T 0738/08 () of 18.5.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 26. Juni 2003 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 11. Juli 2002 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 03014636.9 wurde das europäische Patent Nr. 1 380 533 mit 9 Ansprüchen erteilt.

Der Anspruch 1 lautet:

"Flurfreier Förderer mit einer Steuereinrichtung, der mit mindestens einem Aktor (6, 7) versehen ist, insbesondere einem Kranfahr- und Katzfahrantrieb, mit einer Steuersignalübertragung und einer Sicherheitssignalübertragung von einer Steuereinheit (10) zu dem mindestens einem Aktor (6, 7) über eine Signalverbindung, wobei die Steuereinheit (10) eine Sicherheitsschalteinheit zur Ausgabe von mindestens einem manuell auslösbaren Sicherheitssignal zum Stillsetzen von dem mindestens einem Aktor (6, 7) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Signalverbindung einen seriellen bidirektionalen Datenbus (11) aufweist, über den die Signalübertragung zwischen der Steuereinheit (10) und dem mindestens einen Aktor (6, 7) erfolgt, welcher hierzu mit einer entsprechenden Steuerung (12, 13) versehen ist, und dass pro Aktor (6, 7) eine Sicherheitssteuerung (14, 15) vorhanden ist (Merkmal h), die alle über den Datenbus (11) übertragenen Sicherheitssignale überwacht (Merkmal i) und beim Auftreten mindestens eines vorgegebenen Ereignisses mindestens einen Stillsetzbefehl an die mindestens eine Steuerung(12, 13) ausgibt (Merkmal j)."

II. Gegen das erteilte Patent wurde, gestützt auf die Einspruchsgründe der Artikel 100 a), 100 b) und 100 c) EPÜ 1973, Einspruch eingelegt und der Widerruf des Patents beantragt.

Mit ihrer am 8. Februar 2008 zur Post gegebenen Entscheidung wies die Einspruchsabteilung den Einspruch zurück. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Erfindung durch einen Fachmann ausführbar sei und die Einwendungen wegen unzulässiger Erweiterung nicht begründet seien. Es sei nicht nachgewiesen, dass das von der Einsprechenden mit dem Einspruch eingereichte Buch (E1) vor dem Prioritätstag des Patents der Öffentlichkeit zugänglich war. Es bilde daher keinen Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ 1973. Die verspätet eingereichten Eingegenhaltungen E2 und E3 seien wegen mangelnder Relevanz nicht zum Verfahren zuzulassen. Somit genüge das Patent den Erfordernissen des EPÜ.

III. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 12. April 2008 Beschwerde ein und bezahlte am gleichen Tag die Beschwerdegebühr.

Mit ihrer am 2. Juni 2008 beim Europäischen Patentamt eingegangenen Beschwerdebegründung verfolgte sie auf der Basis der Einspruchsgründe des Artikels 100 a) und 100 b) EPÜ 1973 ihren Antrag auf Widerruf des Patents weiter.

IV. Die Beschwerdekammer teilte in ihrem Bescheid als Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung ihre vorläufige Einschätzung der Sachlage mit, wonach die Beurteilung der Einspruchsabteilung im Hinblick auf Artikel 100 b) und 100 c) EPÜ 1973 sowie auf die Neuheit gegenüber E2 nicht zu beanstanden sei. Falls die öffentliche Zugänglichkeit von E1 vor dem Prioritätstag nachgewiesen werde, könnte diese Druckschrift in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit relevant werden.

V. Am 18. Mai 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Folgende Entgegenhaltungen wurden erneut diskutiert:

E1: Buch "Neue Technik auf Hebezeugen", Manfred Lorenz et al., Expert Verlag 2002

E2: EP-A-0 547 280

E3: "Eine bitserielle Universal-Schnittstelle nicht nur für Kfz-Anwendungen", F. Beil, N. Pelz, Zeitschrift Elektronik 4/17.2.1989

E8: "Integration in Feldbussysteme (CAN)", D. Schwarz, Zeitschrift Hebezeuge und Fördermittel, Berlin 40 (200) 6

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 380 533.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde oder die Aufrechterhaltung des europäischen Patents auf der Grundlage des Hilfsantrags vom 15. April 2010.

VI. Die Beschwerdeführerin brachte vor, es gehöre zum allgemeinen Fachwissen, wie ein Brückenkran mit Fahrantrieb, Katzantrieb und Windenantrieb aufgebaut sei. Ebenso sei es bekannt, dass alle Antriebsmotoren zentral gesteuert würden. Bei bestimmten Ereignissen, wie z.B. bei einer durch einen Lastsensor festgestellten Überlast, würde die Steuerung aufgrund der geforderten Betriebssicherheit einen Stillsetzbefehl ausgeben. Da ein bekannter Datenbus immer bidirektional arbeite und alle angeschlossenen Steuereinheiten aktiv seien, würden damit auch von jeder dieser Einheiten gleichzeitig die über den Datenbus übertragenen Sicherheitssignale überwacht.

Bei Anwendung dieses Grundwissens finde der Fachmann in der Anordnung gemäß E2, wo auch auf die Vorteile des ABUS gemäß E3 in Bezug auf sicherheitsrelevante Aspekte hingewiesen werde, alle Merkmale des Anspruchs 1 zumindest implizit wieder, so dass dieses Dokument hochrelevant sei.

Ebenso offenbare E8 mit dem "CAN-Bus" ein mit der beanspruchten Lösung vergleichbares Bussystem, welches auch die Sicherheitsaspekte der Maschinenrichtlinie (98/37/EG) einhalte und stelle deshalb aus der fachmännischen Sicht einen hochrelevanten Stand der Technik dar, der zum Verfahren zuzulassen sei.

Das Buch E1 sei ausweislich des Lieferscheins und der Bestätigung des Expert-Verlags bereits am 4. Juli 2002 für die Öffentlichkeit zugänglich gewesen. Da sowohl Verfasser als auch Titel übereinstimmten, könne mit dem Artikel "Broschüre" im Lieferschein nur das klebegebundene Buch "Neue Technik auf Hebezeugen" gemeint sein. Es bilde daher Stand der Technik im Sinn von Artikel 54 (2) EPÜ 1973.

VII. Die Beschwerdegegnerin argumentierte, beide Entgegenhaltungen E2 und E8 seien verspätet eingereicht worden und mangels Relevanz nicht zum Verfahren zuzulassen. In E2 gehe es um die Übertragung von Betriebssignalen, von Sicherheitssignalen sei dort keine Rede. E8 befasse sich mit der Anbindung von Funksteuerschaltern an einen CAN-Bus mittels eines CAN-Interfaces. Die Tatsache, dass die Signalübertragung zwischen den Steuerschaltern und dem Bus-System bidirektional arbeitet, sei weder offenbart noch bei dieser Schaltanordnung notwendig.

Der Lieferschein über die Lieferung von 53 Broschüren Lorenz "Neue Technik ..." vom 04.07.2002 sei kein eindeutiger Beweis dafür, dass es sich um das als E1 vorgelegte Buch "Neue Technik auf Hebezeugen" von Manfred Lorenz et al.,ISBN 3-8169-1940-5, handle, zumal ISBN-Nummern erst ab einer Auflage von 200 Exemplaren vergeben würden. Broschüren hätten nur einen geringen Umfang und nicht 200 Seiten wie das in Rede stehende Buch. Es könnten genauso gut Werbebroschüren für das angekündigte Buch geliefert worden sein, jedenfalls sei nicht klar, was tatsächlich geliefert wurde. In den einschlägigen Internet-Buchhandlungen sei als Erscheinungszeitpunkt das Datum August 2002 genannt, was ebenfalls gegen die öffentliche Zugänglichkeit vor dem Prioritätstag, dem 11. Juli 2002 spreche.

Die Bestätigung des Prokuristen des Expert-Verlags vom 19. April 2010, das Buch sei am Tag der Lieferung im Buchladen erhältlich gewesen, sei nicht aussagekräftig, da er sich bestimmt nicht mehr an die Vorgänge im Einzelnen erinnern könne, die vor 8 Jahren stattgefunden hätten. Auch sei nicht bewiesen, dass nach der Lieferung an den Expert-Verlag das Buch im Buchladen verfügbar gewesen sei, da es sich offensichtlich um zwei verschiedene Geschäftsbetriebe gehandelt habe. E1 sei daher kein Stand der Technik im Sinn von Artikel 54 (2) EPÜ 1973.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Ausführbarkeit (Artikel 100 b) EPÜ 1973)

Die Einspruchsabteilung hat in ihrer Entscheidung ausführlich dargelegt, dass ein Fachmann die Erfindung nach der gesamten Lehre des Patents ausführen kann. Die Kammer sieht auch keinen Widerspruch in den Merkmalen, dass einerseits ein Sicherheitssignal von der Steuereinheit 10 über den Datenbus zu den Sicherheitssteuerungen 14, 15 übertragbar ist und andererseits ein Sicherheitssignal an der Steuereinheit manuell auslösbar ist, denn es kann sich hierbei um unterschiedliche Signale handeln. So hat eine manuell zu betätigende Steuereinheit in der Regel eine Not-Stop-Einrichtung, die beim Betätigen ein Signal zum Stillsetzen der Anlage liefert. Andere Sicherheitssignale können z.B. für einen Kabelbruch vorgesehen sein. Nachdem der Einwand mangelnder Offenbarung von der Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufrecht erhalten wurde, erübrigt sich eine weitere Stellungnahme hierzu.

3. Neue Beweismittel

3.1 Die Dokumente E2 und E3 wurden erst nach Ablauf der Einspruchsfrist eingereicht und mangels erforderlicher Relevanz von der Einspruchsabteilung nicht in das Verfahren zugelassen. Im Beschwerdeverfahren wird diese Entscheidung lediglich auf Ermessensfehler überprüft. Zu dieser Frage hat die Große Beschwerdekammer in G 7/93 in Punkt 2.6 ausgeführt:

Ergänzend sei dabei auf folgendes hingewiesen: Wenn eine Prüfungsabteilung in einem konkreten Einzelfall in Ausübung ihres Ermessens … gegen den Anmelder entschieden hat und dieser die Art und Weise der Ermessensausübung mit einer Beschwerde anficht, ist es nicht Aufgabe der Beschwerdekammer, die Sachlage des Falls nochmals wie ein erstinstanzliches Organ zu prüfen, um zu entscheiden, ob sie das Ermessen in derselben Weise ausgeübt hätte. Ein erstinstanzliches Organ, das nach dem EPÜ unter bestimmten Umständen Ermessensentscheidungen zu treffen hat, muss nämlich bei der Ausübung dieses Ermessens einen gewissen Freiraum haben, in den die Beschwerdekammern nicht eingreifen. In Fällen wie demjenigen, der bei der vorlegenden Kammer anhängig ist, sollte sich eine Beschwerdekammer nur dann über die Art und Weise, in der die erste Instanz ihr Ermessen ausgeübt hat, hinwegsetzen, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die erste Instanz ihr Ermessen nicht nach Maßgabe der unter Nummer 2.5 dargelegten richtigen Kriterien oder in unangemessener Weise ausgeübt und damit den ihr eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat. Diese Ermessensausübung ist nicht zu beanstanden. Unbestritten offenbart E2 ein Bus-System, wie es in der beanspruchten Steuereinrichtung verwendet wird. Die Beschreibung des Systems beschränkt sich dort jedoch ausschließlich auf die Übertragung von Steuer- oder Betriebssignalen zwischen einer beliebigen Anzahl von Sendern und Empfängern, die an die Bus-Leitung angeschlossen sind. Eine Sicherheitssteuerung mit der Übertragung Sicherheitssignalen wird an keiner Stelle in E2 oder E3 erwähnt. Da es außerdem verschiedene Möglichkeiten gibt, die nach den einschlägigen Normen und Gesetzesvorschriften geforderten Sicherheitsstandards zu erfüllen, können die Merkmale h), i), j) in ihrer speziellen Ausgestaltung vom fachkundigen Leser auch nicht zwangläufig mitgelesen werden. Dieser Stand der Technik kann somit den Gegenstand des Anspruchs 1 mangels einer Anregung nicht nahelegen und ist deshalb im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit nicht relevant. Die verspätet eingereichten Entgegenhaltungen E2 und E3 wurden daher zu Recht von der Einspruchsabteilung nicht berücksichtigt.

3.2 E8 wurde am 12. Mai 2010, 6 Tage vor der mündlichen Verhandlung, beim Europäischen Patentamt eingereicht und bezieht sich auf den Abschlussbericht des Forschungsprojekts MATVAR, bei dem es um die Erarbeitung von flexiblen Materialflusssystemen für variable Fertigungsstrukturen im dynamischen Produktionsumfeld ging. Es steht gemäß Artikel 13 (1) VOBK im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt. Bei der Änderung des Vorbringens des Einsprechenden ist die Relevanz eines neuen Dokuments für die Beurteilung der Rechtsbeständigkeit eines Europäischen Patents als weiteres und sehr häufig entscheidendes Kriterium.

Der Artikel befasst sich mit der Signalübertragung über einen sogenannten CAN-Bus sowie mit der Applikation eines drahtlosen Kransteuerschalters, über den Steuerbefehle für die Krane und Krankatzen betätigt werden können. Der Funksteuersender soll kompatibel zum alternativen Kabelkransteuerschalter sein. Die Sicherheitsaspekte der Maschinenrichtlinie (98/37/EG) müssen eingehalten werden. Ein überwachter Not-Stop-Kreis muss vorhanden sein.

Die Beschwerdeführerin folgert hieraus, dass mit der Funkanbindung des Schalters an den CAN-Bus eine bidirektionale Signalverbindung vorhanden sein müsse, die die beanspruchte Sicherheitssteuerung gemäß den Merkmalen h), i), j) vorwegnehme. Die Figur 4 zeigt jedoch jeweils nur einen Pfeil in einer Richtung von einem Funksteuerschalter zu einem Funkempfänger-Steuerschalter mit CAN Interface. Eine bidirektionale Anbindung ist daraus nicht entnehmbar. Vielmehr sind auch andere Sicherheitsvorkehrungen denkbar, die mit der Signalübertragung in nur einer Richtung funktionieren. Aus fachmännischer Sicht ist daher diesem Stand der Technik die beanspruchte Sicherheitssteuerung nicht ohne weiteres entnehmbar, so dass dem spät vorgelegten Dokument die erforderliche Relevanz fehlt, um in das Verfahren zugelassen zu werden.

3.3 Zum Beweis der öffentlichen Verfügbarkeit des Buches E1 wurden von der Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung noch weitere interne Aktennotizen und Emails vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass die Expert-Buchhandlung (also der "Buchladen") seit 1993 besteht. Außerdem wird der Inhalt der Bestätigung des Prokuristen des Expert-Verlags, Herrn Dr. Krais, vom 19. April 2010 noch gestützt durch eine Aktennotiz des Herrn Noller von der Einsprechenden über ein Telefongespräch, welches am 19. Februar 2008, also 11 Tage nach Versand der Einspruchsentscheidung zwischen den beiden geführt wurde. Danach konnte das Buch E1 ab dem Erscheinungstag, dem 4. Juli 2002. im Buchladen gekauft werden.

Die Beschwerdegegnerin bezweifelte, ob sich der Lieferschein vom 4. Juli 2002 tatsächlich auf das Buch E1 beziehe. Der Lieferschein enthält u.a. die Angaben:

Stückzahl: 53 Stück

Artikel: Broschüre - Lorenz "Neue Technik ..."

Die Kammer ist durch die vorgelegten Schriftstücke und die dadurch belegte Historie jedoch überzeugt, dass das Buch E1 am 4. Juli 2002 öffentlich zugänglich war. Auch wenn für die Vergabe einer ISBN-Nummer möglicherweise eine höhere Auflage als 53 Exemplare erforderlich ist, entspricht es durchaus der Praxis, dass bei einem schon vorher angekündigten Buch zunächst eine Teillieferung erfolgt, um den ersten Bedarf zu decken. Die Menge von 53 Stück kann sich plausibel daraus ergeben, dass ein Karton mit dem entsprechenden Fassungsvermögen verwendet wurde. Auch die Bezeichnung "Broschüre" im Lieferschein spricht nicht gegen die Auslieferung des Buches E1. Das in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Exemplar war in Klebebindung hergestellt, was in der einschlägigen Fachsprache als "Broschur" bezeichnet wird. Es ist daher nicht widersprüchlich, dass die Druckerei den entsprechenden Begriff "Broschüre" auf dem Lieferschein verwendet hat. Auch spricht die Tatsache, dass sowohl der Verfasser, als auch der Titel auf dem Lieferschein mit dem von E1 übereinstimmen ebenfalls mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit für die Lieferung von 53 Büchern E1 und deren Verfügbarkeit zum Kauf im Buchladen. Damit bestand die theoretische Möglichkeit, von den Informationen im Buch Kenntnis zu nehmen, was für eine Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit ausreicht (siehe hierzu im Einzelnen: Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 5. Auflage, I.C.1.8.)

E1 ist somit Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ 1973.

4. Zurückverweisung an die erste Instanz

4.1 Damit ist die Beschwerde begründet (Artikel 110 EPÜ).

4.2 Nach der Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, entscheidet die Beschwerdekammer über die Beschwerde. Die Beschwerdekammer wird entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurück (Artikel 111 (1) EPÜ 1973).

4.3 Da sich die Einspruchsabteilung noch nicht inhaltlich mit E1 auseinandergesetzt hat und das Dokument nur formal behandelt hat, übt die Kammer das ihr eingeräumte Ermessen dahingehend aus, dass sie die Sache zur Weiterbehandlung zurückverweist. Dies steht insbesondere auch im Einklang mit der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 9/91, die die Beschwerdekammern in erster Linie als Überprüfungsinstanz sieht. In Ziffer 18 führt die Große Beschwerdekammer zu dieser Frage aus: Hauptzweck des mehrseitigen Beschwerdeverfahrens ist es, der unterlegenen Partei eine Möglichkeit zu geben, die Entscheidung der Einspruchsabteilung sachlich anzufechten. … Überdies ist das Beschwerdeverfahren

- anders als das rein administrative Einspruchsverfahren

- als verwaltungsgerichtliches Verfahren anzusehen … . Ein solches Verfahren ist seiner Natur nach weniger

auf Ermittlungen ausgerichtet als ein Verwaltungsverfahren.

4.4 Das Einspruchsverfahren ist folglich vor der Einspruchsabteilung fortzusetzen. Dabei ist E1 zur Prüfung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit heranzuziehen (Artikel 111 (2) EPÜ 1973).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.