Gegenstände mit Luft, sowie mit einem oberhalb der Tragleisten ausgebildeten Kopfraum (5) mit schrägen Seitenwänden (8a, 8b), dadurch gekennzeichnet, dass die Luftdüsen (9) in den schrägen Seitenwänden (8a, 8b) des Kopfraums (5) vorgesehen sind und den Kopf (4) der Gegenstände (2) beaufschlagen und dass die schrägen Seitenwände (8a, 8b) als Anschlag zur Begrenzung des Anhebens oder Kippens der Flaschen dienen".

X. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 - Erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

a) Kombination der Lehre der D2 bzw. D3 mit der Lehre der D1

D1 offenbare zwei unterschiedliche Ausführungsformen, welche die gemeinsame Aufgabe lösen, die Gefahr eines Verklemmen der zu transportierenden Gegenstände zu vermindern, siehe Seite 4, Zeilen 22 bis 26.

In der ersten Ausführungsform sei innerhalb des Kopfraumes 5 ein oberer flacher Anschlag 6 vorgesehen, der eine Pendelbewegung der Flaschen verhindere, siehe Seite 8, Zeile 12 bis Seite 9, Zeile 28. In der zweiten Ausführungsform, welche auf Seite 11, Zeile 29 bis Seite 12, Zeile 4 beschrieben sei, habe der Anschlag eine zentrale Ausnehmung 6b, die durch einen in der oberen Wand 5a integrierten Luftkanal ersetzt werden könne. Gemäß Seite 12, Zeilen 25 bis 27 könne die zentrale Ausnehmung 6b des Anschlags 6 die Form eines Kreisbogens aufweisen.

Der Fachmann, ausgehend von dem aus D2 bzw. D3 bekannten Luftförderer und bemüht einen Luftförderer zu schaffen, der ein Verklemmen der Gegenstände zuverlässig verhindere, würde die Lehre der genannten zweiten Ausführungsform der D1 übernehmen und die gemäß D2 oder D3 unterhalb des Flaschenkragens positionierten Luftdüsen innerhalb des schräge Seitenwände aufweisenden, aus D2 bzw. D3 bekannten Kopfraums positionieren und somit zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden. Eine kompaktere Bauweise sei außerdem die Folge.

In D1 sei außerdem angegeben, dass die Luftdüsen vorzugsweise mit filtrierter Luft beaufschlagt werden, siehe Seite 8, Zeilen 14 und 15. Dadurch sei die Gefahr einer Kontaminierung des Flascheninnerens durch die Luftbeaufschlagung des Kopfbereiches der Flaschen ohnehin gebannt.

b) Kombination der Lehre der D1 mit der Lehre der D2 bzw. D3

Der Fachmann, ausgehend von dem aus D1 bekannten Luftförderer und bemüht, die Reibung zwischen dem Flaschenkragen und den Tragleisten zu verringern, würde unter Beibehaltung der Positionierung der Luftdüsen in dem Kopfraum gemäß der Lehre der D1, die Lehre der D2 bzw. D3 auf den aus D1 bekannten Luftförderer anwenden und den aus D1 bekannten, in Form eines umgekehrten U gebildeten Kopfraum 5 in Form eines umgekehrten V

umbilden.

c) Kombination der Lehre der D4 mit der Lehre der D1, D5 oder D6

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von dem aus D4 bekannten Luftförderer dadurch, dass die Luftdüsen in den schrägen Seitenwänden des Kopfraums vorgesehen seien und den Kopf der Gegenstände beaufschlagen.

D4 offenbare, dass die ein Anheben bzw. Kippen der Flaschen über einen bestimmten Winkel hinaus verhindernde Führungsschiene 100 ein integrales Bestandteil des Kopfraums sein kann, und zwar für jeden bekannten Typ von Luftförderer, siehe Spalte 3, Zeilen 63 bis 66.

Die Führungsschiene 100 könne daher bei jedem bekannten Luftförderer integriert werden. Dies bedeute, dass die Führungsschiene 100 auch in die aus D1, D5 oder D6 bekannten Luftförderer integriert werden könne.

Es sei für den Fachmann offensichtlich, dass die Position der Luftdüsen unbeachtlich für die Funktion des aus D4 bekannten Kopfraums in Bezug auf das Anheben der Flaschen sei.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 weise daher gegenüber der Kombination der Lehren der D4 mit D1, D5 oder D6 keine erfinderische Tätigkeit auf.

XI. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 - Erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

a) Kombination der Lehre der D2 bzw. D3 mit der Lehre der D1

Ausgehend von der D2 bzw. D3 sei es nicht naheliegend, Luftdüsen in den schrägen Seitenwänden des Kopfraumes vorzusehen, sodass sie den Kopf der Gegenstände beaufschlagen. Es stehe nämlich der ausdrücklichen Lehre dieser Entgegenhaltungen genau entgegen.

Für den Fall, dass der Fachmann die Dl zu Rate zöge, bei der der Kopfraum mit Luft beaufschlagt werde, so würde der Fachmann die Konfiguration der Dl, wie sie in Figur 1 oder 3 dargestellt sei, verwirklichen. Hierbei komme es dann nicht darauf an, ob ein Füllstück 6 als Anschlag (Variante 1 der Dl) vorgesehen sei oder eine obere Kanalwandung mit einer Ausnehmung 6b (zweite Variante der Dl), da zumindest beide Varianten senkrechte Seitenwände erforderlich machen, die den Platz für das Füllstück oder die obere Wand mit der zentralen Ausnehmung einräumen. Durch die Verwirklichung der Lehre der Dl, die einen Kopfraum mit senkrechten Seitenwänden erforderlich mache, würde der Fachmann also niemals zu einer Variante gelangen, bei der er Luftdüsen in schrägen Seitenwänden des Kopfraums vorsehe, sodass der Kopf mit Luft beaufschlagt werde.

Außerdem lasse die Verwendung von gefilterter Luft eine Keimeintragung durch Keime, die sich in der Luftzuführung befinden, nicht verhindern.

b) Kombination der Lehre der D1 mit der Lehre der D2 bzw. D3

Dl offenbare keine schrägen Seitenwände eines Kopfraums. Eine spezielle Form einer Ausnehmung in der oberen Wand des Kopfraumes lehre nichts über die Ausgestaltung der Seitenwände des Kopfraums.

Ausgehend von Dl würde der Fachmann der Lehre der D2, bzw. der D3 folgend, die Luftdüsen unterhalb der Tragleisten vorsehen, sodass sie auf den Schulterteil der Flaschen gerichtet seien. Der Fachmann komme somit auch mit dieser Kombination nicht zu schrägen Seitenwänden des Kopfraumes, die die Luftdüsen aufweisen.

Entscheidungsgründe

1. Verfahren - Entscheidung im schriftlichen Verfahren

1.1 Nachdem die Beschwerdeführerin mit ihrem Schriftsatz vom 12. März 2012 ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen und ihre Nichtteilnahme an der auf den 4. Mai 2012 terminierten mündlichen Verhandlung erklärt hatte, konnte die Beschwerdekammer auf der Grundlage des Vorbringens der Parteien im schriftlichen Verfahren entscheiden. Dabei stützt sie sich auf die Gesichtspunkte, die sie im Ladungsbescheid vom 25. Januar 2012 angesprochen und zu der sie ihre vorläufige Meinung geäußert hatte. Keine der Parteien hat hierzu inhaltlich Stellung genommen.

2. Erfinderische Tätigkeit - Anspruch 1 wie erteilt

2.1 In Bezug auf die Kombination der Lehre der D2 bzw. D3 mit der Lehre der D1 stellt die Kammer (entsprechend der unter Punkt 2.1 ihres Ladungsbescheids geäußerten vorläufigen Meinung) Folgendes fest:

2.1.1 Der Luftförderer gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich unstreitig von dem aus D2 bzw. D3 bekannten Luftförderer dadurch, dass die Luftdüsen in den schrägen Seitenwänden des Kopfraums vorgesehen sind und den Kopf der Gegenstände beaufschlagen.

2.1.2 Durch diese unterscheidende Merkmale wird die Aufgabe gelöst, einen Luftförderer zu schaffen, der ein Verklemmen der Gegenstände zuverlässig verhindert, ohne dass dabei Nachteile, insbesondere in hygienischer und kostenmäßiger Hinsicht, in Kauf genommen werden müssen, siehe Absätze [0002] und [0005] des Streitpatents.

2.1.3 Die Gründe, die gegen eine Positionierung der aus D2 bzw. D3 bekannten Luftdüsen 30 in den Bereich innerhalb des Kopfraumes sprechen, wurden unter dem gleichen Punkt aufgeführt:

Demnach raten sowohl D2 als auch D3 davon ab, die Luftdüsen 30 in den Kopfraum des dreieckigen Förderkanals anzubringen, nicht nur um die Kontaminierung der Flaschen zu vermeiden, siehe hierzu D2, Spalte 1, Zeilen 24 bis 28; D3: Spalte 1, Zeilen 31 bis 35, sondern auch um die Reibung zwischen dem Flaschenkragen und den Tragleisten nicht zu vergrößern. Letztere wird durch die Beaufschlagung der Flaschen mit Luft von oben eher erhöht, siehe D2, Spalte 1, Zeilen 33 bis 37; D3, Spalte 1, Zeilen 40 bis 44.

Eine Positionierung der Luftdüsen 30 in den Kopfraum des dreieckigen Förderkanals würde daher für den Fachmann mit einer Aufgabe der o.g. Vorteile einhergehen, wofür er, nach der Überzeugung der Kammer, keinen Grund hat bzw. keinen Anreiz von D2 bzw. D3 erhält.

2.1.4 Die Kammer nimmt argumentationshalber an, dass der um die Lösung der o.g. Aufgabe bemühte Fachmann versuchen würde, die Lehre der D1 auf den aus D2 bzw. D3 bekannten Luftförderer zu übertragen. Die Kammer merkt dabei an, dass der Luftförderer gemäß D1 einen Kopfraum mit senkrechten Seitenwänden besitzt. Diese senkrechten Seitenwände sind durch eine horizontale Deckenwand verbunden, die entweder ein flaches Füllstück 6 aufnimmt (Variante 1 der D1) oder eine (kuppelförmige) mittige Ausnehmung 6b (Variante 2 in der D1) aufweist. Die Luftdüsen befinden sich bei beiden Varianten in den senkrechten Seitenwänden des Kopfraums. Eine Übertragung der Lehre der D1 auf den aus D2 bzw. D3 bekannten Luftförderer würde die Bildung eines Kopfraums bedeuten, der Luftdüsen aufweisende, senkrechte Seitenwände besitzt. Aus D1 ist nämlich nicht ersichtlich, dass die Anordnung der Luftdüsen auch unabhängig von der Form des Kopfraumes gesehen wird, bzw. gesehen werden kann und auch nicht, dass die in D2 oder D3 geäußerten Bedenken durch die Erkenntnisse der D1 ausgeräumt sind.

Die Übertragung dieser Lehre der D1 auf den aus D2 bzw. D3 bekannten Luftförderer würde daher nicht zu einem Luftförderer mit Luftdüsen in den schrägen Seitenwänden des Kopfraums, wie es im Anspruch 1 verlangt wird, führen.

2.1.5 Aus den o.g. Gründen kann die Kombination der Lehre der D2 bzw. D3 mit der Lehre der D1 dem Fachmann den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahelegen.

2.2 In Bezug auf die Kombination der Lehre der D1 mit der Lehre der D2 bzw. D3 stellt die Kammer (entsprechend der unter Punkt 2.2 ihres Ladungsbescheids geäußerten vorläufigen Meinung) Folgendes fest:

2.2.1 Der aus D1 bekannte Luftförderer weist unterhalb der senkrechten Außenwände des Kopfraumes angebrachte Tragleisten 3 mit horizontalen Auflageflächen 3a für den Flaschenkragen auf. Der sich oberhalb dieser Tragleisten erstreckende Kopfraum hat somit einen rechteckigen Querschnitt. An der Deckenwand des Kopfraums ist ein flaches Füllstück 6 (Variante 1 der Dl) angeordnet oder die Deckenwand ist in ihrer Mitte mit einer Ausnehmung 6b (zweite Variante der Dl) versehen. Diese Teile der Deckenwand verhindern ein Anheben bzw. Kippen der Flaschen über einen bestimmten Winkel hinaus.

2.2.2 Der Luftförderer gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich daher von dem aus D1 bekannten Luftförderer dadurch, dass die Seitenwände des Kopfraums schräg sind und als Anschlag zur Begrenzung des Anhebens oder Kippens der Flaschen dienen.

2.2.3 Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, dass der Fachmann in seinen Bemühungen, die Reibung zwischen dem Flaschenkragen und den Tragleisten bei dem aus D1 bekannten Luftförderer zu verringern, die Lehre der D2 bzw. D3 insoweit folgen würde, dass er den aus D1 bekannten, in Form eines umgekehrten U gebildeten Kopfraum 5 in Form eines umgekehrten V im Sinne der Figuren 4, 5, und 9 der D2 bzw. 4, 5, 9, 13 und 14 der D3 umbilden würde. Die an den aus dieser Umwandlung resultierenden schrägen Seitenwänden rechtwinklig angebrachten Tragleisten 60 würden durch deren geneigte Positionierung die Reibung zwischen dem Flaschenkragen und den Tragleisten verringern.

2.3 Die Kammer nimmt argumentationshalber an, dass der um die Lösung der o.g. Aufgabe bemühte Fachmann versuchen würde, die Lehre der D2 bzw. D3 auf den aus D1 bekannten Luftförderer zu übertragen. Die Kammer bemerkt dazu, dass sowohl D2 als auch D3 das Konstruktionsprinzip der D1, gemäß dem in einem rechteckigen Kopfraum der Kopf der Flaschen seitlich mit Luft beaufschlagt wird, wegen Kontaminationsgefährdung des Flascheninnerens und Erhöhung der Reibung durch die Beaufschlagung des Flaschenkragens mit Luft von oben, siehe D2, Spalte 1, Zeilen 24 bis 28 und 33 bis 37, Figuren 2 und 3; D3, Spalte 1, Zeilen 31 bis 35 und 40 bis 44, Figuren 2 und 3, allerdings als problematisch betrachten. Zur Überwindung dieser Probleme schlägt D2 bzw. D3 einen Luftförderer vor, dessen Kopfraum zwar schräge Seitenwände aufweist, die Luftdüsen sich jedoch davon getrennt unterhalb des Kopfraumes befinden und den Schulterbereich der Flaschen beaufschlagen.

2.4 Eine Übertragung der Lehre der D2 bzw. D3 auf den aus D1 bekannten Luftförderer würde zwar zur Bildung eines Kopfraums mit schrägen Seitenwänden führen, sie würde jedoch gleichzeitig die Anordnung der Luftdüsen in den Bereich unterhalb des Kopfraums führen.

2.5 Dazu kommt, dass D1 ganz gezielt die Lehre enthält, die Deckenwand speziell mit einem flachen Füllstück zu versehen, bzw. mit einer Ausnehmung auszustatten um das Anheben bzw. zu weite Kippen der Flaschen zu verhindern. Eine Eliminierung dieser Deckenwand zugunsten fortgesetzter schrägen Seitenwände würde diese Vorteile unnötig gefährden.

2.6 Demnach kann die Übertragung der Lehre der D2 bzw. D3 auf den aus D1 bekannten Luftförderer den Fachmann nicht zu einem Luftförderer gemäß Anspruch 1 führen und somit ihm den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahelegen.

2.7 In Bezug auf die Kombination der Lehre der D4 mit der Lehre der D1, D5 oder D6 stellt die Kammer (entsprechend der unter Punkt 2.3 ihres Landungsbescheids geäußerten vorläufigen Meinung) Folgendes fest:

2.8 D4 beschreibt einen Luftförderer mit einem zwei senkrechte Seitenwände 16, 18 aufweisenden Kopfraum. An der Deckenwand dieses Kopfraumes 12 ist eine Führungsschiene 104 angebracht, die die Form eines umgekehrten U's mit schrägen Schenkeln aufweist. Diese Schiene kann sogar gemäß Spalte 3, Zeilen 63 bis 66 und Spalte 6, Zeilen 49 bis 56 der D4 ein integraler Bestandteil der Deckenwand sein.

2.9 Die Kammer, in Übereinstimmung mit ihrer unter Punkt 2.3 ihres Ladungsbescheids geäußerten und von der Beschwerdeführerin nicht widersprochenen Meinung, ist der Überzeugung, dass eine solche, in der Deckenwand integrierte Führungsschiene zwei sich nach unten erstreckende Vorsprünge der Deckenwand mit jeweils einer schräg verlaufenden Seite aber keine schräge Seitenwände des Kopfraumes definiert. Somit kann auch der Einbau einer solchen Schiene an der Deckenwand oder die diesbezügliche Umgestaltung der Deckenwand eines aus D1, D5 oder D6 bekannten Kopfraumes nicht zu schrägen Seitenwänden dieses Kopfraumes führen. Daraus folgt, dass auch eine Kombination der Lehre der D4 mit der Lehre der D1, D5 oder D6 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen und somit dem Fachmann den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahelegen kann.

2.10 Aus den o.g. Gründen gelangt die Kammer zum Entschluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ erfüllt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.