T 1117/08 () of 22.6.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin (nunmehr Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 05 077 025.4 zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt.

II. Die Beschwerdeführerin hat am 22. Juni 2010 einen neuen Hauptantrag mit Ansprüchen 1 - 12, darunter einem geänderten Anspruch 1, als einzigen Antrag eingereicht und beantragt, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen. Sie hat ferner mit Schriftsatz vom 14. Juni 2010 ihren zusammen mit der Beschwerde gestellten ursprünglichen Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen.

III. Die Kammer hat unter Berücksichtigung ihres Bescheids vom 8. Juni 2010, in dem der, dem geltenden Anspruch 1 im wesentlichen entsprechende, Anspruch 1 des damaligen 1. Hilfsantrags als dem Erfordernis des Artikels 76(1) EPÜ entsprechend erachtet worden ist (Abschnitt 5.), den Termin für die auf den 17. Juni 2010 anberaumte mündliche Verhandlung aufgehoben und die vorliegende Entscheidung im schriftlichen Verfahren getroffen.

IV. Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Speichereinrichtung mit variabler Speicherkapazität, insbesondere zum Speichern stabförmiger Produkte, mit einem Eingabebereich (47), einem Ausgabebereich (48) sowie einem kontinuierlichen Förderelement (62), das den Eingabebereich (47) mit dem Ausgabebereich (48) verbindet, derart, dass der Speicher (10) nach dem Prinzip "First in - First out" (FiFo-Speicher) arbeitet, wobei das Förderelement (62), das mittels Führungselementen schleifenartig vom Eingabebereich (47) bis zum Ausgabebereich (48) geführt ist, einen üblicherweise mit Produkten versehenen mehrlagigen Speicherbereich, nämlich einen sogenannten Volltrum (66), sowie einen üblicherweise produktfreien mehrlagigen Rückführbereich, nämlich einen sogenannten Leertrum (67), aufweist, wobei sich die beiden Bereiche in der Länge je nach Füllstand des Speichers (10) kompensieren, derart, dass die gesamte Länge des Förderelementes (62) konstant ist, und der Volltrum (66) und der Leertrum (67) jeweils über separate Führungselemente verfügen, wobei sowohl der Volltrum (66) als auch der Leertrum (67) jeweils über ein ortsfestes Führungselement und ein bewegbares Führungselement verfügen und die bewegbaren Führungselemente von Volltrum (66) und Leertrum (67) an einem gemeinsamen Schlitten (28) angeordnet sind, wobei das ortsfeste und das bewegbare Führungselement des Volltrums (66) als Scheibentürme (19, 20) ausgebildet sind, die jeweils mehrere Scheiben (21, 26) aufweisen, die auf einer vertikalen Achse (22, 27) drehbar angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Volltrum (66) und der Leertrum (67) in einer gemeinsamen horizontalen Ebene nebeneinander angeordnet sind, wobei jeder Lage des Volltrums (66) eine korrespondierende Lage des Leertrums (67) in derselben Ebene zugeordnet ist, und wobei das ortsfeste und das bewegbare Führungselement des Leertrums (67) unterschiedlich ausgebildet sind, derart, dass das bewegbare Führungselement des Leertrums (67) aus zwei Tellertürmen (33, 34), die jeweils mehrere Teller (35, 36) aufweisen, die auf einer vertikalen Achse (37, 38) drehbar angeordnet sind und deren Durchmesser deutlich geringer, nämlich höchstens halb so groß, sind wie die Durchmesser der Speicherscheiben (21, 26), gebildet ist, und dass das ortsfeste Führungselement des Leertrums (67) aus mehreren Umlenkrollen (51, 53), die jeweils auf einer horizontalen Achse (52, 55) drehbar angeordnet sind, gebildet ist".

Die sich an den Anspruch 1 anschließenden Ansprüche 2 - 12 entsprechend den der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Ansprüchen 2 - 4 und 6 - 13, letztere mit geänderten Rückbeziehungen.

V. Nach der angefochtenen Entscheidung (Gründe, Nr. 3.1 und 3.2) erfülle der dieser zugrunde liegende Anspruch 1 nicht das Erfordernis des Artikels 76(1) EPÜ.

Danach gehe dieser Anspruch 1, der eine Teilanmeldung betreffe, über die Offenbarung der Stammanmeldung hinaus.

Es sei nämlich dessen Merkmal "wobei die Umlenkrollen (51, 53) einen geringeren Durchmesser aufweisen als die Teller (35, 36)" in der Stammanmeldung nicht offenbart.

Entsprechendes gelte hinsichtlich des Wegfalls des als wesentlich erachteten, im Anspruch 1 der Stammanmeldung enthaltenen, Merkmals "dass der Volltrum und der Leertrum der Speichereinrichtung in einer gemeinsamen horizontalen Ebene nebeneinander angeordnet sind, wobei jeder Lage des Volltrums eine korrespondierende Lage des Leertrums in derselben Ebene zugeordnet ist".

VI. Das für die vorliegende Entscheidung relevante Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Mit dem Anspruch 1 des mit Schriftsatz vom 12. Mai 2010 eingereichten 1. Hilfsantrags seien die Zurückweisungsgründe der angefochtenen Entscheidung vollumfänglich ausgeräumt.

b) Der Anspruch 1 des mit Schriftsatz vom 14. Juni 2010 eingereichten Hauptantrags (der identisch ist dem Anspruch 1 des mit Schriftsatz vom 22. Juni 2010 eingereichten Hauptantrags) entspreche dem Anspruch 1 des mit Schriftsatz vom 12. Mai 2010 eingereichten 1. Hilfsantrags. Zusätzlich zu diesem sei dem Merkmal "wobei jeder Lage des Volltrums (66) eine korrespondierende Lage des Leertrums (67) zugeordnet ist" die Angabe "in derselben Ebene" hinzugefügt worden, so dass dieses Merkmal mit dem entsprechenden Merkmal des Anspruchs 1 der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung übereinstimme.

Entscheidungsgründe

1. Betreffend die vorliegende Anmeldung, eine Teilanmeldung zu der europäischen Anmeldung 03090031.0 (veröffentlicht unter EP-A-1 445 218) als Stammanmeldung, hat die Prüfungsabteilung festgestellt, dass der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Anspruch 1 dem Erfordernis des Artikels 76(1) EPÜ nicht entspricht (vgl. obigen Abschnitt V.).

2. Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2010 hat die Beschwerdeführerin für den als einzigen Antrag verbleibenden Hauptantrag einen neuen Anspruch 1 eingereicht, an den sich Ansprüche 2 - 12 anschließen, die den Ansprüchen 2 - 4 und 6 - 13, letztere mit angepasster Rückbeziehung, entsprechen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde lagen.

3. Nach Artikel 76(1) EPÜ kann eine europäische Teilanmeldung nur für einen Gegenstand eingereicht werden, der nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

Es ist im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der angefochtenen Entscheidung zu prüfen, ob der geltende Anspruch 1 das Erfordernis des Artikels 76(1) EPÜ erfüllt, und folglich, ob der Gegenstand dieses Anspruchs über den Inhalt der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

Kriterium für eine derartige Prüfung ist nach der ständigen Rechtsprechung, ob bezüglich des in der Teilanmeldung beanspruchten Gegenstandes eine "unmittelbare und eindeutige" Offenbarung der Stammanmeldung vorliegt.

4. Nach der angefochtenen Entscheidung sind folgende Merkmalsänderungen, nach Auffassung der Beschwerdekammer zutreffend, als gegen das Erfordernis des Artikels 76(1) EPÜ verstoßend angesehen worden:

4.1 Das Hinzufügen des - im folgenden mit a) bezeichneten und ein Größenverhältnis betreffenden - Merkmals "wobei die Umlenkrollen (51, 53) einen geringeren Durchmesser aufweisen als die Teller (35, 36)". Nach der angefochtenen Entscheidung (Gründe, Nr. 3.1) ist dieses Merkmal nicht in der Stammanmeldung offenbart.

4.2 Das Weglassen des im Anspruch 1 der Stammanmeldung enthaltenen im folgenden mit b) bezeichneten Merkmals "dass der Volltrum und der Leertrum der Speichereinrichtung in einer gemeinsamen horizontalen Ebene nebeneinander angeordnet sind, wobei jeder Lage des Volltrums eine korrespondierende Lage des Leertrums in derselben Ebene zugeordnet ist", das nach der angefochtenen Entscheidung ein wesentliches Merkmal ist (Gründe, Nr. 3.2).

5. Der mit Fax vom 22. Juni 2010 eingereichte, geltende Anspruch 1 ist hinsichtlich der o.g. Merkmale a) und b) geändert worden.

5.1 Das Größenverhältnis nach dem Merkmal a) ist in dem geltenden Anspruch 1 durch ein ein anderes Größenverhältnis definierendes Merkmal ersetzt worden, nach dem die Durchmesser (der auf einer vertikalen Achse 37, 38 angeordneten Teller 35, 36) deutlich geringer, nämlich höchstens halb so groß, sind wie die Durchmesser der Speicherscheiben (21, 26). Betreffend dieses Ersetzen des Merkmals a) erachtet die Kammer die Argumentation der Beschwerdeführerin als zutreffend, nach der sich betreffend das in den Anspruch 1 neu aufgenommene Größenverhältnis eine Offenbarung aus dem Anspruch 6 und der Beschreibung (Seite 7, Zeilen 4 - 17) der Stammanmeldung ergibt.

5.2 Weiterhin ist das, in dem Anspruch 1 der Stammanmeldung enthaltene, Merkmal b) in den geltenden Anspruch 1 aufgenommen worden.

6. Der Anspruch 1 gemäß geltenden Hauptantrag weist folglich die in der angefochtenen Entscheidung angesprochenen Mängel im Hinblick auf das Erfordernis des Artikels 76(1) EPÜ nicht auf.

7. Da die vorliegende Anmeldung lediglich im Hinblick auf das Erfordernis des Artikels 76(1) EPÜ geprüft worden ist, erachtet es die Kammer als sachdienlich die Angelegenheit, dem Antrag der Beschwerdeführerin entsprechend, gemäß Artikel 111(1) EPÜ zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung auf der Basis der Ansprüche gemäß Hauptantrag an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.