T 0927/08 () of 28.4.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Patent Nr. 1 213 109 Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass dieser Einspruchsgrund der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht entgegenstünde.

III. Im Einspruchsverfahren wurden inter alia folgende Entgegenhaltungen erwähnt:

Dl: DE 196 54 139 Cl und

D2: DE 23 58 401 Al.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt:

"Verfahren zum Herstellen von Porenbetonkörpern, mit den Schritten: a) Gießen einer Ausgangsmasse in eine Form mit geringerer Höhe als Länge und Breite, b) Vorhärten der gegossenen Masse zu einem quaderförmigen Porenbetonkuchen (1), c) Kippen des Kuchens (1) aus seiner waagerechten Ausgangslage um 90º auf eine untere Schmalseite, d) Schneiden des Kuchens (1) in quaderförmige Porenbetonkörper (1.1 ... 1.5), e) Kippen des Kuchens (1) um 90º in eine waagerechte Lage, f) Auseinanderrücken der Porenbetonkörper (1.1 ... 1.5) in einen vorbestimmten gegenseitigen Abstand, g) nach einer vorbestimmten Zeitdauer Zusammenbewegen der Porenbetonkörper (1.1 ... 1.5) zu einem kompakten Kuchen (1), h) Kippen des Kuchens (1) zurück in die senkrechte Lage, und i) Aushärten des Kuchens in senkrechter Lage".

V. Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerdebegründung vom 2. Juni 2008 die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Hilfsweise wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

VI. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte mit ihrer Beschwerdeerwiderung vom 9. Oktober 2008 die Zurückweisung der Beschwerde.

VII. In dem der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid der Kammer vom 15. Januar 2010 äußerte die Kammer ihre vorläufige Meinung in Bezug auf das Fehlen einer erfinderischen Tätigkeit bezüglich des Verfahrens gemäß Anspruch 1.

VIII. Mit Schriftsatz vom 20. März 2010 erklärte die Beschwerdegegnerin, dass "für die Patentinhaberin zur mündlichen Verhandlung niemand erscheinen wird", und beantragte eine Entscheidung nach Aktenlage.

IX. Daraufhin hob die Kammer ihre Ladung zur mündlichen Verhandlung auf und entschied nach Aktenlage.

Entscheidungsgründe

1. Erfinderische Tätigkeit - Anspruch 1 wie erteilt

1.1 Die Kammer nimmt Bezug auf ihren Ladungsbescheid vom 15. Januar 2010 und ihre darin zum Ausdruck gebrachte Würdigung der Sach- und Rechtslage im Hinblick auf das Fehlen der erfinderischen Tätigkeit in Bezug auf den Verfahrensanspruch 1 des Streitpatents:

"3.1 Die Kammer ist der vorläufigen Meinung, dass die von der Beschwerdeführerin vorgetragene Argumentation in Bezug auf die Kombination der Lehren der Entgegenhaltungen D1 und D2, welche Argumentation im wesentlichen mit der von dem zuständigen Senat des Bundespatentgerichts vorgetragenen Begründung zum parallelen deutschen Patent (mit dem gleichen Wortlaut zu Anspruch 1) übereinstimmt, nicht zu beanstanden ist.

3.2 Es scheint unstreitig zu sein, dass die Verfahrensschritte a), b), c), d), e), h) und i) des Anspruchs 1 des Streitpatents aus der D1 bekannt sind. Die D1 bildet somit nach der vorläufigen Meinung der Kammer den erfolgversprechendsten Ausgangspunkt und den somit den nächstliegenden Stand der Technik, insbesondere wenn darin ein ähnliches Problem wie im Streitpatent angesprochen wird: "Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, das eingangs genannte Verfahren zum Herstellen von Porenbetonkörpern dahingehend weiterzuentwickeln, dass bei einem verminderten Verkleben und weniger Hartabfall gleichwohl eine gute Ausnutzung des Autoklaven erreicht wird", siehe D1, Spalte 2, Zeilen 54 bis 59. Nach Meinung der Kammer erkennt der vom Verfahren der D1 ausgehende Fachmann, dass das bei der untersten Schicht auftretende Problem der Trennflächenverklebung, in abgeschwächter Form wegen des nach oben abnehmenden Gewichtseinflusses, auch bei den höherliegenden Trennflächen auftritt. D2 wird daher wohl von ihm zur Rate gezogen, bei der Suche nach einer Lösung für die oben genannte Aufgabe.

Die Kammer bemerkt, dass das Zusammenbewegen der Porenbetonkörper zur Bildung eines kompakten Kuchens im Sinne des Verfahrensschrittes g) des Anspruchs 1 des Streitpatents impliziert, dass sie so zusammengebracht werden, wie sie nach deren Trennung durch die Schneidvorrichtung waren. Eine Zusammenfügung dieser Teile zur erneuten Herstellung eines kompakten, im Sinne eines einteiligen Kuchens ergibt keinen Sinn, da sonst die gleichen Probleme des Verklebens auftauchen würden. Es ist daher für die Kammer offensichtlich, dass dieser Schritt dem aus der D2 bekannten Zusammenfügen der Betonkörpern entspricht, siehe Seite 3, ersten vollständigen Absatz, letzten Teilsatz. Im Übrigen scheint das Verfahren der D2, siehe Seite 12, Zeilen 3 bis 6, auch zu erlauben, dass die Porenbetonkörper nach einer vorbestimmten Zeitdauer wieder zusammengefügt werden können".

1.2 Die Beschwerdegegnerin hat zu dieser vorläufigen Meinung der Kammer im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs keine Stellung genommen. Die Kammer hält auch nach nochmaliger Würdigung der Sach- und Rechtslage an ihrer im Ladungsbescheid geäußerten Auffassung fest.

Die Kammer gelangt daher zum Entschluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ nicht erfüllt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.