T 1232/08 () of 19.5.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent EP 1306241 wurde von der Einspruchsabteilung mit der am 24. April 2008 zur Post gegebenen Entscheidung in geändertem Umfang aufrechterhalten. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 27. Juni 2008 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 29. August 2008 eingegangen.

II. Am 19. Mai 2010 fand eine mündlichen Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Sie macht dazu unzulässige Erweiterung des Gegenstands von Anspruch 1, mangelnde Ausführbarkeit der Erfindung, mangelnde Klarheit der abhängigen Ansprüche 2, 4, 6, 7 und mangelnde erfinderische Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 geltend.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag) oder hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis der mit Schreiben vom 16. April 2010 eingereichten Hilfsanträge 1 bis 5.

III. Für die Entscheidung sind folgende Dokumente relevant:

US 5,062,352 A (D1)

FR 2 798 322 A1 (D9)

JP 5-69731 (D15).

IV. Der strittige Anspruch 1 gemäß der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung hat den folgenden Wortlaut:

"Heizungs- oder Klimaanlage (1) für ein Fahrzeug, mit mindestens einem, in einem Gehäuse angeordneten Heizkörper (3) und mit mehreren, stromabwärts vom Heizkörper (3) angeordneten Luftkanälen (19,21,23), denen ein über den Heizkörper (3) geführter erster Luftstrom (39) und ein am Heizkörper (3) vorbeigeführter zweiter Luftstrom (41) zuführbar sind, sowie mit mindestens einer ersten Luftklappe (9), die als Trommelklappe ausgeführt und in Strömungsrichtung vor den Luftkanälen (19, 21, 23) angeordnet ist, wobei mittels der ersten Luftklappe (9) die Aufteilung der gesamten Luftmenge auf den ersten und den zweiten Luftstrom, die Mischung der Luftströme (39, 41) und die Luftverteilung auf die Luftkanäle (19, 21, 23) einstellbar ist, wobei in Strömungsrichtung vor dem Heizkörper (3) eine Kühleinrichtung (49), insbesondere ein Verdampfer, angeordnet ist, über die ein Zuluftstrom (37) geführt ist, wobei die erste Luftklappe (9) in einem in Strömungsrichtung hinter dem Heizkörper (3) angeordneten Mischraum (7) angeordnet ist, in dem die ersten und zweiten Luftströme (39, 41) sich miteinander vermischen können und mit dem ein erster Luftkanal (19), ein zweiter Luftkanal (21) sowie ein dritter Luftkanal (23) in Verbindung stehen, wobei die erste Luftklappe (9) einen trommelförmigen Grundkörper (13) aufweist, der erste und zweite Teilluftklappen (15,17) umfasst, die einander diametral gegenüber liegen und jeweils einen kreisabschnittförmigen Querschnitt aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuluftstrom (37) nach der Kühleinrichtung (49) in den ersten und den zweiten Luftstrom (39, 41) aufteilbar ist und dass in dem dritten Luftkanal (23) eine zweite Luftklappe (25) angeordnet ist, die als Schwenkklappe ausgebildet ist und um eine gegenüber dem Gehäuse (5) ortsfeste Achse (27) schwenkbar ist, wobei die erste und die zweite Luftklappe (9, 25) mechanisch miteinander gekoppelt sind."

V. Die Argumente der Beschwerdeführerin lauteten im Wesentlichen wie folgt:

Der Gegenstand des strittigen Anspruchs 1 sei unzulässig erweitert. In der gesamten Anmeldung sei der dritte Luftkanal immer dem Fußraum zugewiesen, auch definiere der erteilte abhängige Anspruch 14 den dritten Luftkanal nur in Zusammenhang mit dem Fußraum. Dies gehe auch aus Paragraph [0022] des strittigen Patents hervor. Es gebe in der gesamten Anmeldung keinen Hinweis darauf, dass dem dritten Luftkanal auch etwas anderes als der Fußraum zugewiesen werden könne. Auch zeigten die Fig. 4a bis 4e in Verbindung mit Fig. 5 nur eine Zuordnung des dritten Luftkanals zum Fußraum. Da der Wortlaut des gegenwärtigen Anspruchs keine Zuordnung des dritten Luftkanals definiere, sei gemäß dem Anspruchswortlaut eine beliebige Zuordnung möglich, so z.B. zur Windschutzscheibe; eine solche sei aber nicht ursprünglich offenbart.

Der Fachmann könne die vorliegende Erfindung nicht ausführen, da ein Widerspruch zwischen dem Objekt der Erfindung und dessen Beschreibung in der Patentschrift vorläge (vgl. Schreiben vom 16. April 2010, Punkt 1.2.7). Dieser Widerspruch entstehe einerseits durch die Definition im kennzeichnenden Teil des Anspruchs und den Passagen in Paragraph [0005] sowie dem letzten Satz des Paragraphen [0006] der Beschreibung, und andererseits der Information, die sich aus dem Vergleich der Fig. 1 bis 4E mit der Fig. 6 ergibt. Der Anspruch und die Passagen der Beschreibung definierten als Kern der Erfindung eine flexible Betriebsführung durch die Luftverteilung und -mischung mit einer einzigen Luftklappe. Hingegen bekomme der Fachmann durch den Vergleich der Fig. 1 bis 4E mit der Fig. 6 eine völlig andere Information. Die Fig. 1 bis 4E gehörten gemäß der Beschreibung nicht zur Erfindung (vgl. Paragraph [0018] und [0020]) während Fig. 6 die Darstellung eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels sei. Somit lehre der Unterschied zwischen den Fig. 1 bis 4E und Fig. 6 dem Fachmann, dass der zentrale Punkt der Erfindung im Verdampfer und dem Stellteil liege, mit dem die Trommelklappe bedient werde. Aufgrund dieses Widerspruchs wisse der Fachmann also gar nicht, was die Erfindung ausmache. Solange aber nicht klar sei, welche Merkmale die Erfindung definierten, sei diese folglich auch nicht ausführbar.

Die Kammer müsse die geänderten Ansprüche hinsichtlich der Klarheit prüfen. Typischerweise werde die Klarheit im Prüfungsverfahren geprüft, aber angesichts der vielen Möglichkeiten im Einspruchsverfahren ein Patent zu ändern, könne eben nicht immer sichergestellt werden, dass eine bestimmte - im Einspruchsverfahren vorgenommene - Änderung schon im Vorhinein von der Prüfungsabteilung hatte erkannt und auf Klarheit geprüft werden können. Insofern müsse die Kammer sicherstellen, dass der geänderte Anspruchssatz auch die Anforderungen an den Art. 84 EPÜ 1973 erfülle. Im vorliegenden Fall sei allerdings zugestanden, dass dieser Mangel an Klarheit schon im erteilten Patent bestanden habe und die im Einspruchsverfahren durchgeführten Änderungen die Klarheit der Ansprüche nicht verändert hätten.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht erfinderisch. Das Dokument D1 offenbare alle Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 und das Merkmal, dass der Luftstrom nach der Kühleinrichtung in einen ersten und in einen zweiten Luftstrom aufteilbar sei. Insbesondere sei der Begriff nach der Kühleinrichtung unklar und man erkenne in der Fig. 1 der D1, dass der Luftstrom nach dem Verdampfer aufgeteilt sei. Durch diese Unklarheit müsse die Formulierung entsprechend breit interpretiert werden und damit offenbare D1 dieses Merkmal ebenfalls, so dass der einzige Unterschied zwischen der Vorrichtung aus Dokument D1 und dem strittigen Gegenstand darin bestehe, dass eine zweite Luftklappe vorhanden sei und dass diese mit der Trommelklappe in Verbindung stehe.

Wenn der Fachmann nicht schon von sich aus auf die Idee käme eine weitere Klappe als naheliegende Alternative vorzusehen, so bekäme er durch Dokument D9 den entsprechenden Hinweis. So zeige auch D9 eine Trommelklappe (vgl. Seite 2, Zeilen 16 bis 20) die - wie aus den Figuren ersichtlich - auch mechanisch mit einer Schwenkklappe verbunden sei. Somit könne der Fachmann aus den Dokumenten D1 und D9 alle Merkmale des angegriffenen Gegenstands entnehmen.

Selbst wenn man zu der Auffassung käme, dass das erste Merkmal des Kennzeichens (demgemäß der Luftstrom nach der Kühleinrichtung in einen ersten und in einen zweiten Luftstrom aufteilbar ist) nicht aus dem Dokument D1 bekannt sei, so bestünde kein technischer Zusammenhang zwischen den die Neuheit herstellenden Merkmalen, zumal das erste Merkmal keinen Einfluss auf die in der Patentschrift genannte Aufgabe habe.

Auch lege die Kombination der Dokumente D15 und D9 den Gegenstand des Anspruchs 1 nahe. So offenbare D15 alle Merkmale bis auf einen dritten Luftkanal, der mit einer zusätzlichen Schwenkklappe verbunden sei.

Einen weiteren Luftkanal mit einer Schwenkklappe könne der Fachmann wiederum aus D9 entnehmen.

Somit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 durch den Stand der Technik nahegelegt.

VI. Die Beschwerdegegnerin erwiderte mit den folgenden Argumenten:

Der Gegenstand des gültigen Anspruchs 1 sei nicht unzulässig erweitert. Die Darstellungen in den Figuren und die Beschreibungen seien nur Beispiele, die man nicht einschränkend verstehen dürfe. Vor allem werde in Paragraph [0008] darauf hingewiesen, dass der dritte Luftkanal vorzugsweise mit dem Fußraum in Verbindung stehen könne, diese Verbindung also nur ein fakultatives Merkmal darstelle. Im Übrigen definiere der ursprüngliche Anspruch 7 einen dritten Luftkanal ohne Bezug auf eine bestimmte Verbindung.

Die Erfindung sei so beschrieben, dass sie ausführbar sei. Vor allem in Paragraph [0035] der Patentschrift sei explizit auf den Unterschied zwischen der Fig. 6 und den Fig. 1 bis 4E hingewiesen, nämlich dass eine Kühleinrichtung vorgesehen und stromaufwärts vom Heizkörper angeordnet sei und über die die gesamte Zuluft geführt sei. Des Weiteren sei der Gegenstand der Erfindung im Anspruch 1 definiert und es sei nicht zu erkennen, an welchen Stellen der Fachmann mit dessen Umsetzung Schwierigkeiten haben könnte.

Die abhängigen Ansprüche 2, 4, 6 und 7 entsprächen den erteilten Ansprüchen 7, 9, 11 und 12. Sowohl die erteilten Ansprüche als auch die gegenwärtigen seien klar. Gemäß dem in Anmeldungen üblichen Verfahren würden die erwähnten Luftkanäle und Stellungen der Luftklappe fortlaufend durchnummeriert. Die Reihenfolge bei der Vergabe der Nummern würde dabei durch die jeweils erstmalige Erwähnung des betreffenden Merkmals bestimmt. Auf diese Weise würden Benennungen entstehen, z.B. erste Stellung der Luftklappe, zweite Stellung der Luftklappe ..., die aber nichts mit einer konkreten Reihenfolge oder Anordnung zu tun haben müssen.

In den Ansprüchen werden jeweils überhaupt nur Stellungen der Luftklappe beschrieben. Der Fachmann wisse schließlich, wie er diese so definierten Stellungen der Luftklappe in der Praxis in einer sinnvollen Reihenfolge anordnen würde und wie er diese verbinde.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik zu entnehmen. Insbesondere sei das erste Merkmal des kennzeichnenden Teils, nachdem der Luftstrom nach der Kühleinrichtung in einen ersten und in einen zweiten Luftstrom aufteilbar ist, nicht in Dokument D1 offenbart. Dieses Merkmal bedinge eine Aufteilung stromabwärts nach dem Verdampfer, wie dies auch in der Beschreibung dargestellt werde, vgl. Paragraph [0035], vorletzter Satz. Dieses Merkmal und der Begriff "nach" sei somit klar und in seiner Bedeutung auf die Strömungsrichtung festgelegt. Während die strittige Vorrichtung eine Reihenschaltung aus Kühleinrichtung und Verdampfer zeige, offenbare D1 eine Parallelschaltung dieser Elemente, wobei dort eben keine Aufteilung des gesamten Zuluftstroms vor dem Verdampfer stattfinde.

Die Reihenschaltung habe vor allem sicherheitstechnische Vorteile, da mit der zunächst über die Kühleinrichtung getrockneten und dann wieder aufgeheizten Luft besonderes wirkungsvoll beschlagene Scheiben abgetaut werden können.

Offen bliebe in der Argumentation der Beschwerdeführerin vor allem, warum der Fachmann überhaupt eine Veranlassung hätte, die Vorrichtung aus D1 zu verändern und dort für einen bereits vorhandenen Luftkanal eine Luftklappe in Form einer Schwenkklappe vorzusehen. Es sei fraglich, durch welche Aufgabe der Fachmann veranlasst werden sollte, die Vorrichtung aus D1 mit einer Schwenkklappe in einem der Luftkanäle auszustatten. Eine derartige Anregung könne auch D9 nicht bieten, da dort keine Trommelklappe mit Teilluftklappen, die diametral gegenüberliegen und einen kreisabschnitt förmigen Querschnitt aufweisen, vorlägen. Die Struktur der Vorrichtung aus D9 sei völlig anders und gebe keinen Hinweis auf die mit der Erfindung gelöste Aufgabe, nämlich der flexiblen Betriebsführung, siehe Paragraph [0005] der Patentschrift.

Weder Dokument D15 noch Dokument D9 wiesen drei Luftkanäle auf. Insofern könne nicht erkannt werden, warum der Fachmann, ausgehend von D15, veranlasst wäre, einen weiteren Luftkanal vorzusehen, den er über eine mechanisch gekoppelte Schwenkklappe steuert.

Wenn der Fachmann einen Bedarf für einen weiteren Luftkanal in der Vorrichtung aus D15 erkannt hätte, hätte er mehrere Möglichkeiten gehabt diesen vorzusehen. Unter anderem hätte er eine weitere Öffnung in der Mischkammer mit entsprechender Gestaltung der Trommelklappe entwickeln können, etwa wie es in D1 gezeigt ist.

Die flexible Betriebsführung (vgl. Paragraph [0005] der Patentschrift) lasse sich erfindungsgemäß mit der mechanischen Kopplung zwischen der Trommelklappe und der Schwenkklappe erreichen. Dieses Merkmal sei zu diesem Zweck in keinem der Dokumente offenbart.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist nicht unzulässig erweitert, Art. 100 c) EPÜ 1973.

2.1 In der Anmeldung ist der dritte Luftkanal erstmals in Paragraph [0008] erwähnt, wo es heißt, dass der dritte Luftkanal vorzugsweise mit dem Fußraum in Verbindung steht. Der ursprünglich eingereichte abhängige Anspruch 7 definiert einen dritten Luftkanal ohne Bezug auf den Fußraum. Somit besteht nach Ansicht der Kammer keine Notwendigkeit, den dritten Luftkanal in Bezug auf den Fußraum zu definieren.

2.2 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass aus dem gesamten Kontext der Patentschrift in Zusammenhang mit den Ansprüchen hervorginge, dass der dritte Luftkanal immer nur im Zusammenhang mit dem Fußraum erwähnt sei, auch der erteilte abhängige Anspruch 14 definiere den dritten Luftkanal nur im Zusammenhang mit dem Fußraum.

Dieser Meinung folgt die Kammer nicht. Der erteilte abhängige Anspruch 14 besteht aus zwei Merkmalen und besagt, dass der dritte Luftkanal ein Fußraumkanal ist, und dass dem dritten Luftkanal eine separate zweite Luftklappe zugeordnet ist. Die Verallgemeinerung des ersten der beiden Merkmale ist durch die Beschreibung und durch den ursprünglichen Anspruch 7 gestützt, siehe oben, 2.1.

Auch der Umstand, dass das zweite Merkmal, nämlich dass die zweite Luftklappe (25) in dem dritten Luftkanal angeordnet ist, ebenfalls Merkmal des angegriffenen Anspruchs 1 ist, erzwingt nach Auffassung der Kammer keine Festlegung des dritten Luftkanals auf den Fußraum. Es gibt in der gesamten Beschreibung keinen Hinweis darauf, dass die Verbindung zwischen dem dritten Luftkanal und dem Fußraumkanal technisch zwangsläufig ist.

2.3 Auch das Argument der Beschwerdeführerin, dass in den Ausführungsbeispielen und den Figuren keine andere Zuordnung als die zwischen dem dritten Luftkanal und dem Fußraum offenbart sei, und durch die Verallgemeinerung in Anspruch 1 unzulässigerweise auch andere Zuordnungen unter Schutz stünden, teilt die Kammer nicht. Typischerweise setzen sich Ausführungsbeispiele mit einer bevorzugten Form der Ausgestaltung der Erfindung auseinander. Der im Anspruch - gegenüber dem Ausführungsbeispiel - verallgemeinerte Gegenstand ist hier jedoch ebenfalls in den ursprünglichen Unterlagen offenbart, so dass keine unzulässige Erweiterung des ursprünglich offenbarten Gegenstands vorliegt.

Aus dem Umstand, dass für das Merkmal "dritter Luftkanal" nur eine einzige Ausführungsform beschrieben ist, der Anspruch aber auch weitere - nicht in Ausführungsbeispielen dargestellte - unter Schutz stellt, kann kein Mangel wegen unzulässiger Erweiterung begründet werden.

3. Die Erfindung ist so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

3.1 Nach Ansicht der Kammer ist die Ausführbarkeit der Erfindung schon deshalb für einen Fachmann nicht in Frage gestellt, da die Erfindung durch die Kombination aller Merkmale eines Anspruchs definiert wird und diese zweifelsfrei von einem Fachmann ausgeführt werden kann. Die Kammer kann nicht erkennen, was einen Fachmann daran hindern könnte, eine Vorrichtung mit allen Merkmalen des Anspruchs 1, wie sie z.B. in Fig. 6 des Streitpatents gezeigt ist, nachzubauen.

3.2 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass zwischen verschiedenen Teilen der Patentschrift ein Widerspruch bezüglich der Merkmale bestehe, die die Erfindung ausmachten. So seien die Fig. 1 bis 4E als nicht zur Erfindung gehörig gekennzeichnet, und Fig. 6 sei ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Somit erkenne der Fachmann am Unterschied zwischen diesen Darstellungen den Kern der Erfindung, der in dem Stellteil und dem Verdampfer besteht. Diese Information sei widersprüchlich zu der, wie sie durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des strittigen Anspruchs und den Paragraphen [0005] und [0006] der Beschreibung dargestellt sei. Solange der Fachmann nicht wisse, welche Merkmale den Kern der Erfindung ausmachten, könne er diese nicht ausführen.

3.2.1 Unabhängig von der Frage, ob im vorliegenden Fall eindeutig bestimmbar ist, durch welche Merkmale sich die Erfindung vom Stand der Technik unterscheidet, stellen die von der Beschwerdeführerin genannten Widersprüche aus den unter 3.1 genannten Gründen keinesfalls einen Mangel an Ausführbarkeit dar.

3.2.2 Allerdings ist die Kammer der Auffassung, dass es im vorliegenden Fall - ungeachtet möglicher Widersprüche in den Patentunterlagen - mit einem für einen Fachmann vertretbaren Aufwand auch eindeutig bestimmt werden kann, durch welche Merkmale sich die vorliegende Erfindung vom Stand der Technik unterscheidet, siehe dazu Punkt 5, unten.

4. Die Kammer ist nicht befugt die Klarheit der abhängigen Ansprüche 2, 4, 6 und 7 zu prüfen.

4.1 Gemäß Art. 100 EPÜ 1973 kann ein Einspruch nur darauf gestützt werden, dass der Gegenstand des europäischen Patents nach den Art. 52 bis 57 nicht patentierbar ist, dass das europäische Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann, und dass der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, oder wenn eine Teilanmeldung vorliegt, über den Inhalt der früheren Anmeldung, hinausgeht.

Die Klarheit der erteilten Patentansprüche, wie sie in Art. 84 EPÜ 1973 definiert ist, ist folglich kein Grund für einen Einspruch und ist somit auch im Beschwerdeverfahren keiner Prüfung zugänglich.

4.2 Daher hat die Kammer gemäß Art. 101 (3) a) EPÜ lediglich die Befugnis die Klarheit der Patentansprüche zu prüfen, soweit sie durch Änderungen im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren in Frage gestellt worden ist.

Mängel nach Art. 84 EPÜ 1973 - wenn sie bereits in der erteilten Fassung vorliegen - unterliegen nicht dem Einspruchs- bzw. Beschwerdeverfahren.

4.3 Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich selbst eingeräumt, dass die von ihr beanstanden Klarheitsmängel bereits in der erteilten Fassung vorgelegen hätten. Damit greift nach Meinung der Kammer auch das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Argument nicht, dass angesichts der vielen Möglichkeiten im Einspruchs- bzw. Beschwerdeverfahren ein Patent zu ändern nicht sichergestellt werden könne, dass eine bestimmte im Einspruchsverfahren vorgenommene Änderung von der Prüfungsabteilung schon im Vorhinein erkannt und auf Klarheit geprüft sei.

Da die vorgebrachte Beanstandung schon im erteilten Patent bestanden hat, ist die Kammer nicht befugt, die beanstandeten Klarheitsmängel zu prüfen.

5. Der Gegenstand des Anspruchs 1 wird nicht durch den Stand der Technik nahegelegt.

5.1 Der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 besteht aus den Merkmalen, dass

a) der Luftstrom (37) nach der Kühleinrichtung (49) in den ersten und den zweiten Luftstrom (39, 41) aufteilbar ist; und dass

b) in dem dritten Luftkanal (23) eine zweite Luftklappe (25) angeordnet ist, die als Schwenkklappe ausgebildet ist und um eine gegenüber dem Gehäuse (5) ortsfeste Achse (27) schwenkbar ist, wobei die erste und die zweite Luftklappe (9, 25) mechanisch miteinander gekoppelt sind.

Die Kammer ist der Auffassung, dass diese Merkmale nicht in Dokument D1 offenbart sind.

5.1.1 Gemäß dem Merkmal a) ist der Luftstrom nach der Kühleinrichtung aufteilbar. Eine derartige Aufteilung erfolgt bei der Vorrichtung gemäß D1 bereits vor der Kühleinrichtung, so dass nicht der gesamte Zuluftstrom über die Kühleinrichtung geführt wird.

Nach Ansicht der Kammer ist dieses Merkmal eindeutig und klar formuliert und lässt keine andere, als diese Interpretation zu. Insbesondere ist der Begriff "nach der Kühleinrichtung" keine räumliche, sondern auf die Strömung des Luftstroms bezogene Definition (vgl. Paragraph [0035]). Insofern kann die Kammer den Argumenten der Beschwerdeführerin nicht folgen.

5.1.2 Die Kammer ist der Auffassung, dass die Merkmale a) und b) in einem technischen Zusammenhang stehen.

Die Trocknung der gesamten Zuluft über die Kühleinrichtung bevor die Luft wieder aufgeheizt und verteilt wird stellt einen Sicherheitsgewinn dar. Beispielsweise können beschlagene Scheiben mit einer derartig aufbereiteten Luft erfindungsgemäß wirkungsvoll befreit werden. Der technische Effekt, der sich aus dem Merkmal b) ergibt, besteht darin, dass kein weiteres Bedienelement für den dritten Luftkanal vorgesehen werden muss. Die einfache Bedienung der Heizungs- oder Klimaanlage mit einer mechanisch an die Trommelklappe angebundenen Schwenkklappe für einen dritten Luftkanal unterstützt nach Ansicht der Kammer - wie das Merkmal a) - die Fahrzeugsicherheit. Die Kammer sieht somit in der Kombination der Merkmale a) und b) einen synergetischen Effekt.

5.2 Der über die Schwenkklappe angebundene Luftkanal lässt sich betriebsbedingt einfach und wirksam verschließen um z.B. die gesamte getrocknete Luft ausschließlich an die beschlagenen Scheiben zu leiten. Die getrennte Schwenkklappe gemäß dem Merkmal b) erlaubt eine flexible Betriebsführung im Sinne der Erfindung, da durch die mechanische Verbindung zwischen Trommelklappe und Schwenkklappe festgelegt werden kann, in welchem Winkelbereich der Trommelklappe die Schwenkklappe öffnet oder schließt. Die Positionen der Trommelklappe, bei denen der dritte Luftkanal offen bzw. geschlossen ist, lassen sich vom Konstrukteur somit weitgehend unabhängig von der Öffnung des ersten und zweiten Luftkanals auswählen, vgl. Fig. 5 des Streitpatents, Graph III im Verhältnis zu den Graphen I und II.

Dem Dokument D1 ist aber kein Hinweis zu entnehmen, dass die Ankopplung des dritten Luftkanals über eine getrennte Schwenkklappe einen Vorteil gegenüber der dort gezeigten Lösung bieten würde, und die Kammer bezweifelt ebenfalls, dass das allgemeine Fachwissen genügend Anregung bietet, die Vorrichtung aus D1 mit einer getrennten Schwenkklappe für einen der drei Luftkanäle zu versehen.

5.3 Somit kann die Kammer auch nicht erkennen, was den Fachmann dazu motivieren könnte, die Dokumente D1 und D9 zu kombinieren. Gemäß Merkmalen des strittigen Anspruchs

- verteilt die Trommelklappe den Luftstrom auf die Luftkanäle,

- teilt die Trommelklappe den gesamten Zuluftstrom in einen ersten und zweiten Luftstrom auf und

- bewirkt die Trommelklappe die Mischung der Luftströme.

Die Struktur der Vorrichtung gemäß Dokument D9 ist mit der Vorrichtung aus D1 nicht zu vergleichen.

In der Vorrichtung nach D9 steuert die Trommelklappe (volet mobile) nicht die Mischung von Luftströmen: die Luft kommt hier bereits entsprechend temperiert an. Auch eine Aufteilung des gesamten Zuluftstroms auf einen ersten und einen zweiten Luftstrom im Sinne des Anspruchs wird von der Trommelklappe gemäß D9 nicht vorgenommen. Daher fehlen dieser Klappe auch die Merkmale des kreisabschnitt förmigen Querschnitts und der diametral gegenüber liegenden Teilluftklappen, vgl. auch Fig. 3. in D9.

Der Fachmann kann daher dem Dokument D9 lediglich eine mechanisch gekoppelte Schwenkklappe entnehmen. Es bleibt aber offen, warum er sich dieser mechanisch gekoppelten Schwenkklappe zuwenden sollte. Die Kombination dieser Schwenkklappe mit der Vorrichtung aus D1 beruht nach Auffassung der Kammer auf einer rückschauenden Betrachtungsweise, da keinem von beiden Dokumenten ein entsprechender Hinweis auf einen technischen Vorteil entnommen werden kann.

5.4 Nach Ansicht der Kammer stellt das Dokument D15 keine bessere Ausgangsbasis für einen Angriff mit mangelnder erfinderischer Tätigkeit dar als Dokument D1. Dokument D15 offenbart zwar eine Aufteilbarkeit in zwei Luftströme nach dem Verdampfer und damit das Merkmal a) des kennzeichnenden Teils (siehe oben, 5.1), zeigt aber überhaupt nur zwei Luftkanäle. Somit bleibt auch hier fraglich, warum der Fachmann hier einen dritten Luftkanal vorsehen sollte, den er über eine mechanisch verbundene Schwenkklappe steuert. Sollte der Fachmann den Wunsch haben, der Vorrichtung gemäß D15 einen weiteren Luftkanal hinzuzufügen, so hätte er dazu mehrere Möglichkeiten. Unter anderen könnte er die - vergleichsweise einfache - Möglichkeit in Betracht ziehen, die Trommelklappe um weitere Teilluftklappen zu erweitern, um einen dritten Luftkanal zu steuern.

Aus diesen und den unter 5.3 genannten Gründen, kann die Kammer kein Mangel an erfinderischer Tätigkeit durch die Kombination der Dokumente D15 und D9 erkennen.

6. Aus den genannten Gründen kann der Beschwerde nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.