T 0533/08 () of 6.7.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 350 647 wurde mit der am 18. Januar 2008 zur Post gegebenen Entscheidung von der Einspruchsabteilung zurückgewiesen. Dagegen wurde von der Einsprechenden am 6. März 2008 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 21. April 2008 eingereicht.

II. Es fand am 6. Juli 2010 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Elektrische Heizung zur Lufterwärmung mit einem Gebläse (2) zur Erzeugung einer Luftströmung, wenigstens einem PTC-Element (3) zur Erwärmung des Luftstroms und einer Steuereinrichtung (5) zur Einstellung eines von dem Gebläse (2) zu bewirkenden Luftdurchsatzes (5a) und zur Einstellung einer von dem PTC-Element (3) zu erzeugenden Heizleistung (5b),

dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung (5) bei der Einstellung des Luftdurchsatzes (5a) und der Heizleistung (5b) jeweils vorgegebene Untergrenzen (Pmin, Vmin) nicht unterschreitet und wobei die elektrische Heizung außerdem umfasst,

eine Messeinrichtung (5) zur Erfassung der von dem PTC-Element (3) aufgenommeneen Leistung,

eine Vergleichseinrichtung (5) zum Vergleich der von der Messeinrichtung (5) gemessenen Leistung mit einem vorgegebenen Leistungsschwellwert (Plim), der kleiner als die Untergrenze der einstellbaren Heizleistung (Pmin) ist, und

eine Detektionseinrichtung (5) zur Erkennung einer Unterbrechung der Luftströmung, wenn die Vergleichseinrichtung (5) feststellt, dass die gemessene Leistungsaufnahme des PTC-Elementes (3) den Leistungsschwellwert (Plim) unterschreitet."

Der erteilte unabhängige Anspruch 3 unterscheidet sich vom Anspruch 1 durch die Ersetzung des Merkmals "mit einem vorgegebenen Leistungsschwellwert (Plim), der kleiner als die Untergrenze der einstellbaren Heizleistung (Pmin) ist," durch das Merkmal "mit einem vorgegebenen Leistungsschwellwert (P30% ), der einem vorgegebenen Bruchteil der eingestellten Heizleistung (5b) entspricht,".

Die erteilten unabhängigen Ansprüche 9 und 10 sind vom Umfang des Einspruchs mitumfasst und betreffen eine Steuereinheit für eine elektrische Heizung mit sämtlichen Merkmalen der Steuereinrichtung des Anspruchs 1 bzw. 3.

III. Die Beschwerdeführerin legte dar, dass die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart sei, dass der Fachmann sie ausführen könne. Ein "Leistungsschwellwert, der kleiner als die Untergrenze der einstellbaren Heizleistung ist" (Anspruch 1) bzw. ein "Leistungsschwellwert, der einem vorgegebenen Bruchteil der eingestellten Heizleistung entspricht" (Anspruch 3) enthielte keine ausreichende Angabe, die es dem Fachmann erlauben würde, einen passenden Wert für den Leistungsschwellwert zu wählen. Lediglich die abhängigen Ansprüche 2 und 4 enthielten konkretere Angaben über den für den Leistungsschwellwert zu wählenden Wertebereich. Jedoch seien in der Patentschrift keine näheren Gründe für die Wahl dieser Wertebereiche angegeben. Es sei aber im Lichte der Angaben in den Ansprüchen 2 und 4 klar, dass die unabhängigen Ansprüche 1 und 3 Wertebereiche für den Leistungsschwellwert mitumfassten, in denen die Erfindung nicht ausführbar sei, weil diese Wertebereiche sich bis unmittelbar unterhalb der Mindest-Heizleistung Pmin erstreckten, und somit keine zuverlässige Detektierung eines Störfalls, wie in der Patentschrift gefordert (Spalte 7, Zeilen 35-36), erlaubten. Zusätzlich sei auch der Begriff "Bruchteil der eingestellten Heizleistung" zu breit gefasst, weil dieser auch Werte mit einschließe, die größer als die eingestellte Heizleistung seien. Derartige Werte würden aber die gestellte Aufgabe nicht lösen und seien offensichtlich sinnlos. Schließlich sei auch eine "Detektionseinrichtung zur Erkennung einer Unterbrechung der Luftströmung" in der Patentschrift nicht ausreichend offenbart. Insbesondere erfülle die erfindungsgemäße Detektionseinrichtung nicht den genannten Zweck, weil sie nur in der Lage sei, eine Erhöhung der Temperatur am PTC-Element festzustellen, was aber nicht notwendig eine Unterbrechung der Luftströmung bedeute. In einem aus mehreren Heizelementen mit respektiven Schaltungstransistoren bestehenden Heizkörper werde z.B. bei elektrischem Ausfall von mehr als 80% der Heizelemente die Detektionseinrichtung erfindungsgemäß eine Unterbrechung der Luftströmung feststellen, die aber tatsächlich eigentlich nicht eingetreten sei. Insgesamt sei also nicht offenbart, welche Komponenten und welche Funktion die Detektionseinrichtung umfasse.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 und 3 weise im Hinblick auf die Dokumente E2 (US-B1-6 262 400) bzw. E4 (DE-A1-100 26 361) und den weiteren Stand der Technik E3 (US-A-5 464 965), E5 (JP-A-2001 000793) und E6 (DE-A1-196 04 658) keine erfinderische Tätigkeit auf. E2 weise unstreitig sämtliche Oberbegriffsmerkmale des Anspruchs 1 bzw. 3 auf. Zusätzlich offenbare E2 auch, dass die Steuereinrichtung bei der Einstellung des Luftdurchsatzes eine vorgegebene Untergrenze nicht unterschreite (Spalte 4, Zeilen 50-55). Aus den übrigbleibenden, einen Unterschied gegenüber E2 ausmachenden Merkmalen des Anspruchs 1 bzw. 3 ließe sich die technische Aufgabe ableiten, eine Überhitzung des PTC-Elements zu vermeiden und den Energieverbrauch zu reduzieren. Der Fachmann werde bei der Suche nach der Lösung dieser Aufgabe das Dokument E3 in Betracht ziehen, weil E3 spezifisch die Regelung der Temperatur eines temperaturabhängigen Heizwiderstands betreffe, zwecks Vermeidung einer Überhitzung desselben. Insbesondere werde gemäß E3 in einem Pitot-Rohr, in einem sich am Boden befindenden Flugzeug, die infolge des fehlenden Luftstroms erfolgende Temperaturzunahme des Heizwiderstands eines PTC-Elements durch Bestimmung des Heizwiderstands nach Messung von Strom und Spannung festgestellt. Bei Erreichen einer vorbestimmten Obergrenze für den Heizwiderstand werde der Heizstrom abgeschaltet. Somit offenbare E3 implizit eine Detektionsvorrichtung für die Unterbrechung eines Luftstromes bei Erreichen eines vorbestimmten Wertes des Heizwiderstands, d.h. bei Erreichen einer Untergrenze oder eines Schwellwertes für die Heizleistung. Der Fachmann werde somit in naheliegender Weise die besagten in E3 offenbarten technische Maßnahmen auf die Heizvorrichtung von E2 übertragen und dadurch zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen. Dabei sei lediglich noch zu berücksichtigen, dass aus technischen Gründen die Festlegung eines Leistungsschwellwertes als unterhalb der Untergrenze der Heizleistung liegend notwendig und unvermeidbar sei, um einen sicheren und zuverlässigen Betrieb der Heizvorrichtung selbst bei der Untergrenze der Heizleistung noch zu gewährleisten und einen unnötigen Ausfall der Heizvorrichtung zu vermeiden. In analoger Weise könne der Fachmann alternativ den Leistungsschwellwert als ein Bruchteil des Sollwerts der Heizleistung festlegen, um einen sicheren und zuverlässigen Betrieb bei der eingestellten Heizleistung zu garantieren, und würde hiermit zum Gegenstand des Anspruchs 3 gelangen.

Die Betrachtung von E5 führe den Fachmann ebenfalls ausgehend von E2 in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 bzw. 3. E5 lehre die Erfassung der vom PTC-Element aufgenommenen Heizleistung, um beim Unterschreiten eines vorgegebenen Leistungsschwellwertes, d.h. bei Feststellung eines unzureichenden Luftstroms, den Luftstrom wieder zu erhöhen. Unter Berücksichtigung der oben genannten Gründe werde der Fachmann folglich in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 bzw. 3 geführt.

Dasselbe Ergebnis resultiere entsprechend auch aus der Betrachtung von E6, weil gemäß E6 der Widerstand eines PTC-Heizelements bestimmt werde und bei Überschreitung eines vorbestimmten Wertes zur Vermeidung einer Überhitzung der Heizstrom abgeschaltet werde. Hierfür sei eine Messeinrichtung zur Messung der angelegten Spannung und des fließenden Stromes vorgesehen, was einer Messung der Leistung gleichkomme, sowie eine Vergleichseinrichtung (E6, Anspruch 8) für den gemessenen und den vorgegebenen Heizwiderstand.

Ausgehend von E4 gelange der Fachmann auf Grund ähnlicher Überlegungen zum Gegenstand des Anspruchs 1 bzw. 3.

Zu den Ansprüchen 9 und 10 habe sie nichts weiteres hinzuzufügen.

IV. Die Beschwerdegegnerin vertrat den Standpunkt, dass die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart sei, dass der Fachmann sie ausführen könne. Die Festlegung eines spezifischen Wertes für den unterhalb der Untergrenze der Heizleistung liegenden Leistungsschwellwertes stelle für den Fachmann eine Routinemaßnahme dar, die z.B. auch anhand der Figuren oder des Anspruchs 2 der Patentschrift erfolgen könne. Die alternative Festlegung des Leistungsschwellwertes als Bruchteil der eingestellten Heizleistung sei für den Fachmann gleichfalls ohne weiteres zu verwirklichen, da ein Bruchteil üblicherweise einen kleinern Teil eines Ganzen bezeichne. Eine andere Auslegung dieses Begriffs führe zu einer unsinnigen Auslegung des Patents und sei daher nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern nicht zulässig. Weiterhin sei auch die Detektionseinrichtung durch die letzte Merkmalsgruppe des Anspruchs 1 bzw. 3 und durch Berücksichtigung der Beschreibung hinreichend definiert, derart dass der Fachmann sie ausführen könne. Das von der Beschwerdeführerin vorgetragene Beispiel ändere daran nichts, weil das Beispiel der Beschwerdeführerin nicht realistisch sei und eine Detektionseinrichtung niemals alle möglichen denkbaren Ausfallsituationen abdecken könne.

Der Gegendstand des Anspruchs 1 bzw. 3 werde durch den vorliegenden Stand der Technik nicht nahegelegt. Insbesondere werde der von E2 oder E4 ausgehende Fachmann nicht in naheliegender Weise diese Dokumente mit E3, E5 oder E6 kombinieren und selbst bei einer Kombination dieser Dokumente werde der Fachmann nicht den beanspruchten Gegenstand erhalten. E3 offenbare nämlich keinen einstellbaren Luftstrom und es werde somit dort auch kein Ausfall des Gebläses detektiert. E3 lehre auch lediglich die Umschaltung zwischen zwei Heizstufen in der Art eines Thermostaten. Ein unterhalb der Untergrenze der Heizleistung oder ein Bruchteil der eingestellten Heizleistung darstellenden Leistungsschwellwert sei ebenfalls in E3 nicht offenbart. Zudem stamme E3 aus einem gänzlich unterschiedlichen technischen Gebiet und werde deshalb vom Fachmann nicht in Betracht gezogen. Zu E5 sei festzustellen, dass dieses Dokument die Ansteuerung eines Gebläses in einem Wäschetrockner offenbare, insbesondere die Veränderung der Gebläsedrehzahl in Abhängigkeit von der aufgenommenen Heizleistung des Heizelements. Somit sei in E5 weder die Einstellung eines Sollwertes für die Heizleistung noch die Detektierung eines Gebläseausfalls vorgesehen. Schließlich offenbare E6 die Überwachung der Temperatur einer Glaskeramikplatte mittels der Messung der Temperatur des Heizwiderstandes. Demnach lehre E6 nicht die Messung der aufgenommenen Heizleistung und detektiere nicht die Funktionsfähigkeit einer weiteren Vorrichtung.

Im Ergebnis könne der Fachmann nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 bzw. 3 gelangen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Einspruchsgrund gemäß Art. 100 b) EPÜ 1973 greift nicht, da die beanspruchte Erfindung und insbesondere das Merkmal ein "Leistungsschwellwert, der kleiner als die Untergrenze der einstellbaren Heizleistung ist" (erteilter Anspruch 1) bzw. ein "Leistungsschwellwert, der einem vorgegebenen Bruchteil der eingestellten Heizleistung entspricht" in Verbindung mit den Merkmalen des erteilten Anspruchs 2 bzw. 4 (siehe auch Absätze [0046]-[0049] der Patentschrift) im Einklang mit den zu Art. 83 EPÜ 1973 von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen hinreichend deutlich und vollständig offenbart ist. Bei der Beurteilung dieser Frage ist nämlich der gesamte Offenbarungsgehalt der Patentschrift heranzuziehen. Aus den genannten Ansprüchen und Beschreibungsstellen der Patentschrift kann der Fachmann konkrete Angaben zur spezifischen Wahl des Leistungsschwellwertes entnehmen. Der Fachmann ist außerdem auch selbst in der Lage, eine entsprechende Wahl des Leistungsschwellwertes zu treffen, derart dass im Sinne des Patents ein zuverlässiger und sicherer Betrieb einer im Prinzip bekannten Heizvorrichtung gewährleistet ist. Dies liegt nämlich im Rahmen seiner üblichen Fähigkeiten. Damit ist für den Fachmann auch ohnehin klar, dass "ein Bruchteil der eingestellten Heizleistung" gemäß der Lehre der Patentschrift nur ein Wert bedeuten kann, der kleiner als die eingestellte Heizleistung ist, denn ein größerer Wert als die eingestellte Heizleitung würde nicht auf einen Ausfall des Luftstroms hindeuten. Zusätzlich geht aus den bereits zitierten Stellen der Patentschrift hervor, dass als "Bruchteil der ... Heizleistung" tatsächlich ein ausschließlich kleinerer Wert als die Heizleistung zu verstehen ist.

Die Kammer kann die Auffassung der Beschwerdeführerin nur insofern teilen, als die Patentschrift eine "Detektionsvorrichtung zur Erkennung einer Unterbrechung der Luftströmung" offenbart, die eine Unterbrechung der Luftströmung nicht mit absoluter Sicherheit, sondern nur indirekt über eine außergewöhnlich starke und inakzeptable Abnahme der Heizleistung detektiert. Tatsächlich ist erfindungsgemäß eine Detektionsvorrichtung offenbart, die ein sich auf Grund der gemessenen Heizleistung ergebendes Signal von der Vergleichseinrichtung empfängt und je nach Ergebnis des Vergleichs feststellt, ob eine Unterbrechung des Luftstroms vorliegt oder nicht (siehe letzte Merkmalsgruppe des Anspruch 1 oder 3), und dann entsprechend entweder eine optische oder akustische Anzeige der Unterbrechung (siehe erteilter Anspruch 6) ansteuert und/oder ein Signal an die Steuervorrichtung sendet, um bei Unterbrechung des Luftstroms die Heizleistung auf Null abzusenken (siehe Anspruch 5; Beschreibung , Absatz [0040]). Diese "Detektierung" einer Unterbrechung des Luftstroms basiert hiermit ausschließlich auf dem Vergleich der gemessenen vom PTC-Element aufgenommenen Heizleistung mit dem vorgegebenen Leistungsschwellwert (siehe Anspruch 1 sowie Absätze [0037]-[0040] in der Beschreibung der Patentschrift, wo sogar explizit gesagt wird, dass zusätzliche Sensoren und zusätzliche Hardware gemäß der Erfindung vermieden werden). Die Kammer ist der Auffassung, dass obwohl sich die offenbarte Einrichtung nur auf eine besondere Art der Feststellung einer Unterbrechung der Luftströmung beschränkt und damit keinen Anspruch auf Vollständigkeit und absolute Korrektheit der Fehlermeldung erheben kann, weil eine Verifikation durch Meldungen anderer Sensoren nicht erfolgt, gleichwohl ist sie als "Detektionseinrichtung" im allgemeinen Sinne zu werten. Es ist von einer derartigen "Detektionseinrichtung" nicht zu erwarten, dass sie bei jedem denkbar möglichen Ausfall eine vollständige Fehleranalyse durchführt, um jede andere denkbare Fehlerquelle auszuschließen.

3. Das Dokument E2 offenbart unstreitig eine elektrische Heizung nach dem Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1 bzw. 3. Zusätzlich zu diesen Merkmalen offenbart E2 aber auch ein Merkmal des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1, nämlich dass die Steuereinrichtung bei der Einstellung des Luftdurchsatzes eine vorgegebene Untergrenze nicht unterschreitet (E2, Spalte 4, Zeilen 50-59). Angesichts der verbleibenden aus E2 nicht bekannten Merkmalen des erteilten Anspruchs 1 bzw. 3 ist die Kammer der Auffassung, dass, selbst wenn der Fachmann die Dokumente E3, E5 oder E6 in Betracht ziehen würde, er nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 bzw. 3 gelangen würde. Es ist unbestreitbar, dass diesen Dokumenten insbesondere die technische Lehre zu entnehmen ist, durch Messung der am PTC-Element angelegten Spannung sowie des durchfließenden Stromes den temperaturabhängigen Widerstand des PTC-Elementes oder äquivalent dazu die vom PTC-Element bei der gegebenen Temperatur aufgenommene Leistung zu ermitteln. Jedoch wird in keinem dieser Dokumente offenbart, die Messung der vom PTC-Element aufgenommenen Leistung als Signal für die Detektierung einer Unterbrechung der Luftströmung zu verwenden. Gemäß E3 wird durch Messung des Widerstands des PTC-Elements in einem Pitot-Rohr das Überhitzen des PTC-Elements festgestellt und gemäß E6 wird dieselbe Messung zur Regelung der Temperatur eines Strahlungsheizgeräts verwendet, während gemäß E5 bei Unterschreitung der vom PTC-Element aufgenommenen Leistung die Luftströmung erhöht wird. Im Ergebnis würde also der Fachmann E3, E5 und E6 zwar für die Detektierung einer Überhitzung des PTC-Elementes in Betracht ziehen, keineswegs aber für die Detektierung einer Unterbrechung der Luftströmung.

Der von E2 ausgehende Fachmann hat auch deswegen keine Veranlassung E3, E5 und E6 für die Detektierung einer Unterbrechung der Luftströmung näher in Betracht zu ziehen, weil die in E2 offenbarte elektrische Heizung bereits über eine Detektionseinrichtung zur Erkennung einer Unterbrechung der Luftströmung verfügt (E2, Spalte 4, Zeilen 50-63), die direkt den Strom durch den Gebläsemotor erfasst. Folglich wird der Fachmann diese Detektionseinrichtung nicht in naheliegender Weise mit einer Detektionseinrichtung ersetzen, die eine Unterbrechung der Luftströmung nur indirekt über die Überhitzung des PTC-Elements feststellt und somit bspw. im Hinblick auf das von der Beschwerdeführerin vorgetragene Beispiel keinen Anspruch auf Vollständigkeit der Fehlerdiagnose erheben kann, weil sie nur einen indirekten Hinweis auf eine mögliche Unterbrechung der Luftströmung liefert.

Ausgehend von E4 gelangt man ebenfalls zum Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruch 1 bzw. 3 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. E4 offenbart auch unstreitig die Oberbegriffsmerkmale des Anspruchs 1. In Anbetracht der verbleibenden Unterscheidungsmerkmale des Anspruchs 1 bzw. 3 gegenüber E4, würde der Fachmann bei Betrachtung von E3, E5 oder E6 nicht zum Gegenstand der Ansprüche 1 und 3 geleitet werden. Insbesondere gibt keines dieser Dokumente einen Hinweis für die Verwendung der Messung der Leistungsaufnahme durch das PTC-Element als Signal für die Detektierung einer Unterbrechung der Luftströmung. Auch würde ein solches Messsignal, wie bereits festgehalten wurde, keine absolut zuverlässige Grundlage für die Feststellung der Unterbrechung der Luftströmung darstellen. Für den Fachmann ist es demzufolge eher naheliegend eine auf die direkte Messung des den Gebläsemotor durchfließenden Stromes basierende Detektoreinrichtung (siehe z.B. E2) oder eine auf der Grundlage einer unmittelbaren Messung des Luftstromes durch Sensoren arbeitende Detektionseinrichtung einzusetzen.

Im Hinblick darauf, dass der erteilte unabhängige Anspruch 9 bzw. 10 sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 bzw. 3 enthält, erfüllt der Gegenstand dieser Ansprüche auch die Anforderungen von Art. 56 EPÜ 1973. Daher steht auch der Einspruchsgrund gemäß Art. 100 a) EPÜ 1973 der Aufrechterhaltung des erteilten Patents nicht entgegen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.