T 1134/08 (Blade-Server/FUJITSU) of 30.11.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, zugestellt mit Schreiben vom 20. März 2008, die europäische Patentanmeldung 04705376.4 mangels erfinderischer Tätigkeit zurückzuweisen.

II. Gegen diese Entscheidung wurde am 8. April 2008 Beschwer de eingelegt, und die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet. Eine Beschwerdebegründung ging am 28. Mai 2008 ein. Es wurde implizit beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf Basis eines von vier Anspruchssätzen zu erteilen, die mit der Beschwerdebegründung vorgelegt wurden.

III. Mit einer Ladung zur mündlichen Verhandlung teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Meinung mit, dergemäß alle vorliegenden Anträge mangels Klarheit (Artikel 84 EPÜ 1973), ursprünglicher Offenba rung (Artikel 123 (2) EPÜ) oder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973) nicht gewährbar er schienen. Dabei bezog sich die Kammer auf die folgenden Dokumente:

D1: Phoenix Datacom Ltd., "Phoenix Blade Server 318 Series", Produktbroschüre, S. 1-6, 2002

D2: WO 02/07488

D3: Fujitsu-Siemens, "Blade Technology für Server-Farmen", White Paper, S. 1-11, Mai 2002

D4: NEXCOM, "The Only Expandable Blade Server in The World", Presseerklärung zur Computex Taipeh 2002

D5: WO 02/101573

D6: WO 02/069076

IV. Im Verlauf der mündlichen Verhandlung überreichte die Beschwer deführerin einen neuen Anspruch 1 und bean trag te die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der fol gen den Anmeldungsunterlagen.

Beschreibung, Seiten

2-6 veröffentlichte Fassung

1, 1a eingereicht am 20. November 2006

Anspruch, Nr.

1 überreicht in der mündlichen Verhandlung am 30. November 2011

Zeichnung, Nr.

1/1 eingereicht am 20. November 2006

V. Anspruch 1 gemäß diesem Antrag lautet:

"Anordnung eines modular aufgebauten Serversystems mit

- einem Einbaurahmen (ER), in den mehrere Rechnermodule (M, M1, M2) einbaubar sind, die als Einschübe ausge bil det sind, wobei jeder Einschub ein eigenständiges Datenverarbeitungssystem, eine Kommunikationsschnitt stelle (DV) und einen Stromversorgungs an schluss (SV) aufweist;

- einer Anordnung (B) mit mehreren Kommunikationsschnittstellen (DV) und Stromversorgungsanschlüssen (SV) zum Anschluss an die Rechnermodule;

- einer Stromversorgungseinrichtung (S) zur Stromversorgung eines jeden Rechnermoduls (M, M1, M2), die mit den Stromversorgungsanschlüssen (SV) der Anordnung (B) verbunden ist;

- die Kommunikationsschnittstellen (DV) der Anordnung (B) mit den Kommunikationsschnittstellen (DV) der Rechnermodule verbunden sind und eine Kommunikation der Rechnermodule untereinander ermöglichen;

dadurch gekennzeichnet, daß [sic]

- zumindest ein Rechnermodul (M, M1, M2) eine weitere Verbindung (V) für eine Datenkommunikation mit einer Erweiterungskarte (K1) umfasst;

- die Anordnung einen in den Einbaurahmen (ER) einbaubaren Einschub aufweist, der als Erweiterungsmodul (KL, KB) mit einem Steckplatz (SP) für eine zusätzliche Erweiterungskarte (K1) und mit einer Verbindung (V) für eine Datenkommunikation ausgebildet ist, wobei die Verbindungen (V) des zumindest einen Rechnermoduls (M1, M2, M3) und des Erweiterungsmoduls (KL, KB) für die Datenkommunikation direkt miteinander über eine Steckverbindung oder eine Leitung zwischen Verbindungssteckern ausgebildet sind."

VI. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

Entscheidungsgründe

Die Erfindung

1. Die Anmeldung bezieht sich auf einen Blade-Server, der über die üblichen Rechnermodule (sog. CPU-Blades) und Netzwerkmodule (sog. Switch-Blades) hinaus mit Erwei te rungs karten ausgestattet werden kann. Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf die Anordnung, dergemäß diese Erweiterung vorgenommen wird.

1.1 Die anspruchsgemäße Anordnung stellt einen "Einbau rah men" zur Verfügung, in den die als "Einschübe" ausgebil de ten Rechnermodule "einbaubar" sind, sowie zentrale Komponenten zur Stromversorgung der Rechnermodule und zur Kommunikation der Rechnermodule untereinander.

1.2 Der kennzeichnende Teil bezieht sich insbesondere auf einen "in den Einbaurahmen einbaubaren Einschub", der "als Erweiterungsmodul ... mit einem Steckplatz für eine ... Erweiterungskarte ausgebildet ist", und der zur Kommunikation zwischen dieser Erweiterungskarte und einem Rechnermodule eine "weitere" Verbindung vorsieht, die als Steck- oder Leitungsverbindung ausgebildet ist.

Ursprüngliche Offenbarung

2. Im vorliegenden Anspruch wurde der ursprüngliche Begriff eines "einbaufähigen Einschub[s]" durch den Begriff ei nes "in den Einbaurahmen ... einbaubaren Einschub[s]" ersetzt.

2.1 In der Zurückweisung wird argu men tiert, der Begriff des "Einschubs" allein impli zie re nur ein Modul, das "ir gend wo hineingeschoben" wer de und für die Aus le gung der Beschwerdeführerin, der Ein schub müsse als Ein schub in den Einbaurahmen ver stan den werden, fehlten ge nü gende Hinweise in der Beschrei bung (S. 5, letzter Absatz - S. 6; insbes. S. 5, Zn. 2-5 von unten).

2.2 In der Beschreibung (insbes. S. 2, Zn. 16-27) wird mit Be zug auf den ursprünglichen Anspruch 1 explizit formu liert, dass die "Rechnermodule als Einschübe [in den Ein bau rahmen] ein gesteckt werden können" (S. 2, Zn. 16-20) sowie ein "wei te re[r] Einschub ... für eine zusätzliche Er weiterungs karte" offenbart. Beiderlei Kom po nenten wer den einheitlich als "Module" bezeichnet (S. 2, Zn. 32-34). Es wird weiter aus ge führt, dass "jede[r] im Ein bau rahmen [befind liche] Ein schub" auf die gleiche Wei se mit Strom ver sorgt wird (S. 2, Zn. 22-24) und dass diese Strom ver sorgung auch für den "erfindungs ge mäßen Ein schub" mit dem Er wei terungsmodul verfügbar ist (S. 3, Zn. 4-5 und 23-25). An anderer Stelle wird ausdrücklich fest gestellt, dass "[d]er Einbaurahmen ... neben den Rech nermodulen auch weitere Anordnungen aufnehmen" kann (S. 4, Zn. 10-12). Das wird - jedenfalls schematisch - auch in Abbildung 1 dargestellt.

2.3 Wegen der systematischen Verwendung solcher analogen For mulierungen für Rechner- und Erweiterungsmodule geht nach Ansicht der Kammer aus den ursprünglichen An mel dungs unterlagen für den Fachmann unmittelbar und eindeu tig hervor, dass Erweiterungsmo du le ebenso und in ähn li cher Weise - wenn auch nicht zwingend an gleicher Stelle - wie Rechnermodule in den Einbaurahmen einbau bar sind.

3. Das Merkmal gemäß Anspruch 1, dass das Erweiterungsmodul und mindestens ein Rechnermodul über eine Daten kommu ni ka tionsverbindung V miteinander über eine Steck verbin dung oder eine Leitung zwischen Verbindungssteckern mit einander verbunden sind, geht aus dem ursprünglichen An spruch 6 in Verbindung mit der ursprünglichen An meldung auf Seite 5 (Zn. 18-22) hervor.

4. Die übrigen Änderungen am Wortlaut des Anspruchs 1 wur den mit Schreiben vom 20. November 2006 eingereicht und gerechtfertigt und wurden im Prüfungsverfahren nicht be an standet. Auch für die Kammer steht außer Frage, dass die se Änderungen aus den ursprünglichen Anmeldungs unter lagen hervorgehen.

5. Die Kammer kommt somit zum Ergebnis, dass der vor lie gen de Anspruch 1 nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus geht und daher dem Erfordernis von Artikel 123 (2) EPÜ genügt.

Zulassung des geänderten Anspruchs

6. Nach Artikel 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwer de kammern (VOBK) steht es im Ermessen der Kammer, Än de rungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Ein rei chung sei ner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzu lassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Er messens wer den insbesondere die Komplexität des neuen Vor bringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrens öko nomie berücksichtigt.

6.1 Der vorliegende Anspruch 1 wurde während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, also zu einem sehr späten Zeitpunkt des Verfahrens vorgelegt. Andererseits hat der Beschwerdeführer überzeugend vorgetragen, dass die Anspruchsänderung in Reaktion auf die vo raus gehende Diskussion mit der Beschwerdekammer ins be sondere die relative Anordnung von Rechner- und Er wei terungsmodul gegenüber dem Stand der Technik verdeut lichen solle. Die Bedeutung dieses Merkmals für den Beschwerdeführer war schon in der Beschwerde be grün dung (vgl. etwa S. 7, vor letz ter Abs.) betont worden. Somit führt die Änderung we der einen grundsätzlich neuen, noch einen unangemessen komplexen Sachverhalt ins Ver fah ren ein.

6.2 Die Steckverbindung V zur Kommunikation zwischen Rech ner modul und Erweiterungskarte war ein Merkmal im ur sprünglichen Anspruch 6. Diese Steckverbindung wird näher erläutert durch den Abschnitt der ur sprüng lichen Offenbarung (S. 5, Zn. 18-22), auf die sich das neue An spruchs merkmal einer direkten Verbindung oder Leitungs verbindung zwischen zwei Verbindungssteckern stützt.

6.2.1 Der Internationale Recherchenbericht, der nach Artikel 157 (1) EPÜ 1973 an die Stelle des Europäischen Recher cheberichts tritt, wurde vom Europäischen Patentamt und gemäß Artikel 15 (3) PCT auf der Grundlage der Ansprüche und unter angemessener Berücksichtung der Zeichnungen und der Beschreibung erstellt. Der Recherchenbericht be nennt relevante Dokumente für alle ursprünglichen An sprüche und erwähnt keine Beschränkungen des Recherche umfangs.

6.2.2 Die Kammer hat somit keinen Anlass daran zu zweifeln, dass neben dem ur sprünglichen Anspruch 6 auch die ge nann te, die Ver bindung V näher bestimmende Offenbarung und somit auch der vorliegende Anspruch 1 recherchiert worden ist.

6.3 Aus diesen Gründen übt die Kammer ihr Ermessen gemäß Artikel 13 (1) VOBK dahingehend aus, den neuen Antrag zuzulassen.

Nächstliegender Stand der Technik

7. Es ist unstrittig, dass Blade-Server im Prinzip bekannt sind (vgl. jedes der Dokumente D1-D6, insbes. z. B. D3, Abb. 3, 6 und 7; D5, Abb. 1; und D6, Abb. 5), und dass diese neben den Rechnermodulen weitere Module zur Kopp lung mit dem Netzwerk (Switch Blades) oder anderen Kom po nenten (z. B. Festplatten; Media Blades) enthalten können. Zu den bekannten Vorteilen von Blade-Servern zäh len unter anderem ihre hohe Packungsdichte und die Leich tigkeit, mit der sie für unterschiedliche Aufgaben kon figurierbar sind (vgl. z. B. D3, Abschnitt 4; D5, Abb. 2-4; und D6, par. 13 und Abb. 10-20).

7.1 Die angefochtene Entscheidung geht bei der Analyse der er finderischen Tätigkeit von D3 aus. Der Blade-Server aus D3 sieht eine so ge nannte "Backplane" vor, mit der auf der einen Seite die Rechner module und auf der ande ren Seite z. B. die Netz werk mo du le verbunden sind (vgl. Abb. 3). Dieser Aufbau erscheint typisch und ist grund sätz lich auch aus D2 (vgl. Abb. 16), D5 (vgl. Abb. 1 und 4) und D6 (vgl. Abb. 5) bekannt, wenn auch die "Back plane" alternativ als "through plane" oder midplane" be zeichnet wird (vgl. jeweils die Zusammenfassungen von D2, D5 und D6).

7.2 Im Unterschied zu D3 hin gegen dis ku tiert D6 auch den Anschluss von Erwei te rungs karten und die notwendigen Kommu nikationsverbindungen (vgl. z. B. Abs. 16 und 28). Die Kammer hält es daher für angemessen, von D6 als dem nächstliegenden Stand der Technik auszugehen.

7.3 Der Blade-Server gemäß D6 enthält eine Midplane, mit der rückseitig die Rechnermodule und vorderseitig die Netz werk- und Erweiterungskarten verbunden werden (vgl. Zu sammen fassung). Die Midplane ist mit einem sogenannten CPCI-Bus ausgestattet (vgl. z. B. Zusammenfassung): Die ser besteht aus zwei Komponenten (J1, J2; vgl. D6, Abb. 7), über die die Rechnermodule untereinander (J2) bzw. die Rechnermodule mit den Erweiterungskarten (J1) ver bunden sind (Zusammenfassung, sowie Abs. 64 und 69). Dementsprechend sind somit die Rechnermodule per CPCI mit zwei Kommunikationsschnittstellen (DV, V) und Erwei te rungs module mit der "weiteren" Kommunika tions schnitt stelle (V) ausgestattet.

7.4 Gemäß D6 steuert ein Rechnermodul bis zu zwei Erwei te rungskarten und kommuniziert mit diesen ausschließlich über den CPCI-J1-Bus der Midplane (loc. cit.). Eine di rek te Ver bin dung zwischen Rechnermodul und Er wei te rungs karte über eine Steckverbindung oder eine Leitung zwi schen Verbin dungssteckern wie beansprucht ist nicht vor gesehen.

7.5 D6 offenbart außerdem nicht ausdrücklich, dass die Erweiterungsmodule mit je einem "Steckplatz" ... für eine ... Erweiterungskarte" ausgestattet sind.

Erweiterungsmodul mit Steckplatz für Erweiterungskarte

8. Alle Erweiterungskarten gemäß D6 müssen nach Ab messungen und Anschlüssen einem Standard entsprechen, damit sie in einem gegebenen Blade-Server verwendbar sind (vgl. D6, Abs. 69, insbes. Zn. 5-6). Das gilt insbesondere zu nächst für das Gehäuse bzw. den Träger eines solchen Mo duls, das in den Einbaurahmen eingeschoben und mit dem CPCI-Bus gekoppelt werden muss.

8.1 Die Kammer hält es z. B. aus Kostengründen für nahe lie gend, dass diese Gehäuse oder Träger separat hergestellt und dann mit den Erweiterungskarten bestückt werden. Eben so erscheint es der Kammer naheliegend, dass die Gehäuse oder Träger mit einem geeigneten Steckplatz aus ge stattet werden, so dass je nach Bedarf eine geeignete Erweite rungs karte ausgewählt oder auch eine defekte Karte aus gewechselt werden kann.

8.2 Die Kammer weist auch darauf hin, das D2 ausdrücklich eine einheitliche Trägerstruktur für Blades vorsieht, in die unterschiedliche Hauptplatinen eingesteckt werden können (D2, S. 12, Zn 9-10 und 28-33 i. V. m. Abb. 11-14). Diese Flexibi li tät in gleicher Weise auch für un ter schiedliche Erwei te rungskarten wie die aus D6 vorzu sehen wäre für den Fachmann nach Ansicht der Kammer nahe liegend.

8.3 Dieser Analyse setzte die Beschwerdeführerin weder in Erwiderung auf die Ladung noch in der mündlichen Ver handlung Argumente entgegen: Insbesondere wurde nicht vorgebracht, dass dieses Konstruktionsmerkmal eine erfin derische Tätigkeit begründen würde.

Direkte Verbindung zwischen Rechner- und Erweiterungsmodul

9. Eine direkte Verbindung ist im Vergleich zur zentralen Bus ver bindung gemäß D6 einfacher und ermöglicht einen höhe ren Datendurchsatz, und sie ist darüber hinaus flexibler, so weit die Verbindung anspruchs gemäß nicht auf PCI fest ge legt ist.

10. Ausgehend von D6 und auf der Suche nach einer alterna ti ven - oder im genannten Sinne verbesserten - Möglichkeit zum Anschluss von Erweiterungskarten an Rechnermodule würde der Fachmann beispielsweise in Betracht ziehen, einen Steckplatz wie den aus D1 vorzusehen, aus Platz grün den insbe son dere unter Verwendung einer Risercard (vgl. D1, letzte Seite: "Optional Item" für Server Blade HDB31670).

10.1 Wie oben erläutert (s. Punkt 2.3), interpretiert die Kammer den beanspruchten Begriff eines "in den Einbau rah men einbaubaren Einschub[s] ..., der als Erwei te rungsmodul ausgebildet ist" in Analogie mit den eben falls beanspruchten Rechnermodule[n] ..., die als Ein schübe ausgebildet sind". Solche Einschübe sind im vor liegenden Stand der Technik beispielsweise in D2 (Abb. 14), D3 (Abb. 6) und D5 (Abb. 4, Nr. 410) dargestellt und klar verschieden von Erweiterungskarten, die direkt oder ver mittelst einer Risercard in den PCI-Steckplatz einer Haupt platine gesteckt werden. Insbesondere ist die Kammer der Meinung, dass die Risercard gemäß D1 keinen "in den Einbau rah men einbau baren Einschub" wie bean sprucht darstellt.

10.2 Der beanspruchte Gegenstand ergibt sich somit nicht durch Anwendung der Lehre aus D1 auf den Blade-Server aus D6.

10.3 Die Kammer kann darüber hinaus keinen naheliegenden Grund und keinen Hinweis in D1 oder D6 dafür erkennen, dass der Fachmann für die Erweiterungskarte gemäß D1 ei nen separat "in den Einbaurahmen einbaubaren Einschub" vor sehen würde.

11. D6 offenbart, dass die Zahl der durch ein Rechnermodul ge steuerten Erweiterungskarten auf zwei (statt sieben) be schränkt wurde, um den Datendurchsatz zu erhöhen (vgl. Abs. 69, 1. Satz). Um den Datendurchsatz noch weiter zu erhöhen, wäre es somit naheliegend, nur eine einzige Erweiterungskarte pro Rechnermodul zuzulassen. Auch in diesem Fall jedoch würde die Kommunikation zwischen beiden über den zentralen CPCI-Bus erfolgen und nicht direkt über eine Steckerverbindung.

12. Die Kammer ist schließlich der Meinung, dass die Lehre der D6 konstruktionsbedingt einer direkten Verbindung zwischen Rechnermodulen und Erweite rungs modulen wie beansprucht entgegen steht.

12.1 D6 offenbart, dass die Platzierung von Rechner- und Erweiterungsmodulen auf gegenüberliegenden Seiten der Midplane aus Platzgründen bewusst erfolgt (Abs. 70). Soweit und solange das so ist, ist eine unmittelbare Steckverbindung zwischen beiden nicht möglich. Aber auch eine Kabelverbindung zweier Verbindungssteckern von Vor der- und Rückseite eines Blade-Servers ist entweder nicht möglich oder angesichts der hohen Packungsdichte nicht praktikabel.

12.2 Andererseits kann die Kammer im vorliegenden Stand der Technik keinen Hinweis dafür erkennen, die Rechner- und Erweiterungsmodule der D6 auf derselben Seite der Mid plane zu platzieren. Selbst unter der Annahme, dass das umständehalber geschehen würde, um etwa noch mehr Platz für Erweiterungskarten zu schaffen, würde der Fachmann nach Ansicht der Kammer die zentrale Infrastruktur der Midplane unverändert nutzen und die Kommunikation zwischen Rechner- und Erweiterungsmodulen weiter über den CPCI-Bus führen.

13. Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis, dass sich der Gegenstand von Anspruch 1 nicht in naheliegender Weise aus dem vorliegenden Stand der Technik ergibt und daher gegenüber diesem auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, Artikel 56 EPÜ.

Abschließende Bemerkungen

14. Die vorliegende Beschreibung entspricht nicht mehr dem geänderten Anspruch 1. Zum Beispiel erwähnt sie die Ver bindung zwischen Rechner- und Erweiterungsmodul noch als "zweckmäßig", also optional, und fordert nur "weiter bil dend", dass der Einschub eine Steckverbindung aufweisen müsse (vgl. S. 2, letzter Abs., und S. 3, 1. Abs.). Auch sind zwar D2, D5 und D6, nicht aber D1 in der Beschrei bung gewürdigt.

15. Dementsprechend macht die Kammer Gebrauch von dem ihr durch Artikel 111 (1) EPÜ eingeräumten Ermessen und verweist die Angelegenheit an die Prüfungsinstanz zur Erteilung eines Patents auf der Basis des vorliegenden Anspruchs 1 sowie zur Anpassung der Beschreibung an den geänderten Anspruch zurück.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, ein Patent auf folgender Grundlage zu erteilen:

- Anspruch 1 des Hauptantrages, überreicht in der mündlichen Verhandlung;

- Zeichnungen wie eingereicht am 20. November 2006; sowie

- eine entsprechend anzupassende Beschreibung.