T 0804/08 () of 13.7.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 22. Februar 2008, den Einspruch gegen das Europäische Patent No. 0 939 168 gemäß Artikel 101(2) EPÜ zurückzuweisen. Das Deckblatt der Entscheidung vom 22. Februar 2008 enthält die Einfügung: "Zusätzliche Entscheidung: Der Einspruch des/der Einsprechenden Stump Spezialtiefbau GmbH wird als unzulässig verworfen.". Daraufhin erfolgte nochmals die Übersendung der Entscheidung seitens der Einspruchsabteilung, diesmal mit korrektem Deckblatt und Entscheidungsdatum vom 2. April 2008.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hatte am 21. April 2008 Beschwerde eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung war am 23. Juni 2008 eingegangen.

III. Mit Ladung vom 22. April 2010 zur mündlichen Verhandlung teilte die Beschwerdekammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung in einem Bescheid gemäß Artikel 15(1) VOBK mit. Die mündliche Verhandlung fand am 13. Juli 2010 unter Anwesenheit aller am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Der unabhängige Anspruch 1 (wie erteilt) hat folgenden Wortlaut:

"1. Verfahren zur Sanierung von Stützmauern mittels Erdankern, die durch die Stützmauer (1) in den dahinter anstehenden gewachsenen Boden (4) und ggf. als Felsanker bis in dahinter liegenden Fels getrieben und verankert werden, dadurch gekennzeichnet, daß im Abstand vor der Stützmauer (1) jeweils eine Fertigteilplatte (6) auf Gründungspfeiler (5) gesetzt wird, daß der Spalt (10) zwischen der Stützmauer (1) und der Fertigteilplatte (6) mit Beton (11) vergossen wird und daß die Erdanker (12) durch Ankerlöcher der Fertigteilplatte (6) und durch die Stützmauer (1) hindurch eingebracht und gegen die Fertigteilplatte (6) verspannt werden."

VI. Für die vorliegende Entscheidung wurden insbesondere folgende Beweismittel berücksichtigt:

E12 = Auszug aus dem Grundbau-Taschenbuch, 3.Auflage,

Teil 3, 1987, Seiten XI bis XIII, 347 bis 352 und 439 bis 443

E13 = Auszug aus dem Grundbau-Taschenbuch, 3.Auflage,

Teil 2, 1982, Seite 459

VII. Die Parteien haben im wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

VII.1 Verfahrensmangel seitens der Einspruchsabteilung

Die Beschwerdeführerin führte aus, dass durch die Einfügung des Wortlauts im Deckblatt der Entscheidung vom 22. Februar 2008, wonach ihr Einspruch als unzulässig verworfen werde, ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, denn sie habe sich hierzu nicht äußern können. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung sei daher aufzuheben.

Die Beschwerdegegnerin erwiderte, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung keine Gründe erkennen lassen, die eine Aufhebung der Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 2. April 2008 rechtfertigen würden.

VII.2 Erfinderische Tätigkeit

Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass sich das Verfahren nach Anspruch 1 vom nächstliegenden Stand der Technik, der in Bild 37 der E12 gezeigten Ankerwand dadurch unterscheide, dass sich erstens rechts von der in Bild 37 gezeigten Filterbetonschicht der Ankerwand eine Stützmauer befinde und dass zweitens die gezeigten Fertigteilplatten der Ankerwand auf Gründungspfeiler gesetzt seien. Da gemäß Beschreibung Absatz [0004] des Patents auch Stützmauern saniert werden sollen, die stark beschädigt seien und keinen Verbund mehr aufweisen, sei die erste in Anspruch 1 durch die verankerten Fertigteilplatten gelöste Aufgabe nicht die Sanierung einer Stützmauer, sondern die Sicherung eines Hanges, denn eine auseinandergefallene Stützmauer ohne Verbund sei nichts anderes als natürlich gewachsener Boden. Dies umso mehr, als Anspruch 1 auch nicht zu entnehmen sei, wie viel Stützmauer übrig sein müsse, um das Verfahren anzuwenden. Eine durch die in Anspruch 1 beschriebenen Gründungspfeiler zweite gelöste Aufgabe sei die Aufnahme von vertikalen Kräften, hervorgerufen durch das Gewicht der Fertigteilplatten bzw. des Filterbetons. Diesen beiden getrennten Aufgabenstellungen liege keine gemeinsame Wechselwirkung zugrunde. Zur Lösung der ersten Aufgabe erkenne der Fachmann zwar, dass Teile einer Stützmauer bestehen, aber diese drohe genau so wie ein steiler zu befestigender Boden auszubrechen. Die Funktion der Stützmauer werde also nicht wiederhergestellt, sondern nur die Ankerwand vor der Mauer übernehme in Anspruch 1 die statische Tragwirkung. Da die statischen Nachweise zur seitlichen Abstützung somit die gleichen seien, würde der Fachmann das in E12 zu Bild 37 beschriebene Verfahren für die Erstellung einer Ankerwand in Betracht ziehen und auf diese Weise den Hang stabilisieren. Dass in E12 die Herstellung von Ankerwänden in Abschnitten von oben nach unten erfolge sei nicht maßgeblich, denn auch in Anspruch 1 des Patents sei solch eine Herstellung möglich. Zudem habe der Filterbeton in Bild 37 der E12 genau wie der Ausgleichsbeton in Anspruch 1 eine statische Funktion, denn ansonsten würde er beim Festziehen der Anker brechen. Unabhängig von der in E12 gelehrten Hangsicherung würde der Fachmann schließlich, falls das Gewicht der Fertigteilplatten und des Filterbetons der Ankerwand zu groß sei, als einfache technische Maßnahme Gründungspfeiler vorsehen, etwa die aus E13 allgemein bekannten Pfahlgründungen. Daher sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nahegelegt.

Die Beschwerdegegnerin erwiderte, dass die in Anspruch 1 angegebene Sanierung nicht dazu diene, so wie in E12 einen Hang zu sichern, sondern die Tragfähigkeit einer noch bestehenden Stützmauer zu erhöhen bzw. wiederherzustellen. So unterscheide auch der bekanntgewordene Stand der Technik stets zwischen konstruktiver Hangsicherung und der Sanierung einer Stützmauer, denn bei solche einer Sanierung werde die bestehende Stützmauer mit möglichst geringem Aufwand mit einbezogen, um auf diese Weise ein Gesamttragwerk zu bilden. Da das Konzept des Gesamttragwerks bestehend aus Stützmauer und zusätzlicher Verankerung bei konstruktiven Hangsicherungen fehle, würde der Fachmann bei der in Bild 37 gezeigten Ankerwand auch nicht erkennen, dass dort eine bestehende Stützmauer fehle. Die Stützmauer müsse bei dem Sanierungsverfahren nach Anspruch 1 aber vorhanden sein, da sie in vielen Bereichen noch eine tragende Funktion ausüben könne. Zu den Ankerwänden aus Bild 35 der E12 sei zudem festzustellen, dass bei deren Herstellung der Hang von oben nach unten abgegraben werde, wodurch am Fuß der Ankerwand auch kein Fundament erforderlich sei. Durch die bestehende Stützmauer werde im Patent hingegen ein Fundament benötigt, um die Fertigteilplatten und den Zwischenbeton zu tragen. Dieses Fundament sei jedoch nicht für die Aufnahme großer Vertikalkräfte vorgesehen und daher auch keine wie in E13 beschriebene Pfahlgründung. Weiters zeige Bild 37 der E12 eine Filterbetonschicht, die hinter der Ankerwand als Dränage diene. Auch eine sanierte Stützmauer werde stets an der Hinterseite dräniert. Der in Anspruch 1 beschriebene Ausgleichsbeton des Patents zwischen Platten und Stützmauer werde hingegen vorgesehen um zu vermeiden, dass die Fertigteile aufgrund von Spalten oder Hohlräumen nur punktuell an der Mauer anliegen. Erst dadurch sei ein statischer wirksamer Verbund zwischen Fertigteilplatten und bestehender Stützmauer gewährleistet, wodurch die sanierte Mauer insgesamt trägt. Für den Fachmann gebe es daher keinerlei Anlass, zunächst die Ankerwand aus E12 zur Sanierung von Stützmauern heranzuziehen und darüber hinaus die gegenüber Anspruch 1 fehlenden Merkmale zu ergänzen.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensmangel der Einspruchsabteilung und Zulässigkeit der Beschwerde

Der formalen und materiellen Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 22. Februar 2008 ist unter Punkt II.1 unmissverständlich zu entnehmen, dass der Einspruch zulässig sei. Da das (automatisch) generierte Deckblatt nur einen offensichtlichen Fehler enthält (Regel 140 EPÜ), verbleibt nach Ansicht der Kammer die Entscheidung vom 22. Februar 2008 weiterhin die gültige Entscheidung der Einspruchsabteilung. Das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin wurde durch die offenbare Unrichtigkeit des Deckblatts nicht verletzt, und ein wesentlicher Verfahrensmangel ist für die Kammer daher nicht erkennbar.

Für die Beschwerde und nachfolgende Beschwerdebegründung ist dies ohne Belang, da ihre Einlegung, basierend auf der übersandten Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 22. Februar 2008 oder 2. April 2008, in jedem Fall fristgemäß erfolgte (Artikel 108 EPÜ). Die Beschwerde ist daher zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit

(Artikel 100 a) EPÜ, i.V.m. Artikel 56 EPÜ)

Als nächstliegender Stand der Technik wird von der Beschwerdeführerin die in Bild 37 gezeigte Ankerwand aus Dokument E12 angesehen. Die in E12 beschriebenen Ankerwände dienen ausschließlich der Hangsicherung (siehe E12, Seite 347, ab dem Kapitel: "3.6 Ankerwände ("Elementwände")"). So wird in Zusammenhang mit Bild 37 in E12 auch die allgemein übliche Herstellung von Ankerwänden zur erstmaligen Sicherung eines Hanges beschrieben: nämlich abschnittsweise von oben nach unten. Wie von der Beschwerdegegnerin dargelegt, entfällt daher auch ein Fundament am unteren Ende der Ankerwand, denn jeder Abschnitt bildet, wie ebenfalls allgemein bekannt, von oben nach unten fortlaufend jeweils einen verfestigten massigen Wandkörper, gebildet aus dem verankerten Hangmaterial zwischen der Betonplatte am vorderen Ende des Anker und dem hinteren Ende des Ankers.

Der Offenbarung zu Bild 37 aus E12 ist somit keine bestehende Stützmauer als Hangsicherung zu entnehmen. Die zu sanierende Stützmauer muss jedoch nach Ansicht der Kammer, dem Sinn des Anspruchs 1 des Patents folgend, vor der Sanierung in jedem Fall vorhanden sein, und das unabhängig vom Ausmaß ihrer Beschädigung. Die Kammer folgt daher der Ansicht der Beschwerdegegnerin, wonach die in E12 in Bild 37 und der zugehörigen Beschreibung offenbarte Herstellung einer Ankerwand zur konstruktiven Hangsicherung keine Sanierung bestehender Stützmauern betrifft, auch nicht implizit.

Die Neuheit des Anspruchs 1, insbesondere gegenüber E12, wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin unterscheidet sich der Gegenstand des Verfahrensanspruchs 1 von der Herstellung der Ankerwand nach Bild 37 aus E12 aber neben den Gründungspfeilern unterhalb der verankerten Fertigteilplatten vor allem dadurch, dass ein Verfahren zur Sanierung einer rechts der Ankerwand befindlichen Stützmauer beschrieben wird.

Im Lichte der E12 kann diesen Merkmalen die Aufgabe zugrunde gelegt werden, ein Verfahren anzugeben, welches mit geringem Arbeitsaufwand eine vollständige Sanierung auch von stark geschädigten Stützmauern ermöglicht (vergleiche Patent, Absatz [0005]).

Wie von der Beschwerdegegnerin argumentiert, erhält der Fachmann hierzu aus Bild 37 der E12 keinerlei Anregung, da dort ausschließlich die erstmalige Sicherung eines Hanges mittels Ankerwänden gelehrt wird. Somit ist, ausgehend von E12, durch E12 ein Verfahren zur Sanierung von Stützmauern auch unter Zuhilfenahme des allgemeinen Fachwissens nicht nahegelegt.

Der Vollständigkeit halber sei abschließend noch erwähnt, dass die Kammer darüber hinaus der Auffassung der Beschwerdegegnerin folgt, wonach die Dränage auch bei einer sanierten Mauer an deren Hinterseite erfolgt. Der in Bild 37 der E12 gezeigte Filterbeton kann daher vielleicht zu einer Filterbetonschicht als Dränage hinter einer zu sanierenden Stützmauer anregen, aber jedenfalls nicht zum Auffüllen des Spalts zwischen den verankerten Fertigteilplatten und der beschädigten Stützmauer, so wie in Anspruch 1 vorgeschrieben. Und schließlich gibt es, wie oben zur Herstellung der Ankerwand aus E12 ausführlich dargelegt, für den Fachmann keinen Anlass, in E12 ein Fundament unter der Ankerwand vorzusehen, ganz zu schweigen von Pfahlgründungen aus E13, die, wie allgemein bekannt, bei Bauwerksgründungen der Aufnahme vergleichsweise großer Vertikalkräfte dienen.

Durch die Sanierung nach Anspruch 1 des Patents bildet das gesamte dreischichtige System, bestehend aus den verankerten Fertigteilplatten, dem Ausgleichsbeton zwischen den Platten und der teils noch tragenden Stützmauer, mit geringem Aufwand einen Verbund zur Hangsicherung, der in seiner statischen Funktion insgesamt den verankerten Ankerplatten der in Bild 37 der E12 ausschließlich zur Hangsicherung vorgesehenen Ankerwand entspricht. Bei der zu sanierenden Stützmauer wird in Anspruch 1 zudem ein Fundament in Form von Gründungspfeilern benötigt, welches aber lediglich das Gewicht der vorgesetzten Fertigteilplatten und des Vergussbetons trägt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt daher die Erfordernisse der erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.