T 1202/08 () of 10.2.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 919 372 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, Beschwerde eingelegt.

Im Einspruchsverfahren war das gesamte Patent unter Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit, Artikel 54 EPÜ, und mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) und Artikel 100 c) EPÜ angegriffen worden.

II. Am 10. Februar 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Streitpatents auf der Grundlage der folgenden Unterlagen:

- Hauptantrag: Streitpatent wie erteilt; oder

- 1. Hilfsantrag: Ansprüche 1 bis 23, eingereicht als Hilfsantrag 1 am 21. August 2008;

- 2. und 3. Hilfsantrag: Ansprüche 1 bis 43, eingereicht als Hilfsantrag 2.1 bzw. 2.2 am 7. Januar 2011; oder

- 4. und 5. Hilfsantrag: Ansprüche 1 bis 23, eingereicht als Hilfsantrag 2.3 bzw. 2.4 am 7. Januar 2011; oder

- 6. Hilfsantrag: Ansprüche 1 bis 44, eingereicht am 26. Juni 2009 als Hilfsantrag 3.

Ferner beantragte sie, dass die Dokumente K6, K7 und K8 nicht zugelassen werden.

IV. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Druckwerk für eine Rollenrotationsdruckmaschine, das folgende Merkmale umfasst: einen ersten Plattenzylinder (4a); einen dem ersten Plattenzylinder(4a) zugeordneten ersten Gummituchzylinder (6a); einen zweiten Plattenzylinder (4b); einen dem zweiten Plattenzylinder (4b) zugeordneten zweiten Gummituchzylinder (6b), wobei der zweite Gummituchzylinder (6b) in Rollkontakt mit dem ersten Gummituchzylinder (6a) steht und mechanisch mit diesem gekoppelt ist; einen ersten Antriebsmotor (10a) für den individuellen Antrieb des ersten Plattenzylinders (4a); einen zweiten Antriebsmotor (10b) für den individuellen Antrieb des zweiten Plattenzylinders (4b); und einen dritten Antriebsmotor (28) für den Antrieb des ersten und des zweiten Gummituchzylinders (6a, 6b), wobei auf dem ersten Gummituchzylinder (6a) und/oder dem zweiten Gummituchzylinder (6b) ein endloses Gummituch angebracht ist oder wobei die Rollenrotationsdruckmaschine eine Offset-Zeitungsdruckmaschine ist."

Anspruch 2 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"2. Druckwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Farbauftragswalzen (8a, 8b) durch den Antriebsmotor (10a, 10b) des zugeordneten Plattenzylinders (4a, 4b) direkt oder über ein Getriebe (22a, 22b) angetrieben werden."

Anspruch 22 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"22. Offset-Zeitungsdruckmaschine mit einem oder mehreren Druckwerken nach Anspruch 1."

Der jeweilige Anspruch 1 gemäß 1. bis 6. Hilfsantrag entspricht der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung des Anspruchs 1 und ist somit nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens.

Der unabhängige Anspruch 4 gemäß dem 1. Hilfsantrag lautet wie folgt:

"4. Druckwerk für eine Rollenrotationsdruckmaschine, das folgende Merkmale umfasst: einen ersten Plattenzylinder (4a); einen dem ersten Plattenzylinder(4a) zugeordneten ersten Gummituchzylinder (6a); einen zweiten Plattenzylinder (4b); einen dem zweiten Plattenzylinder (4b) zugeordneten zweiten Gummituchzylinder (6b), wobei der zweite Gummituchzylinder (6b) in Rollkontakt mit dem ersten Gummituchzylinder (6a) steht und mechanisch mit diesem gekoppelt ist; einen ersten Antriebsmotor (10a) für den individuellen Antrieb des ersten Plattenzylinders (4a); einen zweiten Antriebsmotor (10b) für den individuellen Antrieb des zweiten Plattenzylinders (4b); und einen dritten Antriebsmotor (28) für den Antrieb des ersten und des zweiten Gummituchzylinders (6a, 6b), wobei die Rollenrotationsdruckmaschine eine Offset-Zeitungsdruckmaschine ist, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Plattenzylinder (4b) an den zugeordneten zweiten Gummituchzylinder (6b) anstellbar und von diesem abstellbar ist, wenn sich das Druckwerk (1) in Betrieb befindet, und dadurch gekennzeichnet, daß das Druckwerk (1) ein Eindruckwerk ist, in welchem der erste und der zweite Plattenzylinder (4a, 4b) zum wechselweisen Drucken auf die erste und die zweite Seite einer laufenden Bahn (40) wechselweise angestellt und abgestellt werden können."

Der unabhängige Anspruch 23 gemäß dem 2. Hilfsantrag unterscheidet sich von Anspruch 4 gemäß dem 1. Hilfsantrag dadurch, dass die beiden kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 4 durch das folgende kennzeichnende Merkmal ersetzt wurden:

"dadurch gekennzeichnet, daß Farbauftragswalzen (8a, 8b) durch den Antriebsmotor (10a, 10b) des zugeordneten Plattenzylinders (4a, 4b) direkt oder über ein Getriebe (22a, 22b) angetrieben werden."

Der unabhängige Anspruch 23 gemäß dem 3. Hilfsantrag unterscheidet sich von Anspruch 23 gemäß dem 2. Hilfsantrag im kennzeichnenden Teil des Anspruchs, der wie folgt lautet:

"dadurch gekennzeichnet, daß Farbauftragswalzen (8a, 8b) durch den Antriebsmotor (10a, 10b) des zugeordneten Plattenzylinders (4a, 4b) direkt angetrieben werden."

VI. Im Beschwerdeverfahren wurde insbesondere auf die Dokumente

K1: WO-A-99/06211

K2: DE-A-44 08 025

K7: DE-A-196 03 663

verwiesen.

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Artikel 123(2) EPÜ

Aus Absatz [0019] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung erhalte der Fachmann die Information, dass das in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag beanspruchte Druckwerk im Betrieb Teil einer Offset-Zeitungsdruckmaschine sei. Der ursprüngliche Anspruch 20 lehre dem Fachmann zudem, dass eine Rollenrotationsdruckmaschine Bestandteil der Erfindung sei. Daraus ergebe sich direkt und eindeutig, dass die erfindungsgemäße Druckmaschine eine Offset-Zeitungsdruckmaschine sein könne.

Die Formulierung in Absatz [0021] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, dass der Plattenzylinder und dessen Antriebsmotor "und zwar" über einen Getriebezug verbunden seien, deute an, dass es mehrere Möglichkeiten gebe, Motor und Plattenzylinder zu verbinden. Auch für den Antrieb der Farbauftragswalzen gebe es in Absatz [0023] den Hinweis, einen eigenen Motor dafür zu verwenden. Zudem weise Absatz [0029] darauf hin, dass der Antrieb des Plattenzylinders über ein Getriebe nur ein Beispiel sei und auch ein Direktantrieb dieses Zylinders möglich sei. Die allgemeine Definition des Anspruchs 2 gemäß Hauptantrag sei somit in Einklang mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, so dass kein Verstoß gegen Artikel 123(2) EPÜ vorliege.

Neuheit

Der Ausdruck "für den individuellen Antrieb" des ersten bzw. zweiten Plattenzylinders in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag bedeute, dass der jeweilige Plattenzylinder ausschließlich vom zugehörigen Antriebsmotor angetrieben werde. Somit unterscheide sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von Dokument K1 ebenso wie von Dokument K2. Bei letzterem treibe in der Ausführungsform gemäß Figur 6 des Dokuments K2 der Motor 103 das Druckwerk an. Die Motoren 93 und 96 seien Hilfsmotoren, die nur bei einem Plattenwechsel zum Einsatz kämen. Somit gebe es keinen ausschließlichen Antrieb der Plattenzylinder durch zugeordnete Motoren.

Keines der Dokumente K1 und K2 offenbare ein Eindruckwerk, wie in Anspruch 4 gemäß dem 1. Hilfsantrag definiert. Das auf Seite 2, letzter Absatz, des Dokuments K1 erwähnte Merkmal, dass wahlweise jeder Plattenzylinder stillgesetzt werden könne, bedeute nicht, dass ein wechselweises An- und Abstellen möglich sei. Somit sei auch der Gegenstand dieses Anspruchs neu.

Der vorletzte Absatz auf Seite 11 des Dokuments K1 mache keine klare Aussage über den Antrieb der Farbauftragswalzen. Bei der Anordnung von Figur 14 des Dokuments K7 gebe es zwei Antriebsmotoren aber keinen dritten Antriebsmotor. Die Längswelle könne nicht als Motor interpretiert werden. Die Gummituchzylinder hätten bei Dokument K7 folglich keinen eigenen Antrieb. Somit unterscheide sich der Gegenstand des Anspruchs 23 gemäß dem 2. Hilfsantrag sowohl von Dokument K1 als auch von Dokument K7 und sei deshalb neu.

Erfinderische Tätigkeit

Dokument K7 zeige keinen Direktantrieb der Farbauftragswalzen über den Motor des zugeordneten Plattenzylinders. Es lege einen solchen Antrieb auch nicht nahe. Ausgehend von diesem Dokument gebe es andere Möglichkeiten. Nun gerade einen Antrieb der Farbauftragswalzen, wie im Anspruch 23 gemäß dem 3. Hilfsantrag definiert, auszuwählen, liege nicht nahe. Die Vorteile dieser Antriebsform seien eine genauere Geschwindigkeitsregelung der Farbauftragswalzen, das Minimieren von Schwingungseinflüssen und die Möglichkeit größere Motoren verwenden zu können. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem 3. Hilfsantrag beruhe somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag enthalte das Merkmal, dass die Rollenrotationsdruckmaschine eine Offset-Zeitungsdruckmaschine sei. Auch Anspruch 22 gemäß Hauptantrag beziehe sich auf eine solche Druckmaschine. In Absatz [0019] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung sei jedoch nur die Eignung der Rollenrotationsdruckmaschine für eine Zeitungsdruckmaschine, nicht jedoch letztere selbst offenbart. Daraus ergebe sich ein Verstoß gegen Artikel 123(2) EPÜ.

Auch Anspruch 2 gemäß Hauptantrag erfülle nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ. In den ursprünglich eingereichten Ansprüchen sei eine solche Anspruchsfassung nicht enthalten gewesen. In Absatz [0021] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung sei die Rede von einem ersten Plattenzylinder und einer ersten Farbauftragswalze, die direkt oder über ein Getriebe vom Motor dieses Plattenzylinders angetrieben werde. In Absatz [0023] hingegen sei die Rede von Farbauftragswalzen, die vom Motor des zweiten Plattenzylinders angetrieben würden. Es gebe also ein Ausführungsbeispiel, bei dem eine Farbauftragswalze angetrieben werde, und ein anderes, bei dem mehrere Farbauftragswalzen angetrieben würden. Der Antrieb des Plattenzylinders erfolge dabei immer über ein Getriebe. Anspruch 2 lasse es aber offen, ob der Plattenzylinder direkt oder über ein Getriebe angetrieben werde und welche Farbauftragswalzen angetrieben würden. Dieser Anspruch führe somit zu einer Verallgemeinerung, die nicht durch die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung gedeckt sei.

Neuheit

Dokument K1 offenbare alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag in der auf die Offset-Zeitungsdruckmaschine gerichteten Alternative. Auch Dokument K2 zeige ein Druckwerk in Einklang mit dieser Alternative des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag. Die Motoren 93 und 96 der Ausführungsform gemäß Figur 6 des Dokuments K2 dienten dem individuellen Antrieb der Plattenzylinder in deren abgekoppeltem Zustand. Der Motor 103 treibe die Gummituchzylinder an. Der Gegenstand des Anspruch 1 gemäß Hauptantrag sei somit nicht neu.

Aus Seite 2, letzter Absatz, des Dokuments K1 und aus Spalte 5, Zeilen 40 bis 68, des Dokuments K2 ergäben sich auch die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 4 gemäß dem 1. Hilfsantrag. Der bei Dokument K1 verwendete Ausdruck "imprinter" bezeichne ein Eindruckwerk. Zu beachten sei, dass es bei Anspruch 4 nur um die Möglichkeit gehe, das Druckwerk als Eindruckwerk zu betreiben.

Es gebe in Anspruch 23 gemäß dem 2. Hilfsantrag keine eindeutige Aussage, wie das Getriebe zum Antrieb der Farbauftragswalzen aussehen solle. Somit könne auch ein Antrieb umfasst sein, wie er im vorletzten Absatz der Seite 11 des Dokuments K1 beschrieben sei. Weiterhin werde in Spalte 6, Zeilen 34 bis 39, des Dokuments K7 der Antrieb der Farbauftragswalzen beschrieben. Aus diesem Dokument ergäben sich auch die anderen Merkmale des Anspruchs 23. Die Längswelle, die natürlich angetrieben sein müsse, stelle dabei den gemeinsamen Antrieb für die Gummituchzylinder dar. Somit sei auch der Gegenstand des Anspruchs 23 gemäß dem 2. Hilfsantrag nicht neu.

Erfinderische Tätigkeit

Es gebe nur zwei Möglichkeiten, die Farbauftragswalzen anzutreiben, nämlich entweder direkt oder über ein Getriebe. Auch wenn es einen gemeinsamen Antrieb für Plattenzylinder und Farbauftragswalzen gebe, gebe es nur diese zwei Alternativen. Von Dokument K7 ausgehend wäre kein besonderer konstruktiver Eingriff notwendig, einen Direktantrieb der Farbauftragswalzen über den Antriebsmotor des zugeordneten Plattenzylinders vorzusehen. Auch die Möglichkeit, einen Direktantrieb der Farbauftragswalzen über einen eigenen Antriebsmotor vorzunehmen, sei im Streitpatent angesprochen, siehe Absatz [0024]. Somit stelle der in Anspruch 23 gemäß dem 3. Hilfsantrag definierte Antrieb nur eine naheliegende Auswahl dar. Der Gegenstand dieses Anspruchs beruhe somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 123(2) EPÜ

1.1 Anspruch 1 bezieht sich auf ein Druckwerk für eine Rollenrotationsdruckmaschine und spezifiziert am Ende des Anspruchs die Alternative, dass diese Maschine eine Offset-Zeitungsdruckmaschine ist. Somit bezieht sich Anspruch 1, soweit diese Alternative betroffen ist, auf ein Druckwerk für eine Offset-Zeitungsdruckmaschine. Ein solches Druckwerk ist Absatz [0019] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (veröffentlichte Fassung) direkt entnehmbar, so dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht über den Inhalt dieser Anmeldung hinausgeht. Aus dem Absatz [0030] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, wo das Bedrucken einer Papierbahn unter Hinweis auf den Zeitungsdruck beschrieben ist, und der konstruktiven Ausführung gemäß Absatz [0033] (übereinander angeordnete Druckwerke) ergibt sich für den Fachmann die Offenbarung einer Zeitungsdruckmaschine. Somit geht auch der Gegenstand des Anspruchs 22 gemäß Hauptantrag, der sich nur allgemein und ohne Einzelheiten auf eine Offset-Zeitungsdruckmaschine bezieht, nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

1.2 Auch wenn in Absatz [0021] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung vom Antrieb einer Farbauftragswalze (Singular) und im Anspruch 2 gemäß Hauptantrag vom Antrieb von Farbauftragswalzen (Plural) die Rede ist, ergibt sich bei technisch sinnvoller Betrachtung dieses Anspruchs und der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung keine Diskrepanz. Absatz [0021] beschreibt den Antrieb der dem ersten Plattenzylinder zugeordneten Farbauftragswalze und Absatz [0023] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung der dem zweiten Plattenzylinder zugeordneten Farbauftragswalzen. Es ist dem Fachmann klar, dass bei einem symmetrischen Aufbau des Druckwerks mit eigenem Antrieb für jeden Plattenzylinder der jeweilige Plattenzylinderantrieb und der Antrieb der zugehörigen Farbauftragswalzen ebenfalls symmetrisch, d.h. auf beiden Seiten des Druckwerks gleichartig, vorgenommen wird. Die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung lässt es dabei offen, wie der Antrieb der Plattenzylinder und der zugeordneten Farbauftragswalzen erfolgt. In Absatz [0021] wird beschrieben, dass der Plattenzylinder über ein Getriebe vom Antriebsmotor und die zugeordnete Farbauftragswalze 8a direkt oder über ein Getriebe von demselben Motor angetrieben werden. In Absatz [0023] wird beschrieben, dass der Antrieb der dem zweiten Plattenzylinder zugeordneten Farbauftragswalzen 8b direkt oder über ein Getriebe vom Antriebsmotor des zugehörigen Plattenzylinders oder durch einen eigenen Antriebsmotor erfolgt. Aus Figur 4 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ergibt sich, dass die Bezeichnung 8a bzw. 8b nicht eine bestimmte Farbauftragswalze sondern pauschal alle Farbauftragswalzen der ersten bzw. zweiten Druckwerkshälfte betrifft. Weiterhin wird in Absatz [0029] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung gesagt, dass die Plattenzylinder direkt oder über ein Getriebe angetrieben werden können. Somit sind alle vom Anspruch 2 gemäß Hauptantrag umfassten, technisch sinnvollen, d.h. symmetrischen Aufbau des Druckwerks betreffenden Ausführungen des Druckwerks dieses Anspruchs in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart.

Somit geht auch der Gegenstand des Anspruchs 2 gemäß Hauptantrag nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

2. Neuheit

2.1 Hauptantrag

Dokument K1 (Stand der Technik nach Artikel 54(3) EPÜ) offenbart ein Offset-Druckwerk mit einem ersten Plattenzylinder 2, einen dem ersten Plattenzylinder zugeordneten ersten Gummituchzylinder 4, einen zweiten Plattenzylinder 3, einen dem zweiten Plattenzylinder zugeordneten zweiten Gummituchzylinder 6, wobei der zweite Gummituchzylinder in Rollkontakt mit dem ersten Gummituchzylinder steht und mechanisch mit diesem gekoppelt ist, einem ersten Antriebsmotor 26 für den individuellen Antrieb des ersten Plattenzylinders, einem zweiten Antriebsmotor 27 für den individuellen Antrieb des zweiten Plattenzylinders, und einem dritten Antriebsmotor 24 für den Antrieb des ersten und des zweiten Gummituchzylinders (vgl. Seite 4, Zeile 3, bis Seite 5, Zeile 15, und Figur 1). Dieses Druckwerk ist Teil einer Rollenrotationsdruckmaschine (vgl. Seite 11, letzter Absatz), die sich als solche auch für den Zeitungsdruck eignet.

Somit offenbart Dokument K1 alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag in seiner auf die Eignung des Druckwerks für den Zeitungsdruck gerichteten Alternative.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist somit nicht neu.

2.2 1. Hilfsantrag

In Ergänzung zu der in Punkt 2.1 oben angesprochenen Alternative des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag spezifiziert Anspruch 4 gemäß dem 1. Hilfsantrag, dass der zweite Plattenzylinder an den zweiten Gummituchzylinder anstellbar und von diesem während des Betriebs des Druckwerks abstellbar ist und dass der erste und der zweite Plattenzylinder zum wechselweisen Drucken auf die erste und die zweite Seite der Papierbahn wechselweise an- und abgestellt werden können, das Druckwerk also als Eindruckwerk betrieben werden kann. Diese zusätzlichen Merkmale sind aber auch in Dokument K1 offenbart. So wird auf Seite 4, Zeilen 16 bis 19, gesagt, dass die Platten- und Gummituchzylinder an- und abstellbar angeordnet sind, und auf Seite 2, letzter Absatz, wird gesagt, dass es möglich ist, zum fliegenden Wechsel von Druckplatten wahlweise jeden Plattenzylinder einer Druckeinheit stillzusetzen, während die Bahn geführt wird. Damit kann, wie beim Druckwerk des Anspruchs 4 gemäß dem 1. Hilfsantrag wechselweise auf die erste und zweite Seite der Papierbahn gedruckt werden.

Somit ist auch der Gegenstand dieses Anspruchs nicht neu.

2.3 2. Hilfsantrag

Dokument K1 zeigt die Farbauftragswalzen des Druckwerks nicht. Es enthält auch keine Angabe darüber, wie diese Walzen angetrieben werden. Der Gegenstand des Anspruchs 23 gemäß dem 2. Hilfsantrag ist somit neu gegenüber Dokument K1.

Dokument K7 offenbart ein Druckwerk für eine Rollenrotationsdruckmaschine (vgl. Spalte 8, Zeilen 31 bis 33). Es bedruckt eine Papierbahn und kann so mit weiteren Druckwerken kombiniert werden, dass es sich für den Zeitungsdruck eignet (vgl. Figuren 2 und 4 bis 11). Das Druckwerk hat einen ersten Plattenzylinder (3 bis 3.3), einen dem ersten Plattenzylinder zugeordneten ersten Gummituchzylinder (5 bis 5.3), einen zweiten Plattenzylinder (4 bis 4.3), einen dem zweiten Plattenzylinder zugeordneten zweiten Gummituchzylinder (6 bis 6.3), (vgl. Figuren 1 und 14), wobei der zweite Gummituchzylinder in Rollkontakt mit dem ersten Gummituchzylinder steht und mechanisch mit diesem gekoppelt ist (vgl. Figur 14). Ein erster Antriebsmotor 60 ist für den individuellen Antrieb des ersten Plattenzylinders und ein zweiter Antriebsmotor 61 für den individuellen Antrieb des zweiten Plattenzylinders vorgesehen (vgl. Spalte 6, Zeilen 16 bis 27 und Figur 14). Der erste und der zweite Gummituchzylinder stehen mit der Längswelle 45 in Verbindung. Auch wenn der Antriebsmotor für diese Längswelle in den Figuren nicht gezeigt ist, so versteht sich für den Fachmann von selbst, dass ein solcher vorhanden sein muss. Somit gibt es einen dritten Antriebsmotor für den Antrieb des ersten und des zweiten Gummituchzylinders. Das Farbwerk steht über ein Getriebe mit dem jeweiligen Plattenzylinder in Verbindung (vgl. Spalte 6, Zeilen 34 bis 39), d.h. dass Farbauftragswalzen durch den Antriebsmotor des zugeordneten Plattenzylinders über ein Getriebe angetrieben werden.

Der Ausdruck des Anspruchs 23 gemäß dem 2. Hilfsantrag "für den individuellen Antrieb" in Zusammenhang mit dem Antrieb des ersten und des zweiten Plattenzylinders kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der jeweilige Plattenzylinder ausschließlich vom jeweiligen Antriebsmotor angetrieben wird. Diese Interpretation ergibt sich weder aus dem allgemeinen Sprachgebrauch des Wortes "individuell" noch aus dem Anspruch. Wenn also bei Dokument K7 die Plattenzylinder nicht nur von den zugeordneten Motoren 60 und 61 sondern auch von der Längswelle und deren Antriebsmotor antreibbar sind (vgl. Ansprüche 1 und 8), so steht dies dem Wortlaut des Anspruchs 23 nicht entgegen. Somit offenbart Dokument K7 alle Merkmale des Anspruchs 23 gemäß dem 2. Hilfsantrag.

Der Gegenstand des Anspruchs 23 ist somit nicht neu gegenüber Dokument K7.

Dokument K7 wurde von der Beschwerdegegnerin erst in ihrer Antwort auf den der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid der Beschwerdekammer und damit verspätet im Sinne des Artikels 114(2) EPÜ und des Artikels 13(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern zitiert. Gemäß diesen beiden Artikeln liegt es jedoch im Ermessen der Kammer, ein verspätetes Vorbringen zuzulassen oder nicht. Wie oben ausgeführt, ist Dokument K7 neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 23 gemäß dem 2. Hilfsantrag und damit von besonderer Relevanz. Dieses Dokument wird deshalb zugelassen.

2.4 3. Hilfsantrag

In Anspruch 23 gemäß dem 3. Hilfsantrag ist definiert, dass Farbauftragswalzen durch den Antriebsmotor des zugeordneten Plattenzylinders direkt angetrieben werden. Dieses Merkmal unterscheidet den Gegenstand dieses Anspruchs von Dokument K7, da dort nur der Antrieb der Farbwalzen über ein Getriebe gezeigt ist (vgl. Spalte 6, Zeilen 34 bis 39).

Dokument K2 zeigt einen dem Dokument K7 vergleichbaren individuellen Antrieb der Plattenzylinder in deren vom Gummituchzylinder abgestelltem Zustand (vgl. Spalte 5, Zeile 50, bis Spalte 6, Zeile 21, und Figuren 5 und 6). Ein direkter Antrieb der Farbwalzen durch den Antriebsmotor des jeweils zugeordneten Plattenzylinders ist darin auch nicht gezeigt.

Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 23 gemäß dem 3. Hilfsantrag neu gegenüber Dokument K1 (siehe oben, Punkt 2.3, 1. Absatz), K2 und K7.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Als Stand der Technik gemäß Artikel 54(3) EPÜ hat Dokument K1 bei der Frage nach der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht zu bleiben.

3.2 Die Hilfsantriebsmotoren 93 und 96 (vgl. Figuren 5 und 6) dienen bei Dokument K2 dem Antrieb der Plattenzylinder in deren abgekoppelten Zustand, um die Plattenzylinder nach einem Plattenwechsel wieder auf die Drehzahl des Gummituchzylinders zu beschleunigen. Auch bei Dokument K7 müssen die Motoren 60 und 61 an den zugeordneten Plattenzylindern den Antrieb für die in Spalte 5, Zeilen 7 bis 18, angesprochene Geschwindigkeitsangleichung im abgekoppelten Zustand der Plattenzylinder vornehmen. Es gibt keinerlei Hinweise, diese Motoren für den direkten Antrieb der Farbwalzen einzusetzen. Eine derartige Lösung würde gegenüber der bei den Dokumenten K2 und K7 gezeigten Lösung eine völlig andere technische Konstruktion erfordern, zu der es keine Anregung gibt. Damit kann das Antriebskonzept der Dokumente K2 und K7 das Merkmal des Anspruchs 23 gemäß dem 3. Hilfsantrag, dass Farbwalzen vom Antriebsmotor des zugeordneten Plattenzylinders direkt angetrieben werden, nicht nahelegen.

Der Gegenstand dieses Anspruchs beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Patentansprüche: 1 bis 43 (3. Hilfsantrag), eingegangen am 7. Januar 2011 als Hilfsantrag 2.2

Beschreibung: Spalten 1 bis 9, eingegangen in der mündlichen Verhandlung

Zeichnungen: Figuren 1 bis 4, wie erteilt.