T 1028/08 () of 4.8.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 26. Mai 2008 unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr eingelegte Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die am 26. März 2008 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Europäische Patent Nr. 1 133 753 zu widerrufen. Die mit dem Datum 22. Juli 2008 versehene Beschwerdebegründung erreichte das Europäische Patentamt am 28. Juli 2008.

II. Der Einspruch stützte sich auf die Gründe der Artikel 100 a), 100 b) und 100 c) EPÜ 1973.

Die Einspruchsabteilung sah in dem sich auf eine Flächencodierung beziehenden Merkmal des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung eine unzulässige Erweiterung gegenüber dem Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung. Einer Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis vorgelegter Hilfsanträge standen nach Auffassung der Einspruchsabteilung eine Verletzung der Vorschrift des Artikel 123(2) EPÜ, die fehlende Neuheit von Anspruchsgegenständen oder Klarheitsmängel entgegen. Die mit dem Einspruch erhobenen Einwände zur fehlenden Ausführbarkeit der beanspruchten Vorrichtungen bzw. Verfahren erachtete die Einspruchsabteilung als nicht stichhaltig.

III. Mit der Beschwerdebegründung legte die Beschwerdeführerin geänderte Anspruchssätze gemäß einem Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 bis 7 vor.

IV. In ihrer Erwiderung auf die Beschwerdebegründung erneuerte die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) u.a. die Einwände zur fehlenden Ausführbarkeit.

V. Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin zu einer mündlichen Verhandlung geladen. In einer der Ladung vom 29. März 2010 beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK informierte die Kammer die Parteien über das Ergebnis einer vorläufigen Prüfung der Beschwerde, wobei u.a. Probleme mit dem Erfordernis der Ausführbarkeit der beanspruchten Erfindung erörtert wurden.

VI. Mit einer Eingabe vom 30. Juni 2010 legte die Beschwerdeführerin weitere Hilfsanträge 8 bis 10 vor.

In einer Stellungnahme vom 19. Juli 2010 vertiefte die Beschwerdegegnerin u.a. ihren Vortrag zur fehlenden Ausführbarkeit der beanspruchten Erfindung.

VII. Die mündliche Verhandlung fand am 4. August 2010 statt, wobei sich die Diskussion auf die Frage der Ausführbarkeit der beanspruchten Erfindung konzentrierte.

Als Ergebnis der Debatte in der mündlichen Verhandlung beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß dem Hauptantrag bzw. den Hilfsanträgen 1 bis 7, eingereicht mit der Beschwerdebegründung datiert vom 22. Juli 2008, oder den Hilfsanträgen 8 bis 10, eingereicht mit Schreiben vom 30. Juni 2010.

VIII. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IX. Die Ansprüche 1, 17 und 28 des Hauptantrags lauten wie folgt :

"1. Vorrichtung mit

einem Schreibgerät (30, 100) und

einer Schreibunterlage (10)

zum Aufzeichnen eines Datensatzes,

welcher einer mit dem Schreibgerät (30, 100) auf die Schreibunterlage (10) aufgetragenen Information,

insbesondere geschriebener Text und/oder eine Zeichnung, entsprechende Daten und

der Information zugehörige Positionen auf der Schreibunterlage (10) und

eine weitere, der Schreibunterlage (10) zugeordnete Kennung enthält,

wobei das Aufzeichnen durch die Erzeugung der Information aktivierbar ist,

welche dadurch gekennzeichnet ist, dass

die Bestimmung der Position des Schreibgerätes bezüglich der Schreibunterlage über eine gleichmäßige Flächencodierung erfolgt."

"17. Vorrichtung mit

einem Schreibgerät (30, 100),

das eine zweidimensionale Abbildung erzeugt

und das die zweidimensionale Abbildung in Form von Signalen aufzeichnet,

und mit einer Schreibunterlage (10),

welche dadurch gekennzeichnet ist, daß

die Schreibunterlage wenigstens ein zu beschreibendes Feld (25, 26) aufweist,

wobei die Bestimmung der Position des Schreibgerätes (30, 100) bezüglich der Schreibunterlage (10) über eine gleichmäßige Flächencodierung erfolgt."

"28. Verfahren zum Aufzeichnen eines Datensatzes, welcher zumindest einer mit einem Schreibgerät (30, 100) auf eine Schreibunterlage (10) aufgetragenen Information entsprechende Daten, und der Information zugehörige Position auf der Schreibunterlage (10) und eine weitere der Schreibunterlage (10) zugeordnete Kennung enthält, wobei das Aufzeichnen durch die Erzeugung der Information aktiviert wird und die Bestimmung der Position des Schreibgerätes (30, 100) bezüglich der Schreibunterlage (10) über eine gleichmäßige Flächencodierung erfolgt."

Die Ansprüche 2 bis 16, 18 bis 27 und 29 bis 31 sind abhängige Ansprüche.

Die unabhängigen Ansprüche der Hilfsanträge 1 bis 10 basieren auf denjenigen des Hauptantrags und sind durch weitere Merkmale ergänzt. Dabei ist in den Hilfsanträgen 1 und 8 bis 10 das sich auf die "gleichmäßige Flächencodierung" beziehende Merkmal durch die Angabe, dass "jedes Codierungselement je eine Bitfolge für eine x-Koordinate, eine y-Koordinate sowie zusätzlich eine Bitfolge enthält, welche die Kennung für ein bestimmtes Formularblatt und ggf. eine Seitenummer davon angibt", näher spezifiziert.

X. Die Beschwerdegegnerin bestritt die Ausführbarkeit des Merkmals, dass "das Aufzeichnen durch die Erzeugung der Information aktivierbar ist", sowie der Maßnahme einer "gleichmäßigen Flächencodierung".

XI. Die Beschwerdeführerin widersprach diesem Einwand unter Verweis auf die dem Gesamtkontext der Anmeldung bzw. dem Patent entnehmbaren Informationen sowie dem Wissen des einschlägigen Durchschnittsfachmannes.

Entscheidungsgründe

1. Diese Entscheidung erging nachdem die revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ 2000) am 13. Dezember 2007 in Kraft getreten ist. Da das Streitpatent zu diesem Zeitpunkt bereits erteilt war, finden die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 (1), Satz 2, der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 und die Entscheidungen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 (Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA 2007, 197) und 7. Dezember 2006 (Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA 2007, 89) vorliegend Anwendung. In der Entscheidung zitierte Artikel und Regeln ohne Zusatz beziehen sich auf die revidierte Fassung. Vorschriften mit dem Zusatz "1973" sind die der bis zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Fassung des Europäischen Patentübereinkommens.

2. Die Beschwerde ist zulässig.

3. Ausführbarkeit der Erfindung (Artikel 100 b) und 83 EPÜ 1973)

3.1 Artikel 83 EPÜ 1973 verlangt, dass eine Erfindung in der europäischen Patentanmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

Die strittigen Merkmale im vorliegenden Fall betreffen die Angabe "wobei das Aufzeichnen durch die Erzeugung der Information aktivierbar ist" bzw. "aktiviert wird", sowie die Ausbildung einer "gleichmäßigen Flächencodierung" zum Zwecke der Bestimmung der Position des Schreibgerätes bezüglich der Schreibunterlage. Das erstgenannte Merkmal findet sich im jeweiligen Vorrichtungsanspruch 1 bzw. im unabhängigen Verfahrensanspruch aller vorliegenden Anträge der Beschwerdeführerin. Das zweite Merkmal findet sich in allen unabhängigen Ansprüchen der vorliegenden Anträge.

3.2 Zur Ausführbarkeit der beanspruchten Aktivierung der Aufzeichnung durch die Erzeugung der Information

3.2.1 Die Beschwerdegegnerin wies darauf hin, dass die Beschreibung der Anmeldung sowie des Patents in der erteilten Fassung eine Aktivierbarkeit/ Aktivierung der Aufzeichnung durch die Erzeugung der Information nicht erwähne. Aufgrund der fehlenden Erläuterung dieses Merkmals sei schon nicht erkennbar, was genau das Patent mit dem Begriff "aktivierbar" bzw. "aktivieren" meine, und auf welche Weise der Umstand, dass das Schreibgerät Informationen erzeuge, das Aufzeichnen des Datensatzes aktivieren sollte. Darüber hinaus steht nach ihrer Auffassung die beanspruchte Aktivierbarkeit/Aktivierung im Widerspruch zur Anmeldungs- bzw. Patentbeschreibung, soweit diese sich auf die Ermittlung eines in den unabhängigen Patentansprüchen definierten Datensatzes bezieht.

3.2.2 Die Einspruchsabteilung erachtete in ihrer Entscheidung (Punkt 6.1 der Entscheidungsgründe) die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ 1973 insofern als nicht verletzt, als sie die beanspruchte Forderung nach Aktivierung des Aufzeichnens dahingehend interpretierte, dass damit lediglich definiert sei, dass das Aufzeichnen bei der Verwendung des Schreibgerätes, d.h. beim Erzeugen der Information, erfolge. Ausgehend von dieser Interpretation des in Rede stehenden Merkmals benötige der Fachmann keine weiteren Informationen zu dessen Ausführung.

Die Kammer kann sich dieser Einschätzung im wesentlichen aus zwei Gründen nicht anschließen. Zum einen übergeht die Interpretation der Einspruchsabteilung, dass mit dem beanspruchten Merkmal ein vom bloßen Tatbestand des Aufzeichnens gesonderter Vorgang einer 'Aktivierung' vorgesehen ist. Zum anderen reduziert diese Interpretation das in Rede stehende Merkmal auf eine Banalität, was im Widerspruch zum Umstand steht, dass die Beschwerdeführerin gerade in diesem Merkmal den die Neuheit und erfinderische Tätigkeit begründenden Unterschied des Patents zum nachgewiesenen Stand der Technik sah (vgl. hierzu die Paragraphen 5 und 6 ihrer Eingabe vom 30. Juni 2010).

3.2.3 Die Beschwerdeführerin verteidigte die Ausführbarkeit des in Rede stehenden Merkmals, indem sie darauf verwies, dass für die Beurteilung der Frage der Ausführbarkeit nicht nur die mit den Patentansprüchen und der Beschreibung gegebenen Informationen, sondern auch die Kenntnisse des Fachmanns in Betracht zu ziehen seien. So waren aus einem Schreibgerät und einer Schreibunterlage bestehende Vorrichtungen zur Aufzeichnung von Datensätzen dem Fachmann am Anmeldetag wohlbekannt. Vor diesem Hintergrund der allgemeinen Kenntnisse und des handwerklichen Könnens des einschlägigen Durchschnittsfachmanns sei von der Beschwerdegegnerin nicht überzeugend dargelegt worden, warum eine Aktivierung des Aufzeichnens von Datensätzen nicht mit der Gewinnung der Information möglich sein sollte. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, wieso der Fachmann nicht den Beginn des Schreibens der Information bzw. den Zeitpunkt des Auftretens des einer geschriebenen Information entsprechenden physikalischen Signals als Startpunkt des Aufzeichnens eines Datensatzes erkennen und verwenden könnte.

Darüber hinaus beschrieben die Anmeldungs- bzw. Patentunterlagen hinsichtlich des Aufzeichnens von Datensätzen zwei konkrete Ausführungsformen. Die mit der Figur 1 gezeigte und in den Absätzen [0037] bis [0039] der Patentbeschreibung erläuterte Ausführungsform betreffe ein Schreibgerät mit einer Schreibspitze, das in der Lage sei, unterschiedliche magnetische Felder einer in zu beschreibende Felder aufgeteilten Schreibunterlage zu erfassen und gleichzeitig geschriebene Daten aufzuzeichnen. Dabei stehe ein Signal zur Verfügung, das eindeutig auf ein betreffendes angekreuztes Formularfeld schließen lasse. Eine alternative Ausführungsform sei im Absatz [0024] der Patentbeschreibung vorgestellt. Hier weise die Schreibunterlage eine optisch detektierbare Schicht auf, die von einem optoelektronischen Empfänger am Schreibgerät detektiert werde.

Der von der Beschwerdegegnerin behauptete Widerspruch zwischen dem Anspruchswortlaut und dem Inhalt der Beschreibung bestehe nicht. Zwar ergebe sich aus dem Absatz [0038] der Patentbeschreibung, dass zunächst die Position des Schreibgeräts auf der Schreibunterlage registriert werde, doch werde gleichzeitig im Absatz [0049] erläutert, dass diese relative Positionsbestimmung mit einer im Vergleich zur Langsamkeit der Schreibbewegung hohen Abtastfrequenz von 300 Hz erfolge, so dass sich mit der Festlegung des Aufzeichnungsbeginns auf den Zeitpunkt des Vorliegens der geschriebenen Information bei deren praktischer Umsetzung im Hinblick auf die Genauigkeit der Positions- und Datenerfassung für den Fachmann keine Probleme ergeben.

3.2.4 Die Kammer konnte sich der Auffassung der Beschwerdeführerin aus den nachstehenden Gründen nicht anschließen.

3.2.4.1 Die Ansprüche 1 sämtlicher Anträge der Beschwerdeführerin sind auf eine Vorrichtung gerichtet, die zum Zwecke des Aufzeichnens eines Datensatzes zwei Bestandteile aufweist: ein Schreibgerät und eine Schreibunterlage. Allen diesen Ansprüchen ist weiterhin eine Definition des Begriffes 'Datensatz' gemein, der als Bestandteile eine auf die Schreibunterlage aufgetragene Information, die dieser Information zugehörigen Positionen auf der Schreibunterlage sowie eine der Schreibunterlage zugeordnete Kennung enthält. Das darüber hinaus in den genannten Ansprüchen enthaltene funktionelle Merkmal "wobei das Aufzeichnen durch die Erzeugung der Information aktivierbar ist" steht isoliert für sich und ist keinem der beiden Vorrichtungsbestandteile zugeordnet. Angaben dazu, mit welchen technischen Mitteln sich die geforderte Aktivierbarkeit der Aufzeichnung speziell durch die Erzeugung der Information bewerkstelligen ließe, finden sich in keinem der ursprünglichen oder erteilten Ansprüche (und sind im übrigen auch nicht Gegenstand irgendeines der Anträge der Beschwerdeführerin). Ein konkretes Ausführungsbeispiel, bei dem die beanspruchte Funktionalität umgesetzt wäre, ist in den Anmeldungs- bzw. Patentunterlagen nicht gegeben. Tatsächlich findet sich an keiner Stelle der vorliegenden Anmeldung eine Erläuterung oder auch nur eine Erwähnung einer Aktivierung der Aufzeichnung, geschweige denn einer Aktivierung durch den Tatbestand der Erzeugung der (geschriebenen oder gezeichneten) Information.

3.2.4.2 Damit ist im vorliegenden Fall der Fachmann bei der praktischen Umsetzung der beanspruchten Erfindung, d.h. bei der Wahl geeigneter technischer Mittel und ihrer funktionellen Verknüpfung, auf sich allein gestellt. Entscheidend erschwert wird ihm diese Aufgabe nun durch den Umstand, dass die in Rede stehende Funktionsangabe im Hinblick auf die Bedeutung der Begriffe 'aktivierbar' und 'Erzeugung der Information' nicht eindeutig bestimmt ist, und dass der ihr zugrundeliegende Zweck nicht ohne weiteres erkennbar ist. So bleibt offen, was der Begriff 'Erzeugung der Information' eigentlich konkret bezeichnet: einen Zeitpunkt, zu dem mit dem Schreiben der Information begonnen wird (wie die Beschwerdeführerin argumentiert, ohne hierfür einen Beleg in den Anmeldungsunterlagen angeben zu können), oder etwa erst das Ergebnis der Auswertung eines Schriftzuges (wie z.B. die Erkennung eines geschriebenen Buchstabens).

Mangels eines konkreten Ausführungsbeispiels oder anderweitiger Erläuterungen in der Anmeldung fehlen aber dem Fachmann schon konkrete Anhaltspunkte und Vergleichsmaßstäbe dazu, welche Funktionsweise der Vorrichtung der geforderten Aktivierbarkeit überhaupt genügen würde. Somit mangelt es diesbezüglich für ihn sowohl an einer klar definierten Ausgangslage, als auch an einer ausreichend präzisen Zielvorstellung für planmäßige Überlegungen zu der Auswahl potentiell geeigneter technischer Mittel und deren zweckmäßigen Verknüpfung für eine erfolgreiche praktische Umsetzung des beanspruchten Merkmals. Ein solches Defizit an eindeutigen Anweisungen hinsichtlich einer geforderten speziellen Funktionalität der beanspruchten Vorrichtung kann aber der Fachmann auch nicht mit Hilfe seines allgemeinen Fachwissens schließen. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die mit den Figuren 1 und 2 gezeigten Ausführungsformen und die in diesem Zusammenhang in den Absätzen [0024] und [0037] bis [0039] der Patentbeschreibung offenbarten technischen Mittel den Fachmann nicht ohne weiteres in die Lage versetzen, die in Rede stehende Aktivierbarkeit zu bewerkstelligen.

Maßgeblich ist aus den vorstehenden Gründen also nicht die Antwort auf die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage, warum eine Aktivierung des Aufzeichnens von Datensätzen mit der Gewinnung der Information denn nicht vorstellbar und möglich sein sollte. Ausschlaggebend ist vielmehr der Umstand, dass im vorliegenden Fall der Fachmann zunächst sowohl die genaue Bedeutung der beanspruchten Funktionalität, als auch deren Zweck erraten muss, bevor er sich überhaupt mit einer baulichen Umsetzung auseinandersetzen kann, ohne dass ihm hierzu die Anmeldungs- und Patentunterlagen einen stützenden Hinweis geben.

3.2.4.3 Soweit die Beschreibung sich mit der Gewinnung von Datensätzen befasst, steht sie im Übrigen auch im Widerspruch zu der beanspruchten Aktivierung der Aufzeichnung gerade durch die Erzeugung der Information.

Lediglich in den Absätzen [0038] und [0049] der Patentbeschreibung und in den hierzu identischen Angaben der ursprünglich eingereichten Anmeldungsbeschreibung finden sich Einzelheiten zur Gewinnung und Aufzeichnung eines Datensatzes.

Dabei ergibt sich aus Absatz [0038], dass einer Aufzeichnung geschriebener Daten (also der 'Information' im Sinne des in Rede stehenden Anspruchsmerkmals) eine Registrierung der relativen Position des Schreibgeräts auf der Schreibunterlage (also eine Aufzeichnung der der Information zugehörigen Position als Bestandteil des aufzuzeichnenden Datensatzes) vorausgeht, welche ihrerseits eine vorausgehende Ermittlung der der Schreibunterlage zugeordneten Kennung impliziert.

Im Absatz [0049] der Patentbeschreibung wird erläutert, dass zur Gewinnung des Datensatzes eine mit Beschleunigungssensoren aufgenommene Beschleunigung zweifach nach der Zeit integriert und daraus die bei der Aufzeichnung einer Schrift und/oder einer Zeichnung zurückgelegte Wegstrecke auf der Schreibunterlage bestimmt wird. Um den Schriftzug nachzuvollziehen, werden zudem Neigung und Verdrehung des Schreibgerätes gemessen sowie eine relative Positionsbestimmung mit einer Abfragefrequenz von etwa 300 Hz und eine absolute Positionserkennung mit einer Frequenz von etwa 10 Hz durchgeführt. Damit lassen sich bei einer Integrationsdauer von 2 Sekunden Fehler in der relativen Positionsbestimmung auf Werte von kleiner oder gleich 0,5 mm begrenzen. Auch aus diesen Angaben folgt, dass der Erkennung eines Schriftzuges (also dem 'Erzeugen der Information' im Sinne der vorliegenden Patentansprüche) die Aufnahme (und damit zwingend eine 'Aufzeichnung') einer ganzen Reihe von Daten vorausgeht.

Damit ergibt sich aus der Beschreibung, dass es einer Vorrichtung nach der Erfindung erst auf Grund und in Folge der Ermittlung und Aufzeichnung bestimmter Daten (Position, Bescheunigung, zurückgelegter Weg etc.) möglich ist, geschriebene Information als solche zu erkennen und damit aufzuzeichnen.

Diese der Anmeldungs- bzw. Patentbeschreibung entnehmbare Funktionsweise der Vorrichtung ist aber mit einer Aktivierung des Aufzeichnens eines Datensatzes speziell durch den Vorgang der Erzeugung der Information, wie dies die vorliegenden Ansprüche aller Anträge verlangen, unvereinbar und stellt die Ausführbarkeit dieses Merkmals zusätzlich in Frage.

3.2.5 Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich, dass die vorliegende Anmeldung die im jeweiligen Anspruch 1 sowie den unabhängigen Verfahrensansprüchen jedes der vorliegenden Anträge der Beschwerdeführerin geforderte Maßnahme der Aktivierbarkeit des Aufzeichnens eines Datensatzes durch die Erzeugung der Information nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

3.3 Aus dieser Schlussfolgerung ergibt sich bereits, dass keiner der vorliegenden Anträge der Beschwerdeführerin gewährbar ist, so dass es für die Entscheidung der Kammer über die Beschwerde auf eine Beurteilung der ebenfalls in Zweifel gezogenen Ausführbarkeit der in den unabhängigen Ansprüchen aller dieser Anträge beanspruchten 'gleichmäßigen Flächencodierung' an sich nicht mehr ankommt.

Dennoch möchte die Kammer aus Gründen der Vollständigkeit auch zu diesem Aspekt nachfolgend knapp Stellung nehmen.

3.3.1 Eine gleichmäßige Flächencodierung ist im Absatz [0050] der Patentbeschreibung und in den hierzu gleichlautenden Angaben der ursprünglich eingereichten Anmeldungsbeschreibung erwähnt :

"Erfindungsgemäß erfolgt die Bestimmung der Position des Schreibgerätes bzgl. der Schreibunterlage vorzugsweise über eine gleichmäßige Flächencodierung. Dabei enthält jedes Codierungselement je eine Bitfolge für eine x-Koordinate, eine y-Koordinate sowie zusätzlich eine Bitfolge, welche die Kennung für ein bestimmtes Formularblatt und ggf. eine Seitennummer davon angibt."

3.3.2 Die Beschwerdeführerin sah in diesen Angaben, insbesondere in Verbindung mit den Hinweisen auf eine im Absatz [0024] der Patentbeschreibung genannte Ausführung der Schreibunterlage mit einer optisch detektierbaren Schicht mit einem örtlich variierenden Verlauf etwa in Form unterschiedlicher Farben oder auf ein im ursprünglich eingereichten Anspruch 24 (und dem entsprechenden Anspruch 31 des Patents in der erteilten Fassung) definiertes barcodeähnliches System mit Ortsangaben in zwei zueinander orthogonalen Richtungen, welches gleichmäßig auf der Schreibunterlage angebracht und zusammen mit einem zugehörigen optoelektronischen Sensor im Schreibgerät verwendet wird, eine ausreichende Offenbarung für den Fachmann, um die geforderte gleichmäßige Flächencodierung erfolgreich in die Praxis umzusetzen. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Schreibunterlagen mit einer pixelartigen Anordnung von miniaturisierten Barcodes am Anmeldetag des vorliegenden Patents bekannt und kommerziell verfügbar gewesen seien.

3.3.3 Selbst wenn man die Richtigkeit der letztgenannten Behauptung der Beschwerdeführerin unterstellt, bestehen hinsichtlich der Ausführbarkeit mehrere Probleme.

So stellt zum einen eine pixelartige Anordnung von Barcodes einen Spezialfall einer Schreibunterlage dar, der in dieser Form in den Anmeldungsunterlagen gar nicht offenbart und im Übrigen auch nicht Gegenstand der vorliegenden Anträge ist. Ganz abgesehen davon bleibt offen, wie Schreibunterlagen in der tatsächlich beanspruchten Allgemeinheit, d.h. auf andere Weise, mit einer gleichmäßigen Flächencodierung ausgebildet werden könnten.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass ein Schreibgerät, das etwa in der Lage wäre, miniaturisierte Barcodes auf einer Schreibunterlage mit der erforderlichen Präzision und Ortsauflösung zu erfassen und gleichzeitig eine Information auf die Schreibunterlage aufzutragen sowie aufzuzeichnen, erst noch zu konstruieren wäre. Angesichts der Tatsache, dass die Anmeldungs- und Patentunterlagen keine Hinweise auf die konkrete konstruktive Ausgestaltung von Schreibunterlage und Schreibgerät geben, übersteigt die diesbezüglich zu leistende Entwicklungsarbeit aber bei weitem den Rahmen des für den Fachmann zumutbaren Aufwandes.

4. Aus den vorstehenden Gründen folgt, dass die Anträge der Beschwerdeführerin das Erfordernis des Artikels 83 EPÜ 1973 nicht erfüllen und mit ihnen damit eine Aufrechterhaltung des Patents nicht möglich ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden :

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.