T 0947/08 () of 11.1.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 21. Dezember 2007, mit der die europäische Anmeldung Nr. 03740407.6 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit angesichts US-A-6189604 (D3) zurückgewiesen wurde.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin (im folgenden Beschwerdeführerin) am 17. Januar 2008 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 28. April 2008 eingegangen.

III. Mit der Ladung vom 26. Juli 2010 zur mündlichen Verhandlung versandte die Kammer eine Mitteilung gemäss Artikel 15(1) VOBK, in welcher sie der Beschwerdeführerin das vorläufige Ergebnis der Prüfung der Beschwerde mitteilte. Insbesondere weist die Kammer darauf hin, dass sie vorläufig der Meinung der Beschwerdeführerin zur Klarheit sowie erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf die D3 beitritt, stellt aber die Neuheit des Anspruchs 1 gegenüber den Druckschriften Patent Abstracts of Japan vol. 2000, no. 22 & JP-A-2001133192 (D1) und EP-A-1265045 (D4), (Stand der Technik nach Artikel 54(3) EPÜ) in Frage.

IV. Mit Schriftsatz vom 10. Januar 2011 (mit Facsimile eingereicht am Nachmittag desselben Tags) reichte die Beschwerdeführerin einen Hilfsantrag ein und zog den Antrag auf mündliche Verhandlung zurück.

V. Die anberaumte mündliche Verhandlung wurde aufrechterhalten und fand am 11. Januar 2011 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragt schriftlich, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent gemäss ihrem Hauptantrag vom 28. April 2008, oder hilfsweise gemäss ihrem Hilfsantrag vom 10. Januar 2011 (mit Facsimile eingereicht) zu erteilen.

VII. Anspruch 1 gemäss Hauptantrag vom 28. April 2008 lautet:

VIII. "Wärmeübertrager, insbesondere Kühler für eine Heizungs- oder Klimaanlage von Kraftfahrzeugen zum Kühlen von Kältemittel, der von Luft durchströmt wird, mit Sammelrohren (S1,S2,S3,S4) und mehreren im wesentlichen in horizontaler Richtung angeordneten Rohren (5), wobei der Wärmeübertrager (1) in mehrere Teilblöcke (T1,T2,T3,T4) unterteilt ist, wobei die Oberflächen der Teilblöcke von der Grösse von bauraumbedingten Zonen mit unterschiedlicher Lufttemperatur im Einbauraum des Wärmübertragers (sic) abhängig wählbar sind, wobei der zuerst von Kältemittel durchströmte Teilblock innerhalb einer bauraumbedingten Zone mit höherer Lufttemperatur anordenbar ist, und wobei zwischen zwei Teilblöcken (T2,T3) eine Diagonalumlenkung (6) vorgesehen ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Diagonalumlenkung (6) mittels eines einteilig ausgebildeten Übergangsflansches (7) erfolgt, der mit zwei Sammelrohren (S2,S3) in Verbindung steht und der Übergangsflansch (7) Trennwände für die Sammelrohre (S2,S3) aufweist."

Anspruch 1 gemäss Hilfsantrag vom 10. Januar 2011 ist gleich dem Anspruch 1 des Hauptantrags mit Ergänzung des Merkmals:

"wobei im Bereich der Diagonalumlenkung (6) mindestens ein Rohr (5') vorgesehen ist, das nicht oder nur gering von Kältemittel durchströmt wird."

IX. Zur Stützung ihres Hauptantrags trägt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor:

a) Hauptantrag - Neuheit, erfinderische Tätigkeit

Es handele sich bei der D1 um einen Wärmetauscher in Stapelscheiben-Bauweise, bei dem die Sammelräume als Kammern aus gestapelten Durchzügen der einzelnen Scheiben gebildet sind. Dagegen betreffe der Oberbegriff des Hauptantrags einen Wärmetauscher mit Sammelrohren und mehreren in horizontaler Richtung angeordneten Rohren. Hiervon abgesehen sei in D1 auch kein Übergangsflansch als identifizierbares Bauteil zwischen den Sammelräumen vorhanden. Ähnlich dem Fall der D1 handele es sich bei der Bauart des Wärmetauschers der D4 um einen Stapel von profilierten Scheiben, wobei Sammelräume durch überdeckende Durchzüge der Scheiben ausgebildet werden.

Aufgrund der grundsätzlich verschiedenen Bauart der Wärmetauscher nach D1 und D4 würde der Fachmann diese auch nicht zu einer Zusammenschau z.B. mit der D3 heranziehen, selbst wenn bezüglich des Strömungsverlaufs der Fluide Analogien erkennbar sein sollten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag, Neuheit

2.1 Die Argumentation der Beschwerdeführerin angesichts Neuheit überzeugt nicht, weil Anspruch 1 eine Vorrichtung und nicht ihre Anwendung oder ihr Herstellungsverfahren betrifft.

2.2 Ein Wärmetauscher, bei dem die Sammelräume als Kammern aus gestapelten Durchzügen von einzelnen Scheiben gebildet sind, ist auch vom Anspruch 1 umfasst, weil die im zusammengefügten Zustand aneinanderliegenden Kammern aus gestapelten Durchzügen langgestreckte Hohlkörper bilden, die Sammelräume in ihrem Inneren begrenzen und sich mit leicht variierendem Innendurchmesser in einer Richtung über die Breite des Wärmetauschers erstrecken. Diese Rohrförmigen Hohlkörper sind damit von einem "Sammelrohr" im allgemeinen Sinn nicht zu unterscheiden, das ja nicht auf ein zylindrisches Rohr mit konstantem Querschnitt beschränkt ist. Ähnliche Überlegungen betreffen die in horizontaler Richtung angeordneten Rohre. Die Zusammenfassung von D1 (Patent Abstracts of Japan) verweist explizit auf "a plurality of aligned tubes" ("eine Mehrzahl von ausgerichteten Rohren"), die ebenfalls durch die einzelnen Scheiben gebildet sind.

2.3 Bei der Vorrichtung gemäss D1 erfolgt die Umlenkung durch ein an den entsprechenden Sammelräumen 2A,2B,3A,3B stirnseitig angeordnetes Bauteil 5, das als ein einteilig ausgebildeter Übergangsflansch zu erkennen ist (siehe insbesondere die Figur 15).

2.4 Die D1 (siehe insbesondere die Figuren 3 und 15) beschreibt damit einen:

Wärmeübertrager, der von Luft durchströmt wird, mit Sammelrohren (2A,2B,3A,3B) und mehreren im wesentlichen senkrecht dazu angeordneten Rohren (2C,3C), wobei der Wärmeübertrager in mehrere Teilblöcke unterteilt ist, wobei zwischen zwei Teilblöcken eine Diagonalumlenkung (4,5,53,55) vorgesehen ist, die mittels eines einteilig ausgebildeten Übergangsflansches ("communicating member 4 having a fluid communicating passage 5;55") erfolgt, der mit zwei Sammelrohren (2A,3B) in Verbindung steht und der Übergangsflansch Trennwände für die Sammelrohre (2A,3B) aufweist.

Die weiteren Merkmale des Anspruchs 1, nämlich dass die Rohre in horizontaler Richtung angeordnet sind und dass die Oberflächen der Teilblöcke von der Grösse von bauraumbedingten Zonen mit unterschiedlicher Lufttemperatur im Einbauraum des Wärmübertragers abhängig wählbar sind, wobei der zuerst von Kältemittel durchströmte Teilblock innerhalb einer bauraumbedingten Zone mit höherer Lufttemperatur anordenbar ist, sind anwendungsspezifisch und können damit lediglich eine bestimmte Einbauart des Wärmeübertragers, aber nicht den Wärmeübertrager selbst definieren. Diese Merkmale sind daher für die Bewertung der Neuheit unbeachtlich.

2.5 Damit sind aus D1 alle Merkmale des Anspruchs 1 des Hauptantrags bekannt, so dass der Gegenstand des Anspruchs nicht neu ist.

3. Hilfsantrag - Zulässigkeit

3.1 Der Hilfsantrag ist ohne angepasste Beschreibung am Tag vor der Verhandlung in extremis eingereicht worden. Die Zulassung derartiger verspäteter Anträge steht im Ermessen der Kammer (siehe VOBK Artikel 13(1)).

3.2 Der vorliegende Antrag wirft angesichts der Klarheit des beanspruchten Gegenstands Fragen auf, weil das ergänzende Merkmal eine funktionelle Formulierung sowie ungenaue Begriffe ("im Bereich", "nur gering") verwendet. Weiterhin ist der mit dem neu hinzugefügten Merkmal angesprochene Sachverhalt bisher nicht im Verfahren behandelt worden, so dass die Kammer sich mit einem neuen Fall beschäftigen müsste.

3.3 Bei der Ausübung ihres Ermessens gemäss Artikel 13 VOBK lässt die Kammer den Hilfsantrag angesichts dieser Umstände nicht zu.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.