T 0748/08 () of 7.12.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, die am 5. Februar 2008 zur Post gegeben wurde und mit der das europäische Patent Nr. 0 953 678 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, Beschwerde eingelegt.

Der gegen das gesamte Patent gerichtete Einspruch stützte sich auf die in Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) genannten Gründe.

II. Am 7. Dezember 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten: Anspruch 1, eingereicht als Hauptantrag am 29. Oktober 2010, und Ansprüche 2 bis 9, wie erteilt; oder Ansprüche 1 bis 7, eingereicht als Hilfsantrag am 29. Oktober 2010.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Preßmantel (10) für eine Schuhpreßeinheit einer als Langspaltpresse ausgebildeten Preßvorrichtung zur Behandlung einer Materialbahn, wie insbesondere einer Papier- oder Kartonbahn, in einem Preßspalt, mit in der äußeren Mantelfläche (12) vorgesehenen Rillen (14), deren Boden im Querschnitt teilkreisförmig ausgebildet ist und die zumindest sich in Umfangsrichtung des Preßmantels erstreckende Seitenwände (18) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwände (18) im Öffnungsbereich mit einer Fase (20) versehen sind, deren in Richtung der Rillentiefe gemessene Kantenlänge (y) etwa das 1- bis 3-fache der in Längsrichtung gemessenen Kantenlänge (x) beträgt und/oder einen entsprechend einer Kurvenlinie verlaufenden Rundungsabschnitt (20') besitzen, wobei die in Richtung der Rillentiefe vorzugsweise in Bezug auf eine an den Rundungsabschnitt (20') angelegte Tangente gemessene Kantenlänge (y) des Rundungsabschnitts etwa das 1- bis 3-fache der in Längsrichtung vorzugsweise in Bezug auf die Tangente gemessenen Kantenlänge (x) beträgt, um einer bei Preßbelastung auftretenden Volumenverringerung entgegenzuwirken, und wobei die in Richtung der Rillentiefe gemessene Kantenlänge (y) der Fase (20) bzw. des Rundungsabschnitts (20') so bemessen ist, daß zwischen dem Boden (22) einer jeweiligen Rille (14) und der Fase (20) bzw. dem Rundungsabschnitt (20') ein zylindrischer Wandabschnitt (24) verbleibt."

V. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Druckschriften Bezug genommen:

D1 EP-A 0 241 389

D7 US-A 5,543,015

VI. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zum Einwand der mangelnden Ausführbarkeit (Artikel 83 und 100 b) EPÜ)

Das letzte Merkmal des Anspruchs 1 des Hauptantrags, nämlich "daß zwischen dem Boden (22) einer jeweiligen Rille ... ein zylindrischer Wandabschnitt (24) verbleibt", sei nicht ausführbar, da eine Rille entweder parallel oder winklig zueinander verlaufende Seitenwände, jedoch keinen zylinderförmigen Abschnitt aufweisen könne. Die Erfindung sei somit nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne.

Zum Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Als nächstliegender Stand der Technik könne die Druckschrift D7 oder die Druckschrift D1 angenommen werden.

Die Druckschrift D7 offenbare einen Pressmantel gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 des Hauptantrags. Der Gegenstand dieses Anspruchs unterscheide sich von dem aus der Druckschrift E7 bekannten Pressmantel dadurch, dass die Seitenwände im Öffnungsbereich eine Fase mit dem im kennzeichnenden Teil angegebenen Kantenlängenverhältnis (y/x ~ 1 bis 3) aufweise, woraus sich ein Divergenzwinkel gegenüber einer vertikalen Ebene größer als ca. 18º ergebe (in der Druckschrift D7 liege der Divergenzwinkel nur vorzugsweise im Bereich von 5º bis 15º, er könne aber auch größer sein, siehe Spalte 3, Zeilen 15 bis 18). Ferner seien die Kantenlängen so bemessen, dass ein zylindrischer Wandabschnitt verbleibe (in der Druckschrift D7 hingegen seien die Seitenwände durchgehend geneigt). Da je nach den gewählten Kantenlängenverhältnissen für eine bestimmte Rillentiefe kein oder nahezu kein zylindrischer Wandabschnitt verbleibe und auch größere Divergenzwinkel in der Druckschrift D7 als akzeptabel beschrieben würden, würde der Fachmann alleine schon aufgrund der Druckschrift D7 bzw. seines Fachwissens zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags gelangen. Auf jeden Fall liege die Lösung für den Fachmann nahe, wenn er zusätzlich die Druckschrift D1 betrachte, da die obengenannten unterscheidenden Merkmale aus der Figur 19 der Druckschrift D1 bekannt seien.

Ausgehend von der Druckschrift D1 würde der Fachmann ebenfalls zur Erfindung gelangen, da der einzige verbleibende Unterschied zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags und dem aus der Druckschrift D1 bekannten Pressmantel darin liege, dass der Boden im Querschnitt teilkreisförmig ausgebildet sei. Die Vorteile eines im Querschnitt teilkreisförmigen Bodens seien dem Fachmann aus der Druckschrift D7 bekannt, siehe Spalte 3, Zeilen 26 bis 28. Der Umstand, dass die Druckschrift D1 eine Walzenspaltpresse und nicht eine Schuhpresseinheit betreffe, sei unbeachtlich, da das Streitpatent in der erteilten Fassung diesbezüglich keine Unterschiede mache und sogar von der Druckschrift D1 als nächstliegendem Stand der Technik ausgehe, siehe Absatz [0001] des Streitpatents in der erteilten Fassung.

Zum Einwand der unzulässigen Erweiterung, Artikel 123 (2) EPÜ

Die Streichung der Wörter "beispielsweise" bzw. "insbesondere auch" in Absatz [0002] des Streitpatents führe dazu, dass Stand der Technik, zum Beispiel Pressmäntel für Pressvorrichtungen, in denen ein um einen starren Träger umlaufender flexibler Pressmantel gegen eine insbesondere starre Gegenfläche gepresst werde, nicht länger gleichwertig zu Langspaltpressvorrichtungen wie in der ursprünglich eingereichten Anmeldung betrachtet würden. Diese Änderung verhelfe der Beschwerdegegnerin zu einem Vorteil, der vorher nicht existiert habe, und verstoße somit gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zum Einwand der mangelnden Ausführbarkeit (Artikel 83 und 100 b) EPÜ)

Der Einspruchsgrund der mangelnden Ausführbarkeit wurde zum ersten Mal mit Schreiben vom 8. November 2010 vorgebracht. Dieser neue Einspruchsgrund sei deshalb nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen. Im Übrigen sei der Ausdruck "zylindrischer Wandabschnitt" nicht nur für Bohrungen, sondern auch für Rillen, für den Fachmann im Lichte der Beschreibung und den Figuren des Streitpatents verständlich und eindeutig. Gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags müsse die Rille einen Abschnitt aufweisen, bei dem die gegenüberliegenden Wände parallel zu einander verlaufen, wie in den Figuren 1 und 3 im Querschnitt gezeigt.

Zum Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

Es gebe wesentliche Unterschiede zwischen einer Breitnip- oder Langspaltpresse (und dem dafür benötigten Pressmantel, vgl. die Druckschrift D7) und einer Walzenpresse (und der dafür benötigten Presswalze, vgl. die Druckschrift D1). Eine Walzenpresse erzeuge unter hohem Druck einen kurzen Druckstoß auf die Bahn, hingegen sei in einer Breitnip-Presse die Presszone relativ lang und der umlaufende Pressmantel relativ weich. Die Rillen oder Bohrungen eines Pressmantels sollten, im Gegensatz zu einer Presswalze beim Durchlaufen des Nips, ein möglichst großes Volumen behalten.

Die vorliegende Erfindung gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags betreffe einen Pressmantel für eine Langspaltpresse. Die Druckschrift D7 stelle daher den nächstliegenden Stand der Technik dar. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags unterscheide sich von dem aus der Druckschrift D7 bekannten Pressmantel dadurch, dass die Seitenwände der Rillen im Öffnungsbereich mit einer Fase versehen seien, welche, wie in Anspruch 1 angegeben, ein bestimmtes Kantenlängenverhältnis habe, und dadurch, dass zwischen dem Boden einer Rille und der Fase bzw. dem Rundungsabschnitt ein zylindrischer Wandabschnitt verbleibe. Die Druckschrift D7 selber könne den Fachmann zu dieser Ausgestaltung und Dimensionierung der Rille nicht anregen. Diese Lösung werde auch durch die Druckschrift D1 nicht nahegelegt. Ein möglichst großes Aufnahmevolumen der Rillen sollte in dem aus der Druckschrift D1 bekannten Pressmantel im Nip gerade nicht aufrechterhalten bleiben. Vielmehr möchte man im Nip einen guten Pumpeffekt, d. h. eine große Volumenverkleinerung, erzielen. Der Fachmann werde diese Unterschiede in technischer Wirkung erkennen und davon abgehalten, die Druckschriften D7 und D1 miteinander zu kombinieren. Darüber hinaus könne er der Figur 19 der Druckschrift D1 keine Dimensionsangaben entnehmen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Zum Einwand der unzulässigen Erweiterung, Artikel 123 (2) EPÜ

Die Erfindung betreffe nunmehr einen "Preßmantel (10) für eine Schuhpreßeinheit einer als Langspaltpresse ausgebildeten Preßvorrichtung zur Behandlung einer Materialbahn" (Änderung im Vergleich mit dem erteilten Anspruch unterstrichen), vgl. Anspruch 1 des Hauptantrags. Die Änderungen in der Beschreibung, inklusive die Änderungen in Absatz [0002] des Streitpatents, stellten lediglich eine Anpassung der Beschreibung an den neuen Anspruch 1 da. Ein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ sei nicht zu erkennen.

Entscheidungsgründe

HAUPTANTRAG

1. Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ

Im Beschwerdeverfahren dürfen neue Einspruchsgründe nur mit dem Einverständnis des Patentinhabers geprüft werden. Da die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) ihre Zustimmung zur Prüfung des neuen Einspruchsgrunds nach Artikel 100 b) EPÜ verweigert hat, wird dieser Einspruchsgrund nicht im Beschwerdeverfahren zugelassen.

2. Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

2.1 Die Erfindung betrifft einen "Preßmantel (10) für eine Schuhpreßeinheit einer als Langspaltpresse ausgebildeten Preßvorrichtung zur Behandlung einer Materialbahn in einem Preßspalt mit in der äußeren Mantelfläche (12) vorgesehenen Rillen (14)".

Ziel der Erfindung ist es, einen Pressmantel zu schaffen, der trotz der relativ hohen Pressbelastungen sowie der Fliesseigenschaften der üblicherweise verwendeten elastomeren Materialien die Aufrechterhaltung eines möglichst großen Speichervolumens gewährleistet, vgl. Absatz [0005] des Streitpatents. Insbesondere soll vermieden werden, dass die Rillen während des Betriebs "zugedrückt" werden, d. h. dass im Öffnungsbereich eine Querschnittsverengung auftritt, vgl. Absatz [0004] des Streitpatents.

Diese Aufgabe wird durch den Anspruch 1 des Hauptantrags gelöst, insbesondere dadurch,

i) dass die Seitenwände (18) der Rillen (14) im Öffnungsbereich mit einer Fase (20) versehen sind, deren in Richtung der Rillentiefe gemessene Kantenlänge (y) etwa das 1- bis 3-fache der in Längsrichtung gemessenen Kantenlänge (x) beträgt (entspricht einem Divergenzwinkel gegenüber einer vertikalen Ebene von etwa 45º bis ca. 18º), um einer bei Pressbelastung auftretenden Volumenverringerung entgegenzuwirken,

ii) wobei zwischen dem Boden (22) einer Rille (14) und der Fase (20) ein zylindrischer Wandabschnitt (24) verbleibt.

Vorab ist anzumerken, dass die Figuren 2 und 4 des Streitpatents jeweils einen Querschnitt eines Pressmantels zeigen, der nicht mit einer Rille, sondern mit einer Blindbohrung, die einen zylindrischen Wandabschnitt 24 aufweist, versehen ist. Diese Pressmäntel fallen nicht unter die Ansprüche. Der Begriff "zylindrischer Wandabschnitt" wird in Anspruch 1 des Hauptantrags in Verbindung mit einer Rille benutzt (vgl. Merkmal ii)), obwohl in diesem Zusammenhang nur eine Bohrung einen zylindrischen Wandabschnitt aufweisen kann. Nach Auffassung der Kammer ist dem Fachmann klar, wie der Begriff " zylindrischer Wandabschnitt einer Rille" zu verstehen ist, nämlich als ein Rillenabschnitt, bei dem die gegenüberliegenden Wände (im Querschnitt betrachtet, vgl. die Figuren 1 und 3) parallel zu einander verlaufen.

2.2 Die in Absatz [0004] des Streitpatents zitierte Druckschrift D7, die den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, offenbart (siehe Spalte 2, Zeile 51, bis Spalte 3, Zeile 35 und Figuren 2 und 5) einen Pressmantel gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 des Hauptantrags. Die nach außen geöffneten Rillen erstrecken sich in Längsrichtung des Pressmantels. Jede Rille weist einen Boden, vorzugsweise einen halbkreisförmig ausgebildeten Boden, zwei nach außen divergierende Seitenwände und mit Radien versehene Boden-Wandübergänge auf. Die Seitenwände weisen vorzugsweise einen Divergenzwinkel zwischen 5º und 15º gegenüber einer vertikalen Ebene auf, obwohl geringere als auch größere Divergenzwinkel akzeptabel sind. Der Erfindung nach der Druckschrift D7 liegt die Aufgabe zugrunde, eine Rillenkonfiguration für ein Pressband zu schaffen, die die Rillenschließung effektiv reduziert (vgl. die in Punkt 2.1 oben erwähnte Aufgabe des Streitpatents) und die Gefahr des Einreißens des Pressbandes reduziert, vgl. Spalte 2, Zeilen 5 bis 10.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags unterscheidet sich von dem aus der Druckschrift D7 bekannten Pressmantel im Wesentlichen durch die in Punkt 2.1 genannten Merkmale i) und ii).

2.3 Nach Auffassung der Kammer kann der von der Beschwerdeführerin zitierte Stand der Technik dem Fachmann, der, ausgehend von dem aus der Druckschrift D7 bekannten Pressmantel, bestrebt ist, ein möglichst großes Speichervolumen zu erzielen, während der Pressmantel durch die Langspaltpresse läuft, nicht dazu anregen, die Rillen so auszubilden, wie es im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 des Hauptantrags beschrieben ist.

Die Druckschrift D7 selber kann den Fachmann dazu nicht anregen, da diese Druckschrift lehrt, dass jede Rille zwei nach außen divergierende (5º bis 15º) Seitenwände aufweist, die so konstruiert sind, dass die elastische Deformation des Pressmantels während des Durchlaufens des Pressmantels durch ein Presswalzenpaar einer "shoe-type"-Presse kompensiert wird und so eine im Presszustand im Wesentlichen rechtwinklige Rille zum Abtransport des Wassers von der gepressten Bahn schafft (siehe Spalte 3, Zeile 59 bis Spalte 4, Zeile 1). Die Rillen gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags, die parallele Seitenwandabschnitte und divergierende Seitenwandabschnitte mit einem wesentlich größeren Divergenzwinkel (18º bis 45º) aufweisen, sollen hingegen trotz der relativ hohen Pressbelastungen die Aufrechterhaltung eines möglichst großen Speichervolumens gewährleisten.

Auch die Druckschrift D1 kann den Fachmann dazu nicht anregen. Diese Druckschrift beschreibt eine Presswalze 10 bestehend aus einem Metallkörper 11 und einem Bezug 12 aus weicherem Material, worin Rillen angeordnet sind (siehe Spalte 3, Zeilen 44 bis 49, und Figur 19). Die Rillen sind so konstruiert, dass, nach der Kompression im Walzennip, die anschließende Dekompression das ursprüngliche Volumen der Rille wieder herstellt und somit eine Art Pumpeffekt auftritt, siehe Spalte 1, Zeile 56 bis Spalte 2, Zeile 1, Spalte 4, Zeilen 32 bis 34, Spalte 6, Zeilen 57 bis 61. Die Druckschrift D1 lehrt zum einen, dass es für diesen Pumpeffekt notwendig ist, dass die Rillen im Nip "zugedrückt" werden, und zum anderen, dass die "zugedrückten" Rillen (Rillen mit einer Querschnittsverengung im Öffnungsbereich) einen weiteren Vorteil bieten, nämlich, dass Markierungen auf dem Papier vermieden werden, vgl. Spalte 1, Zeile 62 bis Spalte 1, Zeile 1 und Spalte 6, Zeilen 32 bis 37.

Die Lehre der Druckschrift D1 ist somit konträr zu der Aufgabe, die in der Druckschrift D7 bzw. im Streitpatent gelöst werden soll, nämlich zu vermeiden, dass die Rillen während des Betriebs "zugedrückt" werden und sich somit das Speichervolumen verringern würde. Ein weiterer Unterschied zwischen dem Pressmantel aus der Druckschrift D1 und dem aus der Druckschrift D7 ist, dass die Druckschrift D1 keinen Hinweis gibt, dass der Pressmantel für eine Schuhpresseinheit einer als Langspaltpresse ausgebildeten Pressvorrichtung geeignet sein könnte.

Nach Auffassung der Kammer würde der Fachmann somit weder von der Druckschrift D1 als nächstliegendem Stand der Technik ausgehen noch die Druckschriften D7 und D1 miteinander kombinieren.

In den Figuren 18 und 19 der Duckschrift D1 ist ein Pressmantel mit Rillen mit geneigten Seitenwänden gezeigt, die das Abfließen von Wasser durch die Rillen verstärken, aber wieder in Zusammenhang mit dem Pumpeffekt (vgl. Spalte 6, Zeilen 57 bis 61: "[Enfin,] les figures 18 et 19 montrent la réalisation de rainures avec des flancs inclinés permettant d'augmenter l'effet d'évacuation d'eau par ces rainures et donc d'augmenter le phénomène de pompage de celles-ci"). Es gibt unter Vermeidung jeglicher rückschauender Betrachtungsweise keine Hinweise, derartig gestaltete Rillen losgelöst von der in der Duckschrift D1 gegebenen Lehre in einem anderen Zusammenhang mit gegenläufiger Zielsetzung anzuwenden.

2.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags ergibt sich somit nicht in naheliegender Weise aus dem zitierten Stand der Technik und beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 9 betreffen Ausführungsformen der Erfindung und beruhen ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3. Einwand der unzulässigen Erweiterung, Artikel 123 (2) EPÜ

Der erste und letzte Satz des Absatzes [0002] der Beschreibung des Streitpatents in der vorliegenden Fassung wurde gegenüber der erteilten Fassung sowie gegenüber der veröffentlichten Fassung der ursprünglichen Anmeldung wie folgt geändert:

"Derartige Pressmäntel werden [deleted: beispielsweise ]für Pressvorrichtungen verwendet, in denen ein um einen starren Träger umlaufender flexibler Pressmantel gegen eine insbesondere starre Gegenfläche gepresst wird. ... Aufgrund der Flexibilität des Pressmantels kann dieser [deleted: insbesondere auch ]in einer Langspaltpresse als Mantel einer Schuhpresseinheit verwendet werden."

Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass die Änderung des Absatzes [0002] dem Patentinhaber z. B. in einer Verletzungsklage zu einem Vorteil verhelfen würde, der vorher nicht da war, nämlich die ausschließliche Verwendung des erfindungsgemäßen Pressmantels in einer Langspaltpresse.

Dem kann nicht gefolgt werden. Auch wenn die Verwendung derartiger Pressmäntel in Langspaltpressen in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung nur als "beispielhaft" dargelegt wurde, ist diese Anwendung an sich offenbart. Diesen Passus in der Beschreibung in Übereinstimmung mit den Ansprüchen zu bringen, führt nach Auffassung der Kammer nicht dazu, dass hiermit eine neue Lehre vermittelt wird.

Das europäische Patent wurde somit nicht in einer Weise geändert, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, Artikel 123 (2) EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:

a) Patentanspruch 1, eingereicht am 29. Oktober 2010 als Hauptantrag, Patentansprüche 2 bis 9, wie erteilt;

b) Beschreibung: Spalten 1 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;

c) Zeichnungen: Figuren 1 bis 4, wie erteilt.