T 0598/08 () of 8.6.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung vom 1. Februar 2008 über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Europäische Patent Nr. EP 1 338 825, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr und Vorlage der Beschwerdebegründung, am 26. März 2008 Beschwerde eingelegt.

II. Am 8. Juni 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragt die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Europäische Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt die Beschwerde zurückzuweisen. Hilfsweise das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 eingereichten Patentansprüche 1 - 18.

III. Der erteilte Anspruch 1 lautet:

"Verbindung von als Drahthaken (1) ausgebildeten Gurtverbindern mit einem Ende (15) eines Gurtes (16), wobei der jeweilige Drahthaken (1) beidseitig des Gurtes (16) angeordnete Schenkel (2, 3) und sich an diese anschließende, in den Gurt (16) eingepresste Hakenenden (5), sowie eine die beiden Schenkel (2, 3) verbindende Kupplungsöse (4) aufweist, sowie mit einem flächigen Abdeckelement (10) für die Hakenanordnung (7),

wobei das Abdeckelement (10) sich über die Breite des Gurtes (16) erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass

das Abdeckelement (10), ausgehend von der Stirnseite (26) des Gurtes (16), beidseitig des Gurtes (16) angeordnet ist und die Schenkel (2, 3) der Drahthaken (1) abdeckt."

Der Wortlaut des erteilten unabhängigen Anspruchs 11 lautet:

"Verfahren zum Herstellen einer Verbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigung der Drahthaken (1) am Gurt (16) und das Anbringen des Abdeckelements (10) in einem Arbeitsgang folgt."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 durch das zusätzliche Merkmal wonach

"das Abdeckelement (10) mit einer Klebeschicht oder einem elastischen Kleber versehen ist".

Der unabhängige Anspruch 11 gemäß Hilfsantrag unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 11 durch das zusätzliche Merkmal wonach

"das Abdeckelement (10) beim Anbringen mit den Schenkeln (2, 3) der Haken verklebt wird".

IV. Für die vorliegende Entscheidung haben die folgenden Beweismittel eine Rolle gespielt:

E3: CH-A-221 375

E6: FR-A-946 203

E9: DE-U-90 16 586

A02: offenkundige Vorbenutzung: Hierzu hat die Kammer Beweis erhoben darüber,

- ob und mit welchen Merkmalen im einzelnen eine Faltmaschine gemäß dem Prospekt BK SELEKT BK SPUGNA (BK System zum Einschieben und Falten von Frotteetücher) der Firma M.I.L.s.r.l. auf der Messe "texcare international" in Frankfurt a.M. im Juni 2000 ausgestellt worden ist,

- ob und welche schriftlichen Unterlagen über solche Faltmaschinen den Messebesuchern dort zugänglich gemacht worden sind,

durch die Zeugenvernahme der Herren Lange, Rosenbaum und Sülzle. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Anlage zum Protokoll über die mündliche Verhandlung am 8. Juni 1010.

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin folgendes vorgetragen:

Zulässigkeit der Änderungen

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 11 in Zusammen hang mit der zweiten Alternative des Anspruchs 5, auf den Anspruch 11 zurückbezogen ist, sei nicht in der ursprünglichen Anmeldung offenbart. Diese beschreibe nämlich nirgends ein Verfahren bei dem das eingesetzte Abdeck element als Kunststoff-Formteil ausgebildet ist, denn das Abdeckelement sei im Ausführungsbeispiel als Gewebe band (siehe Absatz [0033]) und nicht als Kunststoff-Formteil ausgebildet.

Verspätet vorgebrachte Entgegenhaltungen

E6 und E9 seien von der Einspruchsabteilung nicht in das Einspruchsverfahren eingeführt worden, weil sie verspätet vorgelegt wurden. Da sie aber prima facie einen relevanten Stand der Technik darstellten, hätten sie berücksichtigt werden müssen und sollten in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden.

Erfinderische Tätigkeit

E3, die den nächstliegenden Stand der Technik darstelle, offenbare eine Verbindung, die sich von der gemäß Anspruch 1 lediglich dadurch unterscheide, dass nicht ausdrücklich beschrieben sei, dass die Schenkel der Drahthaken weitgehend abgedeckt werden. Dies sei aber aus den Zeichnungen zu entnehmen. Ferner werde dies durch die während der mündlichen Verhandlung dargebotene Vorführung der Vorrichtung gemäß E3 bestätigt. Der Fachmann würde bei Bedarf, ohne erfinderisch tätig werden zu müssen das Abdeckelement gemäß E3 so in seiner Länge erweitern, dass es im eingepressten Zustand der Haken deren Schenkel vollständig abdeckt. Außerdem rege auch noch die offenkundige Vorbenutzung, die eine Abdeckung der Schenkel offenbare, zu einem solchen Vorgehen an.

Deswegen beruhe der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat den Ausführungen der Beschwerde führerin widersprochen und hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Zulässigkeit der Änderungen

Zur Beurteilung der Zulässigkeit der Änderungen sei die gesamte Offenbarung relevant. Diese beschreibe in Absatz [0018], dass das Abdeckelement vorzugsweise als Gewebe band ausgebildet ist, dass es aber auch aus einem Kunststoff-Formteil bestehen könne. Folglich gehe aus der ursprünglichen Offenbarung eindeutig hervor, dass das beanspruchte Verfahren sowohl mit einem Abdeckband aus Gewebeband, als auch aus einem Kunststoff-Formteil durchgeführt werden könne.

Deswegen sei ein Verfahren zur Herstellung einer Verbindung gemäß der zweiten Alternative des Anspruchs 5 sehr wohl in der ursprünglichen Anmeldung offenbart.

Verspätet vorgebrachte Entgegenhaltungen

E6 und E9 seien verspätet vorgelegt worden und sollten nicht in das Verfahren eingeführt werden, weil sie prima facie nicht relevant seien, insbesondere deshalb, weil keine der beiden Entgegenhaltungen ein Abdeckelement offenbare, das ausgehend von der Stirnseite des Gurtes die Schenkel der Drahthaken abdecke.

Erfinderische Tätigkeit

E3 offenbare ein Montageelement und nicht ein Abdeck element. Zudem unterscheide sich die Haken verbindung im eingebauten Zustand vom Gegenstand des Anspruchs 1 dadurch, dass das Montageelement die Schenkel nicht vollständig abdecke. Der Fachmann habe keinen Anlass, vom Montageelement gemäß E3 ausgehend, dieses länger zu gestalten, damit es die Hakenschenkel vollständig decke, weil zum einen die der E3 zugrunde liegende Problem stellung nicht das Abdecken der Haken schenkel sei, sondern die Halterung der Haken während des Transports, der Verpackung und des Eintreibens in das Band. Zum anderen könne ein verlängertes Montagelement gemäß E3 die Haken nicht in der gewünschten Position halten.

Außerdem decke der Haltestreifen gemäß der offenkundigen Vorbenutzung, selbst wenn er nach dem Einbau der Haken nicht entfernt werden sollte, die Hakenschenkel nicht ab. Wie es von den Zeugen bestätigt worden sei, würden diese nämlich zumindest im Bereich der Schlitze des Papier streifens freiliegen.

Deswegen beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen

Die ursprünglich eingereichte Anmeldung offenbart in den Absätzen [0038] und [0039] ein Verfahren zur Herstellung einer erfindungsgemäßen Verbindung von Gurten. Dabei wird in Absatz [0033] beschrieben, dass im Ausführungs beispiel der Gurt als Gewebeband ausgebildet ist. Jedoch wird zuvor in Absatz [0018] ausgeführt, dass die Abdeckelemente grundsätzlich als Gewebeband oder als Kunststoff-Formteile gestaltet werden könnten, so dass es für den Fachmann offensichtlich ist, dass für das in Absätzen [0038] und [0039] beschriebene Verfahren auch Abdeckelemente aus Kunststoff-Formteile angewendet werden können. Somit ist das Verfahren gemäß Anspruch 11 in Verbindung mit dem zweiten Teil des Anspruchs 5 in der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbart und der Einwand nach Artikel 100 (c) EPÜ kann nicht zum Widerruf des Streitpatents führen.

3. Verspätet vorgebrachte Entgegenhaltungen

Wenn eine Einspruchsabteilung verspätet vorgebrachte Entgegenhaltungen gemäß Artikel 114 (2) EPÜ nicht berücksichtigt, ist im Beschwerdeverfahren zu beurteilen, ob die erste Instanz ihr Ermessen richtig ausgeübt hat oder nicht.

Im vorliegenden Fall hat sie die Entgegen haltungen E6 und E9 nicht berücksichtigt. Da E6 kein Abdeckelement offenbart, das die Schenkel abdeckt und das in E9 auf die Verbindung aufgebrachte Flockmaterial nicht als Abdeckelement angesehen werden kann, sind beide Entgegenhaltungen nicht prima facie relevant. Deswegen hat die erste Instanz ihr Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt, und die Entgegenhaltungen E6 und E9 werden auch nicht in das Beschwerdeverfahren eingeführt.

4. Erfinderische Tätigkeit

Die von der Beschwerdeführerin als nächstliegender Stand der Technik betrachtete Verbindung gemäß E3 offenbart ein Montagelement, bzw. einen Halter zur für Agraffen, der diesen einen guten Halt während des Transports, der Verpackung und des Eintreibens in den Riemen sichert (siehe Seite 1, Zeilen 16 bis 22). Eine Verwendung dieses Montageelements als Abdeckelement für Haken in ihrem eingebauten Zustand ist nach E3 nicht vorgesehen. Aber selbst wenn nach dem Eintreiben der Haken in den Riemen das Montagelement zwischen den Haken und dem Riemen festgeklemmt und nicht entfernt werden sollte, wäre - wie es die von der Beschwerdeführerin dargebotene Vorführung gezeigt hat - lediglich ein Teil der Haken schenkel abgedeckt. Somit unterscheidet sich der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 zumindest dadurch von der Vorrichtung gemäß E3, dass das Abdeckelement die Hakenschenkel abdeckt.

Da es sich bei der Vorrichtung gemäß E3 um ein Montage element handelt, das vor und während des Einbaus der Haken diese in der richtigen Position halten soll, kann E3 selbst nicht dazu anregen, den Halter so zu verändern, dass er im eingebauten Zustand die Hakenschenkel abdeckt.

Der Fachmann wird auch nicht von der offenkundigen Vorbenutzung dazu angeregt, das Montageelement gemäß E3 so zu ändern, dass es im eingebauten Zustand die Hakenschenkel abdeckt. Zum einen betrifft die offen kundige Vorbenutzung ebenfalls ein Montageelement und kein Abdeckelement, wie die drei hierzu vernommenen Zeugen übereinstimmend und glaubhaft ausgesagt haben. Zum anderen deckt das Montageelement im eingepressten Zustand der Haken die Hakenschenkel nicht ab, wie die Zeugen ebenfalls übereinstimmend und glaubhaft ausgesagt haben. Deswegen kann auch die Kombination der Vor richtung gemäß E3 und der offenkundigen Vorbenutzung nicht in naheliegender Weise zu einer Verbindung führen, bei der ein Abdeckelement die Hakenschenkel im einge bauten Zustand abdeckt.

Deswegen beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.