T 1072/08 (Vorrichtung zum Steuern/MACMOTER) of 3.9.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, zur Post gegeben am 22. Januar 2008, die europäische Patentanmeldung 00121983.1 auf der Basis des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ zurückzuweisen.

Die Prüfungsabteilung gelangte zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in der am 19. Juli 2007 eingereichten Fassung neuheitsschädlich vorweggenommen sei.

II. Die Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Die Begründung der Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht. Es wurde beantragt, die angegriffene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage eines am 30. Mai 2008 zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruchssatzes mit Ansprüchen 1-5 zu erteilen. Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

III. Die Kammer beraumte eine mündliche Verhandlung für den 3. September 2010 an. In einer Anlage zur Ladung gemäß Artikel 15 (1) VOBK nahm sie zum Sachverhalt vorläufig Stellung.

IV. In einem am 17. August 2010 eingegangenen Schreiben bestätigte die Beschwerdeführerin den vorhergehenden Hauptantrag und reichte Ansprüche 1-4 eines Hilfsantrags ein.

V. Die Verhandlung fand am 3. September 2010 vor der Kammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 4 des am 17. August 2010 als Hilfsantrag eingereichten neuen Hauptantrags zu erteilen.

VI. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Vorrichtung zum Steuern der Fahrbewegungen eines Raupenfahrzeuges mit einem um mindestens eine Achse (3) schwenkbaren und/oder rotierbaren Steuerhebel (2), dadurch gekennzeichnet, dass

die Stellung des Steuerhebels (2) derart magnetisch fixierbar ist, dass der Steuerhebel (2) in der fixierten Stellung unter Überwindung der magnetischen Fixierung von Hand verstellbar ist, wobei

eine das elektromagnetische Feld erzeugende

Wicklung (19) in einem Gehäuse (20) derart (sic), dass das Gehäuse (20) mindestens eine magnetisch wirksame Stirnfläche (21) aufweist, wobei ein direkt oder indirekt mit dem Steuerhebel (2) verbundenes Kupplungselement (13) in Form einer Ringscheibe (14) vorgesehen ist, das relativ zur Stirnfläche (21) des Gehäuses (20) verstellbar ist, und wobei ein Lenker (10) zwischen dem Steuerhebel (2) und dem Kupplungselement (13) angeordnet ist."

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 des Hauptantrags: Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

1.1 Die Kammer geht von dem bereits im Prüfungsverfahren diskutierten Dokument

D1: US 4 023 636 A

als nächstem Stand der Technik aus.

Dieses Dokument zeigt eine Vorrichtung zum Steuern der Fahrbewegungen eines Raupenfahrzeuges (Zusammenfassung und Figur 1) mit einem um mindestens eine Achse schwenkbaren und/oder rotierbaren Steuerhebel (Bezugszeichen 30 in allen Figuren und Spalte 3, Zeilen 8-20), wobei die Stellung des Steuerhebels magnetisch fixierbar ist (Spalte 3, Zeilen 61-68 und Spalte 4, Zeilen 39-43), wobei der dort erwähnte "solenoid" ein Elektromagnet ist, durch dessen Einschalten die Reibungsplatte 64 zu einer Klemmplatte 60 bewegt wird, wodurch die Stellung des Steuerhebels durch den Magneten, also magnetisch, fixiert wird (Figur 3 und Spalte 4, Zeilen 39-46).

Dieses Dokument zeigt weiterhin eine das elektromagnetische Feld erzeugende Wicklung (Figur 3: Solenoid 70) in einem Gehäuse, das zumindest indirekt durch das Element 18a ("body portion") angezeigt wird. Das Gehäuse weist mindestens eine magnetisch wirksame Stirnfläche (zum Beispiel die "body portion" 18a) auf. Zwar wirkt die das elektromagnetische Feld erzeugende Wicklung aktiv auf eine gegenüberliegende Klemmplatte ("holding plate" 60), es ist jedoch klar, dass ein Elektromagnet mit zylindrischer Spulenwicklung zu beiden Spulenenden hin magnetisch wirksam ist, also auch auf die zum Gehäuse gehörende "body portion" 18a wirkt.

Ein direkt mit dem Steuerhebel 30 verbundenes Kupplungselement ist in Form einer Platte ("holding plate" 60) vorgesehen, das relativ zur Stirnfläche des Gehäuses verstellbar ist (Spalte 4, Zeilen 6-8).

Außerdem ist, wie aus Figur 2 von D1 ersichtlich, ein Lenker (Bezugszeichen 46) zwischen dem Steuerhebel (30) und dem Bereich angeordnet, der die Steuerungselemente einschließlich des Kupplungselements (60) umfasst.

1.2 Somit unterscheidet sich der beanspruchte Gegenstand von der aus D1 bekannten Vorrichtung durch die explizite Angabe, dass der Steuerhebel in der fixierten Stellung unter Überwindung der magnetischen Fixierung von Hand verstellbar ist. In D1 wird keine Angabe darüber gemacht, wie der Hebel 30 im üblichen Betrieb wieder aus der durch den Elektromagneten 70 verriegelten Position gelöst wird (siehe Spalte 4, Zeilen 34-64). Dies könnte über den Schalter 88 erfolgen, der zum Verriegeln des Hebels dient (Spalte 4, Zeilen 30-33).

Weiterhin ist gemäß Anspruch 1 die Scheibe 14 eine Ringscheibe. Die entsprechende, aus D1 bekannte Platte 60 hat eine mehr rechteckige Form.

1.3 Während die durch den ersten Unterschied zu lösende Aufgabe darin gesehen werden kann, einen Entriegelungsmechanismus anzugeben, der intuitiv und somit insbesondere im Notfall einfach zu verwenden ist, handelt es sich bei dem zweiten Unterschied um ein einfaches Ausgestaltungsdetail, das im Rahmen des üblichen fachmännischen Handelns liegt und z.B. durch die räumliche Umgebung der Platte bestimmt wird. Dadurch kann keine erfinderische Tätigkeit begründet werden.

1.4 Auch die beanspruchte Lösung für einen intuitiv zu verwendenden Entriegelungsmechanismus war für den Fachmann naheliegend. Insbesondere für eine schnelle Entriegelung im Notfall ist es übliche Praxis, Entriegelungsmechanismen dort vorzusehen, wo der Benutzer spontan im Notfall hingreifen würde, wie zum Beispiel im Bremspedal zur Entriegelung eines allgemein bekannten Tempomats für Kraftfahrzeuge. Im Falle eines Raupenfahrzeuges mit einem Steuerhebel, bei dem alle Steuerungsfunktionen einschließlich der Brems- und Stoppfunktionen in diesem Hebel vereinigt sind, wäre es für den Fachmann naheliegend gewesen, einen Entriegelungsmechanismus zumindest für den Notfall in diesem Hebel zusätzlich zu der in D1 beschriebenen Anordnung eines Aktivierungschalters im Fußraum des Fahrzeugs (Spalte 4, Zeilen 30-33) vorzusehen. Einen solchen Entriegelungsmechanismus in dem Steuerhebel hätte der Fachmann in bekannter Weise (siehe D4: US 5 809 841, Spalte 2, Zeile 65 - Spalte 3, Zeile 2) entweder als Schalter oder alternativ in einer Form ausgeführt, in der die durch die Spule erzeugte Verriegelungskraft physisch überwunden werden kann, und wäre entsprechend dieser zweiten Alternative ohne erfinderisches Zutun zu dem beanspruchten Gegenstand gelangt.

1.5 Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen, dass die beanspruchte Erfindung für den normalen Betriebsfall und nicht für den Notfall vorgesehen sei. Dieses Argument kann die Kammer jedoch nicht gelten lassen, da der Anspruchswortlaut eine Notfallentriegelung einschließt. Auch schließt die Beschreibung eine solche Entriegelung nicht aus.

Ferner argumentierte die Beschwerdeführerin, dass der Fachmann ausgehend von dem in D1 im Fußraum angeordneten Aktivierungsschalter 88 einen Entriegelungsschalter in ähnlicher Weise im Fußraum oder zumindest als separaten Schalter ausgeführt hätte und nicht, wie beansprucht, den Steuerhebel so ausgeführt hätte, dass er unter Überwindung der magnetischen Fixierung von Hand verstellbar wäre. Die Kammer ist von diesem Argument nicht überzeugt, da eine Anordnung eines Entriegelungsschalters im Fußraum oder als separater Schalter zumindest für eine Notfallentriegelung für den Benutzer wenig intuitiv ist. Dies wäre dem Fachmann klar gewesen und er hätte sich für eine intuitive Lösung entschieden, wie sie zum Beispiel in analoger Weise für einen Tempomat oder in vergleichbarer Weise in D4 (Spalte 2, Zeile 65 - Spalte 3, Zeile 2) bekannt ist.

Schließlich brachte die Beschwerdeführerin vor, dass die aus D1 bekannte mechanische Anordnung mit einer Reibungsplatte ("friction pad" 64, Spalte 4, Zeilen 21-24) anders sei als die beanspruchte magnetische Fixierung. Auch dieses Argument überzeugt die Kammer nicht, da die Verbindung zwischen Stirnfläche 21 des Gehäuses und Kupplungselement 13, wie sie gemäß der vorliegenden Erfindung vorgesehen ist, ebenfalls eine reibende Verbindung sein muss. Die vertikal auf die Verbindung dieser beiden Elemente wirkenden magnetischen Feldlinien wären sonst ohne Wirkung für eine laterale Bewegung dieser beiden Element, so dass der Steuerhebel nicht fixiert wäre.

2. Aus den vorstehenden Argumenten folgt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ). Der Hauptantrag ist somit nicht gewährbar. Da dies der einzige Antrag ist, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.