T 0637/08 () of 26.4.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 05 017 253.5 wurde mit der am 23. Oktober 2007 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen. Die Prüfungsabteilung befand, dass der Gegenstand des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag im Hinblick auf die Kombination der Dokumente D1 (DE 100 51 769 C1) und D2 (DE 37 16 099 A1) naheläge. Dagegen wurde von den Anmelderinnen am 13. Dezember 2007 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ging am 20. Februar 2008 ein.

II. Die folgenden Dokumente sind für die Entscheidung relevant:

DE 100 51 769 C1 (D1)

DE 37 16 099 A1 (D2)

JP 2002 019440 A (Patent Abstracts of Japan) (D3)

US 4,958,849 (D4)

JP 63 116916 A (Patent Abstracts of Japan) (D5)

JP 02 204113 A (Patent Abstracts of Japan) (D6)

III. Mit Schreiben vom 22. Februar 2010 reichten die Beschwerdeführerinnen einen geänderten Anspruch 1 und angepasste Unterlagen ein und beantragten die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und die Erteilung des Patents auf der Basis dieser Unterlagen, ergänzt um die Unterlagen der Fassung vom 9. August 2005 (entspricht der ursprünglich eingereichten Anmeldung). Im Rahmen einer telefonischen Rücksprache am 26. März 2010 sind die Beschwerdeführerinnen vom Berichterstatter der Kammer darauf hingewiesen worden, dass dieser Anspruch klarzustellen sei. Die Beschwerdeführerinnen baten darum, ein Komma vor dem letzten Merkmal des Oberbegriffs ("und die Lagerkappe...") einzufügen.

IV. Der mit Schreiben vom 22. Februar 2010 eingereichte und mit Telefonat vom 26. März 2010 klargestellte Anspruch 1 lautet wie folgt:

Lagerung (13) für einen Schwingungsdämpfer (1), umfassend mindestens eine schwingungsdämpferseitige Verdrehfläche (25), die mit einer fahrzeugseitigen Gegenfläche (47) zumindest während des Montageablaufs des Schwingungsdämpfers (1) in einer Aufnahmeöffnung (45) des Fahrzeugs in Wirkverbindung steht, wobei die Lagerung (13) über die mindestens eine Verdrehfläche (25) und die Gegenfläche (47) für eine Montagezwischenstellung, bei der lagerseitige Verbindungsmittel (20) zu fahrzeugseitigen Verbindungsmitteln (49) in Überdeckung gebracht sind, rotatorisch ausgerichtet ist, wobei die Lagerung (13) eine Lagerkappe (21) aufweist, die die mindestens eine Verdrehfläche (25) aufweist, und die Lagerkappe (21) drehmomentübertragend in Wirkverbindung mit der gesamten Lagerung (13) steht, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerkappe (21) der Lagerung (13) Haltemittel (35) aufweist, die den Schwingungsdämpfer (1) unabhängig von den Verbindungsmitteln (20; 49) gegen Herausfallen aus dem Fahrzeug sichern, wobei die Haltemittel (35) erst nach der rotatorischen Ausrichtung der Lagerung (13) durch die Verdrehflächen (25) in der definierten Montagezwischenstellung auf einer Oberseite des Fahrzeugs zu Anlage kommen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der vorliegende Anspruch 1 unterscheidet sich vom ursprünglichen, der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Anspruch insbesondere dadurch, dass nunmehr definiert wird, dass die Haltemittel (35) an der Lagerkappe erst nach der rotatorischen Ausrichtung der Lagerung (13) durch die Verdrehflächen (25) in der definierten Montagezwischenstellung auf einer Oberseite des Fahrzeugs zu Anlage kommen (Merkmal b), siehe 3.1). Des Weiteren wird im Oberbegriff für die rotatorische Ausrichtung eine Montage zwischen stellung definiert, die besagt, dass dort die lagerseitigen Verbindungsmittel zu fahrzeugseitigen Verbindungsmitteln in Überdeckung gebracht sind. Diese Merkmale sind den Paragraphen [0030] und [0031] der Anmeldung wie veröffentlicht entnommen.

3. Das Dokument D1 zeigt alle Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1:

Lagerung für einen Schwingungsdämpfer (Zusammenfassung), umfassend mindestens eine schwingungsdämpferseitige Verdrehfläche (Verdrehflächen 23, Fig. 2, Paragraph [0029], Anspruch 1), die mit einer fahrzeugseitigen Gegenfläche zumindest während des Montageablaufs des Schwingungsdämpfers in einer Aufnahmeöffnung des Fahrzeugs in Wirkverbindung steht (dito, Anspruch 1), wobei die Lagerung über die mindestens eine Verdrehfläche und die Gegenfläche für eine Montagezwischenstellung, bei der lagerseitige Verbindungsmittel zu fahrzeugseitigen Verbindungsmitteln in Überdeckung gebracht sind, rotatorisch ausgerichtet ist (ebenfalls Anspruch 1 und Paragraph [0008]), wobei die Lagerung eine Lagerkappe aufweist, die die mindestens eine Verdrehfläche aufweist, und die Lagerkappe drehmomentübertragend in Wirkverbindung mit der gesamten Lagerung steht (Anspruch 1, kennzeichnender Teil).

3.1 Die Vorrichtung des Anspruchs 1 unterscheidet sich von der aus Dokument D1 bekannten Lagerung dadurch, dass

a) die Lagerkappe (21) der Lagerung (13) Haltemittel (35) aufweist, die den Schwingungsdämpfer (1) unabhängig von den Verbindungsmitteln (20; 49) gegen Herausfallen aus dem Fahrzeug sichern,

b) wobei die Haltemittel (35) erst nach der rotatorischen Ausrichtung der Lagerung (13) durch die Verdrehflächen (25) in der definierten Montagezwischenstellung auf einer Oberseite des Fahrzeugs zu Anlage kommen.

Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu im Sinnes des Art. 54 (1) EPÜ 1973.

3.2 Mit den Merkmalen a) und b) des kennzeichnenden Teils wird die Aufgabe gelöst, den Schwingungsdämpfer in der in Umfangsrichtung ausgerichteten Position unabhängig von Verbindungsmitteln gegen Herausfallen zu sichern (vgl. veröffentlichte Anmeldung, Paragraphen [0005] bis [0007]).

3.3 Aus dem recherchierten Stand der Technik ist die Kombination der Merkmale a) und b) weder bekannt, noch wird sie nahegelegt. Das Dokument D2 zeigt zwar eine Lagerung, bei der Haltemittel das Herausfallen des Schwingungsdämpfers unabhängig von den Verbindungsmitteln verhindern (Merkmal a), wobei aber die in D2 offenbarte Vorrichtung nicht den Schwingungsdämpfer in einer in Umfangsrichtung ausgerichteten Position hält. Somit muss der Fachmann weitere Maßnahmen ergreifen, um von der Merkmalskombination, die sich durch die Kombination der Dokumente D1 und D2 ergibt, zum Gegenstand der Erfindung gemäß dem jetzt vorliegenden Anspruch 1 zu kommen. Diese Maßnahmen sind den restlichen, oben unter Punkt II genannten Dokumenten ebenfalls nicht zu entnehmen.

3.4 Das Dokument D4 erlaubt zwar eine Fixierung eines in Umfangsrichtung bereits ausgerichteten Schwingungs dämpfers, allerdings weist diese Lagerung keine Lagerkappe auf, die eine rotatorische Ausrichtung unterstützt. Weiterhin sind dort die Halteelemente nicht Teil einer Lagerkappe sondern des Schwingungsdämpfers.

3.5 Die Dokumente D5 und D6 offenbaren jeweils eine Montagehilfe zur rotatorischen Ausrichtung in Umfangsrichtung, wobei keine Haltemittel vorgesehen sind, die den Schwingungsdämpfer in einer rotatorisch ausgerichteten Montagezwischenstellung halten.

3.6 Das Dokument D3 offenbart Clips, mit denen ein Schwingungsdämpfer in einer Montagezwischenstellung gehalten wird. Es zeigt keine Lagerkappe zur rotatorischen Ausrichtung.

3.7 Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 kann daher nicht auf naheliegende Weise aus dem Stand der Technik entnommen werden; somit beruht der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Ansprüche 2 bis 13 sind von Anspruch 1 abhängig und erfüllen somit auch die Anforderungen an Neuheit und erfinderische Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein europäisches Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Anspruch 1, eingereicht mit Schreiben vom 22. Februar 2010, klargestellt mit Telefonat vom 26. März 2010; Ansprüche 2 - 13 der ursprünglichen Fassung

- Beschreibung Seiten 9, 10 und 13, eingereicht mit Schreiben vom 22. Februar 2010; Beschreibung Seiten 5 bis 8, 11 und 12 der ursprünglichen Fassung

- Zeichnungsblätter 1/7 bis 7/7, eingereicht mit Schreiben vom 22. Februar 2010;