T 1208/08 () of 4.2.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende hat am 19. Juni 2008 gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 6. Juni 2008 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 3. Oktober 2008 die Beschwerde schriftlich begründet. Die Abteilung war der Auffassung, dass unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen, das europäische Patent den Erfordernissen des EPÜ genüge.

Die Patentinhaberin hat am 10. Juli 2008 ebenfalls Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 23. September 2008 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Der Einspruch wurde auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) EPÜ 1973 (Neuheit und erfinderische Tätigkeit) gestützt.

III. Folgende Dokumente haben in diesem Verfahren eine Rolle gespielt:

D1: EP-A-0 667 927

D3: US-A-2001/0021435

IV. Am 4. Februar 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin 1 (Einsprechende) beantragte den Widerruf des Patents.

Sie hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen: Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1 sei nicht neu in Anbetracht des Ausführungsbeispiels gemäß den Figuren 5 und 6 sowie der Patentansprüche 1, 2 und 13 von D1. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 ergebe sich in naheliegender Weise, ausgehend vom Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1 bis 4 von D1 unter Berücksichtigung der Lehre von D3.

Die Beschwerdeführerin 2 (Patentinhaberin) hat dem widersprochen und im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Das Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 5 und 6 von D1 offenbare weder die Unterseite des Bodenbelags mit Auflagevorsprüngen unterschiedlicher Länge zu bestücken, noch wenigstens einen Teil dieser durch Wandbereiche zu verbinden.

Die Bodenbeläge gemäß D1 und D3 seien so verschieden, dass ein Fachmann nicht in Erwägung ziehen würde, diese zu kombinieren. Selbst wenn er die Lehre von D3 übernehmen würde, würde er die in D3 beschriebenen zusätzlichen kürzeren Vorsprünge durch Stege oder Wandbereiche verbinden und daher nicht zu dem im Hilfsantrag 2 beanspruchten Gegenstand gelangen.

Die Beschwerdeführerin 2 (Patentinhaberin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage des Hauptantrags oder des Hilfsantrags 1 (beide eingereicht mit Schriftsatz vom 29 Februar 2008), alternativ dazu auf der Grundlage des Hilfsantrags 2 (wie von der Einspruchsabteilung gebilligt) aufrechtzuerhalten.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Bodenbelag, für Tierställe, wobei der Bodenbelag (10) elastisch verformbar ist und eine einem Untergrund zugewandt zu positionierende Unterseite (12) aufweist, wobei an der Unterseite (12) eine Auflagestruktur (18) gebildet ist, welche eine Mehrzahl von Auflagevorsprüngen (22, 24, 30) aufweist, wobei zwischen wenigstens einem Teil (22, 24) der Auflagevorsprünge (22, 24, 30) sich Verbindungswandbereiche (28) erstrecken, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagevorsprünge (22, 24, 30) unterschiedliche Längen aufweisen."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 lautet wie folgt:

"1. Bodenbelag, für Tierställe, wobei der Bodenbelag (10) elastisch verformbar ist und eine einem Untergrund zugewandt zu positionierende Unterseite (12) aufweist, wobei an der Unterseite (12) eine Auflagestruktur (18) zur Auflage auf einen Untergrund gebildet ist, welche eine Mehrzahl von Auflagevorsprüngen (22, 24, 30) aufweist, wobei zwischen wenigstens einem Teil (22, 24) der Auflagevorsprünge (22, 24, 30) sich Verbindungswandbereiche (28) erstrecken, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagevorsprünge (22, 24, 30) unterschiedliche Längen aufweisen."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 lautet wie folgt:

"1. Bodenbelag, für Tierställe, wobei der Bodenbelag (10) elastisch verformbar ist und eine einem Untergrund zugewandt zu positionierende Unterseite (12) aufweist, wobei an der Unterseite (12) eine Auflagestruktur (18) gebildet ist, welche eine Mehrzahl von Auflagevorsprüngen (22, 24, 30) aufweist, wobei zwischen wenigstens einem Teil (22, 24) der Auflagevorsprünge (22, 24, 30) sich Verbindungswandbereiche (28) erstrecken, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagevorsprünge (22, 24, 30) unterschiedliche Längen aufweisen wobei die Auflagevorsprünge (22, 24, 30) derart angeordnet sind, dass jeweilige Gruppen (26) von Auflagevorsprüngen(22, 24) ringartige oder vieleckartige Konfigurationen bilden und die in den ringartigen oder vieleckartigen Konfigurationen aufeinander folgenden Auflagevorsprünge (22, 24) durch Verbindungswandbereiche (28) miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Teil der ringartigen oder vieleckartigen Konfigurationen jeweils wenigstens einen Auflagevorsprung (30) umgibt, und dass an wenigstens einen von einer ringartigen oder vieleckartigen Konfiguration umgebenen Auflagevorsprung (30) keine Verbindungswandbereiche anschließen."

Entscheidungsgründe

1. Beide Beschwerden sind zulässig.

2. Neuheit - Hauptantrag und Hilfsantrag 1 :

2.1 D1 offenbart (Spalte 1, Zeilen 3 bis 8 und 23 bis 27; Spalte 5, Zeilen 10 bis 28; Figuren 5 und 6) einen Bodenbelag, der für Tierställe geeignet ist, wobei der Bodenbelag (10) elastisch verformbar ist und eine einem Untergrund zugewandt zu positionierende Unterseite, sowie eine Oberseite aufweist. An einer der Seiten ist eine Struktur gebildet, welche eine Mehrzahl von Vorsprüngen (16a, 16b) aufweist, wobei zwischen wenigstens einem Teil der Vorsprünge sich Verbindungswandbereiche (36) erstrecken, wobei die Vorsprünge (16a, 16b) unterschiedliche Längen aufweisen.

2.2 Die Beschwerdeführerin 2 (Patentinhaberin) hat vorgetragen, dass die Figuren 5 und 6 widersprüchlich seien, insofern die Figur 5 eigentlich dem ersten Ausführungsbeispiel entnommen worden sei, um die Schnittlinie für die Figur 6 zu zeigen, das zweite Ausführungsbeispiel aber nicht darstellen solle. Der Figur 6 sei dagegen zu entnehmen, dass zwischen den mit unterschiedlichen Längen ausgebildeten Auflagevorsprüngen sich keine Verbindungswandbereiche erstreckten. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei bereits aus diesem Grund neu gegenüber dem zweiten Ausführungsbeispiel der Druckschrift D1.

Dem kann nicht gefolgt werden.

In Figur 5 sind die im zweiten Ausführungsbeispiel vorhandenen Durchbrechungen 40 eingezeichnet, so dass Figur 5 nicht einfach aus dem ersten Ausführungsbeispiel entnommen worden ist.

Ferner wird in der Beschreibung, Spalte 5, Zeilen 10 bis 28 angegeben:

"Die in den Fig. 5 und 6 gezeigte Paddokmatte entspricht in wesentlichen Merkmalen der vorstehend beschriebenen Reitmatte, weshalb gleiche bzw. einander entsprechende Elemente mit gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet sind. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die Paddokmatte derart verlegt wird, dass die Stützfüße 16 nach oben weisen und, dass deshalb die der Trittsicherheit der Pferde dienenden Stützfüße unterschiedlich hoch sind, d.h. dass Stützfüße 16a bis zu einer Ebene 26 und Stützfüße 16b nur bis zu einer Ebene 34 über die Oberfläche des Mattenkörpers vorstehen und dass auf der anderen, nun die Unterseite der Matte bildenden Seite die napfartigen Vertiefungen 28 entfallen. Im Bereich des Zwischenraums zwischen benachbarten Stützfüßen 16 wird der Mattenkörper von Durchbrechungen 40 durchquert, so dass die dort bei der Reitmatte angeordneten noppenartigen Erhebungen 22 entfallen."

Die Beschreibung sagt also aus, dass die Figuren 5 und 6 das gleiche Ausführungsbeispiel darstellen sollen und, dass die in Figuren 5 und 6 gezeigte Matte in den wesentlichen Merkmalen dem ersten Ausführungsbeispiel entsprechen soll. Des Weiteren werden die Unterschiede zum vorigen Ausführungsbeispiel aufgelistet und zwar liegen diese darin, dass die Stützfüße unterschiedliche Längen haben und auf der Oberfläche der Matte vorstehen, dass die napfartigen Vertiefungen 28 entfallen und, dass statt der noppenartigen Erhebungen 22 Durchbrechungen 40 vorgesehen sind.

Dass die Verbindungswandbereiche auch entfallen sollen, ist jedoch der Beschreibung nicht zu entnehmen. Diese Verbindungswandbereiche sind auch in der Figur 5 dargestellt (Bezugszeichen 36), zusätzlich ist die Schnittlinie für die Figur 6 in Figur 5 eingezeichnet und liegt in der Mitte einer Verbindungswand. Es ist zuzugestehen, dass die in Figur 6 strichpunktiert dargestellten Durchbrechungen 40 in derselben Ebene wie die Verbindungswand enden. Dies ist unkorrekt, da diese in derselben, tiefer liegenden Ebene wie die Zwischenräume (zwischen den Stützfüßen 16) enden sollten.

Trotzdem ist es aus der Beschreibung und den Figuren 5 und 6 für den Fachmann eindeutig und unmissverständlich, dass der Zeichenfehler in der Abbildung der Durchbrechungen in der Figur 6 und nicht in der Abbildung von Verbindungswänden in der Figur 5 liegt, so dass auch in diesem Ausführungsbeispiel Verbindungswände zwischen den Stützfüßen vorhanden sein sollten.

2.3 Der einzige Unterschied zwischen dem Bodenbelag gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags und dem in den Figuren 5 und 6 gezeigten, könnte also darin liegen, dass gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags der Bodenbelag so verlegt wird, dass die Auflagevorsprünge sich an der Unterseite des Bodenbelags befinden.

Es gilt daher zu klären, ob die Druckschrift D1 lehrt, den in den Figuren 5 und 6 gezeigten Bodenbelag umgekehrt, also mit den Auflagevorsprüngen nach unten zu verlegen.

In der Beschreibung von D1 wird in Spalte 4, Zeilen 10 bis 17 in Bezug auf das erste Ausführungsbeispiel angegeben: " … sind … an der Unterseite des Mattenkörpers 12 Stützfüße 16 angebracht, die nach unten in einer Unterseite des Mattenkörpers parallelen Ebene enden … so dass die Reitmatte 10 mit den Stützfüßen … auf dem Untergrund aufruht". Gemäß diesem Ausführungsbeispiel wird somit der Bodenbelag mit den Stützfüßen nach unten verlegt.

In Bezug zum zweiten Ausführungsbeispiel wird in Spalte 5, Zeilen 15 bis 17 angegeben: "Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die Paddokmatte derart verlegt wird, dass die Stützfüße 16 nach oben weisen …"

Dem Fachmann wird somit die Lehre vermittelt, dass der Bodenbelag gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel sich im Wesentlichen von dem aus dem ersten Ausführungsbeispiel dadurch unterscheidet, dass er umgekehrt, mit den Stützfüßen nach oben, verlegt wird.

Die Beschwerdeführerin 2 (Patentinhaberin) hat vorgebracht, dass die Lehre von D1 darin bestehe, die Mattenoberseite mit Vorsprüngen zu versehen, die unterschiedliche Längen aufweisen, um eine hohe Trittsicherheit für die Pferde zu gewährleisten also ein Abrutschen der Hufe auf der Mattenoberseite zu vermeiden und folglich der Fachmann nicht in Erwägung ziehen würde, eine solche Matte umgekehrt zu verlegen.

Diesem Vortrag kann nicht zugestimmt werden. In Spalte 3 von D1, Zeilen 17 bis 20 wird angegeben "Die je nach Bedarf auf einer Schotterschicht von z.B. 10 bis 15 cm Dicke verlegten Paddokmatten werden mit einer Humusabdeckung von etwa 5 cm bedeckt, in die ein tiefwurzelnde Grasssorte eingesät wird." In diesem Fall werden also die Vorsprünge auf der Mattenoberseite überdeckt. Der Fachmann erkennt somit, dass das Vorhandensein von Vorsprüngen mit unterschiedlichen Längen auf der Mattenoberseite keine Rolle bezüglich der Abrutschgefahr mehr spielt. Des Weiteren ist in D1, Spalte 5, Zeilen 2 bis 9 erläutert, dass "durch den relativ günstigen Abstand zu den benachbarten Erhebungen 22 das Wegrutschen des Hufes verhindert wird". Das heißt, dass die Trittsicherheit für die Pferde nicht durch die etwas höheren Vorsprünge (22) und die etwas weniger weit herausstehenden Vorsprünge (30), sondern vielmehr "durch den relativ geringen Abstand zu den benachbarten" Vorsprüngen (22) gewährleistet ist.

Schließlich werden in den Ansprüchen von D1 die Ausdrücke "an der einen Seite", "auf der anderen Seite" und "die napfartigen Vertiefungen … aufweisende Seite", jedoch nirgends "Oberseite" oder "Unterseite" verwendet. Daher bleibt es bei dem durch die Ansprüche definierten Gegenstand offen, welche Seite nach oben und welche nach unten verlegt wird.

Somit vermittelt D1 dem Fachmann die Lehre, dass die dort beschriebenen Bodenbeläge mit jeglicher Seite nach oben verlegt werden können.

Aus all dem folgt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht neu ist.

2.4 Im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 wird hinzugefügt, dass an der Unterseite eine Auflagestruktur "zur Auflage auf einem Untergrund" gebildet ist. D1 lehrt, dass die Auflagestruktur mit Auflagevorsprüngen von unterschiedlichen Längen und Verbindungswänden, die sich zwischen wenigstens einem Teil der Auflagevorsprünge erstrecken, entweder nach oben oder nach unten gerichtet werden kann und somit auch zur Auflage auf einem Untergrund bestimmt ist.

2.5 Daraus ergibt sich, dass auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 aus den vorstehend genannten Gründen im Hinblick auf D1 nicht neu ist.

3. Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2:

3.1 Das erste Ausführungsbeispiel von D1 (Figuren 1 bis 4) beschreibt eine Anordnung, bei welcher alle an der Unterseite vorzusehenden Stützfüße oder Auflagevorsprünge in netzartiger Konfiguration durch dazwischen verlaufende Wandungen verbunden sind.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von diesem ersten Ausführungsbeispiel (Figuren 1 bis 4) dadurch, dass:

- die Auflagevorsprünge unterschiedliche Längen aufweisen,

- wenigstens ein Teil der ringartigen oder vieleckartigen Konfigurationen jeweils wenigstens einen Auflagevorsprung umgibt, und

- an wenigstens einen von einer ringartigen oder vieleckartigen Konfiguration umgebenen Auflagevorsprung keine Verbindungswandbereiche anschließen.

Diese unterscheidenden Merkmale bewirken, dass sich bei zunehmender Belastung der Bodenbelag verformt und die kürzeren Vorsprünge, die sich in den ringartigen oder vieleckartigen Konfigurationen befinden, gebildet durch das Verbinden einzelner Auflagevorsprünge zum Aufstehen kommen, so dass die Verformung des Bodenbelags nach unten begrenzt wird. Da die Verformung des Bodenbelags geringer ist, wird dieser weniger beansprucht und dessen Verschleißfestigkeit erhöht.

Die ausgehend von D1 als nächstkommendem Stand der Technik zu lösende Aufgabe kann darin gesehen werden, den bekannten Bodenbelag so zu verbessern, dass eine höhere Verschleißfestigkeit unter Beibehaltung eines guten Elastizitätsverhaltens erreicht wird (siehe auch Patentschrift Absatz [0005]).

3.3 D3 (Absätze [0002], [0008] und [0024], Figuren 1a, 1b) bezieht sich auf einen elastisch verformbaren Bodenbelag. Es wird darin vorgeschlagen bei guter Dämpfung (Elastizitätsverhalten), die Verschleißfestigkeit dadurch zu verbessern, dass an der Unterseite zwischen den Auflagevorsprüngen (5) kürzere zusätzliche Vorsprünge (7), die den auf der Oberseite vorhandenen Vorsprüngen (3) gegenüberstehen, vorgesehen werden, so dass bei Belastung, der Mattenköper sich nur soweit verformt, bis die zusätzlichen kürzeren Vorsprünge aufstehen (Seite 2, rechte Spalte, Zeilen 2 bis 10).

Es ist für den Fachmann offensichtlich, dass diese Lösung auch in D1 zur Begrenzung der Verformung des Bodenbelags bei zunehmender Belastung auf einfache Weise eingesetzt werden kann, in dem freistehende kürzere Vorsprünge gemäß der Lehre von D3 an der Unterseite, in die ringartigen oder vieleckartigen durch Verbinden einzelner Auflagevorsprünge gebildeten Konfigurationen angebracht werden.

Die Beschwerdeführerin 2 hat die Ansicht vertreten, in D1 seien alle Auflagevorsprünge durch Wandbereiche verbunden, so dass, falls der Fachmann zusätzliche Vorsprünge an der Unterseite vorsehen wollte, er diese auch durch Wandbereiche mit den bereits vorhandenen Auflagevorsprüngen verbinden würde.

Auch diese Ansicht kann nicht geteilt werden. Sowohl in D1 (an der Obersseite) als auch in D3 (an der Unterseite) sind zusätzliche kürzere Vorsprünge vorhanden, die freistehen, von denen ausgehend also sich keine Verbindungswände zu den anderen Vorsprüngen erstrecken. Es besteht daher für den Fachmann kein Grund diese Vorsprünge nun mit Wandbereichen zu versehen, umso weniger als eine solche Maßnahme eine unerwünschte Versteifung der Matte zur Folge hätte.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.